Erfolg der GdP: Gewalt gegen Polizei wird härter bestraft

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte in § 113 und die Einbeziehung wesentlicher technischer Polizei-Arbeitsmittel in § 305a StGB nun gesetzeswirksam sind. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Es war für die Gewerkschaft der Polizei ein langer und beschwerlicher Weg, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte keine Kavaliersdelikte sind. Es hat auch Überzeugungskraft gekostet klarzumachen, dass meine Kolleginnen und Kollegen dieser Gewalt, die wir tagtäglich erleben, in anderem Ausmaß ausgesetzt sind als normale Bürger.“
Mit den nun in Kraft getretenen Strafverschärfungen, so die Gewerkschaft der Polizei, sei der Gesetzgeber den Forderungen der GdP in weiten Teilen gefolgt. Danach droht nun dem eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der Einsatzkräfte angreift und verletzt.

Dazu Witthaut: „Damit ist ein deutliches Signal gesetzt, dass die Polizei kein Freiwild ist. Wir gehen davon aus, dass die Justiz von der nun erhöhten Strafandrohung auch Gebrauch macht und es bei Widerstandsleistungen und tätlichen Angriffen auf meine Kolleginnen und Kollegen nicht bei einer Geldstrafe belässt. Vor allem setzen wir aber auf die präventive Wirkung der Strafverschärfung.“
In der Gesetzesänderung ist auch der wachsenden Gewalt gegen Rettungskräfte ebenso Rechnung getragen worden wie der Zerstörung von wesentlichen polizeilichen Arbeitsmitteln.

GdP-Chef Witthaut: „Mit der jetzt erfolgten Änderung der §§ 113, 114 und 305a StGB sind wichtige Schritte in die richtige Richtung getan.“

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Themenbereich: Gewaltbereitschaft | Drucken

8 Kommentare
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  1. Für Nötigung gibt es ebenfalls bis zu 3 Jahre. Somit ist die Strafverschärfung längst überfällig gewesen. Sinnvoller wäre es aber gewesen, eine Mindeststrafe einzuführen. Bsp. von 6 Monaten bis 3 Jahre. Die Gerichte Urteilen doch eher im unteren Strafrahmen, als im Oberen. Mit einer Mindeststrafe wäre die Abschreckung sicherlich besser geglückt.
    Aber lieber so, als nichts.
    Gut gemacht GdP

  2. Jede Strafverschärfung bringt nichts, wenn der Richter diese nicht ausschnöpft.. und das haben die schon vorher leider nicht…

    Mindeststrafe von 3 Monaten wäre wirkungsvoller.

  3. Ein Schritt in die richtige Richtung. Nur muss die Strafverschärfung auch durch die Justiz HART durchgesetzt werden. Und da habe ich so meine Zweifel. Nur die Androhung, bzw. die Möglichkeit einer Freiheitsentziehung schreckt diejenigen, die darauf aus sind Polizisten zu beschimpfen, zu bespucken oder gar zu verletzen, meiner Meinung nach nicht ab. Noch weniger gilt das für das Eigentum Dritter, hier der Polizei, und somit immerhin des Staates.
    Ich bin mal gespannt, wenn der erste Fall vor Gericht kommt. Polizist verletzt, mehrere Wochen Dienstunfähig, von den psychischen Ängsten mal ganz zu schweigen, der Täter ein 20 jähriger besoffener, der zum Tatzeitpunkt nicht voll schuldfähig war (1,0 Promille), schwere Kindheit, Migrationshintergrund,……..Urtei: Erhobener Zeigefinger…… Dudududu, das nächste mal kannst Du eine Freiheitsstrafe bekommen……….
    Meine Meinung: Zusätzlich sollten der Polizei Rechte eingeräumt werden, dass sie mit dem Knüppel draufhalten dürfen, um sich ordentlich verteidigen zu dürfen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie auch noch von ihrem Vorgesetzten eine auf das Dach bekommen und gefragt werden, ob das wirklich noitwendig war.
    Warten wirs ab…..

    PS: Ich bin KEIN Polizist. Ich darf mich so nicht nennen. Jedoch gehöre ich einer eng verwandten Organisation an, die in der Zwischenzeit mit ähnlichen Problemen kämpft.

    Gruss
    m.ebse

  4. Jetzt muss aber auch unbedingt ein Umdenken innerhalb der Justiz folgen. Es kann nicht sein, dass Tatverdächtige erst sehr spät vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Das beschleunigte Verfahren, so hat man den Eindruck, wird so gut wie nicht angewandt. Dem Kollegen, der von einem Rocker ermordet wurde, hilft die Strafverschärfung auch nicht mehr.
    Schaun wir mal was sich jetzt ändert.

  5. @ GDP

    sorgt dafür, dass die Rüichter und Staatsanwälte endlich ein Bild von der Realtät haben.

    Ladet sie ein, bringt sie an Brennpunkte zu Brennpunktzeiten – sollen sie das elend endlich mal „kennenleren“.

  6. Erstmal großes Lob an die GdP!!!

    Macht weiter so, ihr habt schon viel rausgehauen für uns!

    Unter Frau L.-S. hätte ich das nicht gedacht. Da war wohl der Druck der eigenen Partei oder der Koalition zu groß!!!

    Eine Mindeststrafe von 3 bis 6 Monaten halte ich auch für richtig! Sonst schreckt das wohl kaum jemanden ab.

    Da wir als PVB täglich mehrmals mit irgendwelchen Sprüchen vollgesabbelt werden, vor allem von jungen Personen mit Migrationshintergrund (ist mir mal so aufgefallen), sollte auch eine Mindeststrafe bei Beleidigung eingeführt werden.

    Als Beispiel nenne ich hier jetzt mal: Hallo Herr Jägermeister!“

    Ich weiß, ich als PVB muß das ja einstecken können usw.

    Aber man wird ja schon im Vorbeigehen mit solchen Sprüchen bombardiert, obwohl man von den Personen gar nichts will.

    Eine Anzeige wegen Beleidigung kann ich mir sparen!

    Ich fühle mich zwar beleidigt, bringt aber nichts bei unserer Justiz.

    Also lasse ich mich jeden Tag aufs Neue „beleidigen“, der Respekt vor der Polizei sinkt weiter (welcher Respekt eigentlich?) und hoffe weiterhin, daß mich dieses burnout nicht erwischt.

  7. Eine erhöhte Strafandrohung ist besser als gar nichts, greift aber nach meinem Dafürhalten viel zu kurz, weil unwirksam. Es hat sich noch kein Täter von einer Strafandrohung abschrecken lassen, die letztlich sowieso nie verhängt wird (Man nennt das auch einen Papiertiger). Viel sinnvoller wäre eine Untergrenze, die auch der wohlwollendste Richter nicht mehr unterschreiten darf, aber vor allem ist wichtig zu zeigen, dass in diesem Bereich j e d e Straftat wirklich verfolgt wird. Erst wenn die Chance, erwischt zu werden nahe 100% liegt, tritt eine Abschreckung ein.

  8. Reine Augenwischerei!

    Ob die Höchststrafandrohung 1 Jahr oder 10 Jahre beträgt ist völlig unerheblich, solange die Richter der 1960er und 1970er über die Strafe entscheiden.
    Die bisherigen Strafandrohungen hätten ausgereicht bei sachgerechter anwendung.
    Wenn Recht parteiisch gesprochen wird, haben wir nichts davon!

    LEIDER!