EU-Osterweiterung belastet die innere Sicherheit

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Erweiterung des Schengen-Raums und einem weiteren Abbau vorn Grenzkontrollen gewarnt. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes seiner Organisation sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Der europäische Gedanke wird nicht dadurch gefördert, dass man den kleinen Leuten immer mehr Belastungen zumutet.“ Aus polizeilicher Sicht, so Witthaut, habe sich die Sicherheitslage durch die rasante Öffnung nach Osten verschlechtert.

Die Kriminalität, so Witthaut, sei im vergangenen Jahr entlang der sächsischen Außengrenze um rund acht Prozent gestiegen. Besonders hoch war der Anstieg der Straftaten entlang der deutsch-polnischen Grenze um über zehn Prozent. Witthaut: „Besonders der Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Einbrüche belasten die Grenzregion.“

Witthaut lobte die Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Polizeibehörden. Witthaut: „Die Kolleginnen und Kollegen sind allesamt hochmotiviert und professionell.“ Scharf kritisierte der GdP-Vorsitzende den Personalabbau bei der Polizei im grenznahen Bereich. Witthaut: „Es ist Augenwischerei, den Menschen vorzumachen, Straftaten würden nicht geschehen, weil sie von der Polizei nicht aufgedeckt werden können. Damit werden höchstens das Misstrauen in die Politik und der Ruf nach Bürgerwehren befördert.“

Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt zudem, dass Rumänien und Bulgarien bis Mitte des nächsten Jahres in der Lage sein werden, die Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität abzubauen. Deutschland und Frankreich hatten den ursprünglich für dieses Jahr geplanten Abbau der Personenkontrollen gegen den scharfen Protest der betroffenen Länder blockiert.

Witthaut: „Wir verstehen nicht, wie Kriminalitätsbekämpfung in einen Gegensatz zum europäischen Gedanken gestellt werden kann. Europa bedeutet ja nicht: Freie Fahrt für Kriminalität. Erst wenn die Menschen sich in einem vereinten Europa wirklich sicher fühlen, glauben sie auch daran.“

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Themenbereich: Europa, EU-Erweiterung | Drucken

11 Kommentare
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  1. Und wer will das alles wissen?

  2. Ach nee, dass sind ja völlig neue Botschaften…!
    Unser Präsi will am liebsten niemanden in der „Ausreise“ auf der BAB kontrollieren sehen. Das man nach der Rückfahrt von einer 23(1)3 BPOLG Kontrolle auf der Autobahn auch wieder zurück muss und nicht blind die geklauten „Was auch immer für Dinge oder Dinger“ fahren läßt, kann natrlich nicht jeder in unserer Behörde nachvollziehen. Da hört man schon mal „Autos-nicht unsere Aufgabe, das ist Beifang“. Aber bei offiziellen Anlässen wird dann trotzdem geprahlt – 80% der festgestellten, gestohlenen Fahrzeuge hat die BPOL aufgeriffen…
    Aber das geht halt nur in dem man fahndet und kontrolliert – wir wollten doch immer eine Fahndungspolizei sein – und dass wiederum geht nur mit Fahndern. Wenn man natürlich das Personal immer weiter runterfährt und nur noch die mit Sozialpunkten gesegneten Beamten in den Dienststellen konzentriert (Insider wissen was ich meine) dann werden die Feststellungen irgendwann gegen NULL gehen. Ist das etwa das angestrebte System????

  3. Also ich möchte das wissen. Erstaunlich ist,das erst jetzt vermehrt Kritik geübt wird.Als damals das große Reformkarussel anfing und vom kleinen PVB Kritik geübt wurde ,hat das niemanden interssiert.Im Gegenteil es wurden Äußerungen getroffen das das auf höherer Schiene entschieden wird und das eine Steigerung der Kriminalität nicht zu erwarten ist.
    Jetzt ist schon ein Teil der Leute weg (zum wichtigen Airport)wir haben einen hohen Altersdurchschnitt,schlechte Ausrüstung ( Funk,Kfz…)und Kilometerbegrenzung.Für eine Streife auf der Autobahn bleiben am Monatsende für eine 9 Stunden-Schicht 50 Km.Überschreitet man seinen Monatssoll gibts noch Mecker vom SB Kfz.Man hat für die Km sogar eine extra Exeltabelle für jede einzelne DG geschaffen.
    Und trotzdem wird noch viel aufgegriffen.

  4. Es ist schon nicht mehr hinnehmbar, wie das hier an der Ostgrenze abläuft… Keine Ausrüstung, kein Personal (mehr), auch wenn unsere High Potenzials das Gegenteil behaupten… Wann begreift die Politik endlich, dass man die Feuerwehr nicht abschaft, wenn es mal nicht brennt. Ich weiss, der Spruch ist abgedroschen…aber es stimmt. Die Ströme der unerlaubt Einreisenden hat sich und wird sich immer den derzeitigen Politischen gegebenheiten anpassen.

    Ich sehe mit großem Bedenken nach Griechenland… Denkt wirklich jemand, das die Polizisten in GR noch hinschauen, wer dort so ankommt an dieser Schengenaußengrenze? Und spätestens, wenn die Bulgaren und Rumänen auch zum Schengenraum gehören, ist doch die Balkanroute wieder voll „In“. Eine demokratie mit all seinen Vorteilen funktioniert nur, solange man sie sich finanziell leisten kann. Und dazu gehört eine funktionierende Verwaltung. Und daran zweifel ich ehrlichgesagt in GR…

    Aber soweit braucht man gar nicht zu schauen…Selbst hier an der tschechsichen Grenze wird die Bevölkerung für dumm verkauft…Die Polizeireform in Sachsen wird sich böse rechen. Da können die Politiker noch so viel vorrechnen, dass die Bevölkerung schrumpft etc… Fakt ist, dass sämtliche osteuropäische Straftäter (Diebstahl, Raub etc.), die in Deutschland Straftaten begehen,durch die „östlichen“ Bundesländer (Sachsen Brandenburg, Meck-Pom, und Bayern) zurück in ihre sicheren „Unterschlüpfe“ fahren. Und spätestens da muss langsam mal auf Bundesebene Klartext gesprochen werden. Die BPOL kann sich nicht länger hinstellen und genau das behaupten, was quidam oben schon trefflich dargestellt hat…KFZ ist nicht unser Ding etc. „Beifang trift es wohl sehr treffend. Aber das interessiert den Bürger draußen nicht. Erw ill, dass die Polizei, die draußen rumfährt auch etwas unternimmt. Aber wenn man aufgrund Kilometerbegrenzung nicht mehr fahnden darf, braucht man sich auch nicht wundern, wenn man nichts fängt. In der Bewegung liegt die Kraft…

  5. @ quidam: Ja, anscheinend!

    Augenwischerei auf ganzer Ebene!!!
    Mich wundert in „unserer Bundespolizei“ gar nichts mehr… ;)

  6. @ captain Future: Kein Schwein,leider…und nun läßt man ja langsam die nächste Katze aus dem Sack…an der Ostgrenze sind zuviel!! Hört Hört!! Nachdem die großen Strategen ja eine Superreform angeleiert haben. Das ist ein Unternehmen mit 40 000 Beschäftigten und wird geführt wie…na jedenfalls nicht wie die Behörde die so toll ist wie sie sich selber gerne hätte. Wandel, Neue Chance, Verschiebungen, bla bla bla…auf den ganzen Bahnhöfen gehen die Leute in kürze in Pension und werden dann von denen ersetzt die auch nur noch 10 Jahre haben.Grandiose Personalpolitik.Ach was???Das hat natürlich niemand wissen können.Bin gespannt wenn man hier den Faktor 3 auf 2 runtersetzt dann ist dunkel an der Grenze. und wir sollen uns schonmal drauf einrichten das es in naher Zukunft wieder zu wanderbewegungen kommt.ganz großes Kino der Laden!

  7. Heute in der Tagespresse: 97%!!! aller Bau-bzw. Handwerksfirmen hier im Grenzgebiet von Ostsachsen sind in der näheren Vergangenheit mindestens schon einmal, meist mehrmals mit Folgen für den Versicherungsschutz, Opfer von Einbruch-oder Diebstahldelikten geworden!!!!
    Ich glaube kaum, dass sich Bürger anderer Nationen in unserer EU/Schengenzone so etwas dauerhaft gefallen lassen würden, ohne Selbstjustiz zu üben…

  8. Heute auf der Titelseite der Märkischen Oderzeitung (http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/989398/):

    „Bauer sucht Traktor – Diebstahl von Landmaschinen nimmt zu

    Frankfurt (Oder) (MOZ) Nach dem Hilfeschrei der Handwerkskammern vom Mittwoch angesichts zunehmender Diebstähle in Grenznähe, schlagen nun auch Landwirte Alarm. Betriebe fürchten um ihre Existenz.

    Gerald Rückert saß erst am Donnerstag wieder mit einem Gutachter zusammen, der die Schäden für die Versicherung dokumentiert. Im Frühsommer wurden bei ihm Pflanzenschutzmittel für insgesamt 160 000 Euro und ein Traktor für 100 000 Euro gestohlen. Rückert, Geschäftsführer der DHG Dienstleistungs- und Handelsgesellschaft mit Sitz in Casekow (Uckermark), sagt: „Wir haben große Angst.“

    Dieses Mal wird die Versicherung den Schaden voraussichtlich begleichen. Doch sie wird der Firma vielleicht weitere Auflagen machen und beim nächsten Mal aus dem Vertrag aussteigen, befürchtet Rückert. Bittere Konsequenzen könne das für die Firma und ihre 80 Mitarbeiter haben.

    Es sind Sorgen, die auch Michael Branding kennt, Mitgesellschafter der Brandenburger Landtechnik GmbH aus Angermünde. „Wir haben einen neuen Zaun für 20 000 Euro angeschafft, obwohl der alte noch gut war. Wir haben in zwei teure Alarmanlagen investiert. Die Versicherungspolicen steigen mit jedem gemeldeten Fall. Der Selbstbehalt liegt bei 5000 Euro“, zählt er auf.

    Und dann geht Branding hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Die Kriminalitätslage wird beschönigt. Es ist ein Hohn, wie unsere Probleme kleingeredet werden.“ Wütend und sauer seien viele Firmeninhaber. Er plane derzeit gemeinsam mit 30 bis 40 anderen Unternehmern der Region die Verfassung einer Petition.

    Gerald Rückert wundert sich, „dass die Wirtschaft bislang ruhig geblieben ist.“ Es gebe im Hinterland der Grenze zu Polen viel zu wenig Polizisten, die aufpassen, ist er überzeugt. „Das Problem ist nicht die offene Grenze“, stellt Rückert klar. Er möchte die europäische Freizügigkeit nicht missen. In seinen Augen habe sich die Situation vor ein, zwei Jahren verschärft, als zunehmend Kräfte von Zoll und Bundespolizei aus dem Hinterland abgezogen wurden.

    Rückert erzählt, er habe 10 000 Euro in ein neues Tor zum Betriebsgelände investiert. Es half nichts. Die Diebe hätten einen Baum angesägt und den Zaun beseitigt, um mit ihrem Fahrzeug auf das Areal zu gelangen. Hilflos fühle er sich und „von der Politik nicht ernst genommen“. Kleinere Diebstähle – Diesel, Bohrmaschinen, Fahrräder – zähle er gar nicht mehr.

    Auch Egon Rathey, Chef der Agrargenossenschaft Forst im Kreis Spree-Neiße, hat damit aufgehört. So bitter es sei, er habe genug damit zu tun, die großen Schäden zu verdauen. Bei drei Diebstählen habe er einen Verlust von insgesamt 400 000 Euro erlitten, für den nicht einmal die Versicherung aufkam. Seitdem hat Rathey zwei Sicherheitskonferenzen für Landwirte organisiert. Er bemühe sich um einen guten Draht zu den Polizeichefs vor Ort, sagt er. „Wir müssen unsere Probleme immer wieder vortragen“, rät er anderen Unternehmern. Traurig mache es ihn, wenn etwa sein Nachbar das Betriebsgelände am Zaun entlang wie einen Hochsicherheitstrakt mit Bahnschwellen sichere, um die Autos der Diebe wegzuhalten. „Wo leben wir denn?“, fragt sich Rathey.

    Von der im Zuge der Polizeireform neu eingerichteten Polizeidirektion Ost war gestern auf Nachfrage keine Stellungnahme zu den geschilderten Problemen zu erhalten.“

    Ja, ganz großes KINO!!! Laßt uns Wagenburgen errichten…

  9. Es war der selbe Minister, der sich nicht daran erinnern konnte, was mit dem 100.000 € – Umschlag passiert ist, den er bekommen hat.
    Es war der selbe Minister, der allen Bundespolizisten einen Maulkorb verpasst hat, als klar wurde, dass die Kriminalitätsrate an der Ostgrenze explodierte.
    Es ist derselbe Minister, der nun behauptet, von den 55 Mrd., die bei der alten HypoReal nun „gefunden“ wurden, vorher nichts gewusst zu haben.
    Wahrheit und Politiker – das passt einfach nicht zusammen.
    Und das sind/waren unsere Vorgesetzten.

  10. Zitat von Verwalter:

    „Es war der selbe Minister, der sich nicht daran erinnern konnte, was mit dem 100.000 € – Umschlag passiert ist, den er bekommen hat.
    Es war der selbe Minister, der allen Bundespolizisten einen Maulkorb verpasst hat, als klar wurde, dass die Kriminalitätsrate an der Ostgrenze explodierte.
    Es ist derselbe Minister, der nun behauptet, von den 55 Mrd., die bei der alten HypoReal nun “gefunden” wurden, vorher nichts gewusst zu haben.
    Wahrheit und Politiker – das passt einfach nicht zusammen.
    Und das sind/waren unsere Vorgesetzten.

    Eintrag von VerWalter am 4.November 2011 “

    Genau deshalb ist „Der“ heute dieser Minister. Vergessen, belügen, verschleiern..beherrscht er perfekt. Deshalb wird er auch als „Finanzvertreter“ der Bundesrepublik den Euro retten. Und nun wieder zurück, er war es auch, der 2006 die jetzt immer noch nicht abgeschlossene Reform bei der BPOL angekündigt und sich anschließend verabschiedet hat. Die Drecksarbeit wird dann anderen überlassen. Und die haben sich natürlich gefunden.

  11. @ Gelegenheitsgast

    Sehr gut – Alles auf den Punkt gebracht!

    Aber – dieser Minister kan einen auch Leid tun; er ist inzwischen ein altes verbittertes Männlein geworden ….. !

    Schaut ihn doch nur mal an!

    Möchte nicht mit ihm tauschen!

    YES