GdP: Sicherheitsbehörden sind nicht auf dem rechten Auge blind

Berlin. Als längst überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ausbau des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin (GTAZ) mit dem Ziel bezeichnet, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu koordinieren. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir begrüßen, dass unser Vorschlag auf der Konferenz der Innen- und Justizminister heute in Berlin in Erwägung gezogen wird.“ Gleichzeitig warnte der GdP-Vorsitzende davor, Polizei und Nachrichtendienste in die rechte Ecke zu stellen.
Witthaut: „Es ist unerträglich, wenn unterstellt werde, deutsche Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Polizei und Verfassungsschutz sind die Institutionen, die den größten und wichtigsten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland leisten. Das ist eine Verhöhnung der Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich für unseren Rechtsstaat ihre Haut zu Markte tragen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei rechten Aufmärschen, die gerichtlich genehmigt wurden, von gewalttätigen und militanten Rechten angegriffen und verletzt. Auf sie wird mit Namen und Adressen Jagd im Internet und auf Steckbriefen gemacht.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

9 Kommentare
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  1. Es ist ja schon fast ein schlechter Witz, dass ausgerechnet die Leute „Aufklärung“ fordern, die jahrelang eine Kommunikation zwischen den Behörden unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes unmöglich gemacht haben – getreu dem Motto: wasch mich, aber mach‘ mich nicht nass.

  2. Das die Polizei auf dem rechten Auge blind sein soll, wäre mir neu; das die Justiz allerdings im Umkehrschluss auf dem linken Auge blind ist, würde ich sofort unterschreiben! Daher auch die Unterstellungen aus dieser Richtung …

    Linksextrem und rechtsextrem ist ALLES shice und muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Dazu müssen sich allerdings auch die Richter mal der Realität anpassen und angemessene Urteile fällen.

  3. Da haben die Politiker und die Presse wieder etwas worüber sie sich das Maul zerreisen können.

    Hauptsache von den wichtigen Themen ablenken.

    Es sollte vllt. festgestellt werden , warum eine sog. Terrorzelle sich über 10 Jahre verwiklichen konnte.

    Alles wird dabei herauskommen, nur nicht das Richtige!
    M.m.n. sind die verschiedensten Behörden in den letzten Jahren personell und ausstattungsmäßig so zusammen gekürtzt worden, dass solche schrecklichen Sachen passieren konnten.
    Warten wir mal auf das Ergebnis

  4. Moinsens!

    @buccaneer

    Genau so sieht es aus! Dem ist aber auch gar nichts hinzuzufügen.

    Gruß

    AB

  5. Zitat buccaneer:

    „Es ist ja schon fast ein schlechter Witz, dass ausgerechnet die Leute “Aufklärung” fordern, die jahrelang eine Kommunikation zwischen den Behörden unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes unmöglich gemacht haben – getreu dem Motto: wasch mich, aber mach’ mich nicht nass.

    Eintrag von buccaneer am 18.November 2011“

    Sehe ich auch so. Und L. Schn. blockiert weiter. Trotz der „neuen“ Erkenntnisse.

  6. Verantwortliche Politiker sollen endlich Ross und Reiter nennen
    Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, endlich darzustellen, welche „Pannen“ in der Arbeit der Polizei oder des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle festgestellt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Aus den bisher veröffentlichen Ermittlungsergebnissen, so Witthaut, sei in keinem einzigen Fall klar gestellt, dass sich einzelne Beamte oder Dienststellen unkorrekt, ungesetzlich, fehlerhaft verhalten oder gar Rechtsextremisten geschützt oder unterstützt hätten.
    Lediglich Niedersachsen habe eingeräumt, dass 1999, bevor die ersten Morde begangen wurden, die ergebnislose Observation eines heute als Komplizen des Trios Verdächtigen nicht zu weiterreichenden Ermittlungen geführt habe.

    GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden kommen sich mittlerweile wie Idioten vor, für die sich Politiker ohne Unterlass entschuldigen müssen. Gleichzeitig erwarte ich, dass die für die Sicherheitsbehörden Verantwortlichen energischer Vermutungen entgegentreten, die lange nicht aufgeklärte Mordserie sei ein Zeichen für die Nähe der Sicherheitsbehörden zur rechtsextremen Szene. Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen!“

    Witthaut: „Es ist ein Skandal, dass sich Politiker, die für Personal, Ausstattung, Organisation, Aufgabenzuweisung und Kontrolle staatlicher Behörden verantwortlich sind, jetzt mit dem Finger auf weisungsgebundene Beamte zeigen. Insgesamt 34 Verfassungsschutz- und Innenausschüsse in Bund und Ländern, also mit Politikern besetzte Kontrollgremien, hätten in all den Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, eine angeblich falsche Bekämpfung oder Einschätzung der rechten Szene durch die Sicherheitsbehörden zu korrigieren.“

  7. Laut Medien handelt es sich um ein Versagen der Geheimdienste und der Polizeien.
    Falsch! Den rechtlichen Ermittlungsrahmen gibt immerhin der Gesetzgeber vor.

  8. Ohne Kommentar ein Verweis auf den folgenden Link (aus Die Welt)
    http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13723092/Zippert-zappt.html

  9. Nun sind sie alle beschämt über den rechten Terror und der angeblichen Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz, diese Dinge zu verhindern. Aber wer bitte kürzt denn genau diesen Behörden ständig die Mittel und das Personal?????

    Wieder kommt das NPD-Verbotsverfahren auf den Tisch. Als wenn mit dem Verbot der NPD auch gleich das rechte Gedankengut verschwindet. Über die vielen V-Leute bei der NPD kann man ja streiten und so seine Zweifel haben. Jedenfalls habe die Informationen dieser V-Leute in den letzten 13 Jahren nicht dazu geführt, dieses Netzwerk aufzudecken und diese Taten zu verhindern.