GdP: Steuersenkungen statt Sicherheit

Berlin/Hilden, den 08. November 2011: „Für unsere Kolleginnen und Kollegen klingen die angekündigten Steuersenkungen wie blanker Hohn. Während die Bundesregierung sechs Milliarden Euro aufwendet, um die Durchschnittsverdiener um zwei Euro im Monat zu entlasten, fehlen der Bundespolizei im Jahr 2012 160 Millionen Euro, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Die Unterfinanzierung der Bundespolizei führt laut Gewerkschaft der Polizei dazu, dass Diensträume vor allem im bahnpolizeilichen Bereich geschlossen werden, Technik für die notwendige IT – Sicherheit nicht beschafft werden kann und überalterte Dienstfahrzeuge sowie technisches Gerät nicht erneuert werden können. Trotz zunehmender Aufgaben im In – und Ausland wurde zudem Personal sowohl im Verwaltungs- als auch im Polizeibereich der Bundespolizei abgebaut. Die zur Terrorabwehr erforderlichen Luftfrachtkontrollen sind weder personell noch materiell vernünftig ausgestattet. Obwohl die grenzbezogene Kriminalität an den deutschen Grenzen nach Wegfall der Grenzkontrollen deutlich ansteigt, wird auch dort das Personal ständig weiter ausgedünnt und die Streifenfahrten aus Gründen der Spriteinsparung eingeschränkt. Im Jahr 2011 wurden zudem lediglich 450 neue Polizistinnen und Polizisten in der Bundespolizei eingestellt, obwohl im Jahr 2014 mehr als 800 Kolleginnen und Kollegen ausscheiden. „Wir fragen die Menschen in Deutschland, ob es ihnen die zwei Euro mehr im Monat wirklich wert sind, auf zwingend notwendige Sichehrheitsstrukturen im Luftverkehr, im Bahnbereich und an den Grenzen auf dauer zu verzichten“, Scheuring.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ich bin mal gespannt mit welchem Ergebnis wir aus den Tarifverhandlungen 2012 heraus kommen!!!

    Bitte denkt an einen Sockelbetrag für jeden, an die Verbesserung der Beträge für Dienst zu ungünstigen Zeiten und evtl. die Einführung der 40 Stunden Woche für ALLE!

    Danke!

  2. Das Anheben des Nettobetrages in diesem Volumen für jeden PVB ist mehr als lächerlich. Mit 2 Euro mehr im Monat kann ich nach wie vor mich vom Hartz4-Niveau nach bezahlung der Miete im Ballungsraum nicht abheben. Soviel zum Grundsatz der Alimentation.

    Die Kosten von 160 Mio Euro, die der Bundespolizei fehlen, sollten meiner Meinung nach, einerseits mit erhöhung des Bundespolizeititels abgedeckt werden, andererseits sollten jedoch auch von unserer Seite Sparmöglichkeiten offen diskutiert werden.

    Als Mitglied der GdP kann ich nicht nachvollziehen, warum offen nicht über Sparmassnahmen diskutiert wird, die möglich sind, ohne die Innere Sicherheit zu gefährden.

    Als Denkanstoss noch mal:

    warum braucht die Bundespolizei 3 Musikorchester? Meiner Meinung nach würde 1 Musikorchester ausreichen um die Bundespolizei zu representieren, angesiedelt in der Bundeshauptstadt.

    Warum hält sich der Bund weiterhin Sportschulen bei der Bundespolizei, Bundeswehr und dem Zoll? Auch hier wären Doppel- und Dreifachstrukturen zu vermeiden, wenn eine Sportschule z.B. bei der Bundeswehr angesiedelt wäre.

    Die Auslandseinsätze wären der nächste Kritikpunkt. Wenn die Politik dies wünscht, so sollte sie auch diese Einsätze aus einem Extratitel bestreiten….

    Es gibt mit Sicherheit noch weitere Beispiele, wo mit Sinn und Verstand gespart werden kann. Einfach die Erfahrungen der kompletten Bundespolizei nutzen, knapp 40.000 Beschäftigte. Das Wissen und die Ideen dieser Leute, wäre ein sehr gutes Kapital und würde auch die Beschäftigen bei Prozessen einbinden und somit wieder auf die Spur des Vertrauens führen.

    Ich wünschte mir auch von Seiten der GdP, sich diesen Themen zu stellen.

  3. Ich würde sogar noch weitergehen und behaupten, dass es dem Normalbürger noch viel mehr als zwei Euro wert wäre, wenn er wüsste, dass im Ernstfall ein Streifenwagen sofort zur Stelle ist, um zu helfen. Tatsache ist aber, dass in ländlichen Gebieten ein Einsatzfahrzeug bis zu 45 Minuten unterwegs ist – sofortiger Einsatz vorausgesetzt.
    Folgt man der Rechnung, dass 6 Mrd. gerade einmal 2 Euro pro Bürger bringen, müsste der Bürger für die benötigten 160 Mio. der BuPo gerade einmal auf 5,3 ct. verzichten.

  4. Aber Steuersenkungen verkaufen sich besser an die Bevölkerung als Geld für Polizeiarbeit. Siehe hierbei nur die Initiativen der Linken gegen die Polizei. Und wenn man mehr an die nächste Bundestagswahl und seinen Posten denkt, was interessiert dann die innere Sicherheit. Ging doch bis jetzt auch so und es wird schon nichts passieren!!! Hoffentlich!!!

  5. jetzt wo keine brandsätze an der strecke liegen und sich die presse beruhigt hat, kann man doch wieder kilometer sparen….

    erst recht die, die davor zu viel gefahren wurden..

    ironie off

  6. Klar wäre mir ein plus beim Netto lieb und notwendig, aber nicht solche „peanuts“.
    Angesichts der weiter galoppierenden Neuverschuldung sehe ich überhaupt keinen Spielraum für Wahlgeschenke (wirksam erst ab 2013). Die Konsolidierung der Haushalte der öffentlichen Hand sollte oberste Priorität geniessen, hier gebe ich Minister Schäuble ausnahmsweise mal recht.
    Vielmehr sollte die jetzige Regierung an einer Verbesserung der Einnahmesituation sprich an einer durchgreifenden Steuerreform arbeiten.
    Wenn wirklich a l l e Einkünfte der Steuerpflicht zugeführt werden könnten, wären mit einem Schlag alle Finanzprobleme erledigt.
    Da schwarz-gelb die nächste Wahl eh vergeigt hat könnte endlich mal ohne Rücksicht auf die vielen Lobbyisten
    eine Steuerreform angegangen werden, die ihren Namen auch verdient.

  7. Der Staat belügt und betrügt uns.

    Er erzählt uns von steigenden Schulden und dass man den Gürtel enger schnallen muss.

    Auf der anderen Seite werden Milliarden von Euro verschwendet oder verschwinden in dunklen Kanälen.

    Die Liste wäre unendlich. Schwarzbuch Steuerverschwendung, Medienberichte über sinnlose Projekte beim BMBF (Forschungszug usw.), bei dem von insg. 960 Mio Euro die Rede ist, die verbrannt wurden.

    Bei der HDW Werft werden U-Boote für Israel mit 135 Mio Euro bezuschusst und dort Waffen gekauft, damit sie ihre Devisenreserven aufstocken können – abgesehen davon, dass man schon ein U-Boot verschenkt hat

    Und noch vieles mehr.

    Man hat aber kein Geld um Polizei- und Zollvollzugsbeamte vernünftig zu bezahlen und sie mit den notwendigen Sachmitteln auszustatten.

    Im Gegenteil – hier werden durch Einsparungen im öffentlichen Dienst die Gelder frei gemacht, die man für Steuergeschenke benötigt…

    Fazit: Sicherheit ist (nichts) mehr wert…

  8. Ich babe in letzter Zeit gerade zu dem Thema „Sparpolitik“ mehrere Diskussionsrunden in TV verfolgt.

    Es gab auf der einen Seite die Politiker(auferlegter Sparzwang) und auf der anderen Seite Chefs mittelständiger/-größerer Unternehmen.

    Die Meinung der Politiker, die m.M. an Realitätsverlust leiden, lass ich mal weg.
    Was die Bosse der Firmen aber mehrheitlich aussagten ist, dass der Staat in guten Jahren (wie gerade) mit dem Geld der Steuerzahler so um sich schmeißt anstatt Rücklagen zu schaffen (Privat mach man das auch so). Aber da sind ja noch die Wahlversprechen!!!
    Was allerdings auch ganz klar aus den Gesprächen hervorging ist, dass der Steuerzahler mehr Netto von seinem Brutto übrig haben muss. Die geleistete Arbeit muss sich wieder lohnen.

    Da liegt allerdings das Problem. Die einzige Lösung die denen da „oben“ einfällt ist, die öffentlichen Haushalte zusammen zu streichen.
    -Planstellenkürzungen
    -Beförderungsstopps
    -sinnlose Kilometerbegrenzungen usw.

    Viele weitere Beispiele könnten noch aufgeführt werden.
    Das Ergebnis bleibt in Ämtern, bei der Bundeswehr, Feuerwehr oder Polizei immer das gleiche.

    Die Angestellten/Beamten müssen immer mehr mit weniger Personal leisten. Dabei steigen nicht nur die Anforderungen im Beruf sondern auch der Frust. Genügend Studien dazu gibt es ja bereits.