Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung im Bundestag

Berlin. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, dem 11. November 2011, kurzfristig über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Sonderzahlung beraten (Drucksache 17/7631). Die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte „Weihnachtsgeld“) für Beamte des Bundes war – ausgehend von den kompletten Bezügen für einen Monat (13. Monatsgehalt) – bereits seit 1994 in mehreren Schritten gesenkt worden. In den Jahren 2004 und 2005 belief sich die zu Weihnachten fällige Sonderzahlung nur noch auf 60 Prozent eines Monatsgehaltes, das waren fünf Prozent der jährlichen Bezüge. Aufgrund der Finanzkrise und der Haushaltslage des Bundes wurde dieser Betrag wurde im Jahre 2006, befristet auf fünf Jahre, nochmals um die Hälfte reduziert, die andere Hälfte „auf Eis gelegt“. Die so verbliebene Hälfte von nur noch 30 Prozent eines Monatsgehaltes wurde dann im Jahr 2009 auf Monatsbeträge umgerechnet und in die Grundgehaltstabellen eingebaut – das halbe „Weihnachtsgeld“ wird seither monatlich als Teil des Grundgehaltes ausbezahlt und nicht mehr am Ende des Jahres. Die ursprünglich nur bis zum 1. Januar 2011 vom Gesetzgeber beschlossene Kürzung um die zweite Hälfte wurde dann jedoch im Jahre 2010 erneut verlängert. Bei den Beamtinnen und Beamten kam dies zu Recht als klarer Vertrauensbruch der Bundesregierung gegenüber ihren Mitarbeitern an – das Weihnachtsgeld der Beamten als Teil von Rettungsschirmen für andere.
Nunmehr soll die verlängerte Kürzung endlich zum 1. Januar 2012 nach insgesamt sechs Jahren auslaufen, so dass das 2004 geltende Niveau wieder erreicht wird. Die Bundesbeamten haben mit den ihnen vorenthaltenen Sonderzahlungen einen Sparbeitrag von drei Milliarden Euro geleistet, was sich vor allem die Verfechter der immer wieder einmal aufflammenden Beamtenschelte gut merken sollten.
Zum 1. Januar 2012 wird nun der seit 2006 nicht gewährte Anteil der Sonderzahlung in die Gehaltstabellen des Bundesbesoldungsgesetzes eingearbeitet. Dadurch steigen die Grundgehälter der Bundesbeamten ab diesem Zeitpunkt um 2,44 Prozent.
Fazit: die Politik übt sich in Wiedergutmachung eines enormen Vertrauensschadens.

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Themenbereich: Besoldung, Dienstrechtsreform | Drucken

9 Kommentare
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  1. Danke Jupp!

    Ob sich die Regierung wirklich um die Wiedergutmachung des Vertrauensschadens bemüht, wird sich zeigen, wenn die 2,44 Prozent bei den Gehaltsverhandlungen nächstes Jahr nicht mit aufgeführt werden.

    Wenn die Regierung auch eine angemessene Gehaltssteigerung der Beamten vorsieht. Ich erinnere an die beschlossene Rentenerhöhung für nächstes Jahr – da haben wir eine Hausnummer, die eingeplant wird für uns.

    Ansonsten fahren wir nämlich eine Nullrunde, die in der Öffentlichkeit als Gehaltserhöhung ankommen wird. Und dann wird sich der Vertrauensverlust der Beamten in die Regierung weiter fortsetzen…

    Ich persönlich bin sehr gespannt. Da geht es für mich nicht mehr nur um Geld. Wie kann ein Beamter sein Dienst- und Treueverhältnis mit voller Hingabe zum Dienst ausführen, wenn er sieht, dass sich die Politiker ihre Taschen voll machen und gleichzeitig bei ihren Beamten sparen?

    Für mich war es jedenfalls nach dem letzten Vertrauensbruch nicht mehr so einfach die „volle Hingabe“ zu leben. Was ich von anderen Verlange muss ich vorleben. Und das hat beim Sparen nicht stattgefunden. Von allen anderen Sachen möchte ich garnicht anfangen.

    Vorbilder sind unsere Politiker schon lange nicht mehr…

  2. Ich denke viel mehr an die nächsten Wahlen. Aber das Geld nehme ich trotzdem, habe schließlich eine Familie zu versorgen.

  3. Schöner Schachzug.

    Ich lese schon die Schlagzeilen:

    „Beamte bekommen schon wieder 2,5 % mehr“

    Falls danach tatsächlich noch etwas über den Grund dabei steht, dann sicher so, dass es vom Normalbürger nicht richtig verstanden wird.

  4. Falsch@hijack!

    Es heißt dann Beamte bekommen doppeltes Weihnachtsgehalt!

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,790170,00.html

  5. Hallo,
    wollte nur wissen ob das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung im Bundestag beschlossen wurde, sodas ab Januar 2012 wieder die “ volle Sonderzahlung “ verteilt auf 12 Monate gezahlt wird.
    M. f. G.
    Peter Mueller

  6. … nö ! im / für Jan 2012 keine Erhöhung („Wiedergutmachung“ ? haha)

  7. Wie sieht es denn im Jahr 2013 mit der Sonderzahlung aus? 60% eines monatslohn mit Auszahlung der Bezüge für Dezember? Mit der Bitte um Aufklärung.

    Antwort

    Die Sonderzahlung ist gezwölftelt und in die Monatsbesoldung eingearbeitet worden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. Danke Herr Hüber für die schnelle Antwort,

    eine kleine Zusatzfrage hätte ich noch, wird es eine Sonderzahlung im klassischen Sinne, mit den Dezemberzügen in absehbarer Zeit wieder geben, zum Bsp. diese 60%.

    Gruss

    Antwort

    Nein, denn dann müsste der jetzt in das Grundgehalt eingerechnete Sonderzahlungsanteil wieder herausgerechnet werden. Für die Bundesbeamten ist das Thema mit dem Einbau der Sonderzahlung in die Monatsbezüge erledigt.

    Kollegiale Grüsse
    Sven Hüber

  9. Herr Hüber,

    möchte mich für die schnelle und kompetente Antwort bedanken.