Kennzeichungspflicht für die Bundespolizei ?

Eine Kennzeichungspflicht für Bundespolizisten und die mögliche Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei werden in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages thematisiert.Der Sitzung liegen zwei Anträge (17/4682, 17/5055) der Fraktion die Linke zugrunde, die die Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei sowie die massive Einschränkung der Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte fordern, weil dies mit „gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden“ sei.Während sich die meisten Polizisten gesetzeskonform verhielten, gebe es „auch Polizisten, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/4682). Eine effektive strafrechtliche Verfolgung dieser Polizisten setze voraus, dass sie einwandfrei identifizierbar sind. Dies sei jedoch kaum möglich, wenn sie „in voller Einsatzmontur und behelmt im Rahmen geschlossener Einheiten agieren“. Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Abgeordneten die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Bundespolizisten „während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen von Namensschildern oder einer einprägsamen Nummernkombination auf Uniformen und Helmen gekennzeichnet werden“. Die Kennzeichnung müsse für Bürger beziehungsweise Dienststellen eine persönliche Identifizierung zulassen, heißt es in der Vorlage weiter.

Die Forderung nach Einschränkung des Einsatzes von Pfefferspray begründet die Linksfraktion in einem Antrag (17/5055) mit empirischen Studien wie auch Ergebnissen aus der Fachliteratur, die daruf wiesen, dass „die Anwendung von Pfefferspray beziehungsweise chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war“. Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert. Zuletzt sei im Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode gekommen, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt gewesen sei.

Laut Antrag soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einsatz von Pfefferspray beziehungsweise Reizmitteln mit den Wirkstoffen Capsaicin sowie Pelargonsäurevanillylamid (PAVA) gegen Menschen durch Vollzugsbeamte des Bundes ausschließt, wenn unbeteiligte Dritte gefährdet werden könnten. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll der Vorlage zufolge der Einsatz von Pfefferspray durch Vollzugsbeamte des Bundes, sofern er nicht der Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib und Leben der Beamten oder Dritter dient. (eis)

Zeit: Montag, 07. November 2011, 14 bis 16 Uhr
Ort:
Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de anzumelden.

Die Liste der Sachverständigen:

  • Prof. Dr. Rafael Behr, Hochschule der Polizei Hamburg
  • Dieter Glietsch, Polizeipräsident a. D., Nümbrecht
  • Joachim Rahmann, AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., Berlin
  • Rüdiger Reedwisch, DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Berlin
  • Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Berlin
  • Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Berlin
  • N.N. (Ersatz für Herrn Rainer Wendt wird gegebenenfalls nachbenannt)
Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

39 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Das ist ja mal wiklich lächerlich. Eines der effektivsten Zwangsmittel soll jetzt noch weiter beschränkt werden. Die Verletzungen eines Schlagstockes sind sicherlich grevierender. Vielleicht sollte man diese Studien mal zu Rate ziehen. Die meisten Politiker der Grünen und der Linken werden da selbst Erfahrungen einbringen können.
    Übrigens muss jeder Zwangsmitteleinsatz dokumentiert werden. Wer hat was wann gegen wen eingesetzt. Wenn man will ist nachvollziehbar wer was gemacht hat. Und auf Nachfrage gebe ich dem redlichen Bürger gern meinen Namen an !! Gibt es keine wichtigeren Themen ??

  2. Schade, ich wäre gerne mit dabei. Hätte ich auch Rederecht, würde ich auch ein paar Sätze dazu sagen…
    Diese Verunglimpfung unserer Polizei durch die „Linken“ darf nämlich nicht länger hingenommen werden. Unser polizeiliches Handeln wird ständig in Frage gestellt und als rechtswidrig dargestellt. Wir dürfen es uns nicht länger gefallen lassen, in diese Ecke gestellt zu werden. Polizei und Politik wehrt Euch.
    Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser schönes Land von linken Chaoten kriminalisiert wird.
    Wer Fidel Castro zum Geburtstag gratuliert, den Mauerbau als legitim ansieht und harte Drogen, wie Heroin freigeben will, zeigt, welche Einstellung und Ziele diese Partei hat – Deutschland ins Chaos zu stürzen.
    Wehret den Anfängen….

  3. Moinsens!

    Ja, dann werde ich mir mal langsam ein Holster für Wattebäuschchen besorgen. Hätte auch den Vorteil, dass man sich diese in die Nasenlöcher stopfen kann, wenn mal wieder ein vollges…ener oder dichtgeki…er Störer nicht anders zu bändigen ist und mir bei der Widerstandshandlung die Nase bricht.

    Quo vadis Bundesrepublik Deutschland?!

    Tschö

    AB

  4. Diese weltfremden Spinner… Vor 22 Jahren war denen noch fast jedes Mittel recht um Ihre unmenschliche Diktatur aufrechtzuerhalten.
    Gegen hochgradig agressive Fußbalspinner habe ich diese Einsatzmittel schon öfter mit Erfolg eingesetzt. Und es ist noch niemand gestorben. Ein Selbstversuch, nicht mit Absicht, ging auch harmlos aus. Eine Flasche Wasser in die Augen und der Spuk war nach fünf Minuten vorbei. Und zur Kennzeichnung kann ich nur sagen, dass wir in Berlin seit Jahren gekennzeichnet sind und das zu keinen Problemen geführt hat. Mir ist es gleich ob ich ne Nr. auf dem Rücken hab oder nicht.

  5. Dann möchte die LINKE uns doch alle Hilfmitte wegnehmen und uns mit Wattebäuschchen ausrüsten. Ich hoffe es kommen dann mal LINKE Politiker in die Situation, dass wir denen helfen müssen und nicht können weil sie uns alles abgenommen haben.

    Der Polizeibeamte ist den LINKEN also nicht Wert, die können sich also ruhig an der Gesundheit schädigen lassen. Nicht mit mir!

    Wer Schützt uns vor solchen blöden und unfähigen Politikern.

  6. Kann ja nur von der Nachfolgepartei der “ SED “ kommen.
    Diese Partei die den Austritt aus der Nato und andere wahnwitzigen Forderungen aufstellt sollte verboten werden

  7. Nach Sichtung des Antrages 17 / 5055 stellt sich mir nur noch eine Frage: „Warum wird mit Vertretern dieser Partei (auch auf Gewerkschaftsebene) immernoch der politisch diskutiert“.

    Sicherlich dient DIE Linke, wie jede andere oppositionelle Partei, als adäquates Druckmittel auf die jeweiligen Entscheidungsträger in Regierungsverantwortung.

    Allerdings zeigt sich in der hier dargestellten Meinung als auch in zurückliegenden „Arbeitsnachweisen“ der Linken, dass sie die Arbeit der Polizei nicht unterstützen sondern einschränken möchte, wo es nur geht.

    Für mich verhält ist diese Partei ein Wolf im Wolfspelz und dementsprechend sollte ihr gegenüber auch aufgetreten werden und diese nicht auch noch zur Durchsetzung eigener Interessen hofiert werden.

  8. Gehört der schwarze Block nicht zu den Linken, bzw. sympathisieren mit diesen? Die sind auch ständig vermummt und nicht zu identifizieren?

    Den Spieß können wir auch umdrehen: „Während sich die allerwenigsten Leute des schwarzen Blocks gesetzeskonform verhalten, gebe es sogar unter denen unglaublich Viele, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden“
    „Eine effektive strafrechtliche Verfolgung dieser Straftäter setze voraus, dass sie einwandfrei identifizierbar sind.“

    !!!Ich fordere die Kennzeichnungspflicht der Vermummten, so dass diese nach Ihrer sinnlosen Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen, der Gerichtsbarkeit zugeführt werden können!!! Sarkasmus aus!

  9. Super, dass bei einem Thema, welches die Bundespolizei betrifft, nur Vertreter der Länder anwesend sind und ansonsten „nur“ ein Gewerkschafter aus dem Bereich der BPOL.
    Fühlt sich gut an, wenn andere über einen entscheiden…

  10. Unglaublich, Experten haben nach aufwendigen Studien festgestellt, dass Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sowie Waffen der Gesundheit abträglich sind und sogar tödlich sein können.

    Also weg mit dem bösen Pfefferspray und gleich die Schusswaffe gezogen!
    Ach nee, is ja auch nicht gesundheitsfördernd.

    Vielleicht einen nachhaltig angebauten rein pflanzlichen Bio-Holzknüppel nehmen und damit einen Polizeieinsatz pantomimisch andeuten bis das Gegenüber sein rechtswidriges Verhalten reumütig einstellt?
    Und dabei immer den Dienstausweis im A4-Format gut sichtbar hochhalten?

    Nun, ich wünsche der Linksfraktion herzlichst gute Besserung und ein baldiges Ankommen in der Realität.

    Übrigens kann ich mich noch sehr gut an das Jahr 1989 in der DDR erinnern, sowie an die entsprechenden Einsätze der bewaffneten Organe.
    Die Linke scheint da unter Amnesie zu leiden.

  11. Selbst wenn diese kommunistische Partei unwählbar ist, sollte man mal das Gutachten durchlesen was im Internet findbar ist. Ich habe die Vorgesetzten hier bereits vor Monaten auf die Risiken des Pfefferspray aufmerksam gemacht. Ich wurde ausgelacht.
    Es kann ernste Probleme mit Pfefferspray geben, die auch letal wirken können! Wer will schon am Tod eines Hooligan schuldig sein?
    Für mich steht fest, ursächlich ist eine Diskussion zu dem Zeugs überfällig. Es ist bei weiten nicht so gesund wie geschult wird!
    Wie gesagt, lest euch mal das Gutachten durch. Darin sind, selbst bei 50% falscher Aussagen, auch bedenkliche Feststellungen enthalten.
    Ein Namesschild können sich die Linken auf die eigene Pobacke tackern.

  12. Nun sollten wir ja mittlerweile gelernt haben, dass es ohnehin sehr kurz gedacht ist, in irgendeiner Partei den Heilsbringer schlechthin (oder Wahlweise den Wegbereiter in den Untergang des christlichen Abendlandes) zu sehen.

    Trotzdem ist es ärgerlich, wie hier die Fraktion der Linken mit dem ***** wieder einreisst, was einzelne durchaus vernünftige Politiker , auch dieser Fraktion , mühevoll aufgebaut haben!
    Waren es beispielsweise in der Reform- und Belastungs- und Spardiskussion doch immer wieder Mitglieder genau jener Fraktion, die sich als einzige Fürsprecher „der kleinen Leute“ in der Bundespolizei dargestellt haben.

    Welcher Teufel sie nunmehr geritten hat, mit den in Rede stehenden Anträgen genau diese kleinen Leute quasi unter Generalverdacht zu stellen, erschliesst sich mir nicht! (Auch wenn bei der anschliessenden Ausformulierung der Anträge offenbar viel Kreide gefressen wurde und genau das auch ausdrücklich zurückgewiesen wird…)

    Fakt ist doch folgendes:
    Schwarze Schafe gibt es sicherlich überall, auch bei uns; wer das leugnet, lebt nicht in der Realität! – Ebensowenig lebt aber in der Realität, wer in Abrede stellt, dass dieses Instrument für falsche Anschuldigungen ausgenutzt werden könnte und würde und damit eben genau die „kleinen Leute“ für die mannigfaltigen Fehler der Politik (die eigentlich gemeint ist!) den Buckel hinhalten dürfen! (dem Risiko eigener Strafverfolgung könnte man sich da ja bekanntlich auch ganz elegant durch anonyme Anzeigen entziehen…)

    Gut, man könnte hieraus natürlich wieder einen völlig neuen Dienstzweig in Form einer Beschwerdebearbeitungsindustrie kreieren bzw. die Innenrevisionen bis ins Unendliche aufbohren.
    Dass dies für die Erledigung der eigentlichen polizeilichen Arbeit nicht eben ausgesprochen hilfreich wäre, darüber sind wir uns hoffentlich einig und insofern sehe ich hier die überaus seltene Möglichkeit, dass in dieser Frage Beschäftigte, Gewerkschaften und Führung (wenn auch vielleicht aus unterschiedlichen Motivationen) einmal an einem Strang ziehen.

    Besonders ärgerlich dürfte nämlich sein, dass mit dieser Diskussion der Politik die Möglichkeit eröffnet wird, von den eigentlichen Problemen der Polizei (s.o.) abzulenken!

    Ach, noch was:
    @Ralf: ich denke, einen besseren Fürsprecher als Bernhard Witthaut könnten wir uns für die Anhörung wohl kaum wünschen! Erstens hat er als amtierender Bundesvorsitzender das nötige „Gewicht“ und zweitens hat er gerade in der Kennzeichnungsdiskussion bereits ausgesprochen klare Aussagen getroffen!

  13. Wenn ich den Artikel recht verstehe, geht es um einen ANTRAG der Ewiggestrigen. Dem muss (hoffentlich) ja noch lange nicht entsprochen werden. Ebenso könnten die Piraten einen Antrag auf Pantoffelpflicht im Bundestag zu stellen. Solange noch ein Vertreter der Gewerkschaft dabei ist, habe ich die Hoffnung, dass Sachargumente der SED-Propaganda überlegen sind. Andererseits – wenn ich mir dem derzeitigen Polit-Klimbim so ansehe…

  14. Da das polizeiliche Gegenüber mitlerweile schon Reizstoff gegen Polizeibeamte einsetzt, sich gegen den Reizstoff der Polizei durch Schutzbewaffnung schützt und der Polizei die Zwangsmittel verboten werden, ist es nur noch eine Frage der Zeit wann die Chaoten mit Schusswaffen durch die Gegend laufen und uns diese auch noch verboten werden.
    Kommunikationsmäßig haben die den Staat ja schon übertroffen ( Funk, Handys…..)
    Übrigens auch Zahlenmäßig, wie man Wochenende für Wochenende sieht, oder wie ist es zu erklären, dass 35 PVB 400 Gewaltbereite Fußballrowdies begleiten müssen?!

  15. Polizisten werden bei Kontrollen erschossen und verletzt, das sollte das Thema sein und nicht das Pfefferspray oder Namensschilder.

    Die Kolleginnen und Kollegen sollen wohl zur Demo und Fußballspielen fahren und sich dort neben ständiger Beleidigung auch noch zusammenschlagen lassen, GUTE NACHT DEUTSCHLAND.

  16. Die Partei „Die Linke“ trägt eine kommunistische Plattform in sich.
    http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/

    Hieraus zitiert:

    Der letzte Satz stösst mit bitter im Magen auf. Gegen jegliche Art von Antikommunismus, egal von wem sie ausgeht.

    Somit ist es eine Tatsache, dass die Partei „Die Linke“ gegen unsere Demokratie aktiv kämpft. Denn unser Staat ist kein kommunistischer Staat, sondern ein demokratischer Staat. Staatsschutz und Verfassungsschutz gehen auch aktiv gegen linke Kräfte vor. Die Linke wird zudem vom Verfassungsschutz überwacht. Die Partei mahnt dies ja immer wieder an.

    Weiteres Zitat:

    Das ist ein weiterer Beleg für die aktive Bekämpfung unserer demokratischen Grundordnung. Solch eine Partei gehört verboten. Nur ist die in den neuen Bundesländern zu stark. Auch eben dadurch, dass beim Einigungsvertrag durch faule Kompromisse die richtigen Funktionsträgen ihre Pfründe erhalten haben.
    Der insbesondere im Osten vorherrschende aktive Kampf gegen Rechts (weil nun die offene rechte Szene hier grösser ist) lenkt schön von den eigenen Unzulänglichkeiten ab.
    Weiter haben junge Linke Verbindungen zu aktiven linksextremen Gruppen. Nicht nur die Antifa. Hier tummeln sich auch unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus viele gewaltbereite Linksfaschisten.
    Der Spruch A.C.A.B. gilt ja für beide Seiten, wie auch für die „unverstandenen“ kleinen Gruppierungen der Ultra-Fussballanhänger.

    Zudem sage ich etwas provokant: Wie hätte wohl die Polizei der DDR auf gewisse Dinge reagiert ? Ganz gewiss nicht so sportlich. Auch hätte sich die DDR auf Diskussionen über Kennzeichnungen eingelassen.

    Einige Worte zu AMNESTY INTERNATIONAL.
    Haben Polizisten keine Menschenrechte ?
    Haben Menschen, die nur aufgrund der Tatsache, dass sie gebürtige Deutsche sind, keine Menschenrechte ?

    Gewalt und Rassismus ist keine Einbahnstrasse. Sie geht nicht nur von Rechts aus. Auch geht Rassismus nicht nur von den Deutschen aus , die zudem noch gross blond und blauäugig sind.
    Die Linken allgemein haben genau die Scheuklappen, die sich ihrem selbst ernannten Feind vorwerfen. Zu ihren Feinden zählen die Rechten und die Polizei.

    Weiter noch zu Kennzeichnung:
    Dann müssen auch alle Demonstranten und Menschen bei anderen Veranstaltungen gekennzeichnet werden. Gerade die vermummten Menschen. Ob Hooligans, Rechte, Linke oder einfach nur Chaoten ohne politische Motivation. Denn von diesen Gruppierungen werden auch völlig unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen.

  17. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
    die Position unserer Gewerkschaft ist klar und eindeutig.Sie wird auch von Bernhard vertreten werden. Die Absicht einer Kennzeichungspflicht hat einen übergreifenden Aspekt der gegenseitigen Unterstützung der Polizeien in den Ländern und beim Bund.Doch darüber hinaus ist es wichtig sich grundsätzlich zu äußern. Wir wollen als Polizei so nicht behandelt werden.
    Jörg Radek

  18. Wer die Möglichkeitt, Zeit, nicht zu vergessen die Anreise ist nicht umsonst, und Interesse hat, sollte die sich hier bietende Möglichkeit, seine Meinung zu äußern nicht verstreichen lassen. Jeder wird gehört…

    Nur so kann der Politik aufgezeigt werden wo der Schuh drückt. Bringt euch ein…

  19. Deutschland ist, politisch betrachtet, auf dem linken Auge zu 100% erblindet. Deswegen wird die große Gefahr, die von der SED ausgeht, nicht wahrgenommen. Dieser antidemokratischen, sozialistischen Einheitspartei geht es doch nicht um die Kennzeichnungspflicht. Sie greift uns mit dieser Forderung, als schwächste Säule unserer rechtsstaatlichen Grundordnung an, um auf diesen Weg unserer Land zu destabilisieren.

    Ich frage mich!
    Wen haben wir noch auf unserer Seite? Wer unterstützt bzw., wer schützt die POLIZEI?

    Negative Beispiele in Kurzform
    Judikativ / BGH Urteil
    – Polizist wird von einen „Bandito“ erschossen.
    „Freispruch“
    Legislativ
    – Bundestagsvizepräsident behindert/verhindert Polizeimaßnahme
    Gesellschaft
    – Polizisten werden beschimpft, beleidigt, bedroht usw.
    Folgen i.d.R. „keine“

    Diese undemokratische Vereinigung will den politischen und gesellschaftlichen Umsturz in diesen Land und dazu ist ihr jedes Mittel recht. Es muss endlich was unternommen werden, damit nicht wieder „Junge Pioniere“ auf unseren Straßen maschieren, mit dem Lied auf den Lippen: „Die Partei, die Partei hat immer Recht…..“

  20. 0 Ahnung aber am lautesten Schreien.

    Pfefferspray:

    Die Forderung muss lauten: Gebt der Polizei ein stärkes Pfefferspray mit einer stärkeren Wirkung.

    Einfach mal die Suchmaschine des Vertrauens aufrufen und „Angriffe gegen Polizisten“ suchen. Menschen rotten sich zusammen und greifen zu 10-20 Polizeistreifen an, versammeln sich vor Polizeirevieren und Beleidigen die Beamten (aktuell Winnenden / oder Hamburg an der Schanze / Berlin)

    Dokumentation: Zwangsmitteleinsatz wird dokumentiert und als Sofortmeldung weiter gesteuert.

    Verhältnismäßigkeit: Pfefferspray ist als Waffe eingestuft.

    Nummern:
    Ich trage keine Nummer; dennoch können Anzeigen und Beschwerden gegen mich zugeordnet werden.
    Ich brauche also keine Nummer, um mich rechtsstaatlicher Prüfung zu unterziehen.
    Ich befürchte, dass die Nummern zu einer Flut ungerechtfertigter Anzeigen führt. Nach dem Motto: „die Schlacht auf der Straße verloren – also die Verwaltung in einer anderen Schlacht in die Knie zwingen.“

    Was aber stimmt ist der Vorwurf, dass geschlossene Einheiten theoretisch unerkannt Straftaten begehen könnten. Jedoch ist dort der Kollege neben dem Straftäter, der Truppführer, der Gruppenführer, der Zugführer. Da wird doch wohl irgendjemand rechtsstaatlich denken und handeln?

    Und manchmal geht eine geschlossene Einheit mit Gewalt gegen eine Menschenmenge vor. Das ist dann erforderlich und dort sind alle Adressaten des Zwanges und nicht der der gerade angreift. Das den Linken aber zu erklären scheint mir überflüssig, da sie es nicht verstehen wollen.

  21. Zunächst sollten wir uns darüber nicht so wahnsinnig aufregen. Das ist ein Antrag einer Oppositionspartei. Wir haben aber eine Regierungskoalition, die das ablehnen wird. Es werden vermutlich jeden Tag irgendwelche Anträge gestellt, die meist abgelehnt werden. Die Anhörung ist der offizielle Rahmen, aber wer glaubt, dass die Fragen und Antworten in dieser Anhörung nicht abgesprochen sind, liegt falsch.

    Inhaltlich ist die Forderung nach Begrenzung des Pfeffersprayeinsatzes natürlich abzulehnen, auch wenn wir uns selbst fragen sollten, ob nicht manchmal nach dem Motto verfahren wurde, im Zweifel „reinhalten“ und damit Stärke demonstrieren. Die Einstufung als Waffe und nicht als Hilfsmittel in manchen Polizeigesetzen ist vielleicht auch nicht sachfremd erfolgt, sondern sollte berücksichtigt werden.

    Und selbst wenn Pfeffer nur noch die Vorstufe zur Schusswaffe werden sollte, dann gibt es eben statt tränender Augen vermehrt blaue Flecken und Beulen bei den Einsätzen, die eine deutliche längere Wirkung entfalten. Ob das Gegenüber diese Entwicklung ebenfalls begrüßt, wird sich zeigen. Aber man kann diesen ja dann mitteilen, welche Partei dafür verantwortlich zeichnet. Und dies sollte beim nächsten Kreuzchen entsprechend gewürdigt werden.

    Zur Kennzeichnung verweise ich auf den Berliner Kollegen „Goethe“, der schrieb, dass es damit keine Probleme gibt. Im Gegensatz zur BPOL weiß er wirklich, wovon er spricht. Wir haben null Erfahrungswerte, schimpfen aber schon jetzt und malen den Teufel an die Wand. Ein wenig mehr Gelassenheit ist vielleicht angebracht.

    Im Gegensatz zum Gegenüber sind wir nicht als Bürger im Einsatz, sondern als Repräsentanten des Staates. Und dieser Staat ist grundsätzlich für seine Bürger da, und nicht etwa zum Selbstzweck. Wenn dem Souverän (also dem Volk) die Grundrechte beschnitten werden, dann finde ich die Forderung, diesen Eingriff rechtsstaatlich überprüfen zu lassen, legitim. Und wenn man bisher auch ohne Nummer zugeordnet werden konnte, erhöht eine Nummer nicht die abstrakte Gefahr. Aber sie vereinfacht die Zuordnung. Und weiterer positiver Effekt: die Brandschutzhaube dürfte zukünftig weniger als Vermummung von Polizeibeamten betrachtet werden, da man identifizierbar ist.

    Wo liegt also die Gefahr, wenn Kollegen, die dies seit Jahren tragem und in einer Stadt arbeiten, bei der die abstrakte Gefahr unbestritten zu den höchsten landesweit zu zählen ist, keine Probleme haben?

  22. @Marco W.

    Der Kollege hat recht.

    Meine Meinung:
    1. Pfeffer = ja, muss bleiben
    2. Kennzeichnung mit Nr. = ja, kann kommen

    Gruß aus dem Süden

  23. @ Marco W

    „Und dieser Staat ist grundsätzlich für seine Bürger da, und nicht etwa zum Selbstzweck.“

    meinst du das ernst???

  24. Alles klar, wir lassen uns durch Türen erschießen ohne folgen für den Täter. Jetzt sollen wir unsere wirksamen Einsatzmittel auch noch abgeben und am Besten tragen wir auch noch unsere kompletten Personalien, damit das polizeiliche Gegenüber auch noch weiß wo es von außen durch die Tür schießen kann.
    GEHT ES EIGENTLICH NOCH!!!!! Vielleicht sollte ich mir mal langsam Gedanken machen, ob dies noch der richtige Beruf für mich ist. In unserem Staat läuft derzeitig einiges nicht richtig!!
    SCHAFFT DOCH DIE POLIZEI KOMPLETT AB UND JEDER VERTEIDIGT SICH SELBST; ES LEBEN DIE AMERKIKANISCHEN VERHÄLTNISSE IN UNSEREM LAND.
    Ich bin nur noch genervt und enttäsucht!!!!

  25. Solange, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber dafür besonders grausam, noch vernüftig denkende Menschen in Deutschland, bzw im Bundestag ( unwahrscheinlich, aber immerhin möglich ) wird dieser unsägliche Pfeffersprayantrag ohnehin abgelehnt werden. Ansonsten lächle ich bei den Anträgen der SED nur, denn ernst nehmen kann man diesen Haufen nicht.

  26. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
    Danke für die Einschätzungen.
    Wir müssen uns vor diesen ständigen, polizei- und staatsfeindlichen Anträgen der Linken zur Wehr sezten. Wir dürfen unser Land nicht diesen Chaoten überlassen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Politik und Gewerkschaften.
    Recht und Gesetz muss verteidigt werden.
    Linke Pareien greifen unseren Rechtsstaat als Ganzes an.
    Wehret Euch…

  27. Wenn Kennzeichnung für Polizisten, dann auch Abschaffung des verfassungswidrigen Stasiunterlagengesetz und Übergabe der ca 3,5 Mill. Personalakten (OV, OPK ) an die Betroffenen uzr Wahrung der informationellen Selbstbestimmung. Restliche Akten an freie Archive. Gegenwärtig können tausende ehemalige hauptamtliche SED und MfS-Mitarbeiter als Journalisten und Rechtsanwälte Einsicht in persönliche Unterlagen nehmen, während die betroffenen Kontrollpersonen oder ihre Erben Anträge stellen müssen und danach bis zu 3 Jahre warten, bis zur Einsicht.

  28. Zitat von Declan:

    „Solange, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber dafür besonders grausam, noch vernüftig denkende Menschen in Deutschland, bzw im Bundestag ( unwahrscheinlich, aber immerhin möglich ) wird dieser unsägliche Pfeffersprayantrag ohnehin abgelehnt werden. Ansonsten lächle ich bei den Anträgen der SED nur, denn ernst nehmen kann man diesen Haufen nicht.

    Eintrag von Declan am 4.November 2011“

    Zeitreisen sind wohl doch möglich (gedanklich). Die Gegenwart bestimmt das Leben. Und da sind Leute wie Schäu…am Ruder. Mit Gedächtnislücken, trotzdem Minister eines nicht gerade unbedeutenden Ministeriums. Aber das ist wohl i.O., weil demokratisch hinterlegt. Hört mir nur auf…, Lug und Trug bestimmen in D.

    ——————————————————————————–

  29. Ich denke auch, dass dieser Antrag verpuffen wird. Im Übrigen, wer nimmt den diese Postkummunisten ernst?

    Wenn man schon mal einen der letzten Diktatoren (Castro) zum Geburtstag gratuliert oder mal schnell den Mauerbau rechtfertigt!

    Die sind im falschen Film und werden höchstens von ein paar Ewigunzufriedenen oder Ex-Stasiidioten in Gedenken an die gute, alte Zeit gewählt.

    Es lohnt sich nicht einmal die Herren Gysi oder jetzt wieder Lafontain zu einem Fussballeinsatz einzuladen.

    Die Beiden wären wie immer schon im Vorfeld abgetaucht.

    LG
    Schutzmann

  30. Das dieser Vorschlag von einer Partei kommt, die immer noch nicht klar stellt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ist nicht verwunderlich.
    Es sind halt immer noch Kommunisten.
    Manche lernen aus der Geschichte leider nichts. Deshalb kann ich diese Gruppierung mit Verrätern aus der SPD nicht ernst nehmen.
    Ob jemand einen Furz läßt oder diese Leute etwas von sich geben ist völlg egal, da es niemand interessiert.
    Ich bin auch absolut gegen eine namentliche Kennzeichung von Kollegen im Einsatz. Gegen Nummern wäre jedoch kaum etwas einzuwenden, die sind wir ja bei vielen Politikern sowieso nur.

    Reiner Mischer

  31. „Zeitreisen sind wohl doch möglich (gedanklich).“
    Eintrag von Gelegenheitsgast am 5.November 2011

    …fürwahr! Da fühlt man sich doch glatt wieder an die „Offiziersschule“ der 80er Jahre versetzt….

    Die Linke gab´s zwar damals noch nicht, diese Rolle übernahmen die Grünen, ansonsten ähnelten sich die Argumente aber durchaus…; demokratische Gesinnung wurde propagiert, aber nur, solange sie stramm konservativ daherkam!
    Wie sagte damals einer unserer Lehrer: „Demokratie im BGS ist dann verwirklicht, wenn ich hier im Kasino offen zugeben kann, SPD – Mitglied zu sein.“

    Ein Lichtblick übrigens, dieser Lehrer; ansonsten sind mir eher solche in Erinnerung geblieben, die sich platt rühmten , „fürchterlich konservativ“ zu sein, mit ihrer Freundschaft zum ehem. SH-MP Uwe Barschel angaben oder auch unumwunden eingestanden, dass ihre politische Heimat, wenn sie nicht schon in der CDU wären, wohl eher bei den REPs zu suchen sei….

    Die Anträge der Linken sind neben der Kappe, klar! Aber was hier an platten antikommunistischen oder vielmehr antilinken Kommentaren abgegeben wird, dürfte das Vorurteil vieler Leute in Gedankenwelt und Demokratieverständnis von Polizisten nur bestätigen.

    Jedem seien seine ganz persönlichen Präferenzen oder Abneigungen durchaus zugestanden, man sollte hier aber die Kirche im Dorf lassen, zumal unsere etablierten „demokratischen“ Parteien sich in den letzten Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, gell?

    Man muss im übrigen kein Kommunist, noch nicht einmal Sozialist sein , um bei derart flachen Parolen ein ungutes Gefühl zu bekommen.

    „Die Grundtorheit unserer Epoche ist der Antikommunsimus „,

    Dies Zitat stammt nicht von der „Linken“, sondern sinngemäß von Thomas Mann und unser ehemaliger Bundespräsident Gustav Heinemann äußerte sich bekanntlich verschiedentlich ähnlich!
    Wobei klar sein sollte, dass das Gegenteil von Antikommunismus keineswegs Kommunismus heisst, sondern Offenheit, Toleranz und dergleichen Tugenden mehr!

    Also bitte auf der Sachebene auseinandersetzen! – Da auch ruhig mit voller Härte!
    Wenn ein Mitglied der Linken dummes Zeug erzählt, so darf und muss das auch angesprochen werden, aber bitte nicht nach dem Motto der 60er: die Sozis wollen euch euer Häuschen nehmen.

    Schlechterweise sei´s gesagt: ich habe mich bereits mit Mitgliedern der Linken unterhalten (so wie auch mit Mitgliedern der anderen Parteien…)und einer äußerte mal im Gespräch: „wir sind genauso bürgerlich wie die anderen Parteien, aber wir stellen die Eigentumsfrage…“ – Wobei er keinen Zweifel daran liess, dass hiermit nicht Omas Häuschen gemeint sei und, wenn ich mich recht erinnere, hatte er allem Anschein nach auch gerade vorher keine kleinen Kinder gefressen…

    Ganz ausser Acht lassen sollten wir vielleicht auch nicht, dass die Gewerkschaftsbewegung von ihrer Historie und ihrem Selbstverständnis her auch eher „links“ stand…

    Dass dieses kein Dogma mehr ist, ist ein Zeichen für die Entwicklungsfähigkeit dieser Bewegung und dass es heute keineswegs mehr einen Widerspruch darstellt, wenn ein CDU-Mitglied die Führung einer Gewerkschaft übernimmt! – An ihren Taten sollt ihr sie messen und mit unserem ehemaligen GdP-Vorsitzenden Hermann Lutz hatten wir den lebendigen Beweis, dass dies durchaus funktionieren kann!

  32. Zitat“ Ebenfalls ausgeschlossen werden soll der Vorlage zufolge der Einsatz von Pfefferspray durch Vollzugsbeamte des Bundes, sofern er nicht der Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib und Leben der Beamten oder Dritter dient. (eis)“ Zitatende

    Finde ich ein bisserl komisch, wenn die diese Vorraussetzungen gegeben sind, würde jeder von uns zur Schusswaffe greifen. Wenn so eine Gesetzesänderung durchgehen würde, hätten wir ein Riesenproblem. Weil dann jeder Richter in Zukunft bei Vorliegen dieser Merkmale den Schusswaffeneinsatz gegen das Pefferspray abwägen müsste.

    Würde im Umkehrschluss bedeuten, das wir in Zukunft für den Fall eines Schusswaffeneinsatzes, der bis dato Gesetzeskonform war, weil letztes Mittel, jetzt uns überlegen müssen, ob wir schiessen oder dem Täter unser Pefferspray versuchen an den Kopf zu werden, wenn wir mit einer Schusswaffe bedroht werden.

    So langsam frage ich mich ob unsere Politiker überhaupt noch eine Ahnung haben, wie wir unseren Dienst versehen müssen

  33. Die Wirtschaft läuft,Frau Merkel denkt über den Mindestlohn nach, die Arbeitslosigkeit sinkt. die Regierungskoalition bringt Steuersenkungen ins Rennen.

    Langsam geht diesen postsozialistischen Politfossilien aus dem kalten Krieg die Themen aus.
    Was liegt da näher als sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren.?
    Da die Mitte ihrer einstmals, von Hartz VI frustrierten Wähler wegbricht, versucht man es jetzt halt im linksextremistischen Spektrum nach Wählern zu angeln.

    Das ist so durchsichtig und verlogen das es sich rächen wird.
    Lasst die ruhig mal machen.
    Lasst sie noch mehr solche Vorschläge machen die am Bürger und Wähler vorbeigehen.
    Die FDP hat diesen Prozess ja schon erfolgreich beendet.
    Lauft nicht direkt Sturm wenn von dieser Seite mal wieder ein paar „Gehirnfürze“ kommen.

    Ein Volk was sich breit gegen Steuersenkungen ausspricht um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, ist gar nicht so dumm und desinteressiert um sich von solchen Aktionisten verführen zu lassen.

  34. Dann aber auch Kennzeichnungspflicht für DEMONSTRATIONSTEILNEHMER und STÖRER!!!!
    Mir persönlich ist während meiner Dienstzeit noch kein Fall aus dem Kollegenkreis bekanntgeworden, in dem missbräuchlich die Einsatzmittel entgegen dem UZWG angewandt wurden!

  35. Man sollte lieber darüber nachdenken, dass Pfefferspray zum Hilfsmittel wie bei den Landespolizeien umzuwandeln, damit man auch endlich mal Platzverweise nach Androhung mit Pfeffer durchsetzen kann, wenn man wieder mal massiv von mehreren Leuten bei einer Maßnahme bedrängt wird…

  36. Also mir hat Pfefferspray schon öfters geholfen u. der Betroffene ist letztlich besser damit weggekommen, als wenn er mit dem Schlagstock malträtiert worden wäre. Davon abgesehen, dass die SED-Nachfolgepartei für mich eh nicht ernst genommen wird: Sie kämpfen zumindest mit offenem Visier u. heucheln nicht auf Gewerkschaftstagen Verbundenheit, um dann Gehalts- u. Budgetkürzungen vorzunehmen.

  37. DIE LINKE??????!!!!!!!

    Sind das nicht die, die Drogen legalisieren wollen?
    Sind Drogen nicht gesundheitsschädlich und können zum Tode führen??
    Gibt es einen Vergleich zwischen Drogen und „Pfefferspray“-Opfer???

    DIE LINKE??????!!!!!!!

    Sind das nicht die, die sich Anarchie wünschen? Die, die sich bei Demonstrationen u.a. strafbar verhalten???

    DIE LINKE??????!!!!!!!

    Sind das nicht die, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werden???

    Jetzt meine letzte Frage:

    Ich habe noch nie einen Bankräuber, gewaltbereite Hooligans oder linksextreme Kriminelle mit Namensschild gesehen! Aber wir sollen eines tragen???

    Liebe GdP! Wehrt euch!

    Vielleicht möchten ja die Linken, dass wir unter unseren Namken noch unsere Privatanschrift und die Namen der Frau und Kind(er) notieren!

    Wir leben im Jahr 2011!
    Kollegen, die sich daneben benehmen, werden zu Zeiten, wo alles digital festgehalten wird (TV Kameras, Privathandys etc) schnell identifiziert.
    Aber diese Kollegen gibt es auch nur vereinzelt!

    Diese Partei soll sich um das kümmern, was unserem Lande und unseren Bürgern hilft!!!
    Und das sind bestimmt keine legalen Drogen und gewaltbereits Linksautonome!
    KOPFSCHÜTTEL

  38. @bpol

    Volle Zustimmung.

  39. @ Eintrag von bpolist am 7.November 2011

    vielleicht doch mal Recht Fortbildung besuchen?