Superbeamte in Not

Im Kompetenzgerangel der Sicherheitsbehörden ­pochen die Länder auf Autonomie – und laden doch immer mehr Aufgaben beim Bund ab

Als die von Bayern und anderen Landeskriminalämtern eingesetzte Spionagesoftware enttarnt worden war, rollte mal wieder eine Schockwelle durch Kanzleramt und Innenministerium. Hektisch, so schildert es ein hoher Regierungsbeamter, habe man Bundesbehörden wie BKA, Verfassungsschutz und BND abtelefoniert, um herauszufinden, von wem die elektronischen Späher stammten. Schnell wurde klar, dass es kein „Bundestrojaner“ war, sondern dass er aus einer Landesbehörde stammen musste. „Das Erstaunliche daran ist“, ätzte es später aus dem Kanzleramt, „dass die Innenminister offenbar billigend in Kauf nahmen, dass ihre Ermittlungsbehörden wider besseres Wissen gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstießen.“ Man kann auch sagen: Einige Bundesländer begingen vorsätzlich Verfassungsbruch.

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

5 Kommentare
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  1. …wieso wundert das niemanden mehr wirklich?? Weder einige Schengenländer, noch die EZB, noch die Bundesregierung oder die Ministerien mit ihren Behörden halten sich mitunter noch an geltendes Recht bzw. warten regelmäßig die Ohrfeige aus Karlsruhe ab. Ist das mittlerweile unser Verständnis von einem Rechtsstaat? Zu warten bis ich erwischt werde und dann im Schneckentempo zunächst den meist nicht mehr aufzufindenden Schuldigen zu suchen und erst dann den Rechts-bzw. Verfassungsbruch wieder versuchen zu heilen?? Leute, dass ist doch alles Sch…

  2. Ich denke, wir haben angeblich 6000 PVB zuviel. Da dürfte diese Mehrbelastung doch kaum ins Gewicht fallen.

  3. Wieviel Trojaner setzt eigentlich unsere Behörde zur Überwachung eigener „nicht linientreuer“ Beamter ein.
    Vor nicht allzu langer Zeit wollte ein High Potential bei meiner Beurteilung eine versteckte Absenkung der Note vornehmen. Während ich ihn bei der Beurteilungseröffnung in die Mangel nahm und zur Rede stellte warf er mir vor ich würde ständig auf der Internetseite der GdP sein (Stimmt! Oft aber nicht immer!). …Wehret den Anfängen! George Orwell läßt grüßen!

  4. Mich wundert in Sachen IT gar nichts mehr.
    Wie in der Tagespresse bekannt wurde, hatte doch offensichtlich der pakistanische Geheimdienst zugriff auf die Rechner der BPOL in Afghanistan. Diese sensiblen Daten der BPOL & ISAF, wovon auch Menschenleben abhängen können, wurden ja angeblich ausspioniert.
    Lag das an der „Geiz ist Geil-Software“?
    In unserem Laden will man alles machen und bewerkstelligen. Aber alles nur kostengünstig oder zum Nulltarif!
    Dies wäre eine neuerliche und sehr peinliche IT-Panne bei der BPOL und gehört aufgeklärt!!!

  5. Die gesamte Struktur der inneren Sicherheit muss auf den Prüfstand; tja und wenn man es richtig machen will muss man sich mit dem Föderalismus und der Anzahl der Bundesländer auseinander sezten; was bedeuten würde, dass die Änderungen der Struktur Deutschland und der Verfassung so umfangreich wären, dass ein neue Verfassung, neue Bundesländer geschaffen werden müsste. In dem Zusammenhang könnten auch Kleinigkeiten wie ein neues Steuersystem, Struktur der Kranken- und Rentenversicherung mit angepackt werden.

    Leider fehlt es den Parteien dazu an „Mumm“ – denn nach der Reform würden auch die Parteien in der hergebrachten Form nicht mehr existent sein sondern sich neu finden müssen.