Antwortschreiben des BMI auf die GdP Initiative zur Übernahme von Bundeswehrbeschäftigten

Josef Scheuring

Josef Scheuring

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in dieser Woche erreichte uns die Antwort des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf die GdP Initiative zur Übernahme von Bundeswehrbeschäftigten in die Bundespolizei. Den Inhalt stellen wir Euch im Folgenden zur Verfügung.

Euer Josef Scheuring

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

für Ihr Schreiben, in dem Sie vorschlagen, Soldaten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte der Bundeswehr in die Bundespolizei zu übernehmen, danke ich Ihnen.

Die Übernahme von Beschäftigten der Bundeswehr ist — neben anderen — eine Möglichkeit, geeignetes Personal für die Bundespolizei zu gewinnen. Entsprechende Kontakte zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und meinem Haus bestehen daher seit längerer Zeit.

Zuletzt wurde dem BMVg eine Liste mit dem im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern bestehenden Bedarf zur Übernahme von Überhang-personal der Bundeswehr übermittelt. Die Prüfung, ob geeignetes Personal zur Verfügung steht, dauert an.

Soweit für die mögliche Übernahme keine Planstellen oder Stellen bei der Bundespolizei vorhanden sind, wird dies Gegenstand weiterer Gespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen sein.

Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Form der Personalgewinnung für alle Beteiligten erfolgversprechend entwickeln wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich

pdf Antwort BMI auf Vorschlag Übernahme Bundeswehrbeschäftigte Dezember 2011

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20 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ich weiß immernoch nicht, warum ehemalige Soldaten eine verkürzte Ausbildung genießen sollten. Außer den Umgang mit der Waffe haben die den „normalen“ Azubis nichts voraus. Eher im Gegenteil… Ich freue mich schon wieder auf Geschichten ala „Bei der Bundeswehr haben wir das aber so gemacht…“ und einem militärischen Umgangston.
    Im Bereich von taktischen Maßnahmen / Eigensicherung unterscheidet sich die Polizei von der Bundeswehr umfangreich. Zumindest habe ich noch nie jemanden mit vorgehaltener Waffe durchsucht…
    Vom Einsatzrecht/Strafprozessrecht/sonstiges haben Soldaten keinerlei Vorkenntnisse.

    Gerne bin ich für gegenteilige Argumente offen.

  2. Lieber „Neugierig“
    ein Blick ins Dienstrechtsneuordnungs“gesetz“ erleichtert die Rechtsfindung.
    Soldaten die in den Polizeidienst wechseln wollen, müssen die volle Ausbildung für die jeweilige Laufbahn machen. Wenn Du darüber hinaus einen besseren Vorschlag hast, zusätzliches Personal für die Bundespolizei zu gewinnen, lasse uns das wissen. Im übrigen kenne ich eine ganze Reihe von Soldaten, die jetzt in der Bundespolizei einen ganz hervorragenden Job machen.
    Herzliche Grüße
    Jupp Scheuring

  3. Dann erhebt sich die Gewerkschaft über das Gesetz hinweg? Oft wurde doch von deren Seite gefordert, über eine verkürzte Ausbildung Soldaten zu „rekrutieren“.

    Vorschläge gäbe es genügend. Nur scheitert alles am Willen der Politik/des Haushalts. Über die seit Jahrzente hinweg fehlgeleitete Personalpolitik brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Das Problem ist eher, dass der Dienstherr nicht daraus lernt und nicht genügend Personal neu einstellt. Aus. Punkt.

    Ich habe nie behauptet, dass Soldaten, nach bestandener Ausbildung/Studium keine gute Polizisten sein können. Nur musste ich persönlich hin und wieder feststellen, dass manche Menschen nach 12 Jahren Dienstzeit bei der Bundeswehr gewisse Denkstrukturen nicht mehr beiseite legen konnten und dies hin und wieder Schwierigkeiten im Umgang nach innen und außen führte. Egal. Das sind persönliche und subjektive Erfahrungen/Einschätzungen. Grundsätzliche bin ich, um jeden VOLLAUSGEBILDETEN PVB den wir mehr bekommen, froh.

    Die Übernahme von Verwaltungsbeamte/Tarifangestellten kann ich nur begrüßen. Nur sollte man denen auch eine adäquate Bezahlung zugestehen.

  4. Lieber Jupp,

    man sollte es erleichtern bzw. fördern, dass Zoll / BPol untereinander besser wechseln könnten. Beide Seiten könnten von einander profitieren.

    Gruß

  5. @neugierig

    Ich teile deine Erfahrungen im Dienstbetrieb. Ich selber habe Mitte der 90er als Ausbilder beim der SAZ Ausbildung einige Erfahrungen gemacht.

    Gruß

  6. @neugierig u. @Michael
    Bei allem Respekt, aber was soll diese Diskussion ?
    Ich habe gute, aber auch schlechte ehemalige SAZ kennengelernt.
    Aber ich kann dir auch tolle Geschichten von VOLLAUSGEBILDETEN Beamten erzählen,
    da sträuben sich die Nackenhaare.
    Also hört bitte auf mit diesen Vorurteilen/Klischees.

    Gruß,

    Horst Becher

  7. Darf man hier seine Meinung nicht abgeben, ohne sofort als Vorurteilsverbreiter verurteilt zu werden.

  8. Es ist in der Tat richtig, dass ein SaZ 12 bereits eine gefestigte Persönlichkeitsstruktur hat und mit beiden Beinen im Leben steht. Hier müssen beide Parteien aufeinander zu kommen. Das war in den 90´er Jahren bei den ersten und weiteren SaZ Zügen nicht vorhanden. Noch heute müssen sich ehemalige ( bereits vollausgebildete PVB ) Soldaten dafür entschuldigen, dass sie SaZ waren und über den Seiteneinstieg zur Bundespolizei ( damals BGS ) gekommen sind. Meinen denn die Kollegen – die mit 16 zum Buscho gegangen sind – sie seien etwas besseres?
    Ich glaube hier muss man mal die Kirche im Dorf lassen. Ich kenne genug Flachpfeifen beim Buscho angefangen haben und dann womöglich in den g-Dienst aufgestiegen sind…wo man sich fragen muss, wie haben die das geschafft.

    Jeder PVB hat hier seine Qualitäten, alles andere muss Neid sein.

    Wollen wir doch froh sein, dass wir noch Personal haben, sonst müsstest DU oder DU immer an weihnachten und zum Jahreswechsel arbeiten.

    Somit….guten Rutsch. Ich darf auch über die Jahreswende arbeiten.

  9. Leute, hört doch auf mit dieser unerquicklichen Diskussion. Wir haben in den nächsten Jahren wichtige und schwierige Aufgaben zu bewältigen und sollten uns vor diesem Hintergrund über jede Initiative freuen, die dazu beiträgt, dass wir den unmittelbar bevorstehenden faktischen Personalabgang von jährlich mehreren hundert Kolleginnen und Kollegen wenigstens halbwegs kompensieren können.
    Es gibt im Übrigen auch in unseren eigenen Reihen auf allen Ebenen genügend „Flachköpfe“, mit denen unsere Organisation zurechtkommt. Wir sollten deshalb Interessenten aus dem Bereich der BW eine faire Chance geben und diesen positiv und vorurteilsfrei begegnen. Ich bin jedenfalls froh über Jede/n, der ernsthaft und engagiert seinen Teil dazu beitragen will, unseren Laden vorwärts zu bringen. Und das ist unabhängig davon, welchen persönlichen oder beruflichen Hintergrund der oder die Betreffende hat.
    Ich kann Jupp nur zustimmen – wer bessere Ideen zur Lösung des schwierigen demografischen Personalproblems hat möge diese laut äußern!

  10. Lieber Jupp,
    in den ersten beiden Sätzen deines Beitrages unter 2. gebe ich Dir vollkommen recht. Im dritten Satz muss ich Dir leider bedingt widersprechen. Solltest mal wieder an die Basis gehen und mit dem einen oder anderen dieser Kollegen Dienst verrichten oder vielleicht ein Untergebenenverhältnis bestreiten. Wäre beinahe selbst Opfer eines Negativbeispiels geworden. In der Masse muss ich Dir zugestehen, sind diese Leute aus der BW aber überwiegend positive Kollegen.

    Viele Grüße und alles Gute im Neuen Jahr!

  11. Ich lese immer SaZ 12.
    Also dürften die angesprochenen Soldaten um die 30 Jahre alt sein mit BEGINN ihrer Ausbildung in der BPOL !!

    Da frage ich mich bei der allgemeinen Altersstruktur der BPOL wo denn da der Mehrwert sein soll ?
    Brauchen wir nicht mehr junge Kolleginnen und Kollegen die den dramatischen Altersschnitt der BPOL senken ?

    Werden diese Kollegen dann auch noch, wie schon einmal Mitte der 90er Jahre geschehen, bevorzugt (aufgrund des sozialen Hintergrunds) in den Einzeldienst versetzt, wird das bei den jüngeren PVB gleicher oder vorheriger Einstellung nicht zur Berufszufriedenheit beitragen.

    Es ist völlig legitim über alle möglichen Ansätze der Personalgewinnung nachzudenken, allerdings sollte man alle Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen.
    Das Binnenklima der BPOL ist schon schlecht genug, viele Experimente verträgt „die Firma“ da nicht mehr……

  12. Bei den Soldaten habe auch ich keine Bedenken.
    Evtl. sollte man hier auf Berufserfahrene Soldaten zurück greifen, die bereits mehrere Einsätze vollzogen haben.
    Natürlich sind Soldaten noch lange keine Polizisten, aber immerhin Menschen aus dem öffentlichen Bereich, welche Anstand, Sitte und Legalität besitzen (sollten).

    Viel Besser würde ich den o.g. Vorschlag begrüßen: Beamte aus der Bundeszollverwaltung sollte ein leichterer Weg in die BPOL geschaffen werden.
    Strafrechtlich sind sie ja geschult.
    Ich habe 8 Jahre Grenzerfahrung und habe oft genug mit dem Zoll zusammen gearbeitet!

    Fakt ist: Personal brauchen wir!

    Grüße aus einer Berliner BPOLI mit Besten Wünschen für das Jahr 2012

  13. Soldat hin oder her, Dienstrechtsneuordnungs”gesetz” hin oder her, ist doch egal – wenn etwas nicht passt wirds halt mit einem Federstrich vom Gesetzgeber passend gemacht. Zudem wird laufend gegen bestehende Rechtsnormen von Seiten der Politik verstoßen.
    Am Wichtigsten wäre den Jungs von Anfang an zu sagen wohin die Reise geht. Also zu den Schwerpunktdienststellen…da kann man ja auch noch Panzer fahren wenn Besuch aus dem Nahen Osten kommt.
    Aber wahrscheinlich wird denen auch noch erzählt was man alles tolles bei der BPOL machen kann und das man sich i.d.R. die Dienststellen heimatnah aussucht.
    Vier BW Soldaten in meiner Gruppe/Schicht sind mir jedenfalls lieber als jetzt vier weibl. BUK im „besten“ Alter mit denen ich draußen nicht arbeiten kann und die sich deshalb drinnen in 8 Stunden 2 Rechner teilen.

  14. Solange Diplompädagogen etc als Seiteneinsteiger in den hD einsteigen können , finde ich die Diskussion ehrlich gesagt etwas fehl am Platz.

    Ich höre im Moment genug Statements , welche die in der BW geltenden Altersgrenzen kritisieren ( find ich auch ne Frecheheit) . Wenn es dann freiwillige gibt, die bei vorliegenden Voraussetzungen noch mal in die Mühle einer Ausbildung einsteigen ist das doch nur zu begrüßen.

    Dem unaufhaltsamen demografischen Wandel der unsere Behörde nicht betrifft, sondern vor echte Probleme stellt bietet man damit aber nicht die Stirn.

    Erschwerend kommt hinzu, dass es offensichtlich Schwerpunktbereiche gibt, in die Laufbahnabsolventen ausschließlich versetzt werden. Wir geraten in einen Kreislauf, in dem einige Direktionen immer „älter“ und andere immer „jünger“ werden. Das heißt für mich :

    Der 55 jährige POM in einer „nicht Schwerpunktdirektion/Dienststelle“ wird weiterhin auf den 29 jährigen PHMz aus einer „Schwerpunktdirektion“ treffen.

    Die Behördenleitung ist meiner Meinung nach auf einem merkwürdigen Weg. Alle Dienststellen beschäftigen sich mit den per Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Ich kann im BPOLG nirgendwo lesen, das Luftsicherheit wichtiger ist als Binnengrenzfahndung. Wer hilft mir ?

  15. Moinsens!

    Ich halte diese Planspiele auch für nicht zielführend. Sollte es dennoch dazu kommen, dass Soldaten, die von der Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr betroffen sind, zur Bundespolizei wechseln können (inkl. kompletter Ausbildung), dann sorgt bitte auch dafür, dass diesem Personenkreis auch gleich „reiner Wein“ eingeschenkt wird.
    Wenn ich die mir bekannten Kollegen spreche, die diesen Weg vor annähernd 15 Jahren beschritten haben, dann sind die schon mächtig froh, schon POM zu sein und danken jedem Tag dem Heiland, dass sie in diese „überragende Organsiation“ wechseln durften.
    Nee, mal im Ernst.
    Vor Übernahme sollten klare Ansagen Pflicht sein und zwar in Bezug auf den Verwendungsort, die Chancen im mD, usw..
    Verjüngen wird dieser Personenkreis die Bundespolizei jedenfalls nicht.
    Da das aber bitter nötig ist, verschärfen wir das Altersproblem durch diese Pläne halt noch ein bisschen.
    Nun gut, für mich hat sich dieser Laden eh überlebt.

    Schönes neues Jahr!!

    Gruß

    AB

  16. „Der 55 jährige POM in einer “nicht Schwerpunktdirektion/Dienststelle” wird weiterhin auf den 29 jährigen PHMz aus einer “Schwerpunktdirektion” treffen. “

    Auf einer „Schwerpunktdst“ ist es auch nicht leichter befördert zu werden, da kommen dauernd viele, neue Leute, die alle gleichzeitig anfangen, nur die Beförderungen werden dadurch auch nicht mehr.
    Eine Beförderung wird eher schwieriger als einfacher.
    Und dann kommt noch dazu dass das Leben dort teurer ist, weil die zu 90% in Ballungszentren liegen…

    So einfach ist die Rechnung also nicht, die du versuchst aufzustellen…

  17. Deja vue

    Hier geht es doch um Menschen, deren Lebensplanung par „Ordre de Mufti“ mal eben auf dem Müll gelandet ist.
    Die hat man ganz kräftig vera….t. Daher werden sie es lieben, zur BPOL gehen zu „dürfen“, oder?

  18. hijack 30. Dezember 2011
    Deja vue

    „Hier geht es doch um Menschen, deren Lebensplanung par “Ordre de Mufti” mal eben auf dem Müll gelandet ist.“

    Das sollten wir in der Tat niemals vergessen! Gerade wir (oder zumindest viele von uns) wissen doch, wie das ist, wenn man einem die Dienststelle unter dem Hintern wegzieht!
    Nun gab es ja auch bei uns nicht wenige, die beim Fall der innerdeutschen Grenze das letzte Stündlein des BGS schon schlagen sahen. Dafür haben wir uns eigentlich ganz gut gehalten!

    Aber um welchen Preis? Insofern weiss ich nicht, ob ich einem BWler guten Gewissens raten könnte, einen solchen Wechsel zu vollziehen… Auf jeden Fall aber sollte man ihnen sagen, dass das einzige, was bei der BuPo sicher ist, die Tatsache zu sein scheint, dass absolut nichts sicher ist…

    …und wie gesagt: es gab bereits damals nicht wenige, die es so gesehen haben, dass ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende auf jeden Fall vorzuziehen sei! Es gab da nur noch nicht so ein einheitliches Stimmungsbild wie heute bzw. die Vernetzung untereinander fehlte. Damals war ich immer so leicht schuldbewusst der Meinung, ich sei mit dieser Ansicht nur ein Exote….

    Aber seien wir doch mal ehrlich: von da an ging doch der Reformmarathon los, der von Stufe zu Stufe noch aberwitzigere Konstruktionen gebracht hat! Die vorläufige Krönung erleben wir ja nun momentan mit der „Reform III“, wobei die kommenden „strategischen Neuausrichtungen“ bereits ihre Schatten vorauswerfen.
    Mittlerweile sind ja „Reform“, „Erneuerung“, „Innovation“ usw. offenbar Werte an sich, die eine Befassung mit Hintergründen bzw. Begleiterscheinungen von vorne herein obsolet erscheinen lassen!

    Nun wird ja gerne behauptet, diese Meinung gebe es lediglich aus einem tief verwurzelten Minderwertigkeitskomplex, keine „richtige Polizei“ zu sein. Nun, wenn man den Polizeibegriff an der Ahndung von VoW festmacht, stimmt das sicher, wir sind uns aber hoffentlich einig, dass das wohl ein wenig zu kurz gesprungen ist! M.E. waren wir nämlich genau das (richtige Polizei)bis ca. Mitte der 90er noch, bis die „Reformen“ begannen zu greifen.

    Woran man das nun festmachen konnte, ob es die Reformen als solche waren, Gesetzesänderungen, die uns bislang zumindest tolerierte Sachbearbeitungszuständigkeiten nahmen, ob es die Kollegen h.D. waren, die mit ihren „Managementmethoden“ bis in den operativen Bereich vordrangen (In Stabsfunktionen wurden sie hingegen als relativ harmlos empfunden…), wer will es sagen? – Vermutlich eine Kombination aus allem!

    Auch wenn mittlerweile durch die Reformiererei und Zentralisation ein Haufen Fachwissen und Kompetenz an der Basis versenkt wurde, so brauchen wir uns grundsätzlich sicher nicht vor den Länderpolizeien verstecken! (Denn auch die haben mit alledem ihr Päcklein zu tragen; fragt mal bei euren Pendants nach….- Durch die tägliche konkrete (!) Aufgabe denke ich aber, dass bei den meisten Länderkollegen der “ Faxen-Dicke-Effekt“ noch nicht so verbreitet ist, wie bei uns.

    Insofern denke ich auch, dass wir dringend wieder zu solchen Aufgaben zurück müssen, die sich nicht all Furz lang in ihrer Wichtigkeit neu priorisieren lassen und uns damit zum Spielball der Politik !

    Wenn man sich an die Finale Lösung schon (noch) nicht herantraut, so sollte man vielleicht verstärkt nach neuen Formen der Zusammenarbeit suchen, da unsere Präsenz in der Fläche ansonsten eh´keine Zukunft mehr hat!

    Das könnten gemeinsame Dienststellen sein, das könnten sogar integrierte Dienstgruppen sein. Der Basis müsste davor nicht bange sein, sondern eher unserem masslos aufgeblasenen „Führungsapparat“! – Deshalb wird man sich in diesen Etagen auch mit Zähnen und Klauen gegen eine solche, wirkliche Innovation wehren. – Und wir werden notgedrungen weiterwurschteln!

    So, das musste im alten Jahr noch raus! Euch allen einen guten Rutsch und ein besseres Jahr 2012!

  19. es spricht ja nichts dagegen,wenn diesem personenkreis die möglichkeit geboten wird,zu uns wechseln zu können.
    ABER.
    wichtig wäre es,daß diese beamten und angestellten eine 6 monate ausbildung absolvieren.
    wir haben so viele neue dinge jeden tag zu bewältigen.egal ob eu gesetze oder §.sie müssen fit für den schichtdienst gemacht werden.
    denn es kann nicht angehen,daß bei der momentanen personalstärke die kollegen nebenbei noch die leute fit machen soll.
    das funktioniert nicht.

  20. Mal so nebenbei: Wo sind eigentlich unsere 2,44 Prozent Erhöhung? Habe ich nicht bekommen, stattdessen zahle ich urplötzlich 35 Euro mehr an Steuern!!!!! Es ist unfassbar……

    Anm. der Redaktion: Laut den dazu abgegebenen Kommentaren wird diese Anhebung mit den Februarbezügen ausgezahlt, mit der entsprechenden Nachzahlung.