Bilanz

Josef Scheuring

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Wenn ich mit diesem Kommentar eine Bilanz des Jahres 2011 ziehe, dann bleibt zuerst festzustellen, dass die Polizeien des Bundes und der Länder auch in diesem Jahr einen ganz hervorragenden Job gemacht haben. Deutschland ist weiter eines der sichersten Länder weltweit. Die gewaltigen Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden wurden souverän gemeistert. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, der Bundesfinanzpolizei und des Bundesamtes für Güterverkehr haben ein gutes Stück Anteil an dieser positiven Bilanz.
Und das, obwohl sich die Rahmenbedingungen der Arbeit erneut verschlechtert haben. Ständig steigenden Aufgaben im In- und Ausland stehen zunehmend weniger Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die diese Arbeit abzutragen haben.

Und während der Bedarf an Ausrüstung und Logistik steigt, werden die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen. Viel zu wenige Kolleginnen und Kollegen müssen mit einem zunehmend schlechter werdenden Handwerkszeug das wichtigste Gut erarbeiten, das die Menschen vom Staat erwarten: Sicherheit.
Die Folgen aus dieser Situation sind deutlich sichtbar. Was im Jahr 2008 von der Hochschule Magdeburg-Stendal in der Bundespolizei als „Burnout“ gemessen wurde, findet sich zunehmend als Erkrankung bei unseren Kolleginnen und Kollegen wieder.
Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass Beschäftigte zunehmend für ihre Arbeit ihre Gesundheit – und am Ende auch ihr Leben – ruinieren!

Auch deshalb haben wir die Technische Universität Chemnitz beauftragt, eine weitere, deutlich tiefer gehende Studie über den inneren Zustand der Bundespolizei durchzuführen. Wenn am 13. Dezember 2011 die Veranstaltung bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck durchgeführt ist, haben der studienleitende Prof. Dr. Gerd Strohmeier sowie mein Vorstandskollege Sven Hüber die wichtigen Inhalte von „Klartext 2010“ mit allen Führungskräften auf allen Ebenen der Bundespolizei diskutiert.
Niemals zuvor hat man sich in der Bundespolizei so breit und so umfassend mit dem inneren Zustand der eigenen Organisation auseinandergesetzt!
Und diese Auseinandersetzung muss auch im Jahr 2012 in der Bundespolizei sowie auf allen verantwortlichen, politischen Ebenen fortgeführt werden.

Wenn im Jahr 2011 in der Bundespolizei deutlich mehr über die Ergebnisse von „Klartext 2010“ als über Kennzahlen und Produkte gesprochen wurde, dann ist das ein wirklich gutes Zeichen …
Wir müssen weiter miteinander daran arbeiten, dass sich die innere Verfassung der Bundespolizei verbessert. Wenn wir das alle wollen, wenn sich alle ein Stück verändern, dann werden wir dieses Ziel erreichen!

Wenn jetzt auch der Bundespolizeipräsident Matthias Seeger vor den Berichterstattern des Deutschen Bundestages eindeutig klargestellt hat, dass die Bundespolizei unterfinanziert ist, dann sind wir jetzt auch in dieser Frage auf einem gemeinsamen Weg. Es macht keinen Sinn, klar erkannte Probleme „wegzuleugnen“. Und dass man in dieser Gesellschaft nicht dafür gelobt wird, wenn man unbequeme Wahrheiten klar und konsequent äußert, das haben wir schon viel früher erfahren müssen.

Das klare, offene Wort des Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei, Friedrich Eichele, zur Gewalt gegen seine Polizistinnen und Polizisten ist ein weiteres gutes Zeichen gemeinsamer Zielsetzung. Und wir wissen, dass wir auch die Fragen des notwendigen Abbaus der Überlastung, einer damit verbundenen besseren Personalsteuerung, beginnend bei der Werbung und Einstellung, des Abbaus vorhandener Gerechtigkeitslücken in den Bezahlungsstrukturen – vor allem bei den Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeistern, den Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – sowie der Entwicklung einer, den Bedürfnissen der Bundespolizei angepassten, neuen Bundespolizeilaufbahnverordnung besser beantworten können, wenn wir es gemeinsam anpacken.

Wir verfügen über die notwendigen Konzepte und wir haben die gemeinsame Kraft, unsere Probleme wirksam zu lösen. Wir können gemeinsam eine bessere Zukunft schaffen. – Das ist eine wichtige, aber auch beruhigende Gewissheit im Dezember 2011.

pdf Artikel zum Download

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

4 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. „Wenn im Jahr 2011 in der Bundespolizei deutlich mehr über die Ergebnisse von „Klartext 2010“ als über Kennzahlen und Produkte gesprochen wurde, dann ist das ein wirklich gutes Zeichen …“

    …In der Tat! Das ist eigentlich schon mehr, als wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre überhaupt erwarten durften! Gleichwohl müssen wir uns wohl darüber im Klaren sein, dass wir noch so ziemlich am Anfang dieses Weges stehen, denn die „alten“ Mechanismen schlagen immer wieder durch und die Versuchung ist groß, die Argumente der GdP als Panikmache zu brandmarken; vor allem, wenn man sich dadurch, speziell in Anwesenheit von Vorgesetzten, als durchsetzungsfähiger „Macher“ darstellen kann….

    So fiel denn bei uns auch vor einigen Tagen anlässlich eines Besuches aus Potsdam die Äußerung:
    „Mir hat noch niemand eine Auflistung der 25% (gemeint waren Burnout-Betroffene) zeigen können!“
    Das beweist eigentlich nur eines: dass man sich offenbar dem Problem doch noch nicht in dem Maße stellen will, wie es geboten wäre oder daß die Angst vor „Liebesentzug“ durch vorgesetzte Stellen doch immer noch stärker ist als der Wille zur Verbesserung der Umstände.

    Weil dies aber ganz offensichtlich so ist, haben auch die von Jupp angesprochenen Signale zur Verbesserung noch keinesfalls einen Selbstläuferstatus!

    Wir werden also mit Sicherheit noch einen langen Atem brauchen und hierbei auch Rückschläge einkalkulieren müssen!
    Das D e n k e n muss sich ändern, weniger die Lippenbekenntnisse!

    Ach so , ein Wort noch zum neuen Layout:
    (Tut mir leid, ich kann´s mir nicht verkneifen…)
    Eigentlich recht gut, positiv auch die Tatsache, dass neue Kommentare nun oben stehen ; was ich vermisse, ist der Hinweis auf die Anzahl der Kommentare, auch ohne den konkreten Artikel zu öffnen. Wir sollten unsere Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass die GdP-Homepage von vielen Kolleginnen und Kollegen als Forum wahrgenommen wird und insofern auch öfter mal neue Kommentare stärker nachgefragt werden als der ursprüngliche , redaktionelle Beitrag….

  2. Das Fazit kann für die Kolleginnen und Kollegen, welche mit A8 über jahrzehnte besoldet werden und immer noch mit Beurteilungsnoten von 6, sich Tag für Tag in den Dienst quälen, nur schlecht aussehen.

    Perspektivlosikeit, Respektlosigkeit und fehlende Anerkennung ihrer bisher erbrachten Leistung, das sind die Schlagwörter mit denen sich diese Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag auseinandersetzen müssen.

    Die Bundespolizei benötigt keine sinnlosen Aufstiegverfahren für lebensältere Polizeiobermeisterinnen und -obermeister. Diese Aufstiegsverfahren sind die Konsequenz für das Versagen ordentliche Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zu schaffen.

    Statt eine neue Vision zu schaffen; statt endlich Perspektiven für die über 8000 Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister zu schaffen; versteckt man sich hinter nicht nachvollziehbaren Aufstiegverfahren, wo der Sinn nicht verstanden werden kann und der Zweck (die Beamtinnen und Beamte besser zu besolden) viel einfacher und kostengünstiger erreichbar wäre.

    Liebe GdP, die ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen im mittleren Polizeivollzugsdienst, welche nach A7 und A8 besoldet werden, benötigen endlich und dringenst neue Perspektiven. Gerade in Ballungsräumen, wie München, Hamburg usw. geht es in diesen Besoldungsgruppen um das finanzielle Überleben.

    In diesen Besoldungsgruppen, ist es doch bei horrenden Mietpreisen und Lebenskosten, gar nicht mehr möglich etwas zu sparen oder große Anschaffungen zu machen.

    Bitte, ohne das man auf andere Laufbahngruppen mit dem Finger zeigt, der mittlere PVD, besonderst in A7 und A8, diese benötigen die uneingeschränkte Unterstützung der GdP. Die Lösung, der schlechten Bezahlung in A7 und A8 sollte das Thema Nummer 1 bei der GdP werden.

    Wir können nicht noch länger abwarten und nichts tun….!

    Danke!

  3. In dem Laden BPOL ist einiges im Argen! Jeder Normaldenkende müßte das mittlerweile ja kapiert haben.
    Aber was ist in unserer heutigen Welt schon normal? Und…wer von uns ist noch normal?
    Bei der BPOL müßte man damit man erst mal normal bleibt einiges tun. Vielleicht erst mal das Konkurrenzgemache beenden Z.B. durch schaffen klarer Führungsstrukturen und Hierarchien, Rückendeckung durch Vorgesetzte, Einführen einheitlicher Bezahlung und Beförderung nach Dienstalter, Einführung von Ballungsraumzulagen, Abschaffung von Leistungsprämien, Einführen von heimatnahen Verwendungen!
    Ich persönlich will gar nicht „General“ in der Bundespolizei werden. Mir würde schon der Schütze Arsch reichen, wenn ich nur einigermaßen fair behandelt würde. Ich will ausgeglichen zum Dienst kommen und wenn es geht, auch heil und gesund wieder nach hause gehen. Ich für meinen Teil gehe zum Dienst um davon zu leben und nicht umgekehrt!

  4. Zitat:
    01.01.2012: Gegen 5.20 Uhr kam es in Aachen zu einer Schlägerei zwischen etwa zehn Personen. Als Beamte der Bundespolizei den Streit schlichten wollten, wurden sie von drei Personen beleidigt und angegriffen. Ein 49- jähriger Tatverdächtiger trat einem Beamten dabei gezielt ins Gesicht, so dass die Polizisten Pefferspray und einen Diensthund einsetzen mussten, um weitere Angriffe zu verhindern. Der Beamte wurde verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert, weil der Verdacht eines Knochenbruchs bestand. Er war nicht mehr dienstfähig. Der 49- Jährige, ein 29- jähriger Aachener und eine 29- jährige Aachenerin wurden vorläufig festgenommen. Da sie betrunken waren, wurden ihnen Blutproben entnommen.

    Der gezielte Tritt ins Gesicht erfolgte, als einer der beiden Beamten eine Person am Boden fixiert hatte und dieser Handfesseln anlegen wollte.
    Der zweite Beamte erhielt aus einer der beiden Gruppen mehrere Faustschläge ins Gesicht und an die Schläfe.
    Der zur Verstärkung eingetroffene Diensthund wurde sofort von einem in der Gruppe mitgeführten Pitbull angegriffen. Nach Abwehr des Angriffs durch den Diensthundführer ließ dieser ab und griff den zuvor durch den Tritt veletzten Polizeibeamten an.

    Ich wünsche den Beamten gute Besserung und bin mal auf die Rechtssprechung in diesem Fall gespannt!

    Und dann wird sich seitens unserer Führung hingestellt und gesagt so schlecht verdienen wir garnicht!
    Schande…