BMI-Informationen zur Mindestspeicherfrist

Mindestspeicherfrist (Quelle BMI, 28.12.2011):

Telekommunikationsverkehrsdaten sind für die Polizeien und Sicherheitsbehörden ein wichtiger Ermittlungsansatz bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere bei der Verwendung elektronischer Kommunikationswege lassen sich ohne Verkehrsdaten Tatverdächtige oder Störer, von denen eine Gefahr ausgeht, überhaupt nicht mehr ermitteln, da der einzige Ermittlungsansatz zur Feststellung der Identität der betroffenen Personen eine IP-Adresse oder Telefonnummer ist.  Aber auch für die Aufklärung von Strukturen der organisierten Kriminalität ist die auf die Vergangenheit bezogene Auswertung des Kommunikationsverhaltens Verdächtiger von hoher Bedeutung.

Allerdings sind diese Daten bei den Providern oftmals bereits gelöscht, wenn bei den zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Das Bundeskriminalamt hat alle entsprechenden Auskunftsersuchen im Hinblick auf Verkehrsdaten von  März 2010  bis April 2011 ausgewertet: Ca. 85% dieser Ersuchen wurden seitens der Provider nicht beantwortet, da keine entsprechenden Daten vorhanden waren.

Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor. Die Provider sollen danach verpflichtet werden, für diesen Zeitraum zu speichern, wer mit wem wann kommuniziert hat. Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können dann bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Verdachtsfall auf diese Daten zugreifen.

Die deutsche Regelung zur Umsetzung der EG-Richtlinie wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 teilweise für nichtig erklärt. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass die Einführung von Mindestspeicherfristen grundsätzlich verfassungskonform ist, wenn die Vorgaben des Gerichts beachtet werden. Das Gericht fordert insbesondere klare gesetzliche Regelungen für den staatlichen Zugriff auf diese Daten sowie Regelungen zum technischen Schutz der Daten gegen Missbrauch.

Da die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 24/2006/EG in nationales Recht bereits abgelaufen ist, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, nach den Maßgaben des BVerfG eine Neuregelung für die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen zu treffen.

Vollständiger Artikel, FAQs und Beispiele aus der polizeilichen Praxis auf den Seiten des BMI

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3 Kommentare
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  1. Mir wird Angst und Bange!

    Big brother is watching you! Ist es wirklich die Aufgabe der Bundespolizei und Ihrer Gewerkschaften, Forderungen zu stellen, die die Freiheit immer weiter eingrenzen? Oder ist es vielmehr Aufgabe freiheitliche Strukturen im Sinne des Grundgesetzes zu verteidigen? Der Eid der Beamten verlangt sogar den Einsatz des Lebens, um die Freiheit zu verteidigen!

  2. @Beobachter

    Was hat das mit Big brother und eingrenzen der Freiheit zu tun? Ich kann diese Panikmache der Medien nicht mehr hören. Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Kriminalitätsbekämpfung enorm wichtig. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, durch strenge Regeln und Grenzen einen möglichen Missbrauch dieser Daten zu verhindern. Das hat auch das BVerfG so klargestellt. Den Ermittlungsbehörden müssen Instrumentarien an die Hand gegeben werden, mit denen den heutigen technischen Möglichkeiten von Schwerkriminellen Rechnung getragen wird. Das ist für mich ein ganz normaler Vorgang. Als es noch keine Telefone gab, brauchten wir auch keine TKÜ. Inzwischen gibt es diese Möglichkeit seit Jahrzehnten. Mir ist nicht bekannt, dass damit meine persönliche Freiheit eingeschränkt wurde. Heute brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung.

  3. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung und kein „Quick Freeze“.
    Was bringt mir das Quick Freeze, wenn ich das erst anwenden kann, wenn ich von der Straftat Kenntnis erhalte?
    Im Falle der NSU hätte man das Quick Freeze erst anwenden können, als 2 TV im Wohnwagen verbrannt sind, also ein wenig sinnlos das Datensammeln zu beginnen, wenn die Täter tot sind.
    Mit der Vorratsdatenspeicherung hätte man immerhin das letzte halbe Jahr rekonstruieren können…

    Naja, die Justizministerin versucht sich jetzt noch auf Teufel komm raus mit irgendwas zu profilieren, damit sie nicht komplett in der Bedeutungslosigkeit versinkt wie ihre Partei, da wird man also so schnell leider nichts dran ändern können.

    Hoffen wir das beste, das uns das Ermittlungsinstrument irgendwann zur Verfügung steht und wir langsam zu den neuen Medien aufholen können, besser spät als nie.