Die Prügelknaben

Polizisten haben es nicht verdient, als generell gewalttätig zu gelten — man sollte sie besser bezahlen

(Quelle: Joachim Käppner, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2011)

Glaubt man der Grünen-Chefin Claudia Roth, lebt der deutsche Staatsbürger als Demonstrant so gefährlich wie, sagen wir, seine Brüder in Weißrussland. Er muss befürchten, von verrohten Polizisten windelweich geprügelt zu werden. Das Vorgehen der Uniformierten zu Beginn des jüngsten Castor-Transports sei „ein Anschlag auf die Demokratie“ gewesen, behauptet Frau Roth.
Dergleichen ruft man auf Parteitagen, um sich im Beifall zu sonnen und einen Moment lang zu vergessen, dass die Demo an der Startbahn West oder in Brokdorf lange her und die Verbürgerlichung der Grünen sehr weit fortgeschritten ist. Oder wenn man der Meinung ist, der Demokratie sei durch Gleisbesetzungen und Sitzblockaden ein guter Dienst erwiesen – freilich nur dann, wenn es um die eigenen Wünsche geht. Würden Bürger Straßen versperren, um die Errichtung eines Asylbewerberheims oder einer sozialtherapeutischen Anstalt zu verhindern, dürfte man gespannt sein, welche Superlative der Empörung dieselbe Politikerin finden würde. Vor allem aber ist es dummes Zeug.

Der Anschlags-Vorwurf wird nicht klüger dadurch, dass Vertreter der Polizei auf gleichem Niveau zurückkeilen und jeden Übergriff der Einsatzkräfte während der Castor-Keilereien bestreiten, als liege dergleichen außerhalb des dem menschlichen Gehirn Vorstellbaren. Das ist aber leider nicht so. Unbestreitbar gibt es prügelnde Beamte und eine geringe Neigung des Apparats, die Vorfälle aufzuklären. Aber es handelt sich um Ausnahmen. Insgesamt ist die Gewalt durch Polizisten eher zurückgegangen, man denke nur an die Prügelorgien von Wackersdorf in den achtziger Jahren.

Generelle Brutalität ist nicht das Problem der deutschen Polizei. Ihre latente Überforderung ist es umso mehr. Es fehlen Tausende Stellen, gleichzeitig soll sie immer neue Aufgaben wahrnehmen und die bestehenden möglichst gleichzeitig erledigen, vom flächendeckenden Schutz der Castoren über Präsenz bei Fußballspielen selbst der dritten oder vierten Liga bis zum Aufgreifen von Schulschwänzern. Und der Beruf wird nicht attraktiver. Wie alle Beamten haben Polizisten durch die Streichung von Sonderzahlungen und Zulagen massive Einbußen erlitten, und das bei einem schlecht bezahlten Job. Gerichte müssen die Dienstherren dazu zwingen, die endlosen „Bereitschaftszeiten“, in denen die Beamten auf den Einsatz warten, voll zu vergüten, so als hockten diese zu ihrem Privatvergnügen tagelang auf Habacht-Position entlang der Castor-Route. Sparmaßnahmen zu Lasten der Polizei werden übrigens von jeher als Reform verkleidet und als bürgernah ausgegeben, etwa wenn ein Bundesland kleine Wachen auf den Dörfern schließt. Fehlt noch das Schild am verlassenen Polizeirevier: „Wir sind für Sie nicht mehr hier.“

Und dann ist da noch die sinkende Akzeptanz für die Arbeit der Polizei. Man muss nicht gleich, wie die Gewerkschaften, Sondergesetze für Widerstand gegen die Polizei fordern. Das bestehende Recht genügt. Es würde schon viel ändern, wenn sich weniger Menschen und Gesellschaftsgruppen als politische EgoShooter aufführen würden. Sie fordern für sich ein kleineres oder größeres Stück rechtsfreien Raums ein, auf dem sie die Polizei nicht zu behelligen habe. Da unterscheidet sich die Stuttgarter Mittfünfzigerin, die das Böse in Form eines neuen Bahnhofs durch Sitzblockaden abwenden wollte und dann über den Polizei-Einsatz lamentiert, wenig vom Fußballclub, der so tut, als sei eigentlich die Ordnungsmacht Schuld an der Randale seiner Hardcore-Fans.

Polizisten, welche die Castor-Strecke freiräumen müssen, setzen nicht nur eine verfehlte Atompolitik, sondern auch das Gesetz und damit den Rechtsstaat durch. Es steht ihnen nicht frei, dies bei Anliegen zu unterlassen, die Frau Roth oder die Wutbürger oder wer auch immer für edel und gut halten.

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17 Kommentare
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  1. Ohne Kommentar!

  2. Und wodurch passiert die Alles? Durch insgesamt verfehlte Gesellschaftspolitik! Unsere freien Medien sind mittlerweile so frei, dass sie ganz ohne Scham unseren gesellschaftlichen Verfall als Alltag dokumentieren und unseren Mitbürgern als völlig normal und erstrebenswert als Realitydoku über das Fernsehen und das Internet immer weiter ins Hirn meisseln. Wo sind denn die Zeiten hin, in denen wenigstens ein halber Anstand noch chic war. Nur noch das Individuum zählt. Gemeinschaft lässt sich doch nur noch in Form von Events erleben und ist das Event vorbei, kennt man sich auch automatisch nicht mehr. Anderen Menschen helfen, oder auch notwendige Dinge hinnehmen ist soetwas von out. Das eigene Gehirn wird nur noch für die eigenen Interessen eingesetzt. Und kommt dann noch jemand wie ein Polizist daher, der aus gesetzlichen Gründen das noch anders sieht, dann ist das Geschrei besonders groß. Atomdebatte? Der Ausstieg ist doch besiegelt, oder? Irgendwo muss doch der Müll aus Jahrzehnten von Nutzung der Kernenergie doch hin! Oder wollen wir lieber die Briten und die Franzosen darauf sitzen lassen? Stuttgart21? Die Abstimmung hat doch gezeigt, was die Baden-Würtembergische Bevölkerung für Richtig und erstrebenswert hält. Wasser predigen und Wein saufen! Die Grünen sind wieder auf einem guten Weg unwählbar zu werden. Ist eigentlich schon jemanden aufgefallen, mit was für Fahrzeugen diese selbst ernannten Retter der Welt auf den Demo´s auftauchen? Und wie sie tagelang in bezeizbaren Zelten hausen, obwohl die Heizung Zuhause schön weiter läuft. In Asbach-Uralten Progress 57/4 Feldkochherden, mit Diesel betrieben werden dann ökologisch wertvolle Gerichte gekocht. Fremdes Eigentum wird mutwillig beschädigt und zerstört! Mich erinnert das Alles mehr an marodierende Banden, die wie ein Plage über das Land kommen. Und dann immer diese gewaltorientierten Extremisten im Gepäck. Wir brauchen nicht nur von rechtem Terror reden, der linke Terror ist genauso gegenwärtig. Ich habe vor beiden Angst. Denn wer seinen Idealismus mit Gewalt durchsetzen will, ist nunmal mit allen anderen Chaoten gleichzusetzen. Ich kenne viele Menschen und Organisationen in meinem persönlichen Umfeld die sich zum Beispiel ehrenamtlich sozial engagieren. Von denen ist keiner zu diesen Demo´s gefahren. Ich denke das die selbstherrlichen Gegner von Stuttgart 21 ihren Protest sicher nicht aufgeben werden, auch wenn sich die Mehrheit für den Bau des Bahnhofs entschieden hat. Dafür müssten Die nämlich einsehen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet und nicht sie persönlich. Ich habe auf meiner Dienststelle keine prügelnden Kollegen. Wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, dann immer nur, wenn wiedereinmal ein Einzelner meint im Recht zu sein und versucht dieses mit Gewalt durchzusetzen. Hierzulande und Heutzutage darf ja Jeder alles. Traurig, aber war.

  3. Lasst uns Alle gemeinsam durch qualitativ hochwertige Polizeiarbeit die Gerichte und die Politik wissen lassen, was hier im Lande tatsächlich alles abläuft. Geschönte Statistiken HELFEN NIEMANDEM! Und hier sind nun auch die Politiker und die Dienstherren gefragt, und die Arbeit durch gerechte Bezahlung und sehr gute Ausstattung so einfach wie möglich zu machen.

  4. Ach ….. Frau Roth (!!!) – sie tut mir leid!

    Schaut sie Euch doch mal an!!!

    Ist doch mit sich selbst überfordert!

    Fredy

  5. Den ganzen Wahrheitsverdrehern und Verschwörungstheoretikern in diversen Internetforen und Blogs, sowie in Printmedien und in politischen Ämtern

    sei dringenst die Lektüre von Peter Jamin
    „Abgeknallt-Gewalt gegen Polizisten“ zu diesem Thema empfohlen.

    (Vorgestellt als Buchempfehlung hier im GdP Forum)

    Die GdP sollte Frau Roth zu einem Gespräch zum Thema einladen und ihr das Buch überreichen.

  6. Da Capo

    Ist die Süddeutsche nicht CSU nah? Herr IM, bitte handeln!

  7. Lasst Frau Roth und noch viele andere Politiker mal eine Wochenendschicht in einer Abteilung/Bahnpolizeirevier oder anderen Streifenfahrten teilhaben. Dann werden sie auch mal erkennen welch professionele Arbeit bei der Bundespolzei Tag täglich verrichtet wird. Und dass trotz vielen Mißständen auf manchen Diensstellen. Die meisten Politiker wissen doch gar nicht was hier in unserer Gesellschaft ab geht oder los ist. Wacht mal auf und öffnet eure Augen……….

  8. An: Claudia Roth (Augsburg)
    Betreff: Ihre Attacken auf die Polizei

    Sehr geehrte Frau Roth,

    ich bin entseztzt darüber, wie Sie sich zum Polizeiensatz beim Castrotransport geäüßert haben.Polizisten, welche die Castor-Strecke freiräumen müssen, setzen nicht nur eine verfehlte Atompolitik, sondern auch das Gesetz und damit den Rechtsstaat durch. Es steht ihnen nicht frei, dies bei Anliegen zu unterlassen, die Sie oder die Wutbürger oder wer auch immer für edel und gut halten.
    Sie tragen dazu bei, das die Grünen nicht mehr wählbar sind.
    Stellen Sie sich doch bei solchen Einsätzen mal mit in die erste Reihe der Kollegen, die für verfehlte chaotische Atompolitik die Rübe hinhalten, übrigens auch für Sie.
    die Polizei abschaffen.
    Ihre Äußerungen machen mich wütend.
    Ich wähle nie mehr grün, das versichere ich Ihnen.
    Lesen Sie mal den Beitrag von Herrn Joachim Käppner,
    Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2011.
    Er trifft den Nagel auf den Kopf. Schämen Sie sich eigentlich nicht ?

    Reiner Mischer
    Polizeihauptkommissar a.D.

  9. Frau Roth und andere grüne Glaubensbrüder können argumentativ ( denn als Volksvertreter haben sie sich ja nie Verhalten wenn s um Castor etc. ging) . Aber die Zeit wirds bringen. Man wird ja demnächst wissen , wie es für diejenigen , die sich vom Rechtstaaat abkehren mit dem Verbotsverfahren läuft !!!

    Kommt die eigentlich mit Dienstwagen zum demonstrieren ins Wendland ?

    Ekelhaft diese Entwicklung

  10. War es nicht Frau Roth’s Busenfreund Trittin, der seinerzeit (damals noch Umweltminister) das eine oder andere durchwinken musste, wogegen die Grünen heute protestieren…?
    Ach ja, ich vergass: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…“ wie man von Adenauer lernte.
    Ich war kurz davor, beim nächsten Mal grün zu wählen, aber wenn ich solche Äußerungen höre, scheinen selbst die bibeltreuen Christen ja doch die bessere Wahl zu sein…

  11. Gratulation lieber Kollege Reiner Mischer!
    Diesen Brief an die Presse weitergeleiten!
    Sehr gut!
    Die „Grünen“ gehören ins Abseits; aber dazu brauchen sie nicht mehr die Wähler- und Wählerinnen, dass schaffen die mittlerweile selber! Gut so! Weg damit!
    Schönen Tag noch!

  12. Kollege Mischer trifft den Nagel auf den Kopf, aber ehrlich, welcher Politiker schämt sich für sein populistisches Geschwafel.
    Man sollte für Frau Roth und die Grünen auch ein wenig Verständnis haben. Dieser Partei sind nach dem Beschluß zum Atomausstieg und dem Scheitern von Stuttgart 21 ihre jahrzehntelangen politischen Themen weggebrochen.
    Noch immer berauscht von den guten Umfragewerten 2010 übersehen viele in dieser Partei, insbesondere Frau Roth, dass eine politische Neuausrichtung unumgänglich ist. Welches Signal ging denn vom letzten Parteitag aus?
    Da kam der Castor doch gerade recht um mal von der eigenen Orientierungslosigkeit abzulenken und das vorgehen der Polizei an den Pranger zu stellen.
    In der aktuellen politischen Diskusion wird ja immer wieder die Frage aufgeworfen, wer wann auf dem linken oder rechten Auge „blind“ war. Bei Frau Roth stelle ich fest, dass sie auf beiden Augen blind ist.
    Ich habe diese realitätsfernen, politischen Tiefflieger nie gewählt und werde sie auch in Zukunft nicht wählen, befürchte aber, dass sie ab 2013 wieder in der politischen Verantwortung stehen werden. Kleiner Trost, denn als Juniorpartner mit unter 10 % Stimmenanteil wird auch bald der Parteivorsitz von Frau Roth der Vergangenheit angehören.

  13. eine dicke entschuldigung von den „grünen“(Frau Roth),
    hier sollte man auch eine anzeige prüfen,
    eine antwort kann nur sein, keine gespräche mit den „grünen“,
    wie war das noch in berlin, frau künast stand kurz vor der wahl zur bürgermeisterin,
    frage; wo sind die grünen nach der wahl ????
    antwort; da wo sie hingehören !!!!
    so sollte es auch nach 2013 sein, sonst gute nacht polizei,
    die gdp sollte mal eine aufstellung aller gegenstände mit der die polizei angegriffen wurde an diese partei schicken, dann die frage stellen ob es bei solchen aussagen bleibt,

  14. Sieht man jetzt Roth oder Rot, wenn man diese „It“ sieht?
    Mir wird auf jeden Fall ganz anders.
    Lass mich Dein „Pirat“ sein :)

  15. Stellt Euch vor, 2013 Budestagswahl. Als Koalition gehen die SPD und Die Grünen hervor. Bundeskanzler wird von der SPD gestellt und die Grünen stellen den Innenminister/in mit Frau Roth. Oh…oh…oh.

  16. wie kann eine frau die von den wählern gewählt wurde so reden.sie sollte sich schämen!
    oder abends mal in stadtteilbrennpunkten allein spazieren gehen.mal sehen was dann passiert.
    ich glaube die dame lebt an der realität vorbei.das kann aber nur passieren,wenn man in zehlendorf oder wilmersdorf schön wohnt……….da lebt es sich ja auch gut und kriminalität,agressive bürger,linke zecken und und und sind da nicht zu finden.
    ist das wieder peinlich ehrlich.

  17. Dazu gibts nur eins zu sagen:
    http://www.castor.de/presse/ejz/2001/februar/21a.html