Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Einsätzen: Verfahren ruhend gestellt!

Das Bundesinnenministerium hat sich nach Verhandlung mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat (BHPR) darauf eingelassen, die Antrags- und Widerspruchsverfahren unserer Kolleginnen und Kollegen auf nachträglichen Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Einsätzen auf Grundlage des Urteils des OVG Lüneburg vom 05.01.2011 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Antragsteller/der jeweiligen Antragstellerin bzw. dem Widerspruchsführer/der Widerspruchsführerin ruhend zu stellen. Derzeit ist nämlich die Revision des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des OVG Lüneburg vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Wenn ihr entsprechende Anträge gestellt habt oder ihr bereits im Widerspruchsverfahren seid, solltet ihr bei der zuständigen Behörde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BMI vom 02.12.2011 den Antrag stellen, das Verfahren zum Ruhen zu bringen, bis eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Einen Musterantrag dazu haben wir für Euch im Mitgliederinternen Bereich, unter der Rubrik Service „Infothek“ eingestellt.

Bitte beachtet aber, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen weiter laufen. Die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist (§§ 195, 199 BGB analog).

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken