GdP: Beamtenversorgung nicht zur Stimmungsmache missbrauchen

Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warnte davor, die Hochrechnung der Versorgungslasten für die öffentlichen Haushalte als Stimmungsmache gegen die Beamtinnen und Beamten zu missbrauchen. Der Bund der Steuerzahler hatte am Mittwoch in Berlin eine Studie vorgestellt, nach der sich diese Lasten bis 2050 auf 1,36 Billionen Euro beliefen.

Witthaut: „Während ihrer gesamten Laufbahn leisten Beamte Beiträge zu ihrer späteren Versorgung. Durch ein im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern abgesenktes Einkommen legen die Regierungen in Bund und Ländern die spätere Altersversorgung seiner Beamten monatlich an die Seite. Skandalös ist, dass diese Versorgungsrücklagen zum Stopfen von Haushaltslöchern unterschlagen wurden.“

Eine Absage erteilte Witthaut der Forderung des Steuerzahlerbundes, die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten generell auf 67 Jahre anzuheben.
Witthaut: „Ich möchte den Feuerwehrmann, den Polizisten und den Lehrer sehen, die psychisch und physisch auch nur annähernd bis zu diesem Alter ihren Beruf ausfüllen können. Polizistinnen und Polizisten sind darüber hinaus enorm gestiegenen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Jahrzehnte langer Wechselschichtdienst, massive Überstundenzahlen, der dramatische Zuwachs an Gewaltübergriffen und kaum planbare Freizeiten an Wochenenden laugen unsere Kolleginnen und Kollegen aus.“

Auch die wirkungsgleiche Übertragung von Rentenkürzungen auf die Beamtenversorgung gehe, so Witthaut, von falschen Prämissen aus. Witthaut: „Die Einkommen und Pensionen der Beamten sind in den letzten Jahren bereits Opfer zahlreicher Kürzungen geworden.“

Pressemeldung des DGB vom 14.12.2011:

Beamtenversorgung: Kostendebatte führt in die falsche Richtung

Zu der Studie des Steuerzahlerbundes zur Beamtenversorgung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:

„Die jährlich wiederkehrende Debatte um die Kosten der Beamtenversorgung setzt an der falschen Stelle an. Statt ständig Kürzungen zu fordern, muss vielmehr der Wert der öffentlichen Dienstleistungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Bildung, öffentliche Sicherheit und kommunale Aufgaben werden zu großen Teilen von Beamtinnen und Beamten erbracht. Entsprechende Personalkosten sind die logische Konsequenz.

Gegenwärtig werden beinahe alle öffentlichen Aufgaben allein unter Kostenaspekten thematisiert. Angesichts demographischer Herausforderungen muss die öffentliche Hand aber sicherstellen, dass sich auch in Zukunft Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden und ihre Aufgaben als Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute mit hohem Engagement und großer Identifikation erfüllen. Es geht darum, in Zukunft für den öffentlichen Dienst die besten Köpfe zu gewinnen. Daher ist es die Aufgabe der Politik, die Finanzierung der Versorgung sicherzustellen.“

Zur Forderung nach einer wirkungsgleichen Übertragung von Rentenkürzungen auf die Beamtenversorgung sagte Ingrid Sehrbrock:

„Beamtinnen und Beamte werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung öffentlich zur Kenntnis genommen wird.“

„Der öffentliche Dienst – Wahrheiten und Fakten“ – zusammengestellt von Werner Fischer, GdP-Seniorengruppe Baden-Württemberg und Anton Wiemers, GdP-Seniorengruppe Nordrhein-Westfalen

Zwischenruf zur Beamtenversorgung- Von Gottfried Geisel , ehem. Abteilungsleiter „Beamtenpolitik“ der TRANSNET

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

2 Kommentare
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  1. Solange das Feinbild des „BEAMTEN“ in der Öffentlichkeit noch mit Neid gefüttert werden kann, mag das von anderen politischen Katastrophen ablenken. Von jeher war es praktischer, auf Sündenböcke einzuprügeln, als eigene Probleme zu lösen. Ich würde mir solche Artikel wie den o.g. von Gottfried Geisel viel häufiger im Focus der Presse wünschen.

  2. Der Bund der Steuerzahler sollte Aufhören den Gesetzgeber zum Bruch der Verfassung aufzurufen.

    In seinem Urteil vom 27.09.2005 hat das Bundesverfasssungsgericht (BVerfG) unter RZ 131 ff eindeutig festgestellt, dass eine wirkungsgleiche Umsetzung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung jedenfalls dann unzulässig ist, wenn damit erreicht wird, dass die Altesversorgung der Beamten nur noch durch zusätzliche private Altersvorsorge gesichert werden kann (Wirkung der Rentenrefom 2001 vgl. BTDrucksache 14/4595 S. 38). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass das Versorgungsniveau der Beamten stets so hoch sein muss wie das Niveau der Altersversrgung der Rentenversicherten einschl. aller staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorgesysteme (Riester/Rürup/betr. Altersversorgung).

    Das ist gültiges Verfassungsrecht. Herr Dräke der bereits wiederholt mit dem Unsinn von Pensionsrückstellungen an die Öffentlichkeit herangetreten ist um die Politik zu einer rechtswidrigen Verhaltensweise aufzufordern, sollte sich darüber im Klaren sein, dass solange die öffentlichen Haushalte nur durch weitere Neuverschuldung ausgeglichen werden können, die Bildung von Rückstellungen (zusätzliche Fremdmittel erforderlich) die teuerste aller möglichen Lösungsmöglichkeiten ist. Denn dann kosten die Zahlungsverpflichtungen der Zukunft bereits heute Geld!

    Man sollte diese Geshwätz des Steuerzahlerbundes nicht zu ernst nehmen, denn bei auch weiterhin abnehmerder Beschäftigtenzahl in der Beamtenschaft sinken ja auch die Aufwendugnen für die aktiven Beamten. Das die Personalpläne in der Beamtenschaft stets knapp und meist nicht ausgefüllt sind ist ja schließlich unser taglich Brot. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Auch wird sich nichts daran änern, dass die Pensionen und Bezüge der aktiven Beamten auch weiterhin aus den laufenden Haushaltseinnahmen, die ja schließlich in den nächsten 40 Jahren schon allein aus Inflationsgründen sich verdoppeln werden, gezahlt werden.

    Ich halte es da mit Winston Churchil, der sagte ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe.

    Langzeitprognosen habe sich bisher jedenfalls niemals bewahrheitet. Dies gilt genauso für das Rentensystem wie für die Wirtschaftsentwicklung und auch das Versorgungssystem der Beamten.