GdP im Gespräch über Perspektiven der Kriminalitätsbekämpfung

Gemeinsam engagiert für die Kriminalitätsbekämpfung

Potsdam. Zu einem weiteren ausführlichen Fachgespräch über die Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung durch die Bundespolizei im Jahr 2011 und die Perspektiven und Herausforderungen in diesem Aufgabenfeld im kommenden Jahr trafen sich der Abteilungsleiter im Bundespolizeipräsidium, Jörg Baumbach, und die Referatsleiter seiner Abteilung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei, Sven Hüber, zusammen.

Der Chef der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei dankte der GdP ausdrücklich für deren energisches und fachkundiges Auftreten im Zuge der Debatte um die Vorschläge der Werthebach-Kommission und ihr Eintreten für den Erhalt der Ermittlungskompetenz in der Bundespolizei, das in guter Gemeinsamkeit mit den Argumenten der Fachabteilung zur Vermeidung der Degradierung der Bundespolizei zu einer bloßen „Schutzpolizei des Bundes“ half. Diese gute komplexe Darstellung der Aufbau- und Erfolgsgeschichte der Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei soll nun auch stärker medial und vor allem in der Fachpresse dargestellt werden.
Die beachtlich gestiegene Zahl der durch die Bundespolizei bearbeiteten Strafverfahren bei gleichzeitig gestiegener Aufklärungsquote (auch in den Deliktbereichen, die keine Massendelikte darstellen) prägten das zu Ende gehende Jahr. Auch dass die erforderlichen Grundlagen eines einheitlichen Aufgabenverständnisses und polizeilicher Handlungsabläufe, vor allem durch die Verabschiedung der einschlägigen Rahmenkonzeptionen, gelungen ist, schlägt positiv zu Buche. Die GdP unterstützt dabei eine Schwerpunktorientierung auf den Ausbau der polizeifachlichen Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere mit Blick auf die Gang- und Nutzbarmachung von Verbunddateien. Zu den Herausforderungen des neuen Jahres wird auch gehören, stärker als bisher die sachgerechte Personalausstattung in der Kriminalitätsbekämpfung auf der Grundlage real ermittelter Bedarfszahlen einzufordern statt eines bloßen, aus der Anzahl der Kontrollbeamten ermittelten Prozentschlüssels für die Ermittlerstellen. Die GdP warnte jedoch davor, nach dem anstehenden Abschluss der Reform III eine neue „Personalverschiebedebatte“ in der Kriminalitätsbekämpfung vom Zaun zu brechen und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erneut zu verunsichern. Neue Entwicklungen können letztlich nicht durch Mehrbelastung des vorhandenen Personals, sondern nur durch zusätzliches Personal abgefangen werden.
Aus Sicht der GdP muss in diesem Zusammenhang auch die Zentralbearbeitung von Massendelikten dauerhaft etatisiert werden, die sich bewährt hat und Arbeitsentlastung an anderen Stellen schafft. Zugleich forderte die GdP ein, dass die Expansion in neue bzw. erweiterte Aufgabenfelder wie die Bekämpfung der Piraterie und die Einbindung der Bundespolizei in die Arbeit des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ sowie eine mögliche Bund-/Länder-übergreifende Strategie der Erhöhung des polizeilichen Verfolgungsdrucks in diesem Szene- und Deliktbereich nicht ohne zusätzliche Personalausstattung und vor allem zügige weitere technische Investitionen möglich ist. Dies gilt es besonders für die begonnenen Aufstellungsdebatten zum Bundeshaushalt 2013 im Auge zu behalten; bisher sind die zusätzlichen Bedürfnisse dort nicht berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang war aus GdP-Sicht auch kritisch zu vermerken, dass das Bundespolizeipräsidium die bekannten Defizite bei der Ausgestaltung des Organisations- und Dienstpostenplans (ODP) – sowohl hinsichtlich der fehlenden Dienstposten als auch der Bewertungsstruktur in der Kriminalitätsbekämpfung – bisher nicht ausgegriffen hat; in seinem aktuellen Bericht zum ODP an das Bundesinnenministerium finden sich keine hinreichenden Lösungsansätze. Ausdrückliche Unterstützung sagte die GdP bei der Lösung der Schwierigkeiten im Sektor der Kriminaltechnischen Untersuchungen (KTU) zu. Die bisher als Partner zur Verfügung stehenden Stellen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts (BKA) sind vielfach an Kapazitätsgrenzen gelangt, so dass kriminaltechnische Untersuchungen für die Bundespolizei zunehmend längere Zeit in Anspruch nehmen. Nehmen jedoch sowohl die Fallzahlen als auch die Zeitläufe zu, so ist ernsthaft zu prüfen, ob nicht der Aufbau und die Finanzierung einer bundespolizeieigenen KTU insgesamt zukunftsweisender sind.
Kritisch steht die GdP freilich dem ebenfalls in der Diskussion angerissenen Projekt „Kennzahl Fahndung neu“ gegenüber, mit dem u.a. der Aufbau eines Rankings zwischen den Dienstgruppen ermöglicht werden soll. Die Skepsis begründet sich zum einen darauf, dass es in der Bundespolizei – wie die Strohmeier-Studie belegt – massiv an Akzeptanz für die „moderne Steuerung“ mit Hilfe von Kennzahlen mangelt. Zugleich bestehen erhebliche Bedenken wegen befürchteter Maßnahmen zur Hebung von Arbeitsleistung, d.h. erhöhtem Arbeitsdruck, und noch stärkerer Mitarbeiterkontrolle.
Jörg Baumbach machte abschließend klar, dass er für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung „keinen Kennzahlenfetischismus“ verfechtet. Die GdP machte deutlich, dass es ihr darum geht, den ohnehin hohen Belastungsgrad in der Kriminalitätsbekämpfung nicht noch zu verstärken, sondern abzubauen und die Dienstbedingungen zu verbessern. Diesem Ziel müssen sich auch Kennzahlendebatten unterordnen.  Für das zu Ende gehende Jahr 2011 zeigte sich der Leiter der Abteilung 3 trotz aller Schwierigkeiten und einer kräftezehrenden Abwehrschlacht gegen die Werthebach-Vorschläge sehr zufrieden. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ermittlungsdiensten, den Mobilen Fahndungseinheiten und den Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung haben sich eine starke Akzeptanz bei allen unseren Sicherheitspartnern erarbeitet und starke Fortschritte gemacht“, so Baumbach. Das sei eine gute Grundlage, die gemeinsamen Ziele in 2012 zu erreichen. Die Gewerkschaft der Polizei als stärkste Berufsvertretung auch im Bereich der Ermittlungsdienste, der Mobilen Fahndungseinheiten und der Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung sicherte dabei ihre partnerschaftliche Unterstützung zu. Die bewährten Fachgespräche, deren Inhalt naturgemäß nicht vollständig im Interbnet wiedergegeben werden kann,  werden auch im kommenden Jahr eng und vertrauensvoll fortgesetzt.
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6 Kommentare
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  1. ….da will uns doch jemand tatsächlich erzählen dass Kriminalitätsbekämfpung in der BPOL tatsächlich ernst genommen wird….oder handelt es sich hierbei um eine andere Art der Weihnachtsgeschichte ?…vielleicht interessiert es ja jemanden, dass der heute (22.12) aktuell in der Presse vorgestellte Fall (Bundespolizei sprengt internationalen Schleuserring) vor einem halben Jahr fast an die Wand gefahren worden wäre weil unsere Behörde die Kosten für die Telefonüberwachung nicht übernehmen und die bereits laufende TKÜ beenden wollte…..zum Glück verhinderte aber die Androhung einer Strafanzeige und Kostenübernahme durch die StA diesen Irrsinn…..tja, und jetzt, nachdem der Einsatz mit viel Engagement und Erfolg zum Ende gebracht wurde, sind wir wieder die Besten…..

    Ich denke es gibt noch viele Beispiele die Zeigen dass Kriminalitätsbekämpfung hinter den Sparzwängen und sonstigen Interessen zurücksteht……

    in diesem Sinne wünsch ich ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest

  2. erstmal glückwunsch zum erfolg!!!!

    aber so ist das in der bpol….

    vorne sind wir die tollen polizisten, sehen und bemerken alles!!!

    ….und hinten tritt uns die politik in den a….

    der politik ist es doch völlig egal ob und wie straftäter gefaßt und verurteilt werden

    denen ist völlig egal, ob du am wochenende verletzt wirst oder dein leben in gefahr ist

    denen ist völlig egal, ob du immer wieder von migranten als ausländerhasser betitelt wirst

    denen ist völlig egal, ob du irgendwann mal ein we mit deiner frau und deinen kindern hast

    denen ist völlig egal, ob es eine ordentliche strafvervolgung in unerem land gibt

    denen ist völlig egal, ob du polizist bist oder nicht

    hauptsache die partei sieht gut aus

  3. @rebell
    wenn durch die Weigerung der BPOLD, die Kosten für die TKÜ-Maßnahmen zu übernehmen, letztendlich die StA für die Kosten gerade stand, dann war die Weigerung der BPOLD mehr als nur lobenswert. Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen!!! Im Gegenzug profitiert auch – nur – das Land von unseren Vermögensabschöpfungen.
    Gruß aus Köln

    running agent

  4. Die Wahrheit ist,
    öffentlich großes Lob aussprechen, wenn ein Ermittlungsverfahren erfolgreich verlaufen ist, aber vorher versuchen das Verfahren nicht zu übernehmen…aus Kosten Gründen, natürlich.
    Erst nach Androhung einer Strafanzeige durch die StA, werden Verfahren durchgeführt.
    Stimme “ Rebell “ vollkommen zu. Es ist also kein Einzelfall was er beschreibt!!

    Man hat bundesweit errechnen lassen , wie lange man durchschnittlich für die Abarbeitung einer Strafanzeige braucht ( je nach Delikt ). Man hat den Durchschnitt errechnet und dann eine gewisse Summe an Minuten herausgegeben, wie viele Anzeigen der Beamte in seiner Dienstzeit abarbeiten muss.
    Hat die Dienststelle in einem Monat weniger Anzeigen aus gewissen Gründen auch immer, ( Verdrägungseffekt , etc. ) wird sofort die Stärke des Ermittlungsdienstes in Frage gestellt.
    Nach dem Motto : “ Die Arbeiten zu wenig, oder haben zu viel Personal “

    Das jedes einzelne Verfahren – Einzel – Fall , betrachtet werden muss, sieht das Präsidium nicht.
    Was nützt es wenn ich ein Verfahren rechtzeitig ( nach den Vorgaben des Präsidiums ) abgebe, wenn es von der StA zurückgegeben wird mit der Bitte um weitere Ermittlungen?
    Gewisse Sachen zu ermitteln dauern halt!
    ( Ich schreibe so neutral wie möglich, da es sich hier um ein öffentliches Forum handelt )

    Willkommen in der leistungsorientierte Bezahlung auf den Niveau der Akkordarbeit !

    Auch sieht das Präsidium nicht, dass die Ermittlungsbeamten unterschiedlich bezahlt werden .
    Dass auch dem mD die Chance gegeben werden muss in den Ermittlungsdienst einzusteigen , sehe ich ein.
    Was ich allerdings nicht einsehe ist, dass im gD eine unterschiedliche Bezahlung ( laut ODP ) vorherrscht.

    Mit welcher Begründung werden gD Beamte nur mit 9/10 gD besoldet und andere mit 9/11 gD ?
    Bei gleicher Arbeit!
    Ein Blick in den ODP erleichtert die Erkenntnis.
    Mehr als die Hälfte des gD im Ermittlungsdienst werden nach A9/ 10 besoldet.
    Obwohl sie als Objektleiter einer DS – Maßnahme eingesetzt werden und so vieles mehr.
    Sie machen die gleichen Aufgaben wie die nach a 9/ 11 gD besoldeter.

    Meine Frage an die GDP ?
    Wollt Ihr dass diese Mitarbeiter sich leider auf Grund des ODP, weg bewerben müssen?
    Wer in den Bereich des Ermd geht oder der KrimB geht, will darin verbleiben.
    Mann eignet sich Zusatz- Ausbildungen an, die viel Geld kosten.
    Und nur weil der ODP nicht geändert wird, wandern diese Leute ab?

    Weil sie ein Recht darauf haben, eine 9/11 gD Stelle zu bekommen :
    Um dann als als A 11 in Pension gehen zu können.

    Aber der ODP verhindert dass !!!

    Lasst die Spezialisten vor Ort und bezahlt sie demensprechend.

    Wenn im Bereich der Besoldung der Gruppenleiter Einigkeit herrscht, dann bitte auch in dem Bereich der KrimB und der ErmD.

  5. „Hat die Dienststelle in einem Monat weniger Anzeigen aus gewissen Gründen auch immer, ( Verdrägungseffekt , etc. ) wird sofort die Stärke des Ermittlungsdienstes in Frage gestellt.“
    Die Wahrheit 23. Dezember 2011

    …und das möglichst schön subtil, denn ansonsten wären das ja Massnahmen zur Leistungssteigerung, die aber dummerweise der Mitbestimmung der Personalvertretungen unterliegen würden, gell?
    Ja. der Schwachsinn feiert fröhliche Urständ´, und das weiss Gott nicht nur in den Ermittlungsdiensten! – Es sei hier nur mal an die Kategorisierung der Flächeninspektionen erinnert… – ist da draussen tatsächlich jemand, der daran glaubt, dass es jemals zu einer Wiederaufstockung auf 100% des ODP kommen wird? Ja? – dann herzlich willkommen in der Realität!

    Und die Mechanismen sind in allen Bereichen dieselben: permanent werden Äpfel mit Birnen verglichen, um so einen konstanten (Über-)Druck aufrecht erhalten und das Personal gegeneinander ausspielen zu können!
    Über diesen ganzen Rechenspielchen übersieht man dann auch geflissentlich , dass das Limit schon lange überschritten ist und eigentlich eh´nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden kann. (von wem? – natürlich von denen an der Basis, die sich mit diesen Ungereimtheiten herumschlagen dürfen!)

    Aber zurück zum Thema: die „Gleichstellung“ der Gruppenleiter war ein Signal, welches nun selbstverständlich auf die anderen Bereiche übertragen werden muss! Längerfristig ist ohnehin eine Durchschlüsselung der Dienstposten wie im mD anzustreben. Dass diese alleine auch nichts nützt, zeigt allerdings bekanntlich die POM-Misere im mD.

    Eigentlich ist in der Theorie alles klar vorgezeichnet, die Umsetzung wird sich hingegen wohl wieder ziehen wie Kaugummi, vor allem, wenn man es schafft, die Barrieren zwischen den Dienstzweigen aufrecht zu erhalten!

  6. Wer versucht Polizeiarbeit in Kennzahlen zu verpacken, weiss nicht wie Polizeiarbeit funktioniert.
    Wie soll man denn zum Beispiel Praevention darstellen? Kein Mensch weiss genau wieviele Straftaten / Owi`s nur durch blosse Anwesenheit von Polizeibeamten verhindert wurden. Aber durch die derzeitige Personalpolitik der Bundespolizei ist das sowieso nebensächlich. Dagegen wird in Controlling investiert, koste was es wolle. Wenn man alle PVB, die mit Controlling im weitesten Sinne beschäftigt sind, „auf die Strasse“ bekäme, wäre das sinnvoller – praeventiv wie repressiv.