Deutlicher Anstieg der illegalen Migration

Berlin/Hilden. „Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind im Jahr 2011 deutlich angestiegen. Das ist durch die festgestellten, massiv angestiegenen Schleuseraktivitäten, den Anstieg der Asylbewerberzahlen und die Zahl der beim Versuch der illegalen Einreise an den Land – und Seegrenzen sowie an den Flughäfen festgestellten Personen ganz eindeutig bewiesen. Wenn in den Medien von mehr als 19.000 festgestellten illegalen Einreisen berichtet wird, müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Erfahrungswerte, die an der deutsch – österreichischen Grenze gewonnen wurden, gehen davon aus, dass die Dunkelziffer zehn Mal höher liegt als die Aufgriffszahlen. Auch die große Mehrheit der Asylbewerber muss vorher illegal nach Deutschland eingereist sein, um überhaupt einen Asylantrag hier stellen zu können“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Ein entschiedenes Zurückdrängen dieser Entwicklung ist vor allem auch deshalb erforderlich, weil die illegal einreisenden Menschen nicht nur von hochkriminellen Schleuserorganisationen ausgenommen werden. Die illegal Eingereisten halten sich in der Folge auch illegal und ohne jeglichen rechtlichen Schutz in Deutschland auf und sind der Ausbeutung wehrlos ausgesetzt. „Die Politik muss jetzt die notwendigen Maßnahmen zur Zurückdrängung dieser Entwicklung einleiten und darf nicht warten, bis der ‚Druck der Straße‘, mit allen seinen negativen Begleiterscheinungen, einsetzt. Fraglos ist dazu auch eine deutliche Präsenz der Bundespolizei im Grenzbereich der deutschen Binnengrenzen notwendig. Die Reaktionen sind auch deshalb richtig, um die Akzeptanz für legale Einwanderung nach Deutschland nicht zu schwächen“, so Scheuring.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

14 Kommentare
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  1. …und die von der Grenze müssen auf AO nach FF/M

  2. Genau.Kaum zu verstehen aber es ist so. Die Leute müssen von den Grenzen weg und die Kriminalität steigt.
    Es müßten auch mal Zahlen über die Verbringungskriminalität an der Ostgrenze veröffentlicht werden.

  3. Wir haben doch eine äußerst sichere Schengenaußengrenze… ;)

  4. Wenn sich die BPOL an der Basis richtig organisieren würde, wären die Aufgriffszahlen im Deliktsfeld der unerlaubten Einreise und der Schleusungen weitaus höher.
    Wie ich bereits in einem vorherigen Beitrag geschildert hatte, bearbeitet der KSB an unserer BPOLI, mit insgesamt drei Wachen, die Aufgriffe selbststängig bis zur Abgabe an die STA. Lediglich der Schleuser wird meist vom ErmD übernommen.
    Die KSB sind somit für Stunden auf den jeweiligen Wachen gebunden und stehen dem Streifendienst nicht mehr zur Verfügung. Selbst die Nachermittlungen bei ZAB & Ausländerämtern werden durch die KSB durchgeführt.
    Eine Entlastung für den KSB-Bereich ist bisher nicht in Sicht. Vielfach werden den KSB sogar noch zusätzliche neue Aufgaben zugewiesen ( Flugbuchungen usw. ). Da die Aufgriffszahlen der jeweiligen Wachen relativ hoch sind, kann man sich ausrechnen, wieviel von den ursprünglichen Streifen noch ihren Dienst auf der Straße versehen.

  5. Solange der Präsi die BPOL als Fahndungspolizei sieht, wird sich nichts ändern, denn die Zahlen müssen ja stimmen. Für präventive Maßnahmen bleibt dann halt keine Zeit, weil diese Tätigkeit kann man ja nicht mit Zahlen festhalten so wie VG-Nr. für unerlaubt eingereiste. Ist schade.

  6. Da ist ja der Wunsch der Politik voll nach Hinten losgegangen. Was machen denn die anderen Staaten??? Halten die sich nicht an die Abmachungen?

  7. – wer hätte das gedacht nach öffnung der grenzen (ironie) wurde es nicht von den ksb provezeit?
    – selber fehlergestalltung wie damals an westgrenze ( abzug der KSB, versetzung, abordnung)
    – gestiegener arbeitsaufwand bei bearbeitung (stetig steigende vordrucke und dokumente müssen ausgefüllt werden)

  8. Hallo,
    da werden doch immer die gleichen Melodien gespielt und ab und zu wechseln bloß die Dirigenten. Hinweise, Erklärungen, Warnungen zu diesem Problem werden und wurden in den Wind geschrieben.
    Vergleicht man die Situation mit den gegenwärtigen Problemen im Euro-Raum wie Griechenland, Italien, Spanien usw. usw. kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vorherige Warnungen auch ignoriert wurden. Ob es die
    EU-Erweiterung, die Schengen-Erweiterung oder andere (siehe oben) sind, Entscheidungen treffen die Politiker.
    Keiner der Verantwortlichen aus den Reihen der BPOL hat sich oder wollte (durfte) sich nicht äußern. Alles wurde schön geredet, Vorschläge, bereits 2007 vor dem Beitritt Polens gemacht, wurden ignoriert.
    Jetzt ist das Geschrei groß, Schwerpunkte bilden die Ballungsgebiete und die Flughäfen. Die sogenannten Binnengrenzen spielen eine untergeordnete Rolle, dort passiert ja nichts. Es wird alles in diesen Bereichen schön geredet. Kontrollen von West nach Ost, sind nach Feststellungen (Diebstahl, Kfz.-Delikte usw. usw.) attraktiver für die Kolleginnen und Kollegen an der Grenze zu Polen. Umgekehrt also von Ost nach West wäre es nach o.g. Artikel verständlicher und sinnvoller. Hoffentlich sind unter diesen unerlaubt eingereisten Personen nicht so viele Anhänger von Bin Laden & Co, dann wäre es ein sicherlich ein Problem. Aber es hat ja auch 12 Jahre gedauert, was die Aufklärung der Morde an den türkischen Mitbürgern angeht.
    Den Bürger interessiert diese Situation der BPOL aber nicht, er geht danach, wo Polizei draufsteht, muss auch die Polizei ihren Mann stehen, egal ob LAPO oder BPOL.
    Hinsichtlich der Zuständigkeiten, ob im 1. Angriff oder in der Gefahrenabwehr, spielt für den Bürger auch keine Rolle. Vorbeugen, Handeln und Einschreiten sieht er in uns. Trotzdem leisten die Kolleginnen und Kollegen an der BINNENGRENZE eine gute Arbeit, was bei den Vorgesetzen manchmal auf wenig Verständnis führt, nämlich dann, wenn es um die Auswertung ( Punkte / Grenzbezug) geht, auch innerhalb der Dienstgruppen.
    Einige werden sagen, es ist nicht so, dass kann nicht sein, aber schaut Euch an der BINNENGRENZE zu Polen um. (Fast) jeden Tag werden gestohlene Pkw, Lkw, Busse, Bootsmotore und vieles mehr festgestellt oder nicht. Von Görlitz im Süden bis Ahlbeck an der Ostsee und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil, es hat zugenommen, dass Verschieben, die unerlaubte Einreise, Diebstähle usw. usw. Es sind nicht immer nur die Polen, auch aus den baltischen und anderen Staaten kommen die Täter.
    Mit ,,vorbildlicher Ausrüstung‘‘, angefangen bei den Kfz und aufgehört bei der Funktechnik wird versucht, diesem Vorgehen zu begegnen. In vielen Fällen sind Erfolge zu verzeichnen, meistens aber verlieren wir. Und bei uns nördlich vom GZ 755, an der BINNENGRENZE zu Polen, wenig Kilometer für Kfz, Kfz mit hoher Laufleistung, Funktechnik -die nicht mal richtig untereinander zwischen den Streifen funktioniert-, Sicherheit! Nein Danke, die Eigensicherung wird GROSS geschrieben aber nur auf dem Papier. Und dann kommt noch das Problem mit dem Personal, die Sache mit dem vierten Schritt, abgeschlossen oder noch nicht? Vorgehen gegen diese Art der Kriminalität? Ja, aber nicht mit Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen von Beamten, diese werden hier im Norden gebraucht. Es besteht dadurch die Möglichkeit, dass diese Kolleginnen und Kollegen dazu beitragen, dass die unerlaubten Einreisen und die anderen kriminellen Delikte wirksam bekämpft werden.
    All diese Dinge führen dazu, dass es mit der viel gepriesenen Sicherheit der Binnengrenzen nicht gut aussieht oder es ist ja so gewollt oder auch nicht. Dann aber eine vernünftige Reform, mit klaren Aufgaben-(Zuweisungen), Absprachen mit der Landespolizei und vieles mehr. Vielen Kolleginnen und Kollegen ko…… diese Vorgehensweise einfach an. Einige haben immer noch nicht mitbekommen, dass das polizeiliche Gegenüber an jeder Stelle die Grenze von und nach Polen Überschreiten/Befahren kann, nur nördlich GZ 755 bekommen sie dabei aber keinen nassen Ar…… Diese Leute kennen sich in diesen Bereichen sehr, sehr gut aus. Und die Bundespolizei hat in diesen Bereichen wenig Kräfte und Kilometer, sei es Angermünde oder Pasewalk. Es wird aber versucht, diese Situation durch MKÜ und alles was dazugehört auszugleichen. Ob es gelingt, zweifel ich an. So sieht es aus mit der Fahndungspolizei und den präventiven Maßnahmen.

  9. http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Bundespolizei-unterstuetzt-Hilferuf-bei-der-Bekaempfung-der-Grenzkriminalitaet-in-Brandenburg

    Auszug: „“Wir als GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg unterstützen die Forderung vom Landesinnenminister Dr. Dietmar Woidke, dass sich der Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität mehr einbringen sollte“, so Lars Wendland.
    „Ein langfristiges Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität mit allen beteiligten Behörden und wenn möglich, eine bessere Transparenz im Umgang mit dem Bürger ist jetzt der wichtigste Schritt. Und dazu gehört auch die Bundespolizei“, so Wendland weiter.

    Einer weiteren Reduzierung des Personals der Bundespolizei in den verbliebenen drei Inspektionen in Brandenburg erteilen wir als GdP eine klare Absage! Wir fordern die Bundespolizeiführung auf, endlich den verbliebenen Kolleginnen, Kollegen und ihren Familien Planungssicherheit zu geben, dass sie nicht ständig Ihre Arbeit anderweitig im Bundesgebiet durchführen müssen.“

  10. Eintrag von Lars Wendland 28. Januar 2012

    …auf Euren Aufruf sah sich ja sogar der leibhaftige Innenminister zu einem Dementi genötigt….- Respekt!

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/01/grenzkriminalit%C3%A4t.html

    Respekt übrigens auch für den oben stehenden kommentar von Murmel81, der die Problematik bzw. die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen wollen bzw. wollen dürfen und können sehr gut vedichtet!

    Bei euch kommt halt sehr viel zusammen, unter anderem eben auch der bereits seit Jahren andauernde Rückzug der Landespolizei aus der Fläche! (Werden wir in BW hier mit der soeben losgetretenen Reform ebenfalls erleben, bislang will bzw. darf das aber auch noch niemand sehen wollen…- Kommt einem alles so seltsam bekannt vor: Zentralisierung um jeden Preis!)
    Wie wäre es denn, wenn die Verantwortlichen sich mal um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landespolizeien und Bundespolizei bemühen würden?

    Damit sind nun aber gewiss nicht gemeinsame Beteiligung an Regionalmessen gemeint, auch nicht die Durchführung sogenannter „Fahndungstage“ bzw. „-Wochen“ (Wie wär´s mit „-Monaten“? – nur mal so zur Anregung…) und weiterer „Massnahmen“, die die „Häuptlinge“ im Rahmen irgendwelcher Tagungen beschliessen, die „Indianer“ dann mangels Masse aber nicht wissen, wie sie das mit Leben erfüllen sollen!

    Wie wäre es mit der vermehrten Einrichtung gemeinsamer Dienststellen? (und zwar in der Fläche, nicht lediglich in der Form „gemeinsamer Zentren“; bis hin zu integrierten Dienstgruppen bei kleineren Dienststellen!) Die Basis hat in aller Regel nämlich keinerlei Angst vor einer verstärkten Zusammenarbeit! Sie hat auch keine Angst davor, dass sich die jeweils andere Partei den größeren Anteil am (Powerpoint-) Kuchen am Ende des Monates/Jahres sichern könnte! Aber sie hat Angst davor, dass der Job in der Fläche bzw. am Rand, im Grenzraum, zunehmend verunmöglicht wird!

    Es wäre höchste Zeit, aufzuwachen!

  11. Glaubt wirklich jemand, dass die „da oben“, die all die Gesetzesgrundlagen geschaffen haben und noch schaffen, welche zu jenem Chaos geführt haben aufwachen???? Mensch Leute, wacht selber endlich auf!!! Hier gehts darum, genau wie mit dem ganzen EURO-Rettungschaos auf Kosten der kleinen Bürge(r)n, ganz bewußt und gezielt den Laden D. mitsamt den EU-Ländern in den Abgrund zu schmeißen um einen europäischen Zentralstaat zu installieren. Belest Euch mal nicht nur bei Tagesschau und gleichgeschalteter Tagespresse – Ihr werdet staunen, was alles so an Restriktion und Zwang gegenüber den Menschen in Brüssel und Berlin still und heimlich verabschiedet wurde und wird! Der Staat ist nicht Willens seine eigenen Bürger vor steigender Kriminalität zu schützen, erläßt aber ständig neue Gesetze für Zwangsmaßnahmen und Bürgerrechtseinschränkungen gegen die selbigen auf Grundlage der geschaffenen Popanze Terrorgefahr, Klimarettung u.a und setzt die gandenlos um! Wir die Polizei sind in deren Augen nur eine Manövriermasse und Mittel zum Zweck, die schon bald gegen die eigenen aufgebrachten Wutbürger nicht nur in Stuttgart gebraucht werden!
    Noch ein wenig Sarkasmus zum Schluß: Vielleicht gibts ja dann endlich die ersehnten Beförderungen und Besoldungserhöhungen zur Motivation.
    P.S. Frage: Wozu braucht die BPol dieses Jahr ,eigentlich 5500 neue Waffenschließfächer….

  12. @Lars Wendland

    Die Überschrift ist meiner Meinung aber etwas kurz und zielt nur in eine Richtung. Richtigerweise hättet Ihr von Herrn Woidke gleich die Erledigung seiner Hausaufgaben fordern müssen. Ihr schreibt es zwar dann im Text, aber auf den Personalabbau in Brandenburg muss in diesem Zusammenhang stärker eingegangen werden. Herr Woidke versucht mit dieser Taktik nur von Fehlern der eigenen Landesregierung abzulenken. Mal eben für ein paar Wochen drei Hundertschaften an die Grenze beordern, soll nur die Bevölkerung etwas beruhigen, löst das Problem aber nicht. Die Kräfte werden bald wieder abgezogen, weil sie an anderer Stelle benötigt werden. Die Erhöhung der Einstellungszahlen in Brandenburg sollte deshalb die zentrale Forderung sein.

  13. @Jetzt schreibe ich
    Nun so ganz unrecht hast du mit den Forderungen nicht, aber dafür gibt es den Landesbezirk der GdP Brandenburg. Wir vom Bezirk Bundespolizei sollten uns nicht in die Landesbezirke mischen wenn es nicht abgesprochen ist, das gleiche fordern wir ja von den anderen Landesbezirken auch. Deshalb sind Forderungen an den Landesinnenminister im Bezug auf die direkten und nur Landespolizei betreffenden Dinge vom Landesbezirk speziell zu machen.

  14. @Lars Wendland

    Das habe ich mir schon gedacht. Leider haben die Medien überwiegend nur den Grundtenor „GdP unterstützt die Forderung von IM Woidke nach mehr Unterstützung durch die Bundespolizei“ übernommen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Personalabbau in Brandenburg findet kaum statt. Aber Ihr habt ja sicher auch gute Kontakte zum Landesbezirk.