Ergebnisse des Gespräches des Bundespolizei – Hauptpersonalrates mit Bundesinnenminister Dr. Hans – Peter Friedrich

Redeten Klartext über die Bundespolizei: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates Sven Hüber während des Gesprächs

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a)  Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein.  Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent  A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte „Polizeiobermeisterbauch“ endlich abgebaut werden kann.

Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012insgesamt  800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass „kw“-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.

Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

BPR Vorsitzender Schilff BMI Dr. Friedrich BHPR Vorsitzender Hüber

Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Martin Schilff, und der Hauptpersonalratsvorsitzende Sven Hüber brachten beim Minister die Probleme der Bundespolizei auf den Tisch

d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das enorme Personalfehl im Verhältnis zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben der Bundespolizei übertragen werden, ohne dass das dazu erforderliche zusätzliche Personal gestellt wird. Zudem wiesen die GdP – Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

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73 Kommentare
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  1. Na das ist doch mal eine klare ANSAGE mit klaren Zahlen – ein Bayer halt…so wünscht man sich auch mal Ansagen aus den Etagen unserer Organisation – aber da kommen nur Weihnachts-uind Neujahrsgrüße ohne Aussagen zu den wirklichen Problemen der BPOL.

  2. Danke der GdP für den erbrachten Einsatz und DANKE an Herrn Bundesminister Friedrich.

    Wenn dann auch bald die Taten folgen, dann ziehe ich meinen „Hut“.

  3. Ohne sich schon jetzt so kurz nach dieser positiven Veröffentlichung in detaillierte Fragen zu den Einzelpunkten zu vertiefen stellt sich für mich eine zentrale Frage:

    Wann werden insbesondere die Punkte a,b und e umgesetzt ?
    Bald sind Bundestagswahlen und dann werden wir aller vorsichtigen aber dennoch nicht realitätsfremden Vermutungen zur Folge eine neue Regierung und damit einen neuen BMI bekommen.

    Zu Punkt a stellt sich die Frage ob es dann im MD des Vollzugsbereiches nur noch das „z“ als Beförderungsmöglichkeit gibt, oder ob die Laufbahn nach oben geöffnet werden soll ? Daruf deutet die im Beitrag verwendete Formulierung „zumindest,…“ hin. Wie sehen die konkreten Planungen für den MD aus?

  4. Eine gute Nachricht. Ohne wenn und aber. Danke
    Gruß

  5. Gute Nachrichten!

    Dann wollen wir doch mal abwarten, wie verlässlich das Wort eines Politikers ist!!!

    Danke an die GdP, obwohl sicher auch die anderen Interessenvertretungen etwas dazu beigetragen haben.

    Die Anhebung aller DP zu 7-9 bedeutet aber nicht, dass auch jeder A9 wird. Dies ist meines Wissens davon abhängig, wie die DP mit Planstellen hinterlegt sind.

    Vielleicht könnt ihr das ja mal näher erklären.

  6. Wenn schon Lehrgang begrenzter Praxisaufstieg angeboten wird, sollte auch jedem die Möglichkeit nach A 11 gegeben werden! Was hilft der Aufstieg vom A 9mZ nach A 10 wenn er trotzdem nicht weiterkommt! Die „uneingeschränkten“ sind immer vor den be“.eingeschränkten“!! Und überhaupt, da stehen PK/PK’in mit 5 Dienstjahren (uneingeschränkt) gegenüber dem PK mit 35 Dienstjahren (eingeschr.) in Dienstpostenkonkurrenz. Wie das mit einer jungen P-Kommissarin und „Altgedienten“ P-Kommissar (eingeschränkt) aussieht beschreibt ja schon der „T.Erlass“. Es gibt hierzu auch viele reale Beispiele, wenn man das natürlich nicht sehen will sieht das auch keiner !! Weitere Ungelichbehandlung sieht man schon beim „alten § 16a’ler“ der z.B. nie einen Verwend..-Führungs- oder Aufstiegslehrgang „besucht“hat und zu A 11 gekürt wurde. Auch hier gibt es reale Beispiele, man muss nur mit den Augen hinschauen, das reicht oftmals schon, dann sieht man dass es nur nach gedungener „Fruchtfolgeliste geht und weniger nach Leistung. Wie das gemacht wird weis ja jeder!! Der größte Hammer ist ja die Leistungsprämie::::da fehlen einem die Worte für was die verwendet wird; das wird doch schriftlich gemacht, das lesen doch auch Führungskräfte und Präsidenten in der BPOL?!? Das unterschreibt doch auch EINER !! Was sind wir nur für ein Staat! Man man..man…

  7. zu Bundespolizeischutz.

    Warum werden die Kolleginnen und Kollegen die den Aufstieg nach 16a gemacht haben so abgewertet ?
    Es handelt und handelte sich dabei um verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die sich den Aufstieg auf Grund Ihrer Lebensleistung und Erfahrung erdient haben. Es wurde Ihnen auch nichts geschenkt.
    Sie wurde auch nicht zu A11 gekürt, sondern mussten sich dies erarbeiten.

    Neid ist ein schlechter Ratgeber.

    Nur gut, dass ich schon den Ruhestand geniessen darf, übrigens auch erdient.

    Reiner Mischer

  8. Ja Respekt, besonders an Josef!

    Sollten doch noch Wunder geschehen?

    Bin jetzt mittlerweile seit 17 Jahren POM.

    Kann ich jetzt tatsächlich mal A9 werden?

    Bin gespannt!!!

  9. Die Gestaltung des Artikels zeigt mir erneut den Stellenwert der Verwaltung.
    Wir werden mal wieder nur in einem Nebensatz erwähnt, bekommen noch nicht mal einen eigenen Anstrich – aber die PVB-Probleme werden fett gedruckt!!!
    Wünsche einen neidfreien Tag.
    Glück-Auf

  10. Anm. der Redaktion:Der Kommentar wurde nicht eingestellt, weil keine E – Mail Adresse angegeben wurde!
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    Die Redaktion

  11. Prüfen und anstreben kann ich alles und jedes.
    Da gibt es noch so viele Hürden zu überwinden und Hindernisse aus dem Weg zu räumen, dass ich kaum an eine
    schnelle Umsetzung glaube. Aber ich lasse mich gern überraschen.
    Ganz einfach und praktisch sofort ließe sich mit einer DUZ-Erhöhung, die den Namen Erhöhung auch verdient hätte, die tägliche Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort zumindest finanziell würdigen und aufwerten.
    ……………………………….

  12. Vom Ansatz her ist es in Ordnung. Man hätte aber auch mal das Problem Beförderungen von PVB ab 55 vom POM zum PHM angehen können. Wer mit 50 als Obermeister nicht die Note 9 hat, kann die A9 doch abschreiben!

  13. Alles schön und gut, warten wir mal die Umsetzung ab. Kümmert euch lieber mal um die Verkürzung der 41 Std.Woche auf 39 Std. wenigstens für über 50 j. Schichtler dann gehen vielleicht auch die Krankheitsfälle zurück !!!

  14. Wäre ein toller Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung.
    Würde außerdem auch mal wieder zur Glaubwürdigkeit unserer Politiker beitragen.
    Leider muss ich sagen, in Anbetracht der Erfahrungen der letzten Jahre, ich glaube das erst wenn ich es sehe!
    Es regt aber auf alle Fälle schonmal zum Träumen von besseren Zeiten an ;-)

  15. Ohhh neee, nicht schon wieder!!! Oft gehört, viel versprochen und doch nichts gehalten!
    Wie wär`s mal mit Taten und Fakten und nicht das übliche Politikergeplänkel:
    …“wir wollen, wir prüfen, es ist bekannt, wir arbeiten daran…“
    Eine weitere Lachnummer ist nun die Hebung von weiteren Dienstposten, nur was nützt diese, wenn die Stellenobergrenze erreicht ist?
    Da kann der KSB auch eine Stelle A7 bis A13 erhalten, hört sich gut an (Jubel), aber über A8 kommt er nicht hinaus!!!

  16. Wer setzt sich für die Beamten des gehobenen Dienstes mit akademischer Ausbildung ein, die nur nach A 12 besoldet werden, eine enorme Führungsspanne haben und sich damit zufrieden geben müssen, dass unterschiedliche Planstellenbewertungen A 11/12 und/oder A 11-13 nicht abgeschafft werden ???????????????????????????

  17. Lieber „Bundespolizeischutz!

    Ich weiss zwar nicht, woher Du dieses „Halbwissen“ über die sogenannten §16a – Aufsteiger hast. Du solltest wissen, dass ein Großteil dieser Aufsteiger zumindest den Führungslehrgang 1, damals noch UFA (Unterführeranwärter) genannt, besucht hat, um von einfachen in den mittleren Dienst aufzusteigen. Eine Mehrzahl dieser Menschen haben sogar den stellv. Zugführerlehrgang in den Zeugnissen stehen, mal abgesehen davon, dass viele noch zusätzlich weitere, in ihren ehemaligen Verwendungen nötigen Fachlehrgänge vorweisen konnten, was Dir wohl entgangen sein mag.
    Und um die ehemaligen echten gelernten GSE´ler nicht zu vergessen, die, bevor sie überhaupt mal auf die Menscheit losgelasen wurden, einige Fachlehrgänge besuchen mussten.
    Ich empfehle Dir, dass Du Dich erst einmal kundig machst, bevor Du Dich mit Halbwissen an der Diskussion beteiligst.

  18. Jetzt nicht doch gleich wieder alle meckern! Der IM hat Besserungen versprochen, jetzt muss man ihm auch Zeit lassen, diese Verbesserungen umzusetzen. Wenn er genauso konsequent ist, wie er bei der Gleichstellung der Gruppenleiter war, glaube ich, können viele auf eine Verbesserung Ihrer Verhältnisse hoffen. Warten wir`s ab. Wir müssen fair sein und ihm auch die Zeit geben, seine Aussagen umzusetzen.

  19. Sandmännchens gute Nacht Geschichten sind spannender. Der Minister „prüft“ und evtl. wird was geändert. Wie einige schon geschrieben haben, was nützt dieses ganze Anheben der Stellen, wen doch kein Geld da ist zum befördern. A7-A15 wäre durch den Minister auch möglich und ist zu „prüfen“. Auch wenn es dann eine z-Stelle ist, dann werden wieder Beurteilungen im himmlischen Bereich (Sprich 9 Punkte) gefordert und somit alles hinfällig, da Quotierung.

  20. Rainer Mischer,
    es geht doch nicht darum die 16a Kollegen abzuwerten, das macht doch keiner, dann könnte man doch die nach 30(5) ebenfalls abwerten. Auch der POM oder PHM oder gar PHM/mZ haben ihren Aufstieg auch aufgrund ihrer Lebensleistung und Erfahrung erdient. Sogar den verdienten Ruhestand wird ein jeder erdient haben, egal ob 40 Jahre Bundesgrenzschutz/BPOL oder 19 Jahre NVA-Grenztruppe und 21 Jahre Bundesgrenzschutz/BPOL gibt auch erdiente 40 Dienstjahre in der BRD.
    Es geht doch um Perspektiven auch für den Einzelnen und nicht Verarschung. Schön für Dich dass Du deine Endstufe erreicht hast und hoffentlich noch lange was davon hast. Und… Geschenke … bekommen doch nur die, die sie nicht brauchen und an der Quelle sitzen das ist doch immer so. Du siehst doch, der Staat schwimmt im Geld, die Leitenden Behördenmenschen verprasseln es ohne Skrupel und die Kleinen müssen immer mehr ranschaffen kriegen aber nix ab.
    Siehst ja wie wir geschröpft werden! Einigen geht es ja deswegen sehr gut bei uns und die werden auch dafür sorgen, dass es so bleibt, dass schön weiter geschröpft wird und die Klassengesellschaft erhalten wird. Teile und Herrsche hat mal eine „Führungskraft“ gesagt. Und du weist ja, andere zählen immer mehr wie du selbst oder die Eigenen!

  21. Lieber Günter Rohde du hast recht mit dem was du sagst!
    Diese 16a Aufsteiger gibt es auch, denen gönne ich sogar A 12, deswegen nur z.B. genannt. Aber die z.B.genannten gibt es auch die gar nixx haben, die nicht mal eine Assistentenprüfung haben!! Die wurden einfach mal gesetzt :-), das ist mein anderes Halbwissen. Und von denen die Du beschreibst (mit Ufa usw.) gibt es auch noch viele viele, die man nixx hat werden lassen. Ich weis aber noch viel mehr :-)

  22. Das hört sich alles sehr schön an, doch am Ende muss Geld bereitgestellt werden und dann werden wir sehen, was die warmen Worte wert waren.

    Eine PHMmZ Stelle habe ich schon viele Jahre inne, ebenso die überdurchschnittlichen Beurteilungen. Und??
    Es wird erst befördert, wenn vorher genug Kollegen mit PHMmZ in Pension gegangen sind, eben weil die meisten dieser Stellen überhaupt nicht kassenmäßig unterlegt sind.
    Eignung, Leistung , Befähigung – alles Unfug, vor allem im mittleren Dienst, es geht nur um den finanziellen Haushalt.
    Oder kann sich einer diesen Dialog in der freien Wirtschaft vorstellen:

    Chef zum Angestellten:
    Ich habe festgestellt, Sie leisten sehr gute Arbeit, Sie bekommen eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto im Monat.
    Angestellter:
    Vielen Dank für die Anerkennung, bekomme ich das Geld in diesem oder erst im nächsten Monat?
    Chef:
    In ungefähr 8 bis 12 Jahren!

    So etwas kann man nur mit Beamten machen, die brauchen das!

  23. Ich hab da mal eine Frage @all,

    was wäre euch wichtiger, mehr Personal oder bessere Besoldung? Ich wünsche mir beides, aber wenn ich mich entscheiden müßte, dann bin ich für mehr Personal.
    Denn dadurch könnte ich mehr Freizeit haben!

  24. @ der perspektivlose VB:

    Respekt!

    Man muß jedoch bedenken:

    Es gibt halt nun mal in der gelebten Praxis – das läßt sich nicht wegdiskutieren – bei weiten Teilen der Beschäftigten eine klare Trennung zwischen Vollzug und Verwaltung. Überraschend oft wird von vielen Kolleginnen und Kollegen ziemlich undifferenziert die Verwaltung automatisch mit „Arbeitgeber“ gleichgesetzt.

    Daß durch die jährl. Einsparungsquote im VB-Bereich, den stetigen Zu- und Abfluss von PVB (jedenfalls bei den Schwerpunktdienststellen), Einführung neuer Aufgaben, die verwaltungsmäßige Umsetzung der Reform (zusätzl. zum ganz normalen Tagesgeschäft), einer enormen (frustbedingten und wg. fehlender Perspektiven) personellen Fluktuation und dadurch bedingt ständig neuer Einarbeitung (wenn denn Ersatz eingestellt und gefunden werden darf/kann) u.v.a., große Probleme im Tarif- und Verwaltungsbereich bestehen, wird leider wenig berücksichtigt. Und man muß es selbstkritisch eingestehen, wahrscheinlich auch viel zu wenig vom Verwaltungsbereich thematisiert.

    Alle Beschäftigtengruppen haben so ihre eigenen Probleme. Da der Vollzugsanteil zahlenmäßig überwiegt, sollte es nicht verwundern, daß deren Probleme intensiver behandelt und publiziert werden.
    Böse Zungen würden behaupten, daß da evtl. ein Zusammenhang mit den in diesem Jahr anstehenden PR-Wahlen bestehen könnte.
    Daran liegt es aber nicht, denn in den letzten Jahren war es nicht anders…

    Finden wir uns daher damit ab, eine „Randgruppe“ im System der Bundespolizei zu sein…?

    In diesem Sinne

    Frohes Schaffen

  25. Zustimmung und Anmerkung zum Realist:

    Ich würde mich für mehr Personal, Senkung der Wochenarbeitszeit und eine heimatnahe Verwendung entscheiden.
    Und für Dienst in besonders teuren Regionen die Ballungsraumzulage.
    Klar, wenn ich mehr Geld bekäme würde ich es auch nehmen. Bei der BPOL ist mir aber mittlerweile der Preis für eine gute Beurteilung und ’ne Beförderung zu hoch.

  26. @ Stefan Stein; BPOLD FRA

    Danke für Deinen Kommentar!!

    Du hast natürlich Recht, das wir unsere Probleme zu wenig thematisieren!
    Aber – ich frage mich, WIE soll sowas laufen, wenn nicht über die Personalrat- oder Gewerkschaftsschiene? Es wird sich für uns (unterhalb des Präsidiums) nichts ändern – die betroffenen VB-Kollegen haben resegniert – und wirken kraftlos!! Ich selber bin es auch leid immer wieder diese Phrasen von „fordern“, „prüfen“ usw. zu hören.
    Was bleibt, ist, hin und wieder ins „Offen Stellen-Archiv“ (http://www.bund.de/DE/Stellenangebote/Festeinstellung/festeinstellung_node.html) zu schauen…….

    Wünsche ein neidfreies Wochenende.
    Glück-Auf

  27. Zurück zur 39h/Woche! Das würde mir mehr bringen, als die paar „Kröten“!

    Was nützt es eine PHM oder PHMZ zu werden, zugleich jedoch die Anforderungen ständig steigen.
    Ich fand es früher schon sehr anstrengend 8- 10 Stunden pro Arbeitstag am Grenzübergang zu stehen. Damals dachte ich es kann ja kaum schlimmer kommen. Doch es kam schlimmer!
    Also auch kein Wunder das bei der Bundespolizei die Krankenrate so hoch ist.

    Zudem glaube ich, dass sich die Gewerkschaften, mit in Aussicht gestellten Beförderungen, besser verkaufen können, als mit einer Absenkung der Sollstunden pro Woche!

    Wenn ich damit falsch liege, lasse ich mich gerne berichtigen. Aber ich sehe nicht, dass etwas dafür getan wird.

    Ich stelle aber auch fest, dass es ohne Gerwerkschaft noch viel düsterer aussehen würde!

  28. Liebe Kollegen,
    auch ich habe den 5. 16 a Lehrgang beim GSP-Ost besucht. War vorher seit 1973 beim GSE. Nachdem durch die Feststellungskommission auf dem FH /F festgestellt worden ist,das ich geeignet für den g.D. bin,wurde mir eine Planstelle als DGL einer Flächeninspektion zugewiesen ( ca 250 PVB). Ich war im GSP – Ost einer der wenigen,die diese Planstelle bis zum Jahre 2005 inne hatte (Pensionierung) . Habe viele Kollegen kennengelernt,die ihr Abschluss an der FH gemacht haben. Zu meiner Zeit,wurden sie zum Teil als DGL oder stllv. eingesetzt. Mit diesem DP waren die meisten überfordert,da sie außer dem Praktikum keine Einsatzerfahrung sammeln konnten. Richtig wäre es gewesen,sie über den Streifenbeamten langsam an den DP heran zuführen.
    Muss allerdings auch zugeben,dass im GSP-Ost PVB in den g.D. gekommen sind,die im Westen noch immer POM gewesen wären. „…………………………. Ab 1990,war es auch nicht mehr meine BGS. Leider ist der politische Wille nicht vorhanden,die Sicherheitskräfte des Bundes so zu besolden,wie sie es verdient hätten.

  29. zu Punkt
    „d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.“

    am 18.01.2012 im Bundestagsinnenausschuss:
    „Innenausschuss lehnt Antrag auf Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan ab“
    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_022/02.html

    Und hier mal sehr interessant der Absatz:
    „… Die CDU/CSU-Fraktion entgegnete, dass sowohl bei Eupol als auch bei dem bilateralen deutschen Projekt nicht von paramilitärischer Ausbildung die Rede sei. Sie warf zugleich die Frage auf, ob man bei einem Abzug deutscher Soldaten nicht mit der Polizei weiterhin im derzeitigen oder höheren Umfang Aufbauhilfe leisten müsse. …“

    Also vom Tisch ist das Thema noch lange nicht!

  30. Moinsens!

    Letztlich wird zunächst ja auch alles erstmal geprüft. Schauen wir mal, was dann bei der ganzen Prüferei überbleibt.
    Unstrittig dürfte wohl sein, dass es langsam mal wieder an der Zeit ist, dass auch die Bundespolizisten oder besser Bundespolizeibeschäftigten auch mal wieder einen Euro mehr in der Tasche haben.

    Für mich persönlich wäre es auch wünschenswert gewesen, die Unattraktivität des Schichtdienstes beim BMI zur Sprache zu bringen. Die 41 Std-Woche hat sich nämlich für das soziale Gefüge der Familien der Schichtdienstleistenden wie auch für die Gesundheit der „Schichter“ als massiver Schlag in die F….e entwickelt.
    Ich wäre auch gerne bereit, auf mein reichhaltiges DUZ und die überaus üppige Wechselschichtzulage zu verzichten, um mal wieder „klar“ zu kommen. Obschon ich gerne an der Basis arbeite und eigentlich auch nicht gerne auf der „Schreibstube“ sitze, muss man zukünftig abwägen, ob dafür der „Raubbau“ an der Gesundheit gerechtfertigt ist.
    Durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit und Kürzung der sog. Überlappungszeiten ist es mittlerweile gar nicht mehr so einfach, sein Stundensoll zu erfüllen, wenn man auch mal eine verwertbare Zeit von aufeinderfolgenden Tagen mit seiner Familie verbringen möchte.
    Sehr geehrte Damen und Herren Führungskräfte im BPOLP, soziale Kompetenz erhält sich eben nicht von alleine.

    Allen, die frei haben, ein schönes Wochenende.

    Gruß

    AB

  31. eine frage an die gdp

    Warum setzt ihr euch nicht für eine Regelbeförderung ein?

  32. Lieber “ Mr. X:

    Weil wir nicht glauben, dass wir in dieser Frage eine Grundgesetzänderung durchsetzen können. Und genau die wäre für die Durchführung von Regelbeförderungen erforderlich. Wir versuchen derzeit, zumindest erneut lebensaltersbezogene Beförderungskorridore mit dem BMI zu verhandeln. Bereits in den zurückliegenden Jahren wurden damit Beförderungen – POM zum PHM ab dem 53. Lebensjahr mit mindestens 5 Rangpunkten und PM zum POM ab dem 38. Lebensjahr mit der gleichen Punktzahl ermöglicht. Diese Möglichkeit möchten wir nach unten noch ein Stück weiter differenzieren, damit wir deutlich mehr POM über 40 Lebensjahren wegbefördern können. Gleichzeitig müssen die Planstellenobergrenzen erhöht werden, um auch das Gesamtvolumen der Beförderungen nach A 9 / A 9 m Z und in der Folge nach A 8 zu erhöhen. Was wir nicht machen, ist tolle Laufbahnmodelle an die Wand zu hängen, von denen jeder, der sich einmal mit den Verfassungsgrundlagen des Beamtenrechts beschäftigt hat weiß, dass sie rechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind. Nicht einen Punkt dieser Modelle konnten die, die solche Modelle an die Wand hängen, jetz in die neue Bundespolizei – Laufbahnverordnung einverhandeln. Und das trotz immer wieder geäußerter, politischer und persönlicher Nähe zu den Verhandlungspartnern auf der anderen Seite. Das, genau von dieser Gruppe gescholtene Attraktivitätsprogramm für die Bundespolizei hat dagegen in vielen Bereichen noch günstigere Regeln als die jetzige, ab 2014 geltende Regelung. Im übrigen haben nahezu alle aus der Gruppe deutlich vom Attraktivitätsprogramm profitiert und ich kenne niemand aus diesem Bereich, der seine Beförderung abgelehnt hat, um die von ihnen geforderten Beförderungskorridore einzuhalten. Veränderungen sind nur mit harter Arbeit durchzusetzen. Wir wissen das, weil wir diesen Weg seit vielen Jahren mit unserer Arbeit gestalten.
    Mit kollegialen Grüßen
    Jupp Scheuring

  33. @jupp

    Steht derzeit die Absenkung der wöchentlichen Arbeits-/ Dienstzeit bei der GDP überhaupt auf den Plan?

    Danke!

    Viele Grüße

  34. @1983 19. Januar 2012

    Ich kenne viele PHM, die vor 17 Jahren mit der Laufbahnausbildung fertig geworden bist. Eine Zeit, in der du POM geworden bist. D.h. dass du PM geworden bist als es noch PHW gab… also hast du mindestens 2 Beförderungen inne.

    Warum du nicht PHM wirst / geworden bist wirst du vermutlich wissen; jedoch trägt nicht immer die Organisation die ganze Schuld. Es gibt auch Hauptmeister die weit unter 30zig sind. Deren Vita liest sich dann aber wohl anders als deine?!
    Und es gibt Menschen, die haben bewusst auf Sterne verzichtet, um eine bestimmte Tätigkeit oder an einem bestimmten Ort zu bleiben. Das heißt, man hat selber die Entscheidung getroffen.

    @TE
    Sauber!!!
    Endlich haben die gesamten PM des Verbandes (wenn es den soweit kommt) zumindest nicht nur theoretisch die Möglichkeit auf den PHM.
    Einzeldienst beginnt immer noch mit A8.
    Der jetzt fertig werdenden Lehrgang geht wieder in den Einzeldienst.
    Junge PM sitzen auf A8-9 Stellen… während erfahrene PM Auf 7-8er Stellen im Verband sitzen. Gerecht ist das noch lange nicht!!!!

    Entweder Einzeldienst A7-9 oder Verband A8-9.

    Also GDP, es geht weiter!!!

    Aber Glückwunsch zu dem Teilerfolg!!!
    Weniger POM des Verbandes (POl-Trainer (neu); ETRA; Schießausbilder, BeDo, stell GF) hingen auf ihren A8 fest ohne Chance auf A9, da die Stelle es nicht her gab. Dann kam die 20% Regelung (ein Lichtblick für wenige Top-Obermeister). Endlich hat zumindest jeder die Chance. Ob er es wird, liegt auch zum Teil an einem selber!

  35. Sehr geehrter Herr Jupp Scheuring,

    dass hört sich ja alles ganz gut an. Aber wer hat mal an die PK/POK gedacht, welche eine 9/10 Stelle als KSB haben und seit mehr als 15 Jahre die Arbeit eines GL machen, da diese abgeordnet, in anderen Verwendungen pp. sind?! Diese haben keinerlei Möglichkeit mal irgendwann überhaut A 11 zu werden. Also haben viele dieser Kollegen den Aufstieg, egal welchen, einfach mal für nichts gemacht.
    Klar A 9/10 ist ja ganz schön, aber wer dann noch 15 Jahre zu dienen hat, die Arbeit für andere Kollegen macht und trotzdem nicht in den Genuss einer Beförderung kommt, den kann einfach nichts mehr motivieren.
    Es kommt dieser Beamtengruppe langsam so vor, als wird sich nur noch um die POM gekümmert und dabei der gD und auch die Verwaltung vergessen.
    Und was ist mit der Erhöhung des DUZ und der Wechselschichtzulage für Schichtdienstleistende. Gerade diese Kollegen sind enormer Belastung durch Schichten und Unterbesetzung der Dienstgruppen (Teilweise unter 50 %) brauchen eine Anerkennung ihrer Arbeit.
    Ich hoffe sehr, dass sich auf meine Fragen eine Antwort bekomme.

  36. hier wird ein Nick kopiert,
    LG Mr. X (Der Richtige)
    Bitte die Nutzungsregel ( E – Mail ) beachten! Die Redaktion

  37. Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.
    Nach der dortigen Verhältnissen zu urteilen grundsätzlich richtig und gut so.
    Aber hier steckt die Veröffentlichung einer Banbkrotterklärung des gesamten Afghansitan-Einsatzes der Bundeswehr dahinter! Was hinterlässt die Bundeswehr nach Abzug denn für ein Land, in dem nicht mal mehr Polizisten arbeiten können? Sollte es nicht so sein, dass gerade die Polizei die Kontrolle übernimmt, nachdem das Militär seinen Auftrag erledigt hat?

  38. Punkt a) ist grundsätzlich richtig, jedoch stellt sich mir die Frage, wird dann trotzdem befördert? Ich glaube man sollte hier erst mal das Urteil eines Gerichtsverfahrens eines Beamten der BZV abwarten. Ich weiß leider zu wenig von diesem Verfahren, jedoch habe ich so viel mitbekommen, dass es eigentlich keine gebündelten Stellen mehr geben dürfte, somit müßte ein PVB A7, der die Ausbildung beendet hat und dann eine Stelle A9 bekommt in wenigen Schritten auch zum PHM befördert werden. Sollte das aus dies Verfahren so herauskommen, dann wird das den Staat viele Geld kosten und ich denke man wird den Punkt a) nochmals überdenken, zumindest bist das Urteil da ist. Das Spiel ginge ja dann auch weiter im gD und hD. Man sollte dann aber in den Punkt a) auf die KSB gD mit anwenden, die ihren Aufstieg erfolgreich gemacht haben bzw. auch die „echten“ PK die einen Dienstposten A9/10 gD haben auf einen Dienstposten A 10 aufwerten. Ist vielleicht mal ein Gedanke wert.

  39. Danke Jupp für deine Antwort.
    Aber sie stellt mich nicht zufrieden.es wurden schon zu anderen Themen Grundgesetzänderungen vorgenommen.

    Man möchte uns immer gleichstellen mit der LaPo, dort gibt es doch auch Regelbeförderungen.

    Naja ihr werdet da schon hinbekommen. Wenn dann wenigstens das Alter runtergeht, sagen wir mal PHM mit 40 Jahrendas wäre was.

    Und auch für die Kollegen die den VAV machen, diese müssten doch spätestens nach zwei Jahren POK werden.
    DANKE

  40. Wie handhaben das die HHer mit dem LVM?

    Und auf welche Weise ist das derzeitige Beförderung- und Beurteilungsunwesen grundgesetzkonform? Eignung, Leistung, Befähigung indem die Noten vorher ausgehandelt werden, dann die Beurteilung von unten nach oben angepasst wird und wenn es ganz dumm läuft, die Beurteilung des Erstbeurteilers zwei Noten tiefer wieder vom Zweitbeurteiler zurückkommt, wobei dem Zweitbeurteiler max. der Name des zu Beurteilten bekannt ist. Und wer nicht mind. 3x die Spitzennote erhält, bekommt keine Chance auf Beförderung…. Eignung, Leistung, Befähigung? Daran dürften schon lange die wenigsten dran glauben

  41. @ „Mr. X der falsche“

    Du liegst falsch – es gibt keine einzige Landespolizei mit „Regelbeförderungen“. Denn solche würden gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen. Guck mal z.B. hier: http://lexetius.com/2004,3422
    Wer diesen Verfassungsgrundsatz ändern will, muss Art. 33 Abs. 5 GG abschaffen und damit das Berufsbeamtentum. Aber wer will das schon? Unsere Mitglieder jedenfalls nicht.
    Es bleibt also nur, weiter dafür zu kämpfen, dass mehr Beförderungsmöglichkeiten geschaffen und diese fair verteilt werden.
    Beste Sonntagsgrüße
    Sven Hüber

  42. „Es bleibt also nur, weiter dafür zu kämpfen, dass mehr Beförderungsmöglichkeiten geschaffen und diese fair verteilt werden.“
    Beste Sonntagsgrüße
    Sven Hüber

    Richtig , Sven! – Jupp hat es ja weiter oben auch bereits dargestellt: Es bringt nichts, sich um Regelungen zu bemühen, die vorhersehbar und eindeutig einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten! (Zuletzt in HH, soweit ich weiss…)
    Das sollte uns zwar nicht daran hindern, neben der zunächst erforderlichen Hebung der Stellenobergrenzen, nach entsprechenden Möglichkeiten zu suchen, auch wenn die katastrophale Beförderungssituation nicht unser einzuges Problem ist…

    …das Ganze ist vielmehr mehrschichtig:
    Das eine sind die „Bäuche“, die u.a. dann entstehen, wenn man im Wissen um die Stellenobergrenzen zu junge Leute zu früh in ihre Endämter bringt und sich dann wundert, dass diese für die nächsten 30 Jahre keine Planstellen mehr freimachen…
    (Das betrifft sowohl mD als auch gD)

    D a s Problem könnten aber (zumindest bei den derzeitigen Beförderungs- und Beurteilungsrichtlinien) nur die Beurteiler lösen, die dann aber der Versuchung widerstehen müssten, vermeintliche „Überflieger“ ruckzuck durchbefördern zu müssen- Insofern bin ich nach allen Erfahrungen auch keineswegs der Meinung, dass hier zur Zeit ältere Kollegen bevorzugt werden, eher im Gegenteil!

    Das zweite ist die generelle Attraktivität der Laufbahnen. Hier hat man den mD in der Tat ziemlich in die Bedeutungslosigkeit gedrängt! das liegt u.a. auch daran, dass diesen Kollegen nichts mehr zugetraut wird! Ich persönlich habe mitunter das Gefühl, dass ich als Sommerverstärker beim GSE vor 35 Jahren als Wachtmeisterle mehr selbst entscheiden durfte (und musste!) als heute ein IL! (Zumindest habe ich dies im Rahmen meiner „Abschlussverwendung“ vor der Reform III als sIL so empfunden!

    Meine Meinung: mehr an den gesetzlichen Aufgaben orientieren und nicht alles „regeln“, „führen“ und in „Prozesse“ giessen wollen! Das wird dem Potenzial der Leute aller Laufbahnen eher gerecht und sorgt so auch unter dem Strich irgendwann wieder für mehr Zufriedenheit!
    Dabei sollten wir generell allerdings das Ziel der zweigeteilten Laufbahn nicht aus den Augen verlieren!

    Die Vorgesetzten aller Stufen müssen sich zur Zeit nicht wundern, wenn sie nur noch als Exekutoren der jeweils „oben“ herrschenden Meinung wahrgenommen werden. (Schwierigkeiten bekommen sie spätestens dann, wenn diese Ansichten „oben“ all Furz lang wechseln…)

    Wie sagte mir vor einiger Zeit einer unserer Polizeipfarrer (der zwischenzeitlich leider beschlossen hat, den Laden zu verlassen…):

    Wir leben in „postdemokratischen Zeiten“! – Es geht nicht darum , Verbesserungen oder gar einen Konsens zu erreichen, es gilt lediglich die von selbsternannten „Eliten“ vorgefassten Entscheidungen umzusetzen!

    Dem ist nichts hinzuzufügen!

  43. Hallo, ok hatte wohl ne falsche Info, hab gehört, das es bei der LaPo Regelbeförderungen gibt. Aber wie ist es dort mit prozentualen begrenzung. Bzw wieviel Obermeister über 40 gibt es den bei der LaPo mit mittleren Dienst?

    Und wenn ich schon dabei bin hier mal zu schreiben, noch ein weiteres Thema.

    ………………bitte Nutzerregeln beachten ! Die Redaktion

  44. werde ich dann noch in den genus kommen mit beurteilungsnote 6 befördert zu werden

    wurde 1994 BAL und gleichzeitig POM

    Gruß

  45. Irgendwie verstehe ich es nicht.
    Alle nörgeln um die Beförderungsmöglichkeiten. Ok, ganz einfach zwei neue Dienstgrade im mD geschaffen und das wars.
    Damit wäre der Schritt vom PM zum PHMz verlängert und die Endgehälter wären gleich geblieben.

    Aber darum gehts doch garnicht!
    Es geht einzig und allein um die Kohle, Schotter, Kies , Peanuts, Scheine, Braune, Zaster, Moneten, Marie, Hartes, usw….
    Wie brauchen weder Beförderungen noch Pseudodienstgrade; wir brauchen mehr Gehaltserhöhungen!!!

    Oder wie G. Gabriel besang:
    Hey Boss, Ich brauch mehr Geld!

  46. @ Mr.X der falsche haha 22. Januar 2012

    Bzw wie viel Obermeister über 40 gibt es den bei der LaPo mit mittleren Dienst?

    Hallo Mr.X,

    hier mal einige Ausführungen zur Landespolizei Brandenburg. Ich kann zwar nicht mit Zahlen dienen aber mit diversen Beispielen:

    In den Inspektionen gibt es sogar noch PM mit Ü 40, ja auch Ü 50. Und diese Kollegen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Machen einfach ihren Dienst und sind unauffällig. Hier bekommen PM – Kollegen ihre Urkunde für „25 Jahre treuen und hervorragenden Dienst im Land Brandenburg“. In Brandenburg ist sogar eine Beförderung zum POM schon wie ein 6er im Lotto, ganz zu schweigen vom PHM. PHM m.Z. wurde schon länger im Streifendienst abgeschafft.
    In de letzen Beförderungsrund gab es Inspektionen, wo niemand PHM wurde.
    Um mal in Zahlen zu reden: PM zum POM ca. 10 Jahre, POM zum PHM (wenn überhaut) 15 Jahre. Klar gibt es auch wie bei uns Ausnahmen, wo alles in 5 Jahre erledigt war. Aber dass sind wirkliche Ausnahmen.
    Im gD dienst sieht es nicht viel besser aus. Auch hier gehen Kollegen mit PK in Pension und eine Beförderung zum POK ist ebenfalls ein 6er im Lotto. Jedenfalls für normale Streifenbeamte. Dort ist also wie bei uns der Aufstieg auch keine Alternative.
    So und jetzt erzählt mir noch mal, bei der Landespolizei ist alles besser. Jedenfalls nicht in Brandenburg. Und meines Wissens sieht es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt u.s.w. auch nicht besser bzw. viel anders aus.

  47. @älterer Beamter

    Wir sollten uns nicht an einem Bundesland orientieren, welches auch viele PMs und POMs haben, sondern an denen, die uns schon lange abgehängt haben.

    Liebe Kollegen, wir sprechen doch hier über „Peanuts“!

    An anderer Stelle habe ich schon geschrieben, was es denn unterm Strich wirklich an Mehrkosten verursachen würde, wenn wir A7 und A8 abschaffen???

    Rechnet es aus, der Betrag ist LÄCHERLICH!!!

    Sowohl im Haushalt der BPOL als auch im Bundeshaushalt!

    Einsparmöglichkeiten gibt es genügend um den Leuten ein Mehr in der Tasche zu bescheren!

    ABER wo kein Wille ist auch kein Weg…

    Schaut nach Bayern…dort sehe ich keine POMs ü 40 Lebensjahre…vielleicht mag es welche geben, aber dann muss man sich bei der Suche schon anstrengen…!

    Aufstieg mD/gD für Lebensältere ist in Bayern prüfungsfrei! Warum eigentlich!???

    Die BPOL bietet ein VAV an, welches über ca. sechs Monate nur Kosten verursacht und die Kollegin oder der Kollege danach nicht mal ein MEHR in der Tasche hat. UND verrichtet zum großen Teil den gleichen Job wie davor!

    Welches System ist den wirtschaftlicher!???

    Wenn jemand PVBs oder auch Verwaltunsangestellte besser bezahlen möchte…dann tut es!!!

  48. @älterer Beamter
    Nur weil es den Länderpolizeien in den neuen Ländern noch schlechter geht, darf der MD der Bundespolizei keine
    berechtigten Forderungen stellen ?
    Aber selbst den PHK einfordern, obwohl du keine Stelle als GL hast !
    Unglaublich !!
    Wenn alle Probleme der Bundespolizei (ganz besonders die Situation der POM u. der VB) abgearbeitet sind,
    erst dann können wir darüber reden, dass auch der KSB im GD PHK werden kann.

  49. c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012insgesamt 800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw”-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.

    Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

    Da bin ich doch schon heute mal gespannt, ob denn irgendwann „bedarfsorientiert“ eingestellt wird. Hiemit meine ich das nach wie vor bestehende Fehl an KSB z.B. am Flughafen München. Bin dort zur Zeit abgeordnet. Wie man hört, soll das Terminal III 2015 an den Start gehen, wodurch grob 200 PVB benötigt werden. Es muss doch möglich sein, schon jetzt dieses bevorstehende Problem durch die geplanten Einstellungen zu lösen. Oder läuft dann wieder alles mit Abordnungen, Anmietung von Unterkünften?? Ein Wahnsinn, welch immense Kosten Monat für Monat durch meiner Meinung nach falsche Personalpolitik entstehen. Was könnte man hiervon alles befördern??

  50. @ ich
    wenn du seit 1994 mit 6 beurteilt bist, willst du nicht allen Ernstes behaupten dass das die Schuld der Behörde ist?

  51. @aeM
    Du kannst auch die Frage anderst Stellen! Glaubst DU, dass jemand wirklich so viel falsch machen kann, dass man DIESEN seit 1994 nicht höher als 6 setzen kann???

    Denn wenn jemand, wirklich etwas verbrochen hat, dann muss ich diesen schlechter als 5 beurteilen, aber sicher nicht über fast 20 Jahre!!!!

    Zudem wäre doch auch die Frage interessant, was eigentlich der Vorgesetzte alles getan hat, damit der beurteilte Beamte besser wird???

    Leider ist das bis heute nicht im Gesetz niedergeschrieben!

  52. @Horst Becher 24. Januar 2012

    Es gibt immer wieder Leute, die keine Ahnung haben. Es geht doch nicht um berechtigte Forderungen. Aber wie weit soll es denn noch gehen. Mal sehen was gefordert wird, wenn alle PHM/PHM m.Z. sind. Alle sollen PHK werden und wenn es geht ohne Lehrgang, einfach nur so. Die Amtsbezeichnung soll nicht an Stellen gebunden sein, sondern am Endamt der jeweiligen Gruppe. Übrigens geht es nicht um eine GL Stelle, sondern wenn man 15 Jahre den Job eines GL macht und die Stelle jemand hat, der seit dieser Zeit im Stab Dienst macht, dann stellt sich die Frage, ob dem Beamten nicht die Stelle weggenommen gehört und man so mal diese Stelle bekommen kann. Aber Hauptsache Du bekommst alles was Du forderst. Das ist eine Frechheit!!!!!!
    Übrigens ging mein Betrag noch weiter, wurde aber irgendwie gekürzt.

  53. @ älterer Beamter
    Ich finde es gut, dass es ab und an Kollegen gibt, die über den Tellerrand hinausblicken und sehen, dass nicht alles so schwarz ist, wie es immer gemalt wird.

    Ich habe lang geschwiegen, weil ich diese „Wir sind die Ärmsten – obwohl wir die Wichtigsten sind“-Leier erwartet habe.

    Vielleicht sollten wir Beförderungen zusammenkürzen. Sie verursachen nur Frust, Neid, Unzufriedenheit usw. Stattdessen ist ein Dienstposten mit einer Planstelle dotiert. Der frischgebackene Ausgebildete fängt mit A7 bei der BePo an. Wird er BAL, kriegt er A8. Will er A9 werden, muss er in die Flächendirektionen.Dort wird er ebenfalls nach einer Bewährungszeit (beurteilungsabhängig) A9. Zulage gibts nicht mehr, nur noch Aufstieg oder Prämien. Und nicht zu vergessen die Erfahrungsstufen, die ja immer gern ausgeblendet werden in dieser Jammerorgie. Hat viel von Regelbeförderung, aber eben nicht nur.

    Und vor allem, ganz wichtig: Weg von der zweigeteilten Laufbahn, die viele ausschließt, keine Perspektive bietet, sondern nur den Vorteil hat, dass alle sofort A9 sind. Danach ist Schluss. Aber für die Gewerkschaften ist das ja nur der Einstieg, später A11 für alle zu fordern. Macht zwar keinen Sinn, ist aber schön populistisch und zielt auf die einfachen Instinkte der evtl. zukünftigen Mitglieder ab…

  54. Eine Studie ,die vor schon längerer Zeit gemacht wurde „von Kienbaum glaub ich“, besagt das die Polizei eigentlich in den gehobenen Dienst gehört!
    Also wenn die hohen Herren und Damen immer sagen das man sich auch an der Wirtschaft orientieren soll und vor allem auch will da frag ich mich nur warum wir nicht auch schon danach bezahlt werden!!!
    Ich fordere hiermit eine eigene Besoldungsordnung für die Polizei.
    Ich denke es gibt auch andere Studien/Personen die dieses behaubten!
    Was wäre den daran so schlimm wenn der KSB nach A11 bezahlt wird und unsere DGL`s A13, IL`s halt höherer Dienst!
    Übrigens bin ich dagegen DP zu Bündeln! Was für nen schwachsinn DP A7/9!
    Sowas gibt es in der freien Marktwirtschaft doch auch nicht! Da wird bezahlt nach dem was ich mache und aus die Maus!
    Gegen Erfahrungsstufen hab ich ja nichts.
    Und dann sind auch Leistungsprämien logisch !
    Oder braucht man die Dienstpostenbündelung nur um uns klein zu halten/Beurteilung? Dann macht das wieder einen Sinn!
    Was sagt den die Gewerkschaft zu diesen Thema? Und warum wehren sich unsere Hohen Beamten und der Minister dagegen?

  55. @ Marco W. 26. Januar 2012

    Guter Vorschlag, aber wohl nicht umsetzbar. Denn dieser ewige Neid, Du PHM, ich POM reicht langsam. Und jedem in dieser Behöde ist es freigestellt einen entsprechenden Lehrgang zum Aufstieg in die nächte Laufbahn zu machen. Aber dann gehts wieder los, Ich PK, Du POK. Also wirklich die Planstellen an die Dienstposten binden und entsprechend besolden.

    MfG

  56. Immer wenn wir von der Basis etwas fordern, dann muss das berechnet, belegt, geprüft oder wissenschaftlich bewiesen sein.
    Dann soll doch erstmal bewiesen werden, dass Regelbeförderungen wirklich zu Leistungsbereitschaft und -verlust führen.

    Also Regelbeförderungen einführen und „schlechte“ Beamte abstrafen und nicht alle anderen.

  57. Hallo älterer Beamter

    Natürlich steht es jedem frei einen entsprechenden Lehrgang zu besuchen. Wenn ich dürfte würde ich direkt den VAV machen, aber ich darf ja nicht, weil ich ja nur POM bin.
    Das ist für mich das Problem.

    hallo ische
    Gute Idee eigene Besoldungsordnung für die Polizei und grundlegend neu gestaffelt. Und noch wichtiger Abgrenzung von Polizeibeamten zu anderen Beamten. Pensionsalter wieder runter auf 60 Jahre. Ausgleich für Schichtdienst pro 10 Jahre ein Jahr früher in Pension. Und derjenige der die 40Jahre voll hat ohne Abzüge in Pension.

    Grüße aus dem schönsten Bundesland der Welt(Saarland) haha..

  58. @älterer Beamter
    Nicht jeder kann den Aufstieg mD – gD machen!

    @Marco W. „Ich habe lang geschwiegen, weil ich diese “Wir sind die Ärmsten – obwohl wir die Wichtigsten sind”-Leier erwartet habe. “

    Welcher Besoldungsgruppe gehörst du an???
    Wenn du A7/A8 wärst und in einem Ballungsraum deinen Dienst verrichten würdest, wäre diese doch unverschämte Aussage von dir sicher nicht hier eingestellt worden!

    UND noch eins, im Verwaltungsbereich wird zum Teil noch schlechter besoldet!!!

    Also, es sollen lieber mal diejenigen über den Tellerrand schauen, die nicht zu den schlecht bezahlten Kolleginnen und Kollegen in der BPOL gehören.

    Danke!

  59. @A
    …kann mich „Marco W. “ nur anschließen. Es wird gejammert auf hohem Niveau. Und der Unterschied A8-A9 beläuft sich je nach dem auf ca. 130 ,-€. Also damit ändert sich die Lebenssituation auch in einem Ballungsraum nicht wirklich.
    Im Ballungsraum Berlin kann man angemessen mit A 7 leben. In München ist es hingegen deutlich schwieriger wenn nicht unmöglich.

    Somit müsste meiner Meinung nach die Bezahlungsstruktur grundlegend nach oben korrigiert werden. Inklusive einer deutlichen Erhöhung des DUZ und der Zulagen für unterschiedlichen Schichtdienst.
    Derzeit sind die finanziellen Folgen einer Beförderung eher Peanuts und spiegeln die Gleichgültigkeit der Entscheidungsträger in der Politik wiieder….

    Und ein Wort zu den VB. Ich bin der Meinung das sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeiit unserer Behörde leisten. Dennoch ist es ein Unterschied ob ich zusätzlich meine eigene körperliche Unversehrtheit auf’s Spiel setze oder nicht. Und das sollte sich im unterschiedlichen Gehalt widerspiegeln.

    Grüße aus Blumberg

  60. Wenn man über schlechte Beförderungen schimpfen möchte, dann muss man sich mal ehrlich mit der gesamten Thematik auseinandersetzen.
    Und wer 20 Jahre eine 6 hat, der hat auch selber Schuld – das kann nicht am System liegen. Ich kann da hier nicht mehr zu sagen, weil ich weder die Person noch den Beurteiler, noch die Vergleichsgruppe kennen… aber 20 Jahre eine 6… da leuchtete diese kleines gelbe Dreieck über mir aus.
    Der POM, der seit 6 Jahren eine 9 hat, dem muss man Recht geben: da stimmt was im gesamt System nicht. Zumindest macht sein Beurteiler das richtig.
    Und wer jahrelang auf einer 7 oder 8 sitzt und trotz Beförderungen (frei werdenden Quoten) nicht hochgestuft wird oder überholt wird, da macht der Beurteiler was falsch.

    Wichtig fand ich den Aspekt, dass wir ja die Erfahrung stufen haben und diese Quasi eine Regelbeförderung sind.
    Das darf man nicht vergessen.

    Wichtig fände ich, wenn man an der Thematik: DUZ und Schichtzulagen „arbeitet“. Diese Belastung muss sich in Lebensarbeitszeit (Rentenbeginn) und Geld wiederfinden. Der KSB im Wechselschichtdienst kann doch mit 57 in Rente gehen und der Stabler, der von Montags bis Freitags von 08-16 Uhr gearbeitet hat, kann auch bis 65 arbeiten. Damit hat man dann den Rentenschnitt von Polizeibeamten von 62.
    DAS WÄRE FAIR.

    Ballunsgzuschläge würden sinnvoll sein.
    Der PVB in Berlin hat ein relativ günstiges Leben. Der in München oder FFM wohnen muss, muss dann anhand der ortsüblichen Mietspiegel und seiner persönlichen Miete einen Zuschlag bekommen. Der der Außerhalb wohnt, und nicht die hohen Kosten hat, wird dann eben auch diesen Zuschlag nicht (in der Höhe) bekommen.
    DAS WÄRE FAIR.

    Stellen: Der ODP ist dringend überarbeitungswürdig. Leider wissen die Entscheider im hohen Haus nicht, was in der Realität los ist. Dort wird nur anhand von Kennzahlen entschieden.
    @ GDP rechnet den besser vor oder bringt sie an die Realität. Wenn ihr von Servicebürobeamten redet, denken die das ist jemand der den Kaffee bringt, dass das aber ein Job ist ohne den die Inspektion, Abteilung, Revier oder was auch immer nicht funbktionsfähig ist wissen die nicht. Rechnen und echtes Leben bringt nun mal Unterschiede.

    Was ist, wenn jemand über ein Jahr einen Job macht: dann soll er die Stelle bekommen; was passiert aber mit dem, wenn er den Job nicht mehr machen muss? Dann muss er auch fair untergebracht werden?! Ein Problem, was FAIR gelöst werden muss.

    Beispiel: der stell Inspektionsleiter (gD) geht ins Ausland. Ein DGL mach den Job, der stell DGL führt die Dienstgruppe, ein GL macht stell DGL, ein stell GL (oder guter KSB gD) macht GL. Jeder will in seiner neuen höheren Verwendung auch unterkommen.
    Riesen Problem: LÖST ES.

    Der Anfang mit 7-9 ist gemacht… fair ist das noch lange nicht. Die PM im Verband haben 7-9er Stellen und die PM die in ein paar Wochen fertig werden bekommen 8-9er Stellen. (höherwertige Tätigkeit, Haushaltsmittel der Stelle sind schon A8 – die werden 3mal so schnell befördert wie die PM im Verband, Zahlen / rechnen / Haushaltsmittel). DAS ist NICHT FAIR.

    @GDP
    ihr habt viel zu tun.

    Und der Erfolg, dass die Probebeamten alten Rechtes jetzt vielleicht auch noch ernannt werden betrifft die wenigsten, die meisten Probebeamte alten Rechtes sind mittlerweile über 27.
    Bei diesem Punkt hattet ihr KEINEN ERFOLG (das muss man mal offen sagen).

  61. Stimme mit Schifftschaukelbremse (Komentar Nr. 25) vollkommen überein.

  62. „Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden….“. Ihr verwendet eine Sprache, analog dem Dienstherrn…! Kann man sich da eigentlich wirklich weh tun?

  63. @ aeM
    Bei uns gibt es eine große Gruppe von PM auf Probe, die von dieser Regelung profitieren. Ich bin sehr froh, dass diese Regelung durchgesetzt wurde. Lese ich Häme aus deiner Aussage? Andere schlecht zu reden ist viel leichter als selbst etwas zu tun. Du liegst damit gut im Trend der Zeit.

  64. @PM

    JA, du liest Häme.
    Diese Gesetzesänderung kommt viel zu spät.

  65. @ aeM
    Wessen Schuld war es, dass die Gesetzesänderung zu spät kam? Da kann ich nur die Regierung ausmachen.
    Ohne die GdP hätten wir bis heute keine Änderung. Habe von anderen Berufsvertretungen dazu auch nichts gehört.
    Häme ist da meiner Meinung nicht angesagt. Das war ein langer Kampf, der letztlich gewonnen wurde.

    Wende Dich an Deinen Bundestagsabgeordneten mit Deiner Häme. Dann kannst Du auch mal was tun. Deine Wortwahl behalte dann bitte bei. Dann trifft es nicht immer die Kollegen…

    Noch ein Tipp. Lese mal das Beamtenrecht, bevor Du Beispiele bringst. Dann sind wir wieder beim Anfang. Unsere Probleme können nur von Politikern gelöst werden. Und da wir nicht streiken dürfen, dauert das sehr lange.

    Mit kollegialem Gruß

  66. aeM:

    Schlaumeier.
    Schon mal daran gedacht, sich selbst in der Gewerkschaft zu engagieren?

  67. was nutzt einem die beste beurteilung z.b. 3×9 wenn mann die subsidiärpunkte nicht hat.

    für pirna sind die voraussetzungen raus gekommen um befördert zu werden. als pom 9/9/8 und 384 punkte

    pom´in 9/9/8 und 105 punkte
    kann mir einer erklären wieso und warum da bei mann und frau solch gravierende unterschiede gemacht werden?
    wo ist da die gleichstellung? hier werde ich als mann eindeutig auf grund meines geschlechtes benachteiligt.

    GG sagt dazu volgendes: Artikel 3 Nr.2
    männer und frauen sind vor dem gesetz gleichberechtigt. der staat fördert die tatsächliche durchsetzung der gleichheit von frauen und männern und wirkt auf die BESEITIGUNG bestehender Nachteile hin.

    liebe gewerkschaft, wirkt doch bitte auf die abschaffung dieser ungleichbehandlung hin…..

  68. Was sind eigentlich Subsidiärpunkte???

  69. @Die drei ???
    Wenn Du das nicht weist, gehörst Du auch nicht zur BPOL.

  70. Anm. der Redaktion: Bitte auch weiterhin die Forumsregeln beachten! Auch solche Beiträge werden nicht veröffentlicht.

    Die Redaktion.

  71. Hallo drei???

    Wenn ich richtig informiert bin, berechnen sich die subsidiärpunkte wie folgt.

    Pro Monat Dienstzeit ein Punkt plus die Monate seit deiner letzten Beförderung ein Punkt.

    Beispiel: 20 Dienstjahre , 20×12= 240 Punkte. Letzte Beförderung vor 7 Jahren , 7×12=84

    Also zusammen 324 Punkte.

  72. @Servus und drei ???
    Leider nicht ganz richtig.
    Dienstzeit in der Laufbahne nach Wegfall z.A.: pro Monat einen halben Punkt
    Dienstzeit im Statusamt seit der letzten Beförderung: pro Monat ein Punkt
    Beispiel: 20 Dienstjahre nach z.A. Wegfall, 20 x 6 = 120 Punkte, letzte Beförderung vor 7 Jahren, 7 x 12 = 84, macht zusammen 204 Punkte.

    Man muss schon verdammt alt werden in der BPOL für ca. 130 Euro netto mehr im Monat…

    Warum Frauen manchmal schneller altern als Männer und dann nicht mal die Hälfte der Punkte brauchen, liegt vermutlich am politischem Willen, Frauen bei gleicher Leistung zu bevorzugen.

  73. @Servus @Südberlinger
    Danke!