GdP im Gespräch mit MdB Prof. Dr. Peter Danckert

Zu einem Gespräch über Haushaltsfragen der Bundespolizei trafen sich die GdP – Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber mit dem SPD -Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter für den Bundespolizeihaushalt, Prof. Dr. Peter Danckert am 16. Januar 2012 in Berlin. Peter Danckert stellte dabei fest, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes mit der Festlegung, die Bundespolizei habe 6.000 überzählige Polizistinnen und Polizisten, immer noch auf dem Tisch liege. Das Bundesministerium des Innern habe zu diesen Aufrechnungen bis heute nicht Stellung bezogen. Allein 1.800 dieser Stellen würde der Bundesrechnungshof aus der erfolgten Reduzierung des Dienstsportes in der Bundespolizei von 120 auf 30 Stunden pro Jahr errechnen.

Debattierten über Geld für die Bundespolizei, die Unsinns-Thesen des Bundesrechnungshofes und das Thema Luftfrachtkontrollen: Josef Scheuring, Prof. Dr. Peter Dankert (SPD) und Sven Hüber (v.r.n.l.)

Die GdP – Vertreter machten deutlich, dass diese Aufrechung des Rerchnungshofes inhaltlich falsch sei und die derzeitige Lage in der Bundespolizei vollkommen verkehre. Richtig und wissenschaftlich nachgewiesen sei vielmehr, dass die Bundespolizei über zu wenig Personal verfüge. Diese seit Jahren anhaltende Situation habe inzwischen nicht nur zu massiven Überlastungen, sondern in der Folge auch zu zunehmenden Erkrankungen der Kolleginnen und Kollegen geführt. Was den Dienstsport betreffe, habe das Bundesministerium des Innern die früher 100 – und nicht, wie im Bericht angegeben, 120  – möglichen Stunden Dienstsport in ein neues, intigratives Konzept von Polizeitraining in der Bundespolizei überführt. Der Dienstsport wurde dabei zugunsten anderer, bisher in der Fortbildung aus Zeitgründen nicht behandelter, wichtiger Fortbildungsinhalte reduziert. Durch diese Entwicklung sei nicht eine Polizistin oder ein Polizist zusätzlich verfügbar. Auch heute würde, wie in den zurückliegenden Jahren, zudem Fortbildung immer wieder aus dringenden polizeilichen Gründen gestrichen.

Die Bundespolizei habe im Übrigen im Jahr 2012 deutlich weniger Personal als im 1999. Das gelte besonders für die Verwaltung, aber es gelte auch für den Polizeibereich der Bundespolizei. Während die Bundespolizei im Jahr 1999 noch über 30.600 Polizistinnen und Polizisten verfügt habe, habe sie im Jahr 2012 lediglich noch 30.400 Polizistinnen und Polizisten. Damit sei belegt, dass von den im Haushaltsjahr 2002 eingerichteten 1.450 zusätzlichen eingerichteten Stellen für den Polizeibereich, aber auch von den zusätzlich eingerichteten Stellen für die Verwaltung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2012 kein Beschäftigter mehr in der Bundespolizei vorhanden ist. Diese Stellen waren als Teil des Anti – Terror – Paketes zur Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001 eingerichtet worden.

In der Folge sei die Bundespolizei überhaupt nicht in der Lage, jetzt noch eine zusätzliche Aufgabe wie den personalintensiven Vollzug der Luftfrachtkontrollen zu übernehmen.  Peter Danckert bat die GdP, ihm kurzfristig ein entsprechenden Argumentationspapier, besonders auch zu dem besagten Bericht des Bundesrechnungshofe,s zukommen zu lassen.  Die GdP wird dem Abgeordneten das Papier am 18. Januar 2012 zuschicken.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ja super, dann rechnet mal schön weiter – minus 120 Stunden Sport im Jahr = 1800 PVB weniger???? Das ist doch alles ein Witz und geht komplett an der Realtät vorbei.
    Aber das kommt dabei raus wenn man das reale Leben bzw. ein reales Berufsfeld mit Hilfe von Tabellen und Formeln darstellen und ausrichten will.
    Das ist der gleiche Müll, der in der BPOL selbst produziert wird…prozessorientierte Abläufe, Standartisierung, Qualitäts-trallala in verschiedenen Zusammensetzungen wie …Sicherung, …Steigerung, …Management. Und alle nicken ab und machen mit – nur hinter vorgehaltener Hand verdreht jeder die Augen und lacht sich schlapp.
    Leute…davon ist noch nichts besser geworden. Damit ist noch nicht eine Tgb.Nr. mehr eingefahren worden. Das dient nur dazu unseren Polizeiführern bunte Torten und Balken an die Wand werfen zu können, weil viele von denen gar nicht mehr wissen wie die wirkliche Polizeiarbeit aussieht.
    Die denken wahrscheinlich, durch ein paar „Prozess“-Einstellungen hier und ein paar Verfügungen dort werden sie den virtuellen Highscore von Jahr zu Jahr schon knacken und wieder in der Sonne stehen. Empfangsbereit für Lob, Prämien und Beförderungen.
    Nur der PVB im operativen Bereich, der für alle nachfolgenden Ebenen die „Punkte“ einspielt, der ist der Depp. Aber der könnte ja auch in die Direktion oder ins Präsidium wechseln – Stellen werden ja dort im Wochentakt erfunden und ausgeschrieben.

  2. „Das ist der gleiche Müll, der in der BPOL selbst produziert wird…prozessorientierte Abläufe, Standartisierung, Qualitäts-trallala in verschiedenen Zusammensetzungen wie …Sicherung, …Steigerung, …Management. Und alle nicken ab und machen mit – nur hinter vorgehaltener Hand verdreht jeder die Augen und lacht sich schlapp.“
    quidam 17. Januar 2012

    …danke, dass Du damit angefangen hast! Dann bin nicht immer ich der Böse…

    Aber allmählich beginne ich, ernstlich böse zu werden! Ist das denn, verdammt nochmal, so schwer, sich ein klein wenig an der Realität zu orientieren?
    Offenbar schon! Ich empfehle jedem, mal einen Blick in die „Meilensteine“, „Massnahmenpläne“, oder wie auch immer bei euch gerade die „regionale Ableitung der strategischen Ziele“ genannt wird, zu werfen!

    Was man da so alles machen will…. Einrichtung neuer Fahndungsgruppen, neuer flexibler Einsatzelemente (was auch immer das bedeuten mag), gemeinsame Aktionen und Übungen mit bereits vorhandenen und neuen Partnern, Vortragsveranstaltungen, Tage der offenen Tür , „Verstärkung“ hier, „Intensivierung“ da, usw.usw.usf. – Und am Wochenende darf sich dann die Schicht, wenn´s gut läuft, zu viert oder zu fünft am Bahnhof einer 220 000-Einwohner-Stadt mit besoffenen Event-Touristen herumprügeln. (Und sich dann „eventuell“ noch fragen lassen, wo denn bitteschön die Aufgriffe aus der Fahndung bleiben…)

    Das Schlimme ist: Es ist eigentlich tatsächlich jedem klar, wie hirnrissig und realitätsfremd das ist, gleichwohl scheint diese Erkenntnis spätestens auf dem Weg zur jeweiligen Direktion irgendwo zu versickern und es werden im Gegenteil ständig neue Luftw********en ausgebrütet und niemand hat den Mumm, seinem Vorgesetzten diese Absurdität in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen.

    Aber: Ebenso, wie man ja offenbar mit „virtuellen Polizisten“ ganz prima arbeiten kann, müsste es doch auch möglich sein, die gesamte Modernisierungsindustrie (ich sage ganz bewusst nicht das „C“-Wort, denn das wäre zu kurz gesprungen und würde auch den dort tätigen Kollegen nicht gerecht) lediglich virtuell zu betreiben…? – Geht nicht, weil dann weite Bereiche nix mehr zu tun hätten?

    Stimmt schon, aber erstens gäbe es ja durchaus sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten und zweitens wäre der Basis schon sehr geholfen, wenn ihr aus dieser Richtung nicht ständig neue Knüppel zwischen die Beine geworfen würden!

  3. So so der Herr Dankert ist also Berichterstatter für den Bundeshaushalt der BP und möchte ein Argumentationspapier!
    Sag mal leben die in einer anderen Welt?
    Wer glaubt den so ein Unsinn vom Bundesrechnungshof!
    Hier ein Einsatz da ein Einsatz der Dienstunterricht fällt hier aus und da aus wo man mal Sport hätte treiben können aber so ein blöden Coopertest soll ich einmal im Jahr laufen und wehe den schaffe ich nicht , die Beurteilung kommt ja bald!
    Ich hab noch nicht mal das Amoktraining gemacht weil ich nur bei Einsätzen bin, aber wir können ja alles!?
    Achja mit dem Diensthund muss ich ja auch noch 2 Tage im Monat auf dem Hundeplatz! Mein Gott ich glaube die da oben leben in einer anderen Welt! Ist wohl alles in rosa Zuckerwatte da oben!
    Nein im ernst es garantiert keine 6000 PVB zu viel eher zu wenig! Das muß denen unbedingt einer mal klar machen!
    Es ist einfach frustrierend jeden Tag 150% zu bringen und nicht mal ne Chance auf ner Beförderung zu haben!
    Aber wenns so bleibt wird es sich eines tages rächen! Das glaubt mir mal!

  4. @ Iche
    Du hast mein Lob, Anerkennung und Respekt für deine Hingabe. Auch wenn es dir nicht wirklich hilft, aber genau diese Kollegen wie Du halten die Maschine „BPOL“ am Laufen. Dennoch möchte ich Dir nahelegen über deinen Arbeitseifer nach zudenken. Immer 150 % ist zuviel!!! Im Interesse deiner Gesundheit und ggf. Familie nimm bitte den Fuß vom Gas.

    Ansonsten kann ich nur sagen, dass sich alles „schön“ rechnen lässt. Ich frage mich nur, wie man 1,53 Beamte in den Einsatz bringen will oder auf Streife.
    Rechnerisch richtig sind die Berechnungen, bezogen auf die Arbeitszeit.
    Das heißt aber nicht, das dadurch Zeitfenster für andere Aufgaben frei werden.
    Denn es hat keine Auswirkungen für die z.B. BPOLD FRA, wenn z.B. Kollegen einer TEHu weniger Fortbildung machen! Auch wenn rechnerisch dadurch die Jahresarbeitszeit von 7 Kollegen „freiwird“ wird.

    Ich kann den Faktor „Mensch“ und den Faktor „Zeit“ immer nur einmal vergeben!!!

    Die einzige Lösung wären sozial und menschenunwürdige Dienstzeiten. Soll heißen, alle Kollegen machen zur gleichen Zeit EU, Krank, Fortbildung usw. und das im Block!!!

  5. das sind doch tolle Berechnungen. 30TSD PVB sparen jeweils 90 Sportstunden ein, bei einer Jahresarbeitszeit von 1968 Std komme ich auf 1399 Kollegen, die eingespart werden können , ups , da fehlt ja eine ganze Abteilung . 500 mehr oder weniger , was ist das für eine Berechnungskultur, wie die Kollegen schon geschrieben haben , nächste Nachtschicht sind mal drei oder vier Mann im Dienst, …. da hätte ich gerne von den verrechneten 500 einen ab .
    Wenns nicht so traurig wäre , ich könnte drüber lachen .
    Wenn man so stundengenau rechnet, wo war denn die Gehaltserhöhung für die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit , also für 4 Std. mehr im Monat, schlappe 80 bis 100 Euro mehr im Monat ?
    das einzige was mir dazu einfällt, …brauchen wir 600 Abgeordnete ?

  6. Zu meinem Vorschreiber insulaire :

    Ich erweitere Deine Frage nach den Abgeordneten auf das was in Brüssel abläuft und sich Parlament nennt, die kosten welche das die Aussenstellen der Ministerien in Bonn verursachen und letztendlich — Brauchen wir einen Bundesrechnungshof, in dem anscheinend nicht mal die Grundrechenarten und der Dreisatz beherrscht werden und auf dessen Berichte schlicht nicht geantwortet wird !!! Die Bundespolizisten haben es meiner Meinung nach verdient , zu wissen wie sich das BMI zu dieser Farce aufstellt.

  7. @ insulaire und sr:

    Ihr habt Recht, aber…

    – die Mitarbeiter im BRH können schon rechnen. Die Frage ist nur was soll berechnet werden und vor welchem Hintergrund.

    – die Jahresarbeitszeit beträgt ca. 1550 Stunden. Urlaub, Krankheit, Fortbildungszeiten sind bereits durch das BMF abgezogen. Die Rechnung kann man im Intranet nachlesen.

  8. Naja vielleicht waren 150% zuviel des guten!
    Aber ich hoffe Du weisst wie ich es meine!
    Wir brauchen Dich hier und dann brauchen wir dich dort und so weiter und sofort!
    Man will es schon dem Bürger unseren Steuerzahler recht machen weil nur für Ihn sind wir da und nicht für unseren Chef! Das sollten wir alle nicht vergessen!