Witthaut: Auch Verantwortung der Politik muß beleuchtet werden

GdP begrüßt Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Ermittlung der Hintergründe der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle als „längst überfällig“ bezeichnet. Auch die Verantwortung der Politik müsse beleuchtet werden.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Untersuchungsausschuss wird die Aufgabe haben, etwaige Versäumnisse bei den Ermittlungen der Neonazi-Mordserie aufzuklären. Aber die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses kann sich grundsätzlich nur auf die Bundesbehörden beziehen. Wir fordern daher, dass auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesländer aufgearbeitet wird“.
Der Untersuchungsausschuss könne, so Witthaut, sehr wohl vorschnelle Urteile revidieren. „Ich sehe nicht, dass die Sicherheitsbehörden quasi auf der Anklagebank sitzen. Ich bin überzeugt, dass sich durch die Untersuchungsergebnisse auch die Politik deutliche Fragen stellen lassen muss. Die rechtlichen Hürden, die einen reibungslosen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden des Bundes und der Länder behindern, hat schließlich der Gesetzgeber aufgestellt. Auch für den Personalabbau der Polizei in der Fläche, der eine ständige Überwachung und Verfolgung der Neonazi-Szene erschwert, ist die Politik verantwortlich. Der Streit um die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation im Bereich der Schwerstkriminalität ist bis heute nicht beendet.

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2 Kommentare
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  1. Ein schwarzer Schimmel

    Politik und Verantwortung sind zwei Dinge, die nicht zusammen passen.
    Man kann es ungefähr vergleichen mit der Wortkombination „ein schwarzer Schimmel“.
    Die Verantwortungslosigkeit erleben wird jeden Tag, aktuell auch in der „Villa Schönblick“ in Berlin.
    Nun soll also ein Untersuchungsausschuss, besetzt mit Bundestagsabgeordneten, die Ursachen aufklären.
    Glaubt denn jemand allen Ernstes, dass diese Ausschussmitglieder nun Verantwortlichkeiten bei den Landesregierungen suchen, die aus eben jenen Parteien stammen, denen auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses angehören?
    Hier ist er wieder der gärtnernde Bock.
    Es ist doch wesentlich einfacher, einen BKA- oder LKA-Präsidenten als Sündenbock zu diffarmieren, als sich selbst in Frage zu stellen.
    Interessant wäre, die Zahl der „Ermittlungsverfahren Rechts“ mit der Zahl der „Ermittlungsverfahren Links“ zu vergleichen.
    Und diese dann mit den bislang der rechten bzw. der linken Szene zugeordneten Todesfällen in Beziehung zu setzen.
    Aber dies wäre zu aussagekräftig und könnte für manchen Innenminister den Verdacht nach legen, bislang auf dem … Auge blind gewesen zu sein, auch wenn dies immer vehement abgestritten wird.

    Entscheiden: Ja
    Wissen: Ja, – jedoch nicht nachweisbar
    Verantwortung: ausschließlich mit Worten

  2. Doch, lieber Bernhard Witthaut: Die in den Sicherheitsbehörden arbeitenden Menschen sind schon lange vorverurteilt: nämlich, daß sie auf dem rechten Auge blind seien! Und das, obwohl zwei Kollegen zu den Mordopfern gehörten!

    Sowohl Serienmörder als auch Terroristen lassen sich immer nur sehr schwer ergreifen – vgl. z.B. den sog. Maskenmörder. Oder die dritte Generation der RAF, die ist bis heute nicht bekannt. Gab es deshalb Untersuchungsausschüsse?

    Mich empört eher die Bewertung der Mordopfer und deren Hinterbliebenen. Die Mordserie an türkischen Staatsangehörigen war schon lange bekannt. Nahm man halt zur Kenntnis. Aber als sich herausstellte, daß die Täter Rechsextreme waren, da war der Aufschrei groß. Da wurde sofort eine Gedenkveranstaltung gehalten (obwohl manche Morde bereits zehn Jahre zurücklagen) und ein Entschädigungsfonds eingerichtet. Oder der erwähnte Maskenmörder – interessiert keinen Politiker. Die Mordopfer waren ja bloß Kinder.

    Ich finde, alle Mordopfer und Hinterbliebene sind gleichwertig. Immer wurden sinnlos Menschenleben ausgelöscht; egal, ob durch den Maskenmörder oder die Zwickauer Terrorzelle oder jemand anders. Alle Morde sind schlecht. Es gibt keine sehr schlechten (Zwickauer Terrorzelle) und guten (Maskenmann) Morde.

    Aber darum geht es nicht: Werden die Sicherheitsbehörden durch die Politiker vorverurteilt, kann jeder sehen, was die Politiker für Saubermänner sind.

    Noch etwas anderes möchte ich erwähnen: Keine Demo vergeht, auf der nicht Polizeibeamte verletzt werden. Egal ob Castor oder 1. Mai. Dort sind die Täter durchweg Demokraten. Kein demokratischer Politiker fordert seine Anhänger auf, Gewalttätigkeiten zu unterlassen.