Abkommen über gemeinsames Zentrum deutsch-tschechischer Polizei- und Zollzusammenarbeit unterzeichnet

Berlin. Am 13. Februar traf sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice, um Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Kriminalität im deutsch-tschechischen Grenzraum zu erörtern. Dabei wurde ein Abkommen über das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischer Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf unterzeichnet.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt dieses Abkommen ausdrücklich. Damit hat Bundesinnenminister Friedrich auch die Wichtigkeit der Arbeit der Bundespolizei und des Zolls verdeutlicht.

Vor nicht einmal zwei Monaten hatten Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Siegfried Walczok der Direktionsgruppenvorsitzender München, das  Gemeinsame Zentrum Petrovice-Schwandorf besucht und dabei deutlich gegen Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit Stellung bezogen. Mit dem Abkommen wurden nun die rechtlichen Grundlagen dieser Einrichtung konsolidiert. Desweiteren soll ein neuer Polizeikooperationsvertrag zwischen Deutschland und Tschechien geschlossen werden. Dieser soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen.

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4 Kommentare
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  1. Mit der Unterzeichnung des Polizeikooperationsvertrages zwischen Deutschland und Tschechien wurde nicht nur die hervorragende polizeiliche Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen der Bundespolizei, des Zolls, der bayerischen Polizei und der Tschechischen Polizei unterstrichen, vielmehr wurde dadurch auch der Bundespolizeistandort in Schwandorf gestärkt. Nicht nur das Gemeinsame polizeiliche Zentrum hat seinen Dienstort im Bundespolizeistandort Schwandorf sondern auch Teile des BPOLP (wie Bußgeldstelle, TAST der RBW Bayreuth) und der BPOLD München mit Servicestelle, MFE und MKÜ.
    Für dieses Angagement möchte ich an dieser Stelle für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch mal Danke sagen unserer GdP -Bezirk Bundespolizei (allen voran Josef Scheuring), der GdP Direktionsgruppe München sowie den örtlichen Mandatsträgern der Personalvertretungen und nicht zu vergessen Sven Hüber unser Vorsitzender des BPOLHPR – aber auch den politischen Mandatsträger des Deutschen Bundestages Frau Schieder (SPD) und Herrn Holmeier (CSU) sowie der bayerischen Staatsministerin Frau Emilia Müller und natürlich unserem Bundesinnenminister Dr. Friedrich.

    Peter Sindersberger
    GdP Mitglied des BPOLHPR

  2. Nach vier Jahren haben sie es endlich geschafft den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
    Wenn nun auch noch – nach vier Jahren des Betriebs – in Schwandorf angemessene Arbeitsplätze geschaffen
    werden, können die Mitarbeiter aus Tschechien, Bayern und von der Bundespolizei aufatmen.
    Vielleicht kann unser aktives Präsidium den Vorschlag der Direktion München aus dem Jahre 2008 endlich
    beantworten und ein Nutzungskonzept für die Liegenschaft in Kraft setzen um die dringend erforderlichen
    Baumaßnahmen umsetzen zu können.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  3. Vielleicht kommt auch irgendwann mal so ein Modell ander polnischen Grenze zu Stande . Wäre nicht schlecht, daß auch hier einmal Ruhe im Personalkarussell kommt.(speziell in der BPOLI PW)

  4. Zusammenarbeit schön und gut.
    Habe soeben in den Tagesthemen den Beitrag gesehen, der über Verbringung von Drogen, insbesondere die Droge Chrystal ,von Tschechien nach Deutschland berichtet hat.
    Vor wenigen Wochen lief eine Sendung im Fernsehen mit dem Titel “ Der Weg der Wanderhuren“, aus Bulgarien.
    Heute lief XY im ZDF.
    Immer wieder ist festzustellen, dass durch den Wegfall der Grenzkontollen dieses Balkanpack, damit meine ich die Verbrecher,
    ungehindert nach Deutschland einreisen.
    Die Wanderhuren hielten sich vorwiegend im Kölner Raum auf, wurden krank, bekamen Kinder usw. Wer bezahlt ? Der blöde deutsche Michel, da diese Menschen keine Versicherung haben.
    Heute war in XY wieder zu sehen, dass Banden aus Osteuropa hier ungehindert einreisen und Straftaten begehen.
    Davon will die Poltik jedoch nichts wissen. Es war ein sehr großer Fehler, die Grenzkontrollen abzuschaffen. Natürlich lassen sich dadurch nicht alle Verbrechen verhindern. Eine große Filterfunktion hatten diese Kontrollen jedoch allemal und die Erfolge waren beachtlich.
    Ein Beispiel: Auf dem Flughafen XY wurde bei Kontrollen bei Flügen von und nach Spanien pro Jahr ca. 120 Personen festgenommen, die mit Haftbefehl gesucht worden waren. Die verhaftet heute keiner mehr.
    Fragt mal die Bürgermeister in den östlichen Grenzregionen, was dort los ist. Der Anstieg der Kriminaltität ist enorm.
    Was macht die Poltik ? Nichts ! Es werden Stellen abgebaut, Dienststellen aus der Fläche verlagert usw.
    Auf dieses freie Europa kann ich verzichten. Da nützt auch das beste Abkommen nichts.
    Ich möchte hier sicher leben und nicht über irgendwelche Abkommen schwadronieren, die sowieso sinnlos sind.

    Doc Holliday