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Abkommen über gemeinsames Zentrum deutsch-tschechischer Polizei- und Zollzusammenarbeit unterzeichnet

Berlin. Am 13. Februar traf sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice, um Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Kriminalität im deutsch-tschechischen Grenzraum zu erörtern. Dabei wurde ein Abkommen über das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischer Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf unterzeichnet.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt dieses Abkommen ausdrücklich. Damit hat Bundesinnenminister Friedrich auch die Wichtigkeit der Arbeit der Bundespolizei und des Zolls verdeutlicht.

Vor nicht einmal zwei Monaten hatten Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Siegfried Walczok der Direktionsgruppenvorsitzender München, das  Gemeinsame Zentrum Petrovice-Schwandorf besucht und dabei deutlich gegen Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit Stellung bezogen. Mit dem Abkommen wurden nun die rechtlichen Grundlagen dieser Einrichtung konsolidiert. Desweiteren soll ein neuer Polizeikooperationsvertrag zwischen Deutschland und Tschechien geschlossen werden. Dieser soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen.

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