Die Attraktivität für die Bundespolizei erfordert ganzheitliches Denken und vernetztes Handeln

Nachtrag zur Veranstaltung „Faire Bezahlung  – Jetzt!“

Anerkannterweise leisten die Beschäftigten in der Bundespolizei sehr gute Arbeit. Ihre Arbeit hat Premiumqualität. Zwar haben die Attraktivtätsprogramme den richtigen Weg gewiesen, indem mit mehr Beförderungsstellen im mittleren und einen höheren Anteil im gehobenen Polizeivollzugsdienst mühsam der Anschluss an die Polizeientwicklung in Deutschland gehalten wurde. Doch dürfen wir hier nicht stehen bleiben. Die Bundespolizei gehört  in der Besoldungsstruktur in die Spitze der deutschen Polizeien.

Von den Beschäftigten der Bundespolizei im Polizeidienst, die sich noch in ihrem ersten Beförderungsamt (A8) befinden, sind 56,9% zwischen 31 und 40 Jahre alt. 30,6% befinden sich in der Altersspanne von 41 bis 50 und weitere 4,7% von 51 bis 60 Jahren. Und das nicht, weil sie Schlechtleistungen brächten – im Gegenteil. Der Beförderungsstau wird sich aber durch die Altersabgänge der nächsten zehn Jahre allein nicht auflösen. Die Situation für die Polizeiobermeister muss auch losgelöst von Aufstiegsverfahren verbessert werden. Welcher (auch ökonomische) Sinn sollte darin liegen, ein Aufstiegsverfahren nach A 9 zusätzlich zu finanzieren, statt gleich nach A 9 zu befördern? Beispiele aus den Landespolizeien belegen, dass darin wiederum die Gefahren von Staus und Sackgassen und somit lediglich einer Verschiebung des Problems besteht. Wir wollen für die Bundespolizei eine zeitgemäße Bewertung von Polizeiarbeit, größere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen, und eine  Organisation, die zukunftsfähig macht.

Es muss politisch entschieden werden, den Stellenanteil für Polizeihauptmeister von heute 50 % auf zukünftig mindestens 70 % des (verbleibenden) mittleren Dienstes zu erhöhen. Zum anderen muss für die Bundespolizei der Regelaufstieg erklärt und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes von bald 40 % auf mindestens 60 % wachsen, wobei die Obergrenzen für Beförderungsämter des gehobenen Dienstes ausgeschöpft werden müssen, um keinen „POK-Bauch“ zu produzieren.

Die personelle Zukunft nach dem Auslaufen des Attraktivitätsprogramms II im Jahr 2015 muss auch im Zusammenhang mit den Ruhestandsdaten und den schon heute nicht besetzen Stellen in der Bundespolizei gesehen werden. Insgesamt erreichen ca. 6.000 Beschäftigte aller Laufbahngruppen zwischen 2015 und  2022 die gesetzliche Altersgrenze. Für die braucht man Ersatz. Der Bundespolizei muss es deshalb  schnellstmöglich gelingen, attraktiver für den Nachwuchs zu sein und das Personalfehl durch verbesserte Aufstiegsverfahren zu schließen.  Denn im gehobenen Dienst erreichen nach dem Auslaufen des Attraktivitätsprogramms bis 2022 ca. 2.900 Mitarbeiter ihre Altersgrenze, d.h.pro Jahr mindestens 360.

An diesen Zahlen wird deutlich: die heutige Bundespolizei kann das entstehende Personalfehl im gehobenen Dienst auch eigenständig schließen. Dazu bedarf es deshalb bereits heute einer kritischen Überprüfung unserer Laufbahnstrukturen. Gegenwärtig richtet sich der Blick in der Hauptsache aber auf „Seiteneinsteiger“. Diese Blickrichtung blendet jedoch zwei Umstände aus: Das vorhandene Potenzial im mittleren Dienst und den enormen Konkurrenzdruck durch die Mitbewerber am Arbeitsmarkt.

Wir brauchen eine Laufbahnstruktur, die nach innen Gerechtigkeit herstellt, indem sie Berufspraxis anerkennt und nach außen die Bundespolizei zu einem attraktiven Arbeitgeber am Arbeitsmarkt macht, der mit seinem Angebot gegenüber Industrie und Handel, den Polizeien der Länder und dem übrigen Öffentlichen Dienst konkurrenzfähig ist.

Bisherige Planstellenobergrenzen und Einstellungspraktiken sind dafür nur Barrieren und nicht mehr zeitgemäß: Die Vorgaben der Planstellenobergrenzen sind dringend zu verändern, zu erhöhen oder in Gänze abzuschaffen. Das Kienbaum-Gutachten aus 1992 gibt Aufschluss über verschiedene Aspekte, die bei der Bewertung von Polizeiarbeit berücksichtigt werden müssen. Für die Bundespolizei bedeutet das, dass die besonderen Belastungen, die Schwierigkeit der Entscheidungen und die Konfliktträchtigkeit sowie das Qualifikationsniveau in der Stellenstruktur und der Bewertung von Dienstposten besser zu würdigen sind. Obwohl die Expertise zwanzig Jahre alt ist, hat sich an diesen Merkmalen für die Träger des staatlichen Gewaltmonopols nichts geändert. Im Gegenteil, der Gesetzgeber hat der Bundespolizei ein äußerst breites und vielfältiges Aufgabenspektrum übertragen. Die Arbeitsmenge und -verdichtung ist zudem heute ungleich höher als 1992. Dieser Entwicklung muss nun zwingend auch eine angemessene und zeitgemäße monetäre Bewertung der Polizeiarbeit erfolgen.

Die Bewertung aber ist untrennbar mit modernen und frühzeitigen Aufstiegsverfahren verbunden, die auch Familie und Beruf besser in Einklang bringen lassen. Laufbahnmodelle und Aufstiegsverfahren haben eine erhebliche Wirkung auf das Arbeitsklima und die Berufszufriedenheit. Verwerfungen in den Karrierechancen als Folge von Haushaltssituationen, Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien kann man jedoch entgegen wirken. Die Möglichkeiten dazu könnten aus Elementen wie Qualifizierungs- bzw. Erfahrungsstufen, Mindestaltersgrenzen für Beförderungen oder verlässlich vereinbarten Wartezeiten bestehen, die aufeinander abgestimmt sind. Stellenplanobergrenzen müssen überwunden, Beförderungsplanstellen aufgebaut werden.

Am Anfang dieses Weges steht aber der politische Wille. Ein Blick auf die Polizeien der Länder zeigt, dass dieser Weg lang und zäh sein kann. Doch er führt heraus aus Sackgassen und Staus. Wir, der GdP-Bezirk Bundespolizei, wollen ihn gehen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

12 Kommentare
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  1. Der Artikel ist zwar schön geschrieben, aber sollte man nich auch an die Beamten denken, welche noch mit fast bzw.über 40 Jahren als Polizeimeister durch die Gegend laufen??
    Nur weil viele Beurteiler nach Nase beurteilen!!!

  2. „Ganzheitliches Denken“, ist in diesem Land nicht möglich!!!!! Auch nicht (oder besser schon gar nicht) bei der Bundespolizei!!!!!

  3. dann bin ich mal gespannt ob ich in meinen letzten 20 Jahren etwas von diesen sehr guten Forderungen mitbekomme…..

  4. Die GdP hat sich auf lange Sicht immer durchgesetzt.

    Wäre die GdP nicht, so hätte ich nicht vom mD (damlas war für mich PHW Endamt) nach und nach in den gD aufsteigen können.

    Das hat nur die GdP erreicht. Keiner meiner Vorgestzten hat sich für mich oder für bessere Beförderungsmöglichkeiten eingesetzt.

    Dafür sage ich der GdP einmal Danke und

    ich vertraue darauf, dass die GdP sich weiterhin erfolgreich für uns einsetzt.

  5. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es mag sein, dass ganzheitliches und vernetztes Denken unüblich ist. Doch das Denken bei jenen, die Widerstand leisten, muss sich ändern, soll die Bundespolizei ihre Zukunftsfähigkeit erhalten.
    Jörg Radek

  6. Zitat „Es muss politisch entschieden werden, den Stellenanteil für Polizeihauptmeister von heute 50 % auf zukünftig mindestens 70 % des (verbleibenden) mittleren Dienstes zu erhöhen. Zum anderen muss für die Bundespolizei der Regelaufstieg erklärt und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes von bald 40 % auf mindestens 60 % wachsen, wobei die Obergrenzen für Beförderungsämter des gehobenen Dienstes ausgeschöpft werden müssen, um keinen „POK-Bauch“ zu produzieren.“

    Eine Anhebung der Planstellenobergrenzen im mD und gD ist erforderlich,keine Frage!
    Was aber dann?
    Der Arbeitsbereich der KSB im mD ist mit A8-A9mZ dotiert im gD mit A9/10 hinterlegt. Wie und wo möchte die GdP denn den „POK-Bauch“ verhindern? Etwa mit einer Verbesserung der Dotierung der KSB-Stellen. Dann allerdings muss die KSB-Stelle komplett für alle in den gD aufgenommen werden. Das kommt zwar dem Versuch das Kienbaum-Gutachten umzusetzten, wird aber wahrscheinlich an der Sturköpfen in Berlin scheitern die BPOL im Vergleich zur Wirtschaft oder der Länderpolizeien attraktiver zu gestalten.
    Und was ist mit den KSB im mD? Das hier jeder das „Z“ bekommt ist sehr unwahrscheinlich. Somit wird es wahrscheinlich ohne den „Aufstieg“ in den gD zu einer Ungleichbezahlung bei gleicher Tätigkeit kommen.

  7. Was ist denn mit der fairen Bezahlung für Verwaltungsbeamte??
    Gehören die Verwaltungsbeamten auch zum „ganzheitlichen Danken“??
    Wann endet denn endlich die Ungleichbezahlung bei gleicher Tätigkeit, z.B. im Stab??
    Gibt es eigentlich ähnliche Statistiken (wie oben) auch für den mittleren Verwaltungsdienst??

    All diese Fragen erschließen sich mir leider nicht!!!

    Wünsche einen neidfreien Tag
    Glück-Auf

  8. @neu40iger
    Und was ist mit den KSB im mD? Das hier jeder das “Z” bekommt ist sehr unwahrscheinlich. Somit wird es wahrscheinlich ohne den “Aufstieg” in den gD zu einer Ungleichbezahlung bei gleicher Tätigkeit kommen.

    Man sollte auch mal über die Diskriminierung/Ungleichbehandlung bei so einer Sache nachdenken.

    Gruß aus dem Frankenland

  9. Das Problem ist doch, dass die Räder an unserem Wagen im Moment komplett still stehen. Das heisst, es muss seitens der Beschäftigten ein ernorm hoher Energieaufwand an den Tag gelegt werden, um den Karren überhaupt nach vorn zu ziehen. Ich gebe daher den Kollegen von der GdP recht, dass unbedingt Veränderungen diesbezüglich angestrengt werden müssen. Die Berufszufriedenheit wird steigen, wenn die Räder wieder rollen, d.h. der Widerstand nach vorn verringert wird.

  10. @Der perspektivlose VB :
    Forderung für Polizeiverwaltung:
    Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die Verwaltung der Bundespolizei (Polizeiverwaltung) ebenfalls grundsätzlich von der Obergrenze des gesetzlich vorgesehenenStellenkegels in § 26 Abs. 1 BBesG auszunehmen.Die Belassung des schlechten Stellenkegels der Verwaltung der Bundespolizei (Polizeiverwaltung) als Teil der klassischen Eingriffsverwaltung wird der Verantwortung und der Stellung der Polizeiverwaltung der Bundespolizei nicht gerecht. Insbesondere wird die Verwaltung der Bundespolizei gegenüber den anderen Teilen der inneren Verwaltung – insbesondere der Serviceverwaltung des Geschäftsbereiches des BMI – strukturell extrem benachteiligt: Die Verwaltung der Bundespolizei und die sonstigen Dienstleister des Bundes leisten im Wesentlichen gleiche Verwaltungsprozesse, insbesondere in der Personal- und Sachmittelverwaltung. Die Verwaltung der Bundespolizei ist darüber hinaus in polizeiliche Prozesse eingebunden.Während den anderen „Dienstleistern“ des Bundes (an erster Stelle zu nennen das Bundesverwaltungsamt, aber auch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen) durch ihre Definition und Organisationsform als als Bundesoberbehörde grundsätzlich ein besserer Stellenschlüssel zugesprochen wird, ohne dass sich deren Servicetätigkeiten von den bei der Bundespolizei durch die Polizeiverwaltung ausgeübten Verwaltungstätigkeiten qualitativ oder quantitativ unterscheiden würden, wird die Verwaltung der Bundespolizei in den extrem schlechten Stellenschlüssel nach § 26 Abs. 1 BBesG gedrückt.Insbesondere im Prozess der Übergabe von Teilaufgaben aus der Verwaltung der Bundespolizei zum BVA wurde deutlich, dass die übergebenen Aufgaben bisher unter den Bedingungen extrem schlechterer Stellenkegelung ausgeübt wurden und zugleich die weiter bei der Bundespolizei wahrgenommenen Verwaltungs-aufgaben unter schlechteren Stellenkegeln weiter ausgeübt werden sollen.Das ist nicht sachlich zu begründen: Das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben aus den Geschäfts-bereichsbehörden und Ressorts an Bundesoberbehörden wie das BVA führt dazu, dass die dorthin delegierten Verwaltungsaufgaben aus der Position eines besseren Stellenschlüssels erledigt werden, während die bei den Polizeibehörden weiter abzuarbeitenden Verwaltungsaufgaben aus einem schlechteren Kegel erledigt werden. Zudem hat die Polizeiverwaltung einen deutlich größeren Personalkörper zu verwalten als die anderen „Dienstleister“ mit Oberbehördenstatus.polizeilichen Basisdienststellen verschlechtern, weil die wenigen Beförderungsstellen in der Bundesoberbehörde in Potsdam zu bündeln wären. Dies ist jedoch weder sach- noch funktionsgerecht, da im Wesentlichen gleichwertige Arbeitsprozesse bei der Bundesoberbehörde in Potsdam und bei den Bundespolizeidirektionen sowie der Bundespolizeiakademie verwaltungstechnisch abzuarbeiten sind.
    Insofern fordert die Gewerkschaft der Polizei, dass die Polizeiverwaltung des Bundes grundsätzlich die gleiche Sonderregelungen für Beförderungsämter erfahren muss wie die anderen Serviceleister des Bundes mit Oberbehördencharakter.
    Jörg Radek

  11. @radek
    Vielen Dank für die Info.
    Wäre schön, wenn in diese missliche Thematik auch mal Bewegung kommen würde!
    Glück-Auf

  12. @ radek

    Deine Ausführungen bezüglich der Verwaltungsbeamten bei der Bundespolizei sind alle zutreffend.
    Aber das ist ja nichts neues. Das wir die letzten „Deppen“ in der Bundesverwaltung sind, ist bekannt.

    Mir drängt sich das Gefühl auf, dass die Verwaltungsbeamten mD in der Bundespolizei ein „Auslaufmodel“ sind.

    Einige PDU- Beamte kommen noch nach, aber sonst ist doch nichts mehr.

    Schön das ihr versucht die noch vorhandenen VB angemessen in Pension zu schicken.

    Ich hoffe das noch erleben zu dürfen, Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    ROS 52