GdP im Gespräch mit FDP-Fraktionsvize Florian Toncar

Sprachen über den "Polizeiobermeisterbauch" und Ablehnung der Luftfrachtkontrollen: Josef Scheuring, FDP-Fraktionsvize Florian Toncar und Sven Hüber

Berlin. Zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, Florian Toncar, trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring und Sven Hüber, in Berlin.

Florian Toncar sagte in diesem Gespräch, ihm sei klar, dass mit den zusätzlichen 150 Hebungen von A8 nach A9 allein das Problem der Polizeiobermeister in der Bundespolizei nicht gelöst werden könne. Es sei aber wichtig, dass überhaupt ein Einstieg zur Verbesserung der Situation gelungen sei und dass dafür zusätzliche Haushaltsmittel und nicht Kompensationen durch Streichung in anderen Bereichen der Bundespolizei eingesetzt wurden. Toncar sagte zu, er werde sich auch zukünftig für eine weitergehende Lösung dieser Problematik einsetzen. Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass dafür eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen von derzeit 50 Prozent A9/A9 mZ auf zukünftig 70 Prozent  A9/A9 mZ notwendig sei. Es sei gut, wenn diese Veränderung der Bundesobergrenzenverordnung durch die Bundesregierung auch von den Haushaltspolitikern unterstützt werde. 

Die Gewerkschaft der Polizei schlägt dafür auch weiterhin vor, die Summe der Leistungsprämien für einen begrenzten Zeitraum für die Lösung des Strukturproblems einzusetzen.  Die zukünftige Durchführung von Luftfrachtkontrollen nahmweiteren breiten Gesprächsraum ein. Josef Scheuring machte deutlich, dass es Ziel der Gewerkschaft der Polizei sei, die Durchführung von Sicherheitsaufgaben effektiv zu gestalten und eben nicht, auf möglichst viele Behörden zu verteilen. „Dort wo viele zuständig sind, ist am Ende keiner verantwortlich. Eine solche Aufstellung, wie sie sich jetzt bei der Neuorganisation der Luftfrachtkontrollen abzeichnet, lehnen wir deshalb ab. Es ist richtig, dass die zentrale Steuerung der Luftsicherheitsaufgaben in Deutschland in der Verantwortung der Bundespolizei gebündelt wird. Es ist aber falsch, dass zum Vollzug der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen neben den Vollzugsorganen des Zolls jetzt noch eine weitere Behörde, nämlich die Bundespolizei eingesetzt werden soll“, so Scheuring.

„Diese Aufgabe kann die Bundespolizei schon aus personellen Gründen nicht leisten. Zudem ist das eine Aufgabe, die nicht in das gesetzliche Aufgabenspektrum der Bundespolizei gehört. Die Bundespolizei braucht zusätzliches Personal unter anderem zur Abwehr der deutlich anwachsenden illegalen Migration, gegen die zunehmende Gewalt im bahnpolizeilichen Bereich  und für die bisher durch Planstellen überhaupt noch nicht abgedeckten, personalintensiven Auslandseinsätze. Sie braucht keine Doppelstrukturen und keine organisierte Unverantwortlichkeit“, machte Sven Hüber deutlich. Florian Toncar sagte, auch er lehne solche Doppelstrukturen ab. „Leider ist der Werthebach-Bericht in die vollkommen falsche Richtung gegangen. Er hat damit dem Ziel, effektivere Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit zu entwickeln, mehr geschadet als er ihm genutzt hat“, so der Abgeordnete.
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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

6 Kommentare
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  1. Ich gebe Herrn Toncar recht. Die Arbeit der Werthebach-Kommission hat im Ergebnis dazu geführt, dass nicht eine Doppelstruktur von Bedeutung aufgehoben wurde. Im Gegenteil wurde nur erreicht, dass fast alle Sicherheitsbehörden und ihre zuständigen Ministerien auf Bund und Länderebene sehr schnell dafür gesorgt haben auf gar keinen Fall zuviel ihrer Eigenständigkeit Preis zu geben. Wer will schon in Zeiten von Sparwahn und unsicheren Finanzen Gefahr laufen, durch Synergien Einsparpotentiale auf zu zeigen. Das führt doch sofort zu Stellenabbau und Verschlechterungen der innerbehördlichen Infrastruktur. Deshalb führen wir doch für alles Statistiken um beweisen zu können, dass es keinen Anlass zu Einsparungen und Umgliederungen gibt. Föderalismus hin oder her, natürlich gibt es sehr viel Potential für Verbesserungen und Effizienzsteigerungen im Sicherheitsagefüge dieses Landes. Politisch gesehen gefällt das aber sicherlich nicht Jedem.

  2. Wann war Werthebach und Co aktiv mit Polizeiarbeit betraut und wieviel Ahnung haben und hatten diese Herren von der Polzeiarbeit damals und Heute.
    Selbst schuld wenn man „Experten“ von anno dazumal einsetzt und nix rauskommt außer Kosten .
    Und was die FDP und Polizei angeht, ist es wie bei einem Wallach…..sorry für die Ausdrucksweise. Nur Luft im Sack

  3. Was will ein Abgeordneter von der FDP eigentlich noch erreichen ? Nach der nächsten Bundestagswahl ist die 2 Prozentpartei doch weg vom Fenster !

  4. POM auf Ewig har Recht.
    Die FDP ist eine Interessengruppierung für die Wirtschaft und die sog. Besserverdienenden.
    Die gehört endlich mal aus dem BT raus.
    Gerade Frau L.-S. blockiert wichtige Gesetze für die Polizei (Vorratsdatenspeicherung etc.).
    Weg damit.

  5. Erstmal einen schönen Dank, dass ihr unermüdlich auf der Suche nach Gesprächspartnern seit, eben weil es notwendig ist.
    Jupp und Sven können sich nicht so wie wir Anderen in die Anonymität zurückziehen und schmollen.
    Also ganz ehrlich, ich möchte nicht tauschen, weil eben auch mit o.g. Partei Gespräche geführt werden müssen, nach der Bundestagswahl dann auch mit den Linken oder auch mit den Grünen(Leider).

  6. Komisch irgendwie ist man mit nichts zufrieden?

    Danke Jupp und Sven und die vielen vielen anderen die im Hintergrund agieren.

    Inwieweit die FDP nach der nächsten Bundestagswahl aus dem BT raus ist, entscheidet sich spätestens nach der Wahl. Bis dorthin ist sie Teil der „Regierung“.

    Hier, wie auch anderswo, wird auf die einzelnen Parteien eingedroschen, was das Zeug hergibt. Politik ist ein schwieriges Geschäft, bei dem es nicht immer Gewinner gibt (wenn man Entwicklungen im Beamtenbereich/Tarifbeschäftigten als solche bezeichnen darf).

    Wer aber soll die Ernte einfahren und bei wem soll das Feld bestellt werden, wenn nicht bei den Vertretern der Parteien? (und sicher auch in der Wirtschaft).

    Sie sind die Garanten dafür, dass unsere Ziele diskutiert und verhandelt werden.

    und letztendlich ist es jeder Einzelne von uns, der sich der Sache annimmt um Veränderungen mit zu gestalten und zu erreichen.

    Die FDP bietet (wie die anderen Parteien auch) deshalb die Möglichkeit sich über das „liberale Diskussionsforum“ zu div. Themen zu äußern.