Gesetz endlich durch: Probezeitabkürzung, Verpflichtungsprämie, Zuschlag zur Personalgewinnung und mehr…

Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (Fachkräftegewinnungsgesetz) verabschiedet.

Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden damit eine ganze Reihe von Änderungen eintreten.

Zum einen hat sich die GdP nach langem und zähen Ringen mit der Politik und dem Bundesinnenministerium nun in einer Reihe von Punkten endgültig durchgesetzt, die für Beschäftigte der Bundespolizei eine ganz besondere Bedeutung haben.

 

Das sind vor allem die im Gesetz enthaltenen Regelungen über

  •       die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit vor      Vollendung des 27. Lebensjahres für Probebeamte „alten Rechts“,
  •      die Regelungen über die Vereinfachung zum Familienzuschlag und
  •      die Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen in      besonderen Einzelfällen

Zum anderen werden durch das Gesetz folgende besoldungsrechtliche Neuerungen eingeführt:

 

  1. Es wird ein Personalgewinnungszuschlag eingeführt, der die bisherigen Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit ersetzt und erweitert.
  2. Um die zwischen den Ländern und dem Bund bestehenden Besoldungsunterschiede auszugleichen, wird im Einzelfall bei Versetzung in den Bundesdienst eine Ausgleichszulage gewährt.
  3. Bei der erstmaligen Einstellung in den Bundesdienst werden künftig generell Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, die vor dem Dienstantritt liegen, wie Erfahrungszeiten berücksichtigt.
  4. Beim Wechsel von Landesbeamten zum Bund werden in besondere Fällen Leistungen, die nach Landesrecht für die Verringerung von Grundgehalt und grundgehaltsergänzenden Zulagen gewährt wurden, für die Bemessung der Ausgleichszulage berücksichtigt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Ausgleichszulage auch auf die Höhe der Versorgungsbezüge Auswirkungen hat, sofern mit ihr ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgeglichen werden.
  5. Es wird ein fakultatives Eingangsamt A 11 für Ingenieure in der Laufbahn des gehobenen Dienstes eingeführt. Durch die Änderung soll eine Verbesserung der Einstiegsbedingungen, insbesondere für Beamte im gehobenen technischen Verwaltungsdienst mit ingenieurwissenschaftlichen Studienabschlüssen, erreicht werden.
  6. Bei der Anerkennung vordienstlicher Erfahrungszeiten finden die Zeiten des freiwilligen Grundwehrdienstes sowie weiterer Freiwilligendienste bis zu maximal zwei Jahren Berücksichtigung.

Ob die Maßnahmen tatsächlich sachgerecht und ausreichend sind, um Fachkräfte anzuwerben (vor allem dort, wo es ohnehin sehr schwierig ist, Personal zu gewinnen), bleibt abzuwarten. Die GdP und der DGB hatten in ihren Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren vor allem kritisiert, dass für die Personalgewinnung in kritischen Bereichen wie den Ballungsräumen nun zwar Neugeworbene mit Prämien gelockt werden sollen, die seit Jahr und Tag dort tätigen Beschäftigten aber, die seit langem vor allem die teilweise extrem hohen Lebenshaltungskosten oder Pendlerkosten tragen müssen, nicht berücksichtigt werden sollen. Dies werde erheblichen Unmut schaffen.
Zugleich hatte die GdP unter anderem sowohl im Rahmen des Fachkräftegewinnungsgesetzes als auch der Änderung der Laufbahnverordnung gefordert, benötigte Fachkräfte selbst aus den eigenen Reihen heraus durch Delegation zum Studium zu entwickeln. Dem ist das Bundesinnenministerium nun gefolgt und hat mitgeteilt, dass es möglich sein wird, Beamte der Bundespolizei mit Hochschulzugangsberechtigung direkt zum technischen Studium für die Bundespolizei an einer deutschen Universität, Hochschule oder Technischen Fachhochschule zu delegieren und anschließend in den technischen Bereichen der Bundespolizei zu verwenden.

Besonderes Gewicht hat für die GdP, dass der drei Jahre dauernde Kampf um die Lebeneszeiternennung der unter 27jährigen Kolleginnen und Kollegen „alten Rechts“ erfolgreich beendet wurde. Von diesem konkreten GdP-Erfolg werden hunderte junger Mitarbeiter profitieren.

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

17 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Und wie können die betroffenen Kollegen jetzt BAL werden? Automatisch oder nach vorherigem Antrag?

  2. Hallo
    Ich habe Fachhochschulreife, bin im mittleren Dienst. hab ich das richtig gelesen? Wenn ich ein technisches Studium machen würde, bekomme ich dieses bezahlt und danach werde ich im technischen Bereich eingesetzt und bin A11 ?
    Gruß

  3. @ B aus B

    Die Dienststellen haben meines Wissens bereits die Vorbereitungen getroffen. D.h. ,die sozialmedizinischen Untersuchungen durchgeführt, wo dies noch nötig war, und die beurteilungsähnlichen Bewährungsvermerke durch die Dienstvorgesetzten erstellen lassen, so dass mit Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt die Ernennungen eigentlich von Amts wegen erfolgen müssen. Bitte frage noch einmal bei dem Personalrat deiner Dienststelle nach, ob die Personalverwaltung auch deine Ernennung vorbereitet hat. Extra beantragen muss man/frau das nicht.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  4. @ B aus B und Sven Hüber

    Die Ernennung zum BAL kann nur auf Antrag erfolgen. Dieser ist formlos an SB Personal zu richten.

    MFG
    OPC

  5. Ernennung zur/zum BaL wird von Amts wegen vorgenommen!

    Dienststelle veranlaßt ja auch die BaL-Untersuchung ohne Antrag!

    Gruss W. Mandt

  6. @ OPC

    Waltraut hat recht: die BaL-Ernennung braucht nicht beantragt werden. So hat z.B. die Direktion Bundesbereitschaftspolizei auch klargestellt, dass hier „von Amts wegen“ ernannt werden wird.
    An dieser Stelle auch mal ein Dankeschön an die fleißigen Mitarbeiter der personalbearbeitenden Stellen (vor allem bei den Bundespolizeiabteilungen, wo die meisten Kolleginnen und Kolleginen sind, die vom Gesetz profitieren, aber auch an die Mitarbeiter in Fuldatal und anderen Dienststellen), dass die Vorbereitungen auf die Gesetzeswirksamkeit, die dort ja auch zusätzlicher Arbeitsaufwand war, so gut geklappt hat.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  7. @ Sven Hüber

    Ich muss dir da wiedersprechen. Die Ernennung kann nur auf Antrag erfolgen. Siehe Gesetzestext:

    Dem § 147 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
    „Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenver- hältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn
    1. sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und
    2. seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind

    In FFM wurden alle betroffenen PVB angeschrieben und gebeten einen solchen Antrag, schriftlich zu stellen.
    Eine Ernennung von Amts wegen wiederspricht dem Gesetztestext, wenn es auch um einiges unbürokratischer ist.

    @ W. Mandt
    Die Veranlassung der BAL- Untersuchung geschahen in weiser Vorraussicht. Da davon auszugehen ist, dass alle Betroffenen einen solchen Antrag stellen werden.

    MFG
    OPC

  8. @ OPC

    Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei (dort sind einige Hundert Betroffene) hat dem Gesamtpersonalrat mitgeteilt, von Amts wegen zu ernennen, was ja auch bei allen andern BaL-Ernennungen Standard und vernünftig ist. Es gibt keine Notwendigkeit, den bürokratischen Popanz noch auf die Spitze zu treiben; jede Willensäußerung (zum Beispiel bei der Besprechung der Bewährungsfeststellung) der betroffenen Kollegen kann, wenn nötig, als Antrag gewertet und festgehalten werden. Der BPR wird sich nun beim BPOLP um diejenigen kümmern, denen ein Stück Papier wichtig erscheint; mir ist wichtig, dass da nicht weitere Verzögerungen eintreten, weil jemand den Amtsschimmel wiehern lassen will. Was soll da besser werden, wenn die Behörde den Kollegen schreibt – die Kollegen schreiben zurück – die Behörde antwortet wieder, und das alles für einen Vorgang, dessen Grund und Ergebnis von vonherein allen klar ist? Nichts bewegt außer Papier und Zeit vergeudet?

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  9. @hueber 14. Februar 2012

    Hä?

    Sven lebst du jetzt auch Weltfremd?
    Die meisten betroffenen müssten im Einzeldienst
    – München
    – Stuttgart
    – FFM

    sein, denn die Bereitschaftspolizei bekommt keine jungen PM mehr… die letzten Jahre kommen zum Laufbahnende immer so zwischen 2 und 3 PM an…

  10. @ aeM

    Danke für deine Sorge um mich ;-) , aber es in dem Gesetz geht um Kolleginnen und Kollegen, die bis zum Februar 2009 die Laufbahnausbildung absolvierten, damals noch z.A.-Beamte wurden und jetzt noch nicht 27 Jahre alt bzw. BaL sind. Und die gibt es mehrheitlich in der Bundesbereitschaftspolizei. Is‘ eben so. Die danach vor allem in den Einzeldienst zur Erstverwendung entsandten Kolleginnen und Kollegen fallen nicht mehr unter dieses „alte Recht“. Aber die ersten Laufbahnabsolventen „neuen Rechts“ vom März/April 2009 werden nun auch bald BaL werden können – um so wichtiger war uns, dass die Kolleginnen und Kollegen „alten Rechts“ vom Diensthern nicht weiter hängen gelassen werden. Und das haben wir geschafft.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  11. Hallo!

    Um die Diskussion zu versachlichen: Ja, der Gesetzestext sieht einen Antragstatbestand vor. Trotzdem ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Dienstherr freiwillig von Amts wegen handelt.
    In der vergangenen Woche hat der Vizepräsident in Anwesenheit der Abteilungsleiterin Personal des BPOLP gegenüber dem BPR zugesagt, dass alle Ernennungen bundesweit von Amts wegen vorgenommen werden; schließlich sind die Vorbereitungen dafür in Teilen sogar bereits abgeschlossen. Ich gehe zwar davon aus, dass diese Entscheidung auch in den nachgeordneten Bereich kommuniziert wurde, werde dies bei meiner Stammdienststelle BPOLD FRA jedoch klärend ansprechen.

    Beste Grüße
    Judith Hausknecht – Mitglied im BPR

  12. Was ist denn nun? Sonst dauert es doch auch nicht so lange beim Umsetzen von Gesetzen und Verordnung im Sinne des Dienstherrn!! Ich hab so langsam die Sch…… voll!!!

  13. Hallo an Alle,
    habe gehört, dass heute aus den Abteilungen alle Kollegen, die den Laufbahnhlehrgang 2009 abgschlossen haben, also für die das neue Recht als Erstes galt, BAL geworden sind.
    Ich selber warte auch auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, vermute aber dass das noch ein bißchen dauert, da der Vertreter des Bundespräsidenten durch den Rücktritt des Bundespräsidenten vermutlich zurzeit andere Sorgen hat, als so ein Gesetz zu unterzeichnen und sich dadurch das Verfahren nochmals verzögert.
    Ich finde es echt schlecht, dass sich das jetzt über ein so langen Zeitraum zieht und hoffe, dass diese Woche die Veröffentlichung im Gesetzblatt mit den daraus folgenden Ernennungen über die Bühne geht.

    Grüße
    Aufsteiger aus Brühl

  14. Die ganze Sache scheint sich ja doch noch zu verzögern! Weiß jemand wie es jetzt weitergeht und wann man mit rechnen kann? Das darf doch nicht wahrsein, jeder Tag für die Kollegen die es betrifft ist ein Schlag in die „Fresse“. Jetzt musste ich schon mit zusehen wie Kollegen die 4 Jahre nach mir eingestellt wurden und ein paar Jahre jünger sind wie ich BAL geworden sind. Schön für die Kollegen und Glückwunsch !! Danke Dienstherr für diese „schnelle“ und „unbürokratische“ Lösung der Problematik :-)

  15. Bei uns sind in der letzten Woche ebenfalls Kollegen des neuen rechts BaL geworden, und die die schon länger dabei sind schauen immer noch in die Röhre. Es vermag ja auch keiner etwas konkretes zu sagen , nicht mal die P-Abteilung hat informationen wie es weiter geht. Ich finde das eine Frechheit…..
    Zu mal es doch wohl kein Akt sein kann eine Unterschrift zu leisten wo für der jenige monatlich fürstlich belohnt wird!?
    Und absehbar war das auch schon vor 2 Jahren dass es so kommen muss wie es nun ist.
    Gesagt wurde angeblich das alle „alten Rechts“ ende Februar ernannt werden müssen damit eine ungleichbehandlung zum neuen Recht nicht entstehen könne/sollte. Und nun….?
    Schon wieder klagen,fordern,nerven, etc. damit es gerecht zu geht und trotzdem ewig nichts passiert ?
    Einfach nur entäuschend, ich erwarte gar nichts mehr……

  16. Wenn es jedoch ein Gesetz wäre, welches uns weiter einschneidet, dann wäre es schon längst verabschiedet! Ich finde es eine riesen Sauerei!

    Das ist so erniedrigend, dass Kollegen mit weniger Dienstjahren vor mir BAL geworden sind. Ich freu mich für sie keine Frage.

    Wie oben schon geschrieben: Wir gucken in die Röhre! Tolle Ungewissheit.

  17. Habe heute im Bundesgesetzblatt nachgeschaut!

    Dieses Gesetz wurde heute veröffentlicht! Also müsste es los gehen.

    Wäre es möglich, dass die GDP, dies nochmal als Headline veröffentlicht, damit jeder bescheid weiß?