Kommentar des Monats: Der Schlüssel zum Schloss

Kommentar von Sven Hüber im Bezirksjournal BP der Zeitschrift „Deutsche Polizei“, Ausgabe Februar 2012

„Verantwortungsbewusstsein ist der Schlüssel zur Bürgerlichkeit“, hieß es kürzlich in einem Kommentar einer Berliner Tageszeitung.

Nicht schlecht, denkt man. Das könnte ja geradezu ein Markenbegriff auch für bürgerliche Politik sein, welche Verantwortung für Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei und deren physische und psychische Belastungssituation, aber auch deren Berufszufriedenheit trägt. Die der bürgerlichen Koalition vorstehende Bundesregierung erklärte auch gegenüber dem Parlament, dass im Ergebnis der „Strohmeier-Studie“ und der „Beerlage-Studie“ bei den Beschäftigten der Bundespolizei Motivationsprobleme und eine überdurchschnittliche psychische Belastung bestehen; – die Ergebnisse der Studien würden von der Bundesregierung ernst genommen.

Die Hauptursachen von Belastungsohnmacht und Frust sind seit der ersten Evaluation der Neuorganisation öffentlich bekannt: zu wenig Personal für die übertragenen Polizeiaufgaben (– die angeblich 1000 zusätzlichen „Reform-Polizisten“ konnten ja nie „auf der Straße“ ankommen, weil es sie nicht gab –), mehr Dienstposten als Mitarbeiter, zu viele Einsätze an Wochenenden, unbefriedigende Arbeitsorganisation, unzuverlässige und familienunfreundliche Dienstpläne aus Personalnot, teilweise immer noch schlechte berufliche Entwicklungschancen, dazu noch unbeschreibliche Stilblüten deutscher Sparpolitik sowie in einigen Fällen uralte Fahrzeuge, lahme PC und, und, und …

Die Folgen sind auch bekannt: erhebliche Berufsunzufriedenheit sowohl beim „Mann auf der Straße“ als auch bei Führungskräften bis ganz nach oben, steigender Krankenstand.

Die Bundesregierung behauptet gegenüber den Parlamentariern, man habe „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsqualität und zur Verringerung vermeidbarer Arbeitsbelastungen initiiert“ und kündigt für das zweite Halbjahr 2012 eine „Aufgabenkritik“ an. Ach, ja. Na, das lässt ja hoffen … Oder doch nicht?

Das größte Problem deutscher Politik ist die Glaubwürdigkeit; für nur 37% der Bürger ist z. B. die Politik der CSU und 35% die der CDU glaubwürdig, bei der FDP sind es sogar nur 15%.

Der mit einem gefühlten Schulterzucken der Verantwortlichen inzwischen salonfähig gemachte Widerspruch zwischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln ist so groß geworden, dass es ärgerlich stimmt.

  • Im Koalitionsvertrag nahmen sich die bürgerlichen Regierenden vor, dass die Bundespolizei „mit vorhandenen Ressourcen mehr […] erreichen“ solle – um ihr dann mit schnöder Chuzpe die vorhandenen Ressourcen, vor allem über 600 Planstellen, eiskalt zu streichen und die entsprechenden jährlich über 1 Million Mannstunden den ohnehin überlasteten Einsatzkräften zusätzlich aufzubuckeln.
  • Warum verschweigen das Bundesinnenministerium und der Minister dem Parlament in ihren Haushaltsvorlagen, dass Stellenstreichungen angesichts der wissenschaftlich festgestellten Überlastung schlicht unverantwortlich sind?
  • Noch bevor die angekündigte „Aufgabenkritik“ überhaupt auf dem Tisch liegt, bewirbt sich das Bundesinnenministerium um eine neue, weitere Zusatzaufgabe für die Bundespolizei, die Frachtkontrolle, um wenigstens weniger Stellen gestrichen zu bekommen als vorgesehen, wohlwissend, dass dafür kein Personal vorhanden ist, sondern diese im Kern Nicht-Polizei-Aufgabe die Umsetzung weiterer Mitarbeiter an die Flughäfen nach sich zöge. Das ist ein Verschieben von Löchern statt „Verringerung vermeidbarer Arbeitsbelastungen“.
  • Der Vorgänger des jetzigen Bundesinnenministers verspricht „eine Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der Bundespolizei in Vollzug und Verwaltung“; tatsächlich verschlechtert sein Nachfolger lediglich die Aufstiegskonditionen, statt wirksam die grottenschlechte Beförderungssituation bei den Polizeiobermeistern und den Regierungsobersekretären anzugehen.
  • Im Weihnachtsbrief des Ministers wird versichert, dass ihm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Herzensanliegen sei, was man, wer Hans-Peter Friedrich kennt, ihm auch unbesehen glaubt. Seine Administration im Bundespolizeipräsidium hingegen führte einen – von ihr letztlich verlorenen – Kleinkrieg gegen die Personalräte, die um familienfreundliche Arbeitszeitmodelle kämpften.

Die unerfreulichen Beispiele der erkannten, aber nicht wirklich angepackten Probleme ließen sich fortsetzen. „Fangt bitte endlich an!“, möchte man laut rufen. Sagt dem Haushaltsausschuss und dem Bundestag wenigstens in euren Reden, dass seine Stellenstreichungen einfach nicht mehr hinnehmbar sind! Benennt die Aufgaben, die die Bundespolizei nicht mehr ohne neues Personal erledigen wird, statt euch hackenklappend um Zusatzaufgaben zu bewerben, die zu noch mehr Belastung führen werden! Schreibt nicht Presseerklärungen über die Absicht der Verbesserung von Rahmenbedingungen, sondern überlegt, wo die 10 Millionen für die Beförderung der über 40jährigen Obermeister tatsächlich hergenommen und die Bundesobergrenzenverordnung geändert werden können.

Nach einer Forsa-Umfrage für den STERN vom November 2011 finden nur 34% der Bürger, dass Bundesinnenminister Friedrich seinen Job gut macht. Nach der „Strohmeier-Studie“ fühlen sich mehr als drei Viertel der Beschäftigten der Bundespolizei von der Politik und insbesondere der Bundesregierung nicht unterstützt. „Nun, jeder hat sein Los, und leicht ist keines“, schreibt Hermann Hesse.
Diese Zahlen lassen uns aber nicht frohlocken; ganz im Gegenteil. Mir wären Spitzenbefragungswerte für Minister und Regierung zehnmal lieber, die darauf beruhten, dass die Bundespolizisten sagen: „Ja, der tut was für uns! Ja, die unterstützen uns wirklich, da kommt was!“.

Das Zukunftsinstitut hat in seiner aktuellen Studie „Future Company“ festgestellt, dass in der Arbeitswelt von morgen der Mitarbeiter im Mittelpunkt stehen wird. Das Unternehmen der Zukunft habe die Ressource Mitarbeiter erkannt und hole sich die Menschen, vor allem ihre Begeisterung, zurück. Vielleicht braucht man an den Schaltstellen nun auch noch diese dritte Studie, um den „Schlüssel zur Bürgerlichkeit“ endlich ins Schloss zu stecken und die Überlastungs- und Perspektivprobleme der Bundespolizei nicht nur mit dem Mund, sondern mit der Tat anzugehen.

2012 sollte das Jahr der gemeinsamen Belastungssenkung werden. Wir können und werden da jedenfalls nicht locker lassen – bis Ergebnisse erkennbar sind und dann hoffentlich auch wieder die Umfragewerte steigen.

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4 Kommentare
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  1. In diesem Kommentar steht nichts Falsches. Ich persönlich glaube aber nicht, dass sich von den aufgezählten Problemen auch nur ein Einziges zum Positiven verändern wird, im Gegenteil. Und um es auf die Spitze zu treiben, sage ich, das ist gut so. Wer glaubt mit Apellen, Berufung auf Aussagen unserer Politiker und deren Koalitionsvereinbarungen etwas zu verändern, macht den Menschen Etwas vor. Jedes Fass und sei es noch so groß läuft irgendwann mal über. Und nur dadurch wird sich etwas zum Positiven ändern. Wird sicher noch eine Weile dauern, kommen wird es aber. Und bis dahin mögen die deutschen Politiker ruhig weiter auf andere Staaten herabsehen, sie kritisieren und klug belehren. Die Deutschen halten still, denn es geht ihnen eigentlich nicht schlecht. Es gibt aber genügend Zeichen dafür, dass sich das gerade ändert. Das Stillhalten und das Gutgehen. Wünsche allen Forumlesern einen schönen Tag.

  2. Sven hat mit allem was er schreibt absolut Recht.
    Leider wird das nichts helfen, denn die jetztige schwarz-gelben Volkstreter haben genau das Gegenteil gemacht.
    Was halten wir von einem Innenminster, der garnicht IM werden wollte. Da kann doch keine Motivation zum Wohle seiner Mitarbeiter entstehen.
    Ich habe schon mehrfach gesagt: Hier hilft nur das Streikrecht für Beamte. Ein entsprechender Komentar der EU, oder war es Brüssel, liegt schon seit Jahren dazu vor.
    Warum wird das seitens der Gewerkschaften nicht weiter verfolgt.
    Dieses Gesülze der Poltiker kotzt mich nur noch an. Es ist schon oft genug in diesem Forum gesagt worden, für alles andere ist Geld da, nur nicht für die eigenen Mitarbeiter. Das schließt nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch eine adäquate Arbeitszeit ein.
    In den letzten Jahren wurde wir nur bestohlen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Arbeitszeit).
    Es gibt dazu auch viele Studien von Fachleuten. Doch das ignoriert die Politik.
    Von den kommenden Tarifverhandlungen erwarte ich nichts, denn schon jetzt haben die Verantwortlichen schon abgeblockt.
    Es gibt nur wenige Berufe,bei dem die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich damit rechnen müssen, ihre körperliche Unversehrtheit einzubüßen, schlimmstenfalls sogar ihr Leben lassen müssen.
    Das wird in der Politik bei den Verantwortlichen mit Berufsrisiko abgetan.
    Na dann !

  3. Dem „Gelegenheitsgast“ kann man uneingeschränkt zustimmen. Hier gehts in Wahrheit nur um die Abschaffung Deutschlands indem man die Staatsfinanzen in alle möglichen europäischen Schwarzen Löcher versenkt und gleichzeitig den Staat von innen schwächt – siehe Bundeswehrverkleinerung hin zu einem Arbeitslosen-Söldnerheer und der permanenten Schwächung der Polizeien in unserem Lande. Die Demotivationsstrategien der letzten Jahrzehnte sind durchaus gewollt, von wem auch immer. Leute zieht das Postive aus dieser ganzen Sch…, mit Rot-Grün wären all die Pläne der Merkel,Schäuble und Co. schon lange umgesetzt – Deutschland gute Nacht!

  4. Politikerverdrossenheit, Arbeitsverdrossenheit, Burnout, 1000 Beamte mehr auf der Straße,
    kaum freie Wochenenden, Lachnummer DUZ, Schlafstörungen, Wulff, Urlaubsgeld, Wertschätzung,
    „…was die BuPo braucht bekommt sie…“, die DG ist zu meiner Familie geworden, Gekürzte Pension,
    2000 Kollegen als POM in Pension, Lachnummer Schichtzulage, Lachnummer Ballungsraumzulage,
    Beleidigung, Widerstand, angespuckt und verhöhnt, Erschossen.

    Kommt trotzdem gesund von der Streife zurück!

    Und gesund nach Hause.

    Schutzmann