Tarifrunde 2012: Gesamtforderungskatalog beschlossen

Berlin. Jetzt steht es fest: 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber einen Sockelbetrag von 200 Euro, fordern wir für unsere Tarifbesschäftigten. Die Tarifkommissionen von GdP, ver.di und GEW beschlossen heute den Gesamtforderungskatalog der im DGB vereinten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und gaben damit den Startsschuss für die Tarifrunde. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz machten wir unsere Forderungen für 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen offiziell. Dazu gehört auch die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Die Diskussion im GdP-Bezirk Bundespolizei in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass die Tarifbeschäftigten in 2012 eine deutliche Gehaltserhöhung erwarten. Die erste Verhandlungsrunde wird am 1. März in Potsdam stattfinden.

Kaum waren unsere Forderungen veröffentlicht – da ließ die Reaktion des Arbeitgebers auch nicht lange auf sich warten: Offenbar animiert von den aktuellen sibirischen Temperaturen, reagierte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit einer Erklärung die an sozialer Kälte gerade gegenüber den unteren Einkommensgruppen kaum zu überbieten ist. Friedrich bezeichnet darin die Gewerkschaftsforderungen pauschal als „zu hoch“ und droht „Bei einem zu hohen Lohnabschluss wird der finanzielle Druck noch größer, den laufenden Stellenabbau längerfristig fortzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, der die Kosten in den unteren Entgeltgruppen deutlich anhebt.“

pdf Flyer – Forderungpaket Tarifrunde 2012

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Zur Erklärung des Innenministers

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

28 Kommentare
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  1. Die Forderungen sind richtig und gut! Also nicht vom Standpunkt abrücken!!!!
    Was ich leider nicht lese, Angleichung der Wochenarbeitszeit bei den Beamten!
    Warum?

  2. Lieber Kollege,
    das ist die Forderung für die Verhandlungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich. Ich freue mich besonders, dass sich unsere Forderung nach einem Sockelbetrag von 200,00 Euro durchgesetzt hat. Wir brauchen besonders auch eine deutliche Einkommensentwicklung in den unteren Einkommensbereichen.
    Wie Sven in seinem Bericht aus der Konferenz zur Besoldungsrunde 2012 mitgeteilt hat, werden GdP und Verdi parallel zu den Tarifverhandlungen auch Verhandlungen über die Bezahlung und die Rahmenbedingungen der Beamten führen. Dabei werden wir die Forderung nach Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten auf die Ebene der Arbeitszeit unserer TarifkollegInnen einbringen. Das ist für uns insgesamt, aber vor allem auch für unsere Kolleginnen und Kollegen, die zu unregelmäßigen Zeiten arbeiten, ein ganz wichtiges Ziel. Unterstütze uns bitte, wenn wir für diese Forderungen auf die Straße müssen.
    Herzliche Grüße
    Jupp Scheuring

  3. Nach den vielen Jahren des Verzichts sind die Forderungen mehr als angebracht. Gerade der Sockelbetrag für die unteren Gehaltsklassen ist überfällig. “ Die Bundesregierung geht aktuell nur noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus, im letzten Jahr waren es noch 3 Prozent. “ So unser Innenminister. Und wo bitte sind dann die 3% des Vorjahres? Und des Jahrs davor und und und..? Das Wirtschaftswachstum wird immer nur zur Hilfe gezogen wenn es gerade in den Kram passt. Lasst euch bitte nicht wieder über den Tisch ziehen, wir verteilen in ganz Europa mit vollen Händen. Es ist an der Zeit auch selbst mal etwas abzubekommen. Das Fass ist sprichwörtlich gaaaanz knapp vor dem überlaufen. Aber vielleicht muss es wirklich erst soweit kommen, wäre aber schade.. Also mal das Kreuz durchdrücken, diesmal darf es kein Kuschen geben!

  4. Lieber ForenleserInnen
    Was will uns unser Innenminister sagen? Ganz einfach, es gibt keinen großen Sprünge für den ÖD und natürlich auch für die lieben Bundespolizisten.

    Aber wird vor Tarifverhandlungen, egal ob Metall, Öffentlcher Dienst usw nicht immer gesagt es ist kein Geld da und das Wirtschaftswachstum fällt nicht so hoch aus.
    Was sagt der Fachmann dazu:

    „Dem zunehmenden Konjunktur-Pessimismus widersprach der Aufsichtsratschef der Strategieberatung Roland Berger, Burkhard Schwenker. Schwenker erwartet für 2012 in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. „Das ist ambitioniert, aber durchaus machbar.“ ( Quelle: Wirtschaftsforen im Internet )

    Also liebe Tarifkommission, lasst euch nicht weichkochen… man sieht alleine am Land NRW, wie sich die Abgeordneten bei der neuerlichen Diätenerhöhung bedienen.

    Schwenkt um und argumentiert vielleicht so: “ Diese Lohn- und Gehaltserhöhung dient dazu die private und dienstliche Versorgung der Angestellten und Beamten im Renten- und Pensionsalter zu erhöhen.

    Lg. aus Dortmund

  5. Wenn nicht bei diesen Tarifverhandlungen, WANN DANN???, sollen wir einen vernünftigen Tarifabschluss machen???

    Zur Zeit, hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosenquote, sehr hohes Steueraufkommen, usw.!

    Diese Forderungen sind nur GERECHT, der öffentliche Dienst hat die letzten Jahre immer „das nötige Augenmaß“ in dieser Sache haben müssen. Nun ist die Zeit gekommen, endlich etwas an die vielen Kolleginnen und Kollegen zurück zu geben.

    Diesesmal muss ein guter Abschluss her, dass erwarten alle Beschäftigten und sie sind auch bereit dafür zu kämpfen, gemeinsam mit den Gewerkschaften.

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Dass unser Dienstherr zum Beginn der Verhandlungen immer darüber spricht dass kein Geld da ist wissen wir ja nun schon seit Jahren!
    Wichtig wäre vor allem wie Jupp schon schreibt die Senkung der Wöchentlichen Arbeitszeit,
    so das der die Kolleginnen u. Kollegen sich mehr ihren Kindern und Familien widmen können. Denn das Bundesministerium des Innern fühlt sich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in besonderem Maße verpflichtet! (Aussage Webseite BMI)
    39 oder 38,5 Stunden müssten das Ziel der Verhandlungen sein.
    Des Weiteren sollten auch bei den Lohn / Gehalts Forderung mutige Vorschläge gemacht werden. Wichtig sind die unteren Gehaltsgruppen A7 maximal bis A11 hier sollten die Einkommensverbesserungen höher sein als bei den Gehaltsgruppen ab A12 aufwärts.
    Denn ich glaube die Kolleginnen und Kollegen ab A 12 haben nicht die Finanzprobleme wie in den unteren Besoldungsgruppen.
    Herzliche Grüße
    Kai Fleischmann

  7. Für 2 Mio Beschäftigte wird ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt + Beamte wo das Ergebnis übernommen wird!
    Der IM sagt maß halten mit den Lohnforderungen wegen der EURO-Krise!
    Ich habe Sie nicht verursacht! Das waren Länder die aufgrund Ihrer Finanzen hätten garnicht erst eintretten dürfen in den großen Debattierclub! Wo jetzt viele Länder unter anderem die BRD Milliarden reinpumpen um es halbwegs zu stabilisieren!
    Wer hat Sie reingelassen? Nicht die Schweizer sondern unsere ach so lieben Politiker!
    (Text gekürzt – Anmerk. d. Red.)
    Unser IM sagt auch vorallem der Sockelbetrag(200€) für die unteren Lohngruppen wird zu teuer!
    Ich sage er hat recht denn der aller größte Teil der Beschäftigten auch Beamte sind nun mal im unteren Lohnstufen!
    Aber gebe ich einen gutverdienenden und ein nicht so gut verdienenden 200€ was passiert denn?
    Der erste freut sich und legt es aufs Sparbuch! Der nicht so gut verdienende geht damit einkaufen weil er nicht sparen kann sondern sich ernähren muss!
    Jetzt die Frage! Was ist besser für die Wirtschaft das Geld auf dem Sparbuch oder das Geld was gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf gesteckt wird?
    Meine Meinung: Der Sockelbetreg+6,5% Steigerung sind absolut richtig!

  8. Realismus würde allen Träumern gut tun…und der sieht meist so aus, dass von den satten und gut klingenden Forderungen maximal 50 Prozent erfüllt werden. Also max. 3 % mehr Gehalt, für alle Beamten die 40 Stunden Woche (wahrscheinlich aber 40,4321 Stunden), Sockelbetrag bis A11 max. 100 EUR (ab A12 75 EUR) und Laufzeit des Tarifvertrages 18 Monate…so wird es – wenn es gut läuft – ausgehen.

  9. Lieber Herr Scheuring,
    ich hoffe das Ihr das mit der Wochenarbeitszeit echt über die Bühne bekommt das ist mir genauso wichtig wie eine Besoldungserhöhung, denn ich aber im Wechselschichtdienst!
    Ja und wenn es der Dienstplan hergibt stehe ich auch auf der Strasse! Mein Gott das ich sowas als Beamter mal sage, hätte mir vor 10-15 Jahren nie einer geglaubt!!!
    Soweit ist es schon gekommen in der BRD!

  10. So leid es mir tut, ich kann “ quidams “ Pessimismus im Bezug auf das zu erwartende Ergebnis der TV nur teilen. Dazu hab ich mir nochmal den Forderungskatalog der TV 2010 angesehen…

    2009 gefordert durch die gewerk. Verhandlungspartner: 5 % mehr Lohn und 12 Monate Laufzeit !!

    2010 verhandelt: 2,3 % mehr Lohn verteilt auf 26 !! Monate, die 240 Euro Einmalzahlung will ich natürlich auch erwähnen!

    dazu Kommentar Angela Merkel „“Das ist eine sehr gute Nachricht“ – „Ich bin sehr froh, daß das so gekommen ist“.

    dazu Kommentar Frank Bsirske „kein Grund zum Jubeln, aber ein in dieser Situation auch nicht selbstverständliches Ergebnis.“

    Mag schon sein das das Tarifergebniss 2010 der Finanzkrise geschuldet war, zumindest in Laufzeit als auch in prozentualer Erhöhung der Einkommen passt es aber in die desolaten Verhandlungsergebnisse der Vorjahre…!

    Auch ich bin bereit für die Forderungen auf die Straße zu gehen und so dem Beschäftigten, über den verhandelt wird, ein Gesicht zu geben! Ich komme auch gern in Uniform um Farbe zu zeigen! Dann möchte ich aber nicht mehr in den Medien lesen, das die Tarifverhandlungen in respektvoller und fast freundschaftlicher Atmosphäre zwischen dem IM und den gewerkschaftlichern Verhandlungspartnern stattgefunden haben!Es heisst ja nicht umsonst “ Arbeitskampf “ und nicht “ Arbeitsessen „…! ( Übertreibung macht anschaulich :-)) )

    In diesem Sinne, lasst uns das Beste hoffen und nichts erwarten, aber im Falle der Notwendigkeit auch geschlossen auf die Strasse gehen, damit man wieder sieht, wer der öffentliche Dienst ist!!

  11. Was ist aus der Forderung der GdP-Tarifgruppe (Bund) geworden, den LOB- Schei… in der Tarifrunde 2012, wie es die Länder gemacht haben „kaltzustellen“. Ich möchte dieses LOB nicht, das war aber auch „die“ erste Forderung der Tarifgruppe in Brakel.
    Darüber hätte ich gern, und meine Kolleginnen und Kollegen eine feste Stellungnahme und eine Auskunft wie es „damit“ in der Tarifrunde 2012 weitergeht! – natrlich gern von meiner GdP! Macht mal!

  12. @quidam,

    vielen Dank für Deinen Beitrag. Im Gegensatz zu Bluestar bin ich überhaupt nicht der Meinung, dass Deine Einschätzung pessimistisch ist. So in etwa wird das Endergebnis aussehen.

    Es grüßt der ErmB

  13. Die Forderungen sind richtig und notwendig.
    Wir wollen nur das was uns zusteht. Schließlich halten die Kolleginen und Kollegen für diese unfähige Politkerkaste die Rübe hin.
    Man hat uns in den letzten Jahren nichts gegeben, sondern uns bestohlen und beraubt.
    Es reicht. Wenn nicht jetzt, wann dann ?
    Das es keine 6,5 % gibt, dürfte jedem Realisten klar sein.
    Aber 3-4 % wären gerecht und in Ordnung. Leider ist die Gerechtigkeit bei den verantwortlichen Figuren in Berlin
    verloren gegangen.
    Übrigens ! In NRW haben sich die Poltiker monatlich 500 € mehr genehmigt !!!!!!!!!!!!!!!!!
    Noch was. Ich wollte bei der LBBW einen Kredit zu einem Zinssatz von 0,9%. Wurde leider abgelehnt. Merkt Ihr was ?
    Es ist einfach nur noch zum kotzen.

    Reiner Mischer

  14. Noch im letzten Jahr hat unsere Frau Bundeskanzler und auch Herr Brüderle
    von der FDP angemahnt, dass nun auch die Löhne deutlich Steigen müssten.

    Auch wenn Sie (natürlich) den öffentlichen Dienst nicht gemeint hatten – wohlan
    mit frischem Mut in die Verhandlungen.

    Wenn interessiert Griechenland und die halbkriminellen BONI-Banker!

    Wir wollen endlich auch die materielle Wertschätzung, die uns zusteht.

    Von…“ihr seid die Besten…“ usw. kann man sich nichts kaufen!

  15. Was für ein Glück, das ich nicht in Griechenland geboren wurde. Merkel und Co versuchen nur „Wirtschaftsinteressen“ durch zusetzen.

  16. Wie man den Worten unserer Arbeitsministerin von der Leyen entnehmen kann, ist doch mit einer spürbaren Lohnerhöhung zu rechnen. Ihr Appell an die Arbeitgeber, war heute doch sehr deutlich. Hoffentlich hat sie das auch ihrem Ministerkollegen im BMI mitgeteilt ;-)

  17. Hauptsache Geld für Griechenland und arme Banken ! Man wird jeden Tag nur noch belogen. Die gehören alle abgewählt. Schade.

  18. Dirk Seim 11. Februar 2012
    Wie man den Worten unserer Arbeitsministerin von der Leyen entnehmen kann, ist doch mit einer spürbaren Lohnerhöhung zu rechnen. Ihr Appell an die Arbeitgeber, war heute doch sehr deutlich. Hoffentlich hat sie das auch ihrem Ministerkollegen im BMI mitgeteilt ;-)

    Ob Sie das konnte oder wollte ist völlig unerheblich. Auch Politikerinnen haben ein Recht auf Träume, die Jeder von uns hat, aber kaum beeinflussen kann. Upps… bin gerade aufgewacht….Gott sei Dank….war nur ein Traum!

  19. Diäten der Bundestagsabgeordneten. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Bezüge der Parlamentarier von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten – 2012 und 2013 – um jeweils 292 Euro anzuheben. Der Schritt bedeutet eine Anhebung von 3,8 und 3,7 Prozent. Das bestätigten Koalitionskreise der Nachrichtenagentur dapd (Juni 2011).

    Nur mal so erwähnt, wie die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten für dieses und das nächstes Jahr erhöht haben. Damit könnte ich auch leben, plus natürlich die Absenkung der wöchtl. Arbeitszeit auf 38,5 bzw. 39 Stunden.

  20. @Nordstern: Wir stehen am Beginn der Verhandlungen, der Spielraum um Postionen wird sich in dem Augenblick zeigen, wenn die Arbeitgeber mit am Tisch sitzen. Mehr möchte ich jetzt in einem Forum nicht weiter dazu schreiben.
    Jörg Radek

  21. Ein Chemieprofessor aus Marburg war mit Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes vor Gericht gezogen. Er war 2005 mit einem Grundgehalt von zunächst 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von 23,72 Euro. Das sei zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Die Bezahlung widerspreche dem im Grundgesetz festgelegten Alimentationsprinzip, wonach der Staat seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss. Das Land Hessen hat nun bis Ende des Jahres Zeit, die Bezahlung neu zu regeln.
    Wann geht eine Gewerkschaft für uns mal bis zum Bundesverfassungsgericht?
    Wir Polizisten bekommen auch nicht das was wir verdienen müßten!!!

  22. @ iche

    In dem Beitrag hier geht es zwar um die Tarif- und Einkommensrunde 2012 und nicht um Strukturfragen der Beamtenbesoldung. Aber du kannst unbesorgt sein: die GdP geht für ihre Mitglieder vor das Bundeverfassungsgericht, immer wieder. Zum Beispiel in der Entscheidung BVerfG 2 BvR 709/99. Aktuell liegt an GdP-Fällen in Karlruhe ein Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BVerwG (Az.: 2 C 34.09) zu einem GdP-Rechtschutzfall zu Versorgungsnachteilen aus dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz und eine Verfassungsbeschwerde als GdP-Musterverfahren zu Paragraph 55 BeamtVG i.V.m. Paragraph 2 Nr. 8 BeamtVÜV.

    Beste Grüße
    Sven Hüber

  23. Hallo Sven,

    ich glaube gern, dass Ihr Euch immer wieder für die Mitglieder der GDP einsetzt und deshalb hoffe ich sehr, dass es endlich mal etwas positives bei der kommenden Tarifrunde gibt!!! Zumindest ist dies noch das Einzige was das berufliche Leben in der Bundespolizei zum positiven verändern könnte. ………………………

  24. Ich drücke der GdP die Daumen, daß sie für uns ein gutes Ergebnis erzielen kann.
    Das wird sehr schwierig.

    Anm. der Redaktion: Der Kommentar wurde verschoben. (http://www.gdpbundespolizei.de/2012/02/klare-forderungen-auch-fur-die-beamten-ver-di-und-gdp-starten-in-die-gemeinsame-tarif-und-besoldungsrunde-2012-fur-arbeitnehmer-und-beamte/#comment-26868)

  25. Aber für einen gewissen Herrn Wulff sind ca. 500.000€ pro Jahr bis zu dessen Lebensende („Ehrensold“ + Büro + Dienst Kfz nebst Fahrer) in Ordnung, für die der Steuerzahler aufkommen muß, angemessen, Herr Minister? Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Kollegen, wo doch angeblich der Mensch in der Bundespolizei im Vordergrund steht!

    Auch gerade in Anbetracht dieser Affäre heißt es, hart zu bleiben!

  26. Für uns alle wären 6,5% mehr wie eine kleine Beförderung. Dies würde meinen gestressten Geldbeutel schon gut tun. Aber…..
    ich würde darauf verzichten, wenn mann stattdessen neue Kollegen in angemessener Zahl einstellen würde. Dies hilft meines Erachtens der Bundespolizei (z.B. Überalterung) im Allgemeinen und allen Kollegen „auf der Strasse“ sowie der Bevölkerung durch erhöhtes Sicherheitsgefühl im Besonderen. Besitzstandswahrung schön und gut. Dennoch sollten wir auch an die Zukunft denken. Und die sieht für die Bundespolizei nicht rosig aus. Machen wir uns nichts vor; 6,5% werden in Gänze nicht erreicht werden. Und was dann dabei herauskommt wird von der kalten Progression in unserer Steuergesetzgebung weiter dezimiert. Also lieber mehr Kollegen einstellen, die uns alle entlasten, als Steuergelder von einem Topf in den anderen verschieben und dabei das Gefühl von putativer Nestwärme verbreiten.

  27. @nixnutz007
    du bist Beamter?! Dein Ansinnen in Ehren, aber wir können gerne mal den Vergleich ziehen und die Gehaltszettel nebeneinander legen – Du würdest staunen!!! Oder noch besser – wir tauschen mal für einen Monat ;-)!!
    Ein Beamter gD, der meinen Zettel gesehen hat, hat mich gefragt, ob ich tatsächlich dafür jeden Morgen um 04:45 Uhr aufstehe. Es war zu merken, dass er doch etwas erstaunt darüber war, dass letztendlich unter dem Strich eine Summe stand, für die er wahrscheinlich nicht aufstehen würde. Dies nur mal zu deiner Aussage, du würdest auf das Geld verzichten.
    mit freundlichen Grüßen
    eine Tarifbeschäftigte

  28. Ich möchte auch nicht auf die 6,5% verzichten wollen!
    Ich möchte aber auch eine Wochenstundenzahl haben wie die Angestellten!
    Ich möchte aber auch das eine angemessene Anzahl von neuen Kollegen eingestellt wird!
    Wenn ich mal schaue bei uns, mit 38 Jahre bin doch schon mit so ziemlich das jüngste was die Dienststelle aufzuweisen hat!
    Hmmmm…
    Wenn das alles sein würde?…..
    Nee da wäre ich im Schlaraffenland!!!