Doppelzuständigkeiten vermeiden, Wohnungsfürsorge verbessern: Im Gespräch mit MdB Brackmann (CDU)

Norbert Brackmann, MdB (CDU)

Berlin. Zu einem Gespräch mit dem Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Brackmann, trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Frank Buckenhofer in Berlin. Die Gewerkschaftsvertreter stellten dabei fest, dass bei der Ausgestaltung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen auf jeden Fall Doppelzuständigkeiten und das Nebeneinander von mehreren Sicherheitsbehörden vermieden werden muss. „Es geht nicht an und ist vor allem auch aus personellen Gründen nicht leistbar,  dass eine Sicherheitsbehörde die Risikoanalyse und die daraus folgenden Kontrollen auf den deutschen Flughäfen durchführt und eine zweite Sicherheitsbehörde dann Nachkontrollen macht. Dafür ist schlicht und einfach kein Personal verhanden. Wir treten klar dafür ein, dass der Zoll, der bisher schon für die Kontrollen im Frachtbereich zuständig ist, diese Aufgabe insgesamt auf den deutschen Flughäfen übernimmt. Der Bundespolizei wurden auch unter Berücksichtigung der, für die Luftfrachtkontrollen zugewiesenen, zusätzlichen Planstellen allein in der Zeit von 2009 bis 2012 377 weitere Stellen für Vollzugsbeamte und Verwaltungsbeamte  gestrichen.  Dabei sind in dieser Zeit die Aufgaben sowohl im Inland als auch im Ausland deutlich zugewachsen. Für immer mehr Aufgaben wird immer weniger Personal eingesetzt und jetzt soll auch noch eine weitere, personalintensive Aufgabe übernommen werden „, so Josef Scheuring.

Frank Buckenhofer machte deutlich, dass die Vollzugsbereiche des Zolls bereits heute in eigener Zuständigkeit sicherheitsrelevante Kontrollen im Frachtbereich durchführen und dass es vollkommen inkonsequent sei, die Risikoanalysen zur Terrorabwehr vom Zoll durchführen zu lassen, den Vollzug der Kontrollen dann aber wieder in Teilen der Bundespolizei zu übertragen. „Der Zoll kann diese Kontrollen nur dann wirksam durchführen, wenn er dazu die personellen Rahmenbedingungen bekommt und dieser Vollzugsbereich endlich auch finanzpolizeilich ausgerichtet wird“, so Buckenhofer.  Norbert Brackmann sagte dazu, auch er sehe in dem jetzt vorliegendem Konzept deutliche Doppelzuständigkeiten. Er sei schon aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht bereit, dies so zu akzeptieren. Zudem sei er in dieser Frage deutlich näher bei bei unseren Überlegungen, als bei dem vorliegendem Konzept. Man werde sich im Deutschen Bundestag weiter in der Sache auseinandersetzen. Auch die Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei stehe nach dem inhaltlich fehlgeleiteten Werthebachprozess weiter auf der politischen Tagesordnung. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode in Fragen der Bundesfinanzpolizei noch eine grundsätzliche Entscheidung gebe.

Norbert Brackmann sprach dann die Situation der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main an. Nach seiner Wahrnehmung sind dort die äußeren Rahmenbedingungen so schwierig, dass allein diese Situation dazu führen kann, dass junge Menschen sich zukünftig nicht mehr für den beruflichen Weg in die Bundespolizei entscheiden. Die Haushälter seien bereit, zusätzliche Gelder bereit zu stellen, um vor allem auch die Wohnungssituation der Beschäftigten vor Ort zu verbessern. Scheuring sagte, es sei ganz dringend geboten, die Rahmenbedingungen in Frankfurt/Main sowie in anderen schwierigen Ballungsräumen zu verbessern. Dazu gehöre es, dass denn Kolleginnen und Kollegen angemessene und bezahlbare Apartments und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Erforderlich seien aber auch deutlich mehr Parkplätze, um den pendelnden Kolleginnen und Kollegen gerecht zu werden.

Wichtig sei auch, dass die, seit Jahren auch von der Flughafendienststelle der Bundespolizei geforderte, regionale Personalwerbung und Einstellung jetzt mit aller  Konsequenz  umgesetzt wird. Dafür gibt es inzwischen auch einen klaren Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ebenso müsse ein Personalkonzept entwickelt werden, das den Kolleginnen und Kollegen aus den Ballungsraumdienststellen eine faire und nachvollziehbare Chance gibt, nach Jahren des Einsatzes dort heimatnah versetzt zu werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu klare und auch kurzfristig umsetzbare Vorschläge gemacht. „Wir können die Ballungsraumprobleme in Frankfurt/Main und auch in den anderen schwierigen Ballungsräumen gemeinsam so verträglich machen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das noch aushalten können. Dazu brauchen wir Haushaltsmittel, wir brauchen aber auch den wirklichen Willen der Verantwortlichen, personalwirtschaftlich endlich Klarheit zu schaffen und nicht die Probleme, auch durch weitere Aufgaben in diesem Bereich, noch zu verschärfen. Lösungsmöglichkeiten dazu sind jedenfalls vorhanden“, so Scheuring. Norbert Brackmann und die GdP-Vertreter vereinbarten, sowohl in der Frage der Ausgestaltung der Luftfrachtkontrollen, als auch bei der Lösung der Ballungsraumproblematik weiter eng zusammen zu arbeiten.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

1 Kommentar
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  1. wie lange ist Ffm schon ein Problem, 25 Jahre ???!!!
    Nun will man ein Personalentwicklungskonzept erstellen, wirklich ?
    Wann gabs schon mal einen Frankfurter Topf, vor 20 Jahren?
    oder eine Ballungsraumzulage , vor 15 Jahren ?
    Nun will man das aber angehen , wirklich ?
    Ich hab noch nie verstanden , warum man für Anmietungen und Hotels das Geld zum Fenster raus schmeißt , anstatt irgendwo bei all diesen Brennpunkten , Gästehäuser mit Tiefgarage und allem schickimicki erstellt.
    Es gibt soviel Bedarfsträger , Zoll,Polizei, BW usw usw , solch ein Haus wäre immer ausgelastet und die Leute wären super untergebracht, aber nein , irgendwelche Höhlen werden für viel Geld angemietet.
    Aber jetzt gehen wir das Problem an , genau ! :-)