GdP fordert Merkel-Machtwort zu Speicherung von Verkehrsdaten

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, das Gezerre um eine befristete Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu beenden. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Nach dem Terroranschlag auf US-amerikanische Soldaten vor einem Jahr am Frankfurter Flughafen und den erschütternden Taten der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle geht die Politik ein hohes Risiko ein, wenn sie der Polizei die für die Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus wichtige Verkehrsdatenspeicherung noch länger vorenthält.

Die Blockadehaltung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei, so Witthaut, ein Spiel mit dem Feuer. Witthaut: „Ein Machtwort der Bundeskanzlerin ist auch vor dem Hintergrund der womöglich islamistisch-fundamentalistisch motivierten Mordserie im benachbarten Frankreich längst überfällig.“ Auch in Deutschland gebe es Personen, die Verbindungen zum Terror-Netzwerk hätten und von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden müssten.

Die Polizei, so Witthaut, müsse gestärkt, statt weiter geschwächt werden. Das gelte nicht nur für ihre gesetzliche Arbeitsgrundlage, sondern auch für ihre personellen Ressourcen. Der GdP-Vorsitzende: „Seit Jahren bewältigen Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern einen Reformmarathon. Unter dem Strich dienen all diese Umstrukturierungsmaßnahmen nur dem Ziel, Personal einzusparen. Leidtragende dieser fatalen Entwicklung sind dabei nicht nur die Beamtinnen und Beamten der Polizei, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger. Das muss eine Ende haben.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Heute aus der Presse:

    Brüssel erhöht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung

    ……Morgen werde die Behörde der Bundesrepublik ein Mahnschreiben schicken und eine Frist von Vier Wochen setzen, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen…..

    Ich bin mal gespannt

  2. was hat eine Datenspeicherung mit der Personalsituation zu tun ?
    Es glaubt doch nicht irgendwer , dass sich durch die Datenspeicherung jeder Anschlag verhindern läßt. Dann hätte es auch einen 11 Sep. nicht geben dürfen. Gerade der 11.Sep. zeigt auch, dass diese Datenflut nicht mehr berherrschbar ist, wer soll das lesen , speichern , auswerten und verwerten ? Das ist doch irre.
    Ich persönlich bin gegen diese Datenflut und ihre Speicherung .