Kein Verkauf des Objektschutz des Landes Berlin an den Bund!

Berlin/Hilden.  „Die Bundespolizei ist heute und auch in den nächsten Jahren schon aus personellen Gründen nicht in der Lage, Objektschutzaufgaben, die sich in der originären Zuständigkeit der Polizei des Landes Berlin befinden, in den Aufgabenbereich der Bundespolizei zu übernehmen. Wir fordern deshalb die von der Berliner Vize-Polizeipräsidentin eingesetzte Projektgruppe zur  organisatorischen Betrachtung des Objektschutzes  in Berlin auf, die Prüfung einer  Übertragung solcher Aufgaben vom Land auf die Bundespolizei umgehend einzustellen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.

Die Bundespolizei ist in ihren originären Aufgaben, nämlich der Bekämpfung der kriminellen Begleiterscheinungen illegaler Migration, der umfangreichen bahnpolizeilichen Aufgaben mit der Zurückdrängung von Gewalt in den öffentlichen Verkehrsräumen, den Aufgaben der Luftsicherheit und der Grenzpolizei an den deutschen Flughäfen und den gesetzlich zugewiesenen Objektschutzaufgaben in Bundeszuständigkeit, bereits heute personell unterbesetzt und massiv überlastet. Dazu kommen noch weitere Aufgaben bei internationalen Polizeieinsätzen und mögliche neue Aufgaben im Luftfrachtbereich. Trotz dieser stark zunehmenden Aufgaben wurde auch bei der Bundespolizei in den letzten Jahren Personal reduziert. Die Folgen daraus sind, was auch durch zwei wissenschaftliche Studien nachgewiesen ist, massive Überlastungen mit dramatisch hohen Burnoutraten und steigende Krankenraten. „Wer der Bundespolizei jetzt noch weitere Aufgaben zuweisen will, der reduziert damit die Präsenz der Bundespolizei in Deutschland und zwar auch an den Schlüsselstellen der Terrorbekämpfung. Und dies wird zu weiteren Erkrankungen unserer Kolleginnen und Kollegen führen. Die Berliner Diskussion muss zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen sofort beendet werden“, so Scheuring. „Fehlendes Personal der Landespolizei Berlin kann nicht durch die personell unterbesetzte Bundespolizei kompensiert werden.“

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12 Kommentare
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  1. Also ich finde es darf keine Denkverbote geben. Und unliebsame Überlegungen verbieten zu wollen, halte ich, in einem demokratischen Rechtstaat, für eine Unverfrorenheit.

    Und warum nicht den Schutz der ausländischen Vertretungen dem Bund übergeben? Schliesslich sind diese Einrichtungen im bundespolitischen Kontext zu sehen. Es scheint mir nicht so abwägig. Alle anderen Schutzobjekte im Land Berlin sind natürlich beim Land zu belassen.

  2. Die GdP hat so was von recht! Goethe hat wohl nicht mitbekommen, was bei uns los ist. Mach mal die Augen auf!

  3. Unverfroren ist, wenn einer dem anderen seine eigenen Aufgaben zuschieben will ohne zu wissen, wie es bei dem anderen aussieht!

  4. @Goethe

    Mich würde auch interessieren, in welcher heilen Welt Du lebst?

    MANN, WIR GEHEN JETZT SCHON AM STOCK!

    Das Personal reicht doch jetzt schon nicht mehr vorn noch hinten.

  5. Also Leute, wenn es darum ginge den Funkwageneinsatzdienst im Land XY zu unterstützen, würde in diesem Forum der Überschwang dominieren…! So siehts nämlich aus, nicht nur die Rosinen rauspicken. Und ich weiss wovon ich rede. Selbst jahrelang bei der BPol gewesen und meine bessere Hälfte bringt sich bei der BPol ein und schafft die Hälfte des Geldes rein. Ich weiss wie gedacht und gesprochen wird. Das ist eine scheinheilige Diskussion.

  6. @Gothe:

    Die Überlegungen zur Abgabe des O-Schutzes sind ja vermutlich nur entstanden, weil das Land Berlin in den letzten 21 Jahren selber sehr massiv bei der Polizei eingespart hat. Wenn ich nicht irre wurde das Personal halbiert.

    Und wie Du weisst haben wir selber totale Personalprobleme. Aus diesem Grund finde ich es verständlich, wenn durch die Gewerkschaften schon frühzeitig darauf hingewiesen wird, dass wir diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt nicht übernehmen könnten.

    Im übrigen sind die Jahre wohl schon lange vorbei wo die Kollegen sich freuen für ein Land eingesetzt zu werden. Heute freut man sich wenn man mal ein freies Wochenende hat und nicht durch die Republik reisen muss.

    Gruß Frage

  7. Die Landespolizei versucht doch immer unbeliebte Aufgaben, die nur Personal und Geld kosten an uns abzugeben. In Hessen versucht die Polizei die Schutzaufgaben am Flughafen (Außenstreife etc.) an uns abzugeben, da sie kein Geld und Personal haben.

    Woher sollen wir das Personal denn nehmen, wenn die Einstellungszahlen rückläufig sind und die Zahl der Mitarbeiter, die in Pension gehen steigt? Wir müssen mittlerweile Papier sparen, doppelseitig kopieren, das Licht, wenn möglich immer ausmachen und und und

    Wie sollen wir dann den langweiligen O-Schutz übernehmen?

    @ Goethe: Oder sieht da jemand eine Chance in die Heimat zu kommen?

  8. Moin,

    nun lieber Goethe, anscheinend ist es doch schon ein paar Jahre her das du deinen Dienst bei der BuPu oder sollte ich noch BGS sagen verrichtet hast und was so gesprochen und geredet wird, das weißt du also. Naja wohl nicht wirklich, verwundert mich eigentlich da du in diesem Forum schon länger aktiv bist.
    Erkundige dich bitte richtig wie es derzeit mit dem Personal der Bundespolizei aussieht bevor du es als eine Unverfrorenheit empfindest das die Gerwerkschaften schom Vorfelde darauf hinweisen das wir das nicht auch noch personalle stemmen können. Darin besteht nämlich auch der Sinn einer Gewerkschaft ;-)
    Letztendlich wirst weder du noch ich darüber entscheiden sondern unsere allmächtigen Poltiker.

  9. @Frachgenagt

    Bin beim Land Berlin, als PVB. Jahrelang beim damaligen BGS gewesen, und ich weiss wie laaaangweilig O-Schutz ist. Ich will ja nur daruf hinaus, dass wenn es um normale Unterstützung gehen würde, viele meiner ehemlaigen BPol-Kollegen Hurra schreien würden. Und weiters, wie ich schon oben angeführt, stellen die Auslandsvetretungen ja bundespolitische Interessen dar.

  10. @R.H KG H

    Ich finde es nicht unverfroren, dass man auf etwas hinweist, sondern dass man Denkverbote einfordert. Das meine ich nicht im speziellen auf diesen Sachverhalt gemünzt, sondern im Allgemeinen überhaupt. Da mein Frauchen selbst auch Dienst bei der BPol verrichtet, kann ich mir ein relativ klares Bild machen.

    Und jetzt mal an alle: Ich hab meine Ausbildung gerne beim BGS gemacht, und diese will ich für nichts in der Welt missen. Aber ziemlich schnell wurde mir klar, dass vieles im Argen lag, auch damals schon. Abordnungen, sehr kurzfristig,Stehzeiten, Dienstinhalte EHu, und, und, und, ! Also hab ich meinen Weg zum Land gesucht und gefunden. Dass es nun Berlin wurde, war eher ein Zufall. Und damals konnte ja noch keiner ahnen, dass man hier um einiges weniger verdient. :-) Mittlerweile fahre ich Funkwagen, und trotzdem verfolge ich die Entwicklung bei der BPol. Einerseits vermisse ich ein wenig die Zeit , andererseits würde ich für kein Geld der Welt wieder zurückgehen. Natürlich kann ich den Frust verstehen, wenn jetzt die nächste Keule kommen würde, übernahme des O-Schutzes an den Botschaften. Aber eher fahre ich weniger Funkwagen, oder die EHu´s machen weniger VÜ, als das dort die BPol eingesetzt wird.

  11. Es gibt kein Denkverbot!

    Aber es gibt auch Fakten in der Bundespolizei!

    Keine Dienststelle hat bundesweit Personal übrig!

    Die Ruhestandsdaten der nächsten Jahre auf der einen Seite und die Einstellungszahlen und Bewerberlage
    auf der anderen Seite geben das nicht her.

    Ich halte es übrigens für normal das interessante Aufgaben ein grösseres Interesse wecken als Aufgaben die nicht so prickelnd sind.

    Die Bundespolizei ist nicht dazu da den Landespolizeien unangenehme Aufgaben abzunehemen, dazu sind die eigenen Aufgaben zu wichtig.

    Mit dem neuen Flughafen werden wir zukünftig eine Dienststelle in Berlin haben die ständig neue kräfte binden wird!

    Das Land Berlin soll seine Hausaufgaben doch bitte schön selber machen auch wenn das für die Berliner PVB´s bedeutet weniger Funkwagen mehr Füsse in Bauch stehen!

    Die Politik wirds wie immer richten!

  12. Ich sehe das noch etwas anders: Warum nicht ganz aus der polizeilichen Schiene raus? Das wurde an den Flughäfen so gemacht, zum Teil auch bei der Bahn. Privatisieren- wenn es keiner machen will oder mag! Aber das möchten die Schutzpersonen nicht- oder?
    Aber Flugreisende und Bahnfahrer sollen durch private Unternehmen geschützt werden…
    … sollen doch auf sich selber aufpassen! Polizeiarbeit ist nunmal keine Wachdienstaufgabe! Peng!!!