Gefälligkeitsgutachten gegen Vorratsspeicherung? Bundesjustizministerin muss zu Vorwürfen Stellung nehmen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den Vorwürfen des SPIEGEL gegen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung zu nehmen, sie habe sich ein Gefälligkeitsgutachten gegen die Vorratsdatenspeicherung erstellen lassen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Wir haben uns schon bei der Präsentation des Gutachtens gewundert, weil es in der Frage der Notwendigkeit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu völlig anderen Ergebnissen kam, als die Erfahrungen der Ermittler aus ihrer täglichen Praxis im Kampf gegen die Schwerstkriminalität.“
Wenn die Vorwürfe des SPIEGEL zuträfen, so Witthaut, sei die Bundesjustizministerin in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Der GdP-Chef forderte Bundeskanzlerin Merkel erneut nachdrücklich auf, die Regelung der Vorratsdatenspeicherung endlich zur Chefsache zu machen.

Witthaut: „Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der wesentlichen Instrumente der Verbrechensbekämpfung. Es darf nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen untauglich gemacht werden.“

Pressemeldungen:

CSU wirft der Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung vor

Ein Institut, zwei Meinungen

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Wenn sich dieser Sachverhalt bestätigen sollte, dann ist Frau LH nicht mehr haltbar.
    Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang.
    Targbar ist sie sowieso schon lange nicht mehr.
    Eine Ministerin, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Maße torpediert und behindert ist völlig fehl am Platze, genau so wie die FDP.
    Aber bei dieser Frau wundert mich schon lange nichts mehr, unfähig, untragbar, überflüssig !!!

    Reiner Mischer

  2. Wann begreift die FDP, dass diese Frau die Hauptverantwortliche für ihr derzeitiges Tief ist? Warum hängt die Partei so an ihr?

  3. @Ludolf

    Die Hauptverantwortliche ist LH sicher nicht. Eher im Gegenteil. Ein Großteil der Bevölkerung ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hier hat die Panikmache in der Presse (gläserner Bürger) wieder einmal ganze Arbeit geleistet. Ich habe sehr selten einen wirklich fachlich fundierten Artikel zur Vorratsdatenspeicherung in den letzten Monaten gelesen. LH wird in der Bevölkerung deshalb als letzte Kämpferin gegen die V-Speicherung angesehen. Vielleicht ist das der Grund, warum die FDP an ihr festhält.