Witthaut: NPD-Verbotsantrag sorgfältig vorbereiten

GdP zur morgigen Sondersitzung der Innenminister

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ab-sicht der Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer mor-gigen Sondersitzung, Wege für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu öffnen. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbots würde den Rechtsextremisten starken Rückenwind verschaffen. Bevor der Verbotsantrag das Bundesverfas-sungsgericht erreicht, müssen aber in einem sorgfältigen Vorprüfverfahren die Erfolgsaussichten für ein Verbot ein-deutig geklärt sein. Dafür muss man sich auch Zeit lassen können.“

Unterdessen regte Witthaut an, die Unterstützung offensicht-lich verfassungsfeindlicher Parteien durch Steuergelder auf den Prüfstand zu stellen. Der GdP-Vorsitzende: „Denjenigen, die unsere Verfassung abschaffen wollen, muss der Geld-hahn abgedreht werden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.“

Die demokratischen Parteien, so mahnte Witthaut, dürften den Rechtsextremisten nirgendwo das Feld überlassen. Vor allem in ländlichen Gegenden, wo sich die Parteien zurück-gezogen haben, steigt die Anfälligkeit für rechtsextreme Subkulturen rapide. Der GdP-Vorsitzende: „Dieses Terrain müssen die Demokraten für sich zurückgewinnen.“

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