Besoldungsanpassung 2012

Der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 ist den Gewerkschaften zur Beteiligung übersandt worden. Der Entwurf sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 31. März 2012 zeit-und inhaltsgleich auf den Bereich der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst-und Versorgunsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2012 und 2013 durch zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichhen Dienstes vom 31.03.2012 angepasst. Die Kabinettsbefassung ist für  den 16. Mai 2012 vorgesehen, eine endgültige Entscheidung obliegt dem Deutschen Bundestag.

Eine Neuregelung der Urlaubsdauer bleibt einer Änderung über eine Rechtsverordnung vorbehalten. Dazu ist es jedoch notwendig das Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Volltext vorliegen zu haben. Dies ist derzeit nicht der Fall.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

26 Kommentare
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  1. Mit oder ohne Einmalzahlung für die Flughafenmitarbeiter?

  2. Inhaltsgleich bedeutet gem. DBB
    3 mal – 0,2 %
    Da sollte doch der AG monatlich erhöhen und wir hätten nichts mehr über!
    Wie lange gehen diese Kürzungen noch? Hat da jemand Informationen?

  3. Nicht schlecht, 16.05.2012, wenn man bedenkt, wie schnell so eine Bankenrettung oder Rettungsschirme durchgewunken werden.

  4. Der Zeitplan ist ja richtig gut. Dann kann man ja hoffen, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag geht. Aber auch egal. Von den Forderungen ist ja nicht mehr viel über geblieben. Nimmt man dann noch die 0,6 Prozent weg, welche ja abgezogen werden, dann ist das Ergebnis unterm Strich eine echte Enttäuschung. Mir sind 38,5 Stunden lieber wie jede Besoldungserhöhung. Aber davor spricht auch keiner mehr. Liebe Gewerkschaft, nehmt doch mal Stellung zu den Forderungen: 38,5 Stunden, Erhöhung DUZ und Sockelbetrag. Hoffe auf eine Antwort.

  5. @ Hans:
    Gem. § 14a BBesG werden lineare Erhöhungen bis einschließich 31.12.2017 um jeweils 0,2% gekürzt.

  6. Wenn der Vorschlag Inhaltsgleich heißt, dann sollte es auch wirklich Inhaltsgleich sein!
    Obwohl man zuerst darüber nachdenken sollte, die Arbeitszeit im Wechseldienst wieder auf 39 Stunden oder 39,5 Stunden zu reduzieren.
    Damit wäre den Kollegen und Kolleginnen im Wechseldienst wirklich geholfen und man könnte einen eventuellen Abzug um 0,6 % für die 3 Erhöhungen verschmerzen!
    Einen Abzug der 0,6 % ohne eine Gegenleistung unseres Dienstherren sollte abgelehnt werden!

    Ist halt meine Meinung!!

    Gruß
    Udo Windl

  7. Liebe Kolleginnen,liebe Kollegen,
    durch Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) vom 29. Juni 1998 wurde § 14a in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Dieser schreibt vor, dass die gemäß § 14 Bundesbesoldungsgesetz regelmäßig vorzunehmenden Besoldungsanpassungen in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2013 um durchschnittlich jeweils 0,2% vermindert werden. Die Unterschiedsbeträge gegenüber der nicht verminderten Anpassung sollten einem Sondervermögen zugeführt werden. Dieses Sondervermögen sollte dazu beitragen, die Beamtenversorgung angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger auch in Zukunft sicherzustellen. Die Mittel des Sondervermögens durften daher auch nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden. Die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und die hieraus gebildeten Versorgungsrücklagen sollten der unter anderem durch die steigende Lebenserwartung und die hohe Zahl der Frühpensionierungen wachsenden Versorgungslast der öffentlichen Hand entgegenwirken. Sie waren damit das Gegenstück zu dem in Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999).
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus 2007 diese Praxis für verfassungskonfrom erklärt.

    Jörg Radek

  8. Seit den 80 – ziger Jahren wird die Besoldungsanpassung gekürzt, um die Pensionen der Beamten zu begleichen, Wo bleibt dieses Geld, wo wird es verbucht?? wahrscheinlich zur Begleichung des Rettungspaketes der EU!?

  9. @älterer Beamte:Im Februar diesen Jahres wurden die begonnenen Gespräche zur Neugestaltung des Ausgleichs von Schicht- und Einsatzdienst fortgesetzet. Die GdP wurde dabei durch den auch für Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zuständigen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Bundespolizei, Sven Hüber, und durch Vorstandsmitglied Frank Buckenhofer aus der Bundesfinanzpolizei (Zoll) sowie die Justiziarin des Bezirks, Frau Dr. Janina Gauder, vertreten.
    Aus Sicht der GdP ist als besonders positiv hervorzuheben, dass die Dienstrechtsabteilung an dem Ziel der Verbesserung der Ausgleichsregeln sowohl für Wechselschicht- und Schichtdienst leistende Beamte, aber auch für all diejenigen in vergleichbar belastenden Diensten zu wechselnden Zeiten wie z.B. die mobilen Einheiten, die Sonderdienste und die Bereitschaftspolizei festhält und sich dadurch der Personenkreis derer, die einen besseren finanziellen und Urlaubsausgleich erhalten, beträchtlich erweitert.
    Das Bundesinnenministerium (BMI) nutzte die Gelegenheit, den gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministerien (Ressorts) befindlichen Entwurf der Bundesregierung zu einer “Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagen-, der Erholungsurlaubs- und der Arbeitszeitverordnung”, die im Wesentlichen eine Änderung der bisherigen Wechselschicht- und Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie des bisherigen Zusatzurlaubs für Schichtdienstleistende und die Arbeitszeitverordnung beinhaltet, zu erläutern. Dabei hat das BMI gegenüber dem Erstentwurf von Anfang des Jahres an beeindruckend vielen Stellen die Anregungen und Forderungen der GdP in den jetzigen Entwurf aufgenommen. Für die GdP ist dies ein besonders wichtiger Meilenstein, denn weit über 12.000 Kolleginnen und Kollegen arbeiten im Wechselschichtdienst bzw. Schichtdienst und weitere Tausende aus den Mobilen Einheiten, den Sonderdiensten und der Bereitschaftspolizei sowie den Flugdiensten und anderen Einheiten arbeiten in unregelmäßigen Arbeitszeitmodellen im Einsatzdienst. Kein Gegenstand dieser Gesprächsrunde waren die anderen Zulagenpunkte der Erschwerniszulagenverordnung, z.B. für bestimmte Verwendungen. Auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (“DuZ”) soll nicht angefasst werden.

    Nunmehr ist durch das BMI beabsichtigt, die bisherige „Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst“ (§ 20 EZulV) in eine „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“ umzuwandeln – die Definition, was Wechselschichtdienst im Zulagensinne ist, entfällt damit und ermöglicht auch die Einbeziehung der mobilen Einheiten und der Bereitschaftspolizei. Die neue Zulage soll für jeden Mitarbeiter, der einen minimalen Rhythmuswechsel erfüllt, „spitz“ für jeden Monat berechnet werden, gestaffelt nach Anzahl der geleisteten Nachtdienststunden (zwischen 5 und 45 Stunden). Neben einem Grundbetrag zwischen 12 und 108 Euro soll es für jede zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr geleistete Nachdienststunde einen weiteren Euro Zuschlag geben und für mindestens drei Dienste, die samstags, sonntags oder feiertags beginnen, nochmals 20 Euro pro Monat. Damit würde sich der finanzielle Ausgleich der Mehrbelastung durch unregelmäßige Arbeitszeiten im Regelfall deutlich verbessern und vor allem der Kreis der davon Profitierenden erheblich erweitern – ein sehr gutes Verhandlungsergebnis der GdP!
    Das BMI will so auch eine Abgeltung nach der tatsächlichen Belastungen bewirken und diejenigen, die am stärksten belastet sind, am stärksten honorieren. Für die jeweilige Monatsabrechnung nicht „verbrauchte“ Nachdienststunden sollen in die Abrechnung des Folgemonats übertragen werden können und verfallen so nicht.
    Besonders begrüßenswert ist die Aufnahme der GdP-Auffassung, dass alle unregelmäßigen Dienste und daraus fließenden Belastungen (also auch der flexiblen bzw. bedarfsorientierten Dienstmodelle und die Einsätze der mobilen Einheiten) berücksichtigt werden und auch die Anwärterinnen und Anwärter während ihrer Praktikazeiten hier nicht mehr – wie bisher – von der Zulagengewährung ausgeschlossen, sondern zukünftig berücksichtigt werden. .
    Auch der bisherige „Zusatzurlaub für Schichtdienst“ (§ 12 EUrlV) soll in einen „Zusatzurlaub für Dienst zu wechselnden Zeiten“ umgewandelt und der Kreis der davon Erfassten so erweitert werden. Wie auch bei der finanziellen Zulage soll ab einer Mindestzahl von regelmäßigen Arbeitszeitwechseln (die aber nicht mehr an einen Dienstplan gebunden sein müssen) für jeweils 70 geleistete Nachdienststunden in zwei Monaten ein Zusatzurlaubstag gewährt werden, maximal 6 Zusatztage. Erreicht man diesen Nachtdienstwert in zwei Monaten nicht, so können Nachdienststunden auch „gesammelt“ werden: je 100 Nachtdienststunden im Jahr gibt es einen Zusatzurlaubstag. Ab dem 50. Lebensjahr wird ein weiterer, ab dem 60. Lebensjahr (wegen der Anhebung der Altersgrenze) nochmals ein weiterer Zusatzurlaubstag gewährt.
    Bei der Arbeitszeitverordnung hat sich das Bundesinnenministerium dazu durchgerungen, der GdP-Forderung nachzugeben, dass die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit bei unregelmäßigen, belastenden Arbeitszeitmodellen einerseits beibehalten, andererseits aber nicht mehr an die Definition „Wechselschichtdienst“ gekettet wird, sondern daran, ob der Beamte unregelmäßig und mit hohem Nachtdienstanteil arbeitet, d.h. eine Zulage dafür erhält. Dies dürfte in der neuen Regelung mehr Kolleginnen und Kollegen umfassen als nach dem bisherigen Rahmen. Im weiteren Anhörungsverfahren der Spitzenorganisationen ist jedoch nochmals zu diskutieren, ob es tatsächlich sachgerecht und sinnvoll sein kann, dass Beamte, die wegen im Vormonat angefallenem Urlaub oder Fortbildung keine „Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten“ erhielten, im Folgemonat, wenn sie wieder im belastenden Dienstrhythmus sind, von der Anrechnung der Ruhepausen ausgenommen werden sollen; dies ergibt aus GdP-Sicht keinen Sinn.
    Zudem forderte die GdP auf der Grundlage der Belastungsfeststellungen der Strohmeier-Studie, dass das Bundesinnenministerium zu allererst die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden auf 39 Stunden senkt, wie sie für die Tarifbeschäftigten des Bundes gilt, denn dies sei die einfachste und effektivste Form der Belastungsreduzierung: sie erspart jedem Beamten und jeder Beamtin ca. 13 Schichten. Die Bundesregierung legt ja auch sonst großen Wert auf die “wirkungsgleiche” Übertragung von Regelungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich auf die Beamten – so kann es bei der Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit kein physisch und psychisch besonders belastendes Sonderopfer durch Zusatzdienste für Beamte geben!
    Die GdP wies zudem darauf hin, dass durch die Bundesregierung unbedingt gesichert werden müsse, dass der sich aus einer Umstellung von Pauschalzulagenzahlung auf monatliche Spitzabrechnung der Zulagen ergebende Verwaltungsmehraufwand auch mit einem entsprechendem Mehr an Verwaltungspersonal abgedeckt werden muss.

    Es liegt derzeit noch keine Kabinettsvorlage vor. Sie wird jedoch bis zur Simmerpause erwartet.

    Jörg Radek

  10. 39 Stundenwoche wären ganz große Klasse. Ich hoffe das es in diesem Jahr klappt. Bleibt da bitte dran.

    Meine Stimme ist euch bei den anstehenden Personalratswahlen sicher.

  11. Also zunächst finde ich folgendes richtig und gut:
    – Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf Beamte (Leute, mal ehrlich: -0,2%, ist das wirklich ein Grund sich aufzuregen wenn dadurch unsere Pensionen sicherer sind als ohne Abzug? Da verstehe ich die Aufregung einfach nicht.)

    – Die Erhöhung des Urlaubsanspruches sollte meiner Meinung nach auch für Beamte kommen, schließlich ist die Regelung in der EUrlV die gleiche wie im TVÖD. Entsprechend TOP, dass man sich von Gewerkschaftsseite dafür einsetzt.

    – Und zuletzt die vom Kollegen Radek angesprochene kommende DuZ Erhöhung. Endlich wird dadurch das Symbol gesetzt, dass Schichtdienst besser vergütet werden muss. Ein einfaches Beispiel hierzu: Sollte der A9er Tagdienstler wirklich GENAU das gleiche verdienen wie der A9er Schichtler? NEIN, denn der Schichtler ist einer wesentlich höheren Belastung ausgesetzt und die 100€ DuZ und Schichtzulage gleichen das nicht gerecht aus, zumal der Tagdienstler ja auch nicht ganz selten schneller mal Z oder A10 wird ;-)

    Was finde ich schlecht?
    Dass hier alle jammern, dass sie weniger arbeiten wollen. Am besten nur 20 Stunden bei gleichem Gehalt. Versteht mich nicht falsch, aber jeder der sich über unser Gehalt und unsere Arbeitszeiten aufregt sollte sich mal Gehälter und Arbeitszeiten in der Privatwirtschaft anschauen.
    Wir verdienen gut (auch mit A8), bekommen einen angemessenen Inflationsausgleich in diesem Jahr dank den Gewerkschaften und sind mit 41 Stunden gar nicht so schlecht bedient.

    Das war die Meinung eines Kollegen, der ausnahmsweise nicht alles schlecht findet ;-)

    Grüße

  12. Grundproblem bei solchen Disskusionen bleibt immer, dass sich oft nur diejenigen zu Wort melden, welche unzufrieden sind.

    Wenn ich mich in meinem kollegialem Umfeld umhöre, dann fühlt sich die Mehrheit durchaus gut bezahlt.
    Und auch die Dienstzeiten bieten wenig Angriffsfläche für Kritik.
    Ehu-und Zugführung machen mehrheitlich DA möglich wenn es gebraucht wird.

    Zum Unmut führt da eher die Tatsache am Mittwoch noch nicht zu wissen, ob und wann am Wochenende Dienst ist.
    Bei 4 Hundertschaften sollte es doch möglich sein ein Dienstzeitmodell zu entwickeln, welches mehr Planbarkeit bietet als ein geplantes Wochenende in 5 Wochen.

    Ansonsten fühle ich mich durchaus gut bezahlt und habe auch ausreichend Freizeit…..

  13. @Flughafenmann
    Diese Sonderzahlung (600,– / 200,.. €) aus dem Tarifabschluss bekommen nur Tarifbeschäftigte und Beamte, welche auch vor den Flughäfen zu den Streik´s zugegen waren.! Lege deiner GdP KG einen Streikplan vor und das Geld wird beim Personalrat für dich ausbezahlt! Netiquette oder Kopfschuss!?

  14. Ko und Formelkraft,
    schön, dass ihr zufrieden seid, vor allen Dingen bei der Bezahlung seid Ihr ja offensichtlich zufrieden.
    Betrachtet man die Bezahlung jedoch aus der Sicht einer Kollegin / eines Kollegen, die / der in einem Ballungsraum lebt, sieht die Sache schlagartig ganz anders aus.
    Ich streite nicht ab, dass man mit A 8 zum Beispiel mit Wohnsitz im Bayerischen Wald oder auf dem flachen Land gut leben kann, mit A 8 in München oder in sonstigen Ballungsräumen ist da der Ofen aber leider aus.

  15. Meine GdP! Macht ein Rundschreiben, einen Aushang oder geht mit der Trommel durch die Flughafeninspektionen: Diese Sonderzahlung ist nur für die Beschäftigten der Flughafengesellschaften – NICHT für die Bundespolizei! Wir vor Ort haben die Nase voll, warum kommt aus Hilden keine Information darüber? Macht was!

  16. Kabinettsbefassung am 16.Mai? Die endgültige Entscheidung durch den Bundestag noch später…
    Naja, die „maßvollen“ Diätenerhöhungen werden schneller „durchgewunken. Kein Gesetz wurde je bzw. wird jemals so schnell durchgewunken wie die Diätenerhöhungen. Komisch… ;-) ?

  17. Hmmm…lauter Schutzläute?!?
    Egal

    @Ko

    Also bei der Sicherung der Pensionen sollte man dann doch genau hinschauen. Das gab es doch schon.
    Das angesparte Geld wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel verpulvert. Tafelsilber wurde das damals gennant.
    Dein Optimismus in Ehren, aber die Messe ist noch nicht gelesen. Schon gar nicht angesichts doeser Horror-Finanz-Krise.

    Deine Anmerkung zum DuZ verstehe ich überhaupt nicht. Das ist doch gar nichts verhandelt.

    Radek:
    „Kein Gegenstand dieser Gesprächsrunde waren die anderen Zulagenpunkte der Erschwerniszulagenverordnung, z.B. für bestimmte Verwendungen. Auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (“DuZ”) soll nicht angefasst werden.“

    Nee DuZ ist noch nicht und wurde auch nicht erhöht.

    Beim Vergleich mit der Privatwirtschaft solltest Du mal jemanden fragen, der dort Nachts, Samstags und Sonntags arbeitet.

    100% Aufschlag? 150 % oder 200% ????

    Und von Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen hast Du, tut mir leid, gar keine Ahnung.

    Aber wenn es Dir in diesem Forum nicht geheuer ist, weil manch einer jammert, dann schreib doch in unserer Buscho-Bravo, da kommen wohlwollende Kommentare sehr gut an.

  18. Sehr geehrter Herr Radek,

    mit Aufmerksamkeit verfolge ich die Verbesserung für die Beamten im (Wechsel-) Schichtdienst und für Mitarbeiter der Verbände. Die Regelung bezüglich der Zusatzurlaubstage, also die Koppelung an die geleisteten Nachtdienststunden, ist folgerichtig.

    Die Neuregelung der Schichtzulage halte ich für entbehrlich und sollte zukünftig generell entfallen, da dieses transparenter und gerechter über die Zulage DUZ geregelt werden könnte und die im regelmäßigen Wechselschichtdienst tätigen Mitarbeiter sowie die verbandspolizeiliche Komponente gleichermaßen partizipieren lässt.

    Folglich keine weitere Bürokratisierung, sondern ausschließlich eine kräftige Erhöhung der Zulage DUZ. Hierzu wäre eine Diskussion über die bestehenden Zeiten (z.B. 20:00 bis 6:00 Uhr) anzuregen, da ein engerer Zeitkorridor ( z.B. ab 22 Uhr) in Verbindung mit der besagten Erhöhung dem Sinn und Zweck dieser Zulage am ehesten gerecht werden wird.

    MfG
    Zelle

  19. Kommentar Ko: „Und zuletzt die vom Kollegen Radek angesprochene kommende DuZ Erhöhung. Endlich wird dadurch das Symbol gesetzt, dass Schichtdienst besser vergütet werden muss. Ein einfaches Beispiel hierzu: Sollte der A9er Tagdienstler wirklich GENAU das gleiche verdienen wie der A9er Schichtler? NEIN, denn der Schichtler ist einer wesentlich höheren Belastung ausgesetzt und die 100€ DuZ und Schichtzulage gleichen das nicht gerecht aus, zumal der Tagdienstler ja auch nicht ganz selten schneller mal Z oder A10 wird ;-)“

    Ich bin seit 1998 als Ermittlungsbeamter im „Tagesdienst“ eingesetzt. Seit 3 Jahren leiste ich meinen Dienst bei der BPOLI KB Köln. Auch Ermittlungsbeamte versehen ihre Dienste – lageangepasst und lageabhängig- oft genug zu ungünstigen Zeiten und selbstverständlich auch an Wochenenden und/oder Feiertagen. Wahrscheinlich mehr, als die operative Ebene es wahr haben möchte. Im Gegensatz zur operativen Ebene sind die Kollegen/innen des Ermittlungsdienstes durch die Endsachbearbeitung von Ermittlungsvorgängen sehr starken Belastungen ausgesetzt. Darüber hinaus unterstützen die Ermittlungsdienste anlassbezogen auch immer wieder die operative Ebene.

    Im Übrigen werden die „Tagesdienstler“ weder schneller „Z“ noch „A10“. Die Stellenbewertungen und Beförderungsmöglichkeiten sind im operativen Dienst mindestens genauso gut wie bei den Ermittlungsdiensten. Der ODP meiner Dienststelle erscheint mir sogar schlechter zu sein, vergleicht man diesen mit denen der Flächeninspektionen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die 200 kürzlich aufgewerteten Stellen (9gD – 11gD) hinweisen, von denen der Bereich der BPOLI KB Köln überhaupt nicht partizipierte.

    Die Äußerungen von „Ko“ in Bezug auf die „Belastungen“ treffen einzig und allein auf den gesundheitsschädlichen Wechseldienst zu. Die Belastungen der Ermittlungsbeamten im Hinblick auf die Vorgangsbearbeitung und der damit einhergehende Druck, diese frist- und sachgerecht bis zur Vorlage an die Staatsanwaltschaften zu bearbeiten, sind hier mindestens genauso hoch anzusehen. (gekürzt, Anmerk. d. Red.)

  20. „Die Belastungen der Ermittlungsbeamten im Hinblick auf die Vorgangsbearbeitung und der damit einhergehende Druck, diese frist- und sachgerecht bis zur Vorlage an die Staatsanwaltschaften zu bearbeiten, sind hier mindestens genauso hoch anzusehen.“

    Ich weiß zwar nicht wie und wer bei Euch die Vorgänge endbearbeitet, bei unserer Inspektion beabeitet jeder PVB seine Vorgänge bis zur Abgabe an die StA, also auch der PM in der DG. So hat dieser den doppelten Druck auszuhalten, den des Wechselschichtdienstes und den der fristgerechten Sachbearbeitung.

  21. @ T. Breuer

    Wenn die Belastungen im Ermittlungsdienst so enorm hoch sind, die Beförderungsmöglichkeiten schlechter als im Schichtdienst sind (aufgewertete Stellen 9 – 11) und die Bezahlung auch noch schlechter ist (keine Schichtzulage, kein DUZ), dann muss ich mich immer wieder wundern, warum die Kollegen des Ermittlungsdienstes nicht als KSB in den Schichtdienst wechseln. Freie Dienstposten gibt es dort genug!

  22. @loddel @norbert @breuer

    Ich kann nur bestätigen, dass der Otto-Normal-KSB seine Sachbearbeitung schön selbst abschließt und ihm im Regelfall da auch keiner hilft. Während der EMD-Beamte ausgefeilte Vernehmungsstrategien vorbereitet, bleibt dem KSB dazu i.d.R. gar keine Zeit. Das Geschäft auf der Strasse geht schließlich weiter. Natürlich gibt es auch Fälle, die dann vom EMD übernommen werden. Aber dann doch selten.

    Der EMD am Wochenende oder nachts, hmmm, eher selten.
    Für meinen dienstlichen Bereich kann ich sagen, dass die Masse der Kollegen, die keinen Schichtdienst mehr machen wollen/können in der Qualitätssicherung oder beim EMD landen. Da es bis heute keine vernünftigen Verwendungskonzepte für Beamte jenseits der 50 in unserer Firma gibt, helfen sich die IL`s halt auf diese Weise. Ob das immer sinnvoll ist oder auch qualitätsbewusst wage ich zu bezweifeln. Es ist halt „sozialverträglich“.
    Ausserdem gibt es das schon immer: bereits in der 98er Reform wurden die EMD- Dienstposten bei den Inspektionen mittels Sozialpunkten besetzt. (ausgenommen KrimB`s) Personalpolitik nach Gutsherrnart halt, wie immer.

    Mir liegt nichts an einer Neiddiskussion. Aber mir geht dann schon die Hutschnur auf, wenn in den Teppichetagen auch noch gejammert wird.

    @T.Breuer

    Ich schließe mich den Worten @Norbert an. Komm in den Schichtdienst.
    Topbezahlt, alles easy und relaxt. Gesund obendrein und brauchen können wir auch jede Frau und jeden Mann.

  23. Alos ich weiss nicht, was T.Breuer für Vorstellungen von den KSB in den Bahnhofs-und Grenzrevieren hat.

    In unserer Inspektion im Südwesaten, die zu Koblenz gehört, haben die KSB vom PM bis zum POK nicht nur die enormen Belastungen der ständigen Nacht-sowie Wochenend-und Feiertagsdienste.

    Sie müssen auch alle ausnahmslos ihre Akten, egal um welche Delikte es sich handelt (abgesehen von einigen Ausnahmen , die zwar aufgenommen aber dann später zur Weiterbearbeitung an den EMD übergeben werden ), bis zur Abgabe an die STA selbst bearbeiten.

    Dazu kommt noch die nicht unerhebliche Belastung sich ständig mit all möglichem Pack herumschlagen zu müssen, was der EMD Beamte nicht muß.

    Ach das hätt ich ja fast vergessen, wie vorher auch schon völlig richtig erwähnt, werden die Innendienst und EMD Beamten viel schneller und großzügiger zum PHMZ und POK befördert.

    Beispiele bei uns : im Jahr 2003 PHM , 1 Jahr nach mir wurden 2 Beamte des EMD zum PHM befördert. Ich bin immer noch PHM ( 6Punkte), während die beiden EMD Beamten im Jahr 2009 die Z bekamen.

    So viel zu diesen Themen, wie hoch doch die Belastungen bei den Innendienst-und EMD Beamten ist.

    Passt gut auf Euch auf.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  24. Hallo „loddel“, „norbert“, „Schutzmann“, „der Maulwurf“,

    Ich habe mittlerweile 32 Dienstjahre hinter mir, davon übrigens 18 im Schichtdienst als Kontroll- und Streifenbeamter bei der BPOLI Köln. Da braucht mir sicherlich niemand zu erklären, wie der Schichtdienst funktioniert und wie belastend er zweifellos ist. Ich kenne übrigens auch einige Schichtdienstleistende, die erst gar nicht in die immer wieder abwertend beschriebene „Teppichetage“ wechseln möchten. Da frage ich mich schon, warum das so ist? Vielleicht Angst vor dem enormen Schreibkram, der zudem noch fachlich fundierter Kenntnisse bedarf? Als ich noch bei der Flächeninspektion Köln (Bahnhof) war, kam es nicht selten vor, dass jede/r Kollegen/innen der „Teppichetage“ ca. 150 und mehr Ermittlungsvorgänge auf dem Tisch zur Endsachbearbeitung liegen hatte! Die Vorgänge wurden auch von niemand weiterbearbeitet, wenn man wegen Urlaub, Lehrgang, Krankheit usw. mal abwesend war. Im Gegenteil, es lagen noch ein paar mehr Vorgänge im Postfach. Da freute man sich schon im Vorfeld auf seine Rückkehr zur Dienststelle….. Ich denke mal nicht, dass der KSB der Flächeninspektion (und hier meine ich den mit bahnpolizeilichen Aufgaben) mit dieser Art von Problemen so stark belastet ist, auch wenn er einfach gelagerte Fälle selbst endbearbeiten sollte. In meiner Vormail hatte ich mich unglücklich ausgedrückt, da ich da schon die Flächeninspektion Köln mit ihren bahnpolizeilichen Aufgaben meinte. Die Beförderungen sollten eigentlich nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen. Dass dies gefühlt nicht immer zutrifft und eher einem Wunschdenken gleicht, sehe ich auch so. Trotzdem sind die Beförderungen bei der „Teppichetage“ nicht besser oder schlechter als bei den KSB. Ausnahmen wird es wohl immer und in allen Bereichen geben, sollten aber sicherlich nicht der Regel entsprechen.

  25. Lieber @T.Breuer,

    dank Artus wissen wir doch, wer wieviel in welchem Zeitraum was und wann bearbeitet hat.
    Da braucht niemand lange recherchieren, ist einfach so. Ist vielleicht in K nicht so. Weißt Du, in unserer Inspektion beschwerd sich wenigstens niemand aus dem Innendienst, wie schlecht es ihm geht.

    Dass Du die weniger als 3 % der Kollegen hier anführst, die nicht in den Innendienst wechseln wollen ist nicht fair.
    Vielleicht brauchen sie die paar Kröten die es mehr gibt, auch auf Kosten der Gesundheit.

    Der Hammer und pure Impertinenz ist Deine Feststellung von fachlich fundiertem Wissen. Für Deine fachlich fundierten Entscheidungen hast Du mehr als einen Vormittag Zeit. Eventuell kannst Du ein Wochenende drüber schlafen.
    Der KSB ist oft größter Gefahren ausgesetzt, und, muss dann ein paar Sekunden eine Entscheidung treffen die für das polizeiliche Gegenüber und wenn es blöd kommt auch für ihn zu schweren Konsequenten führen kann. Also lass die Kirche im Dorf belehre uns nicht über Dinge, die sowieso jeder weiß.
    Und mach Dir über das fachlich fundierte Wissen der Kollegen auf der Strasse keine Gedanken, die machen einen guten Job.

  26. Bravo Schutzmann!!

    Dem ist nichts hinzuzufügen.!!

    P.S. Für T.Breuer

    Der Maulwurf ist auch schon im 30. Dienstjahr, davon 20 auf der Strasse.

    Mein Fach leert sich auch nicht wenn ich im Urlaub usw. bin.
    Es wird voller , da noch weitere Ermittlungen von den STA gefordert werden, die ich dann, wenn ich mal dazu komme (Schlägereien bei denen wir das BF Revier unterstützen, Zug-und Buskontrollen , Kontrollstellen inkl. der kpl. Abarbeitung der Feststellungen, Einlieferungen JVA, Arztvorführung mit entsprechenden Widerständen plus der anschl. Abarbeitung der Akten usw. usw.)

    tätigen kann, da ja nachts und sa+so keine Behörden offen sind.

    Und glaub nicht, daß wir hier einfach gelagerte Fälle auf der Strasse zu bearbeiten haben, wir müssen hier alles machen.

    Dementsprechend brauchst Du Dir über unser Fachwissen keine Gedanken zu machen.

    Wie Schutzmann schon gesagt hat , wir müssen in Sekunden und Minuten entscheiden mit den entsprechenden Konsequenzen auf beiden Seiten, Du hast dafür Tage oder Wochen Zeit.

    Dann noch zum Thema Innendienst.

    Hier werden die Leute auch nicht nach Leistung gewählt sondern nach „Gutsherrenart“.

    Also erzähl mir nicht, wie der Laden hier läuft, dafür bin ich schon zu lange dabei.

    Passt immer gut auf Euch auf!!!

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf