Deutsch-Polnische Sicherheitsgespräche in Frankfurt (Oder)

Marcus Ulbig, Dr. Dietmar Woidtke, Dr. Hans-Peter Friedrich, Lorenz Caffier

Frankfurt (Oder). Anlässlich eines Zusammentreffens mit einer Delegation polnischer Polizeiexperten unter Führung des polnischen Innenministers Jacek Cichoki berichteten gestern Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und seine Länderkollegen aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Medienvertretern, dass die polizeiliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung im gemeinsamen Grenzraum weiter intensiviert und ausgebaut wird.

Langjährig bestehende und bewährte Kooperationen der Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden, wie gemeinsame Streifen oder das gemeinsame Zentrum in Swiecko werden nun ergänzt durch das bilaterale Pilotprojekt „Gemeinsame Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei“. Es umfasst die Grenzschutz-Dienststellen, Gemeinsames Zentrum Swiecko/Frankfurt (Oder) sowie die Bundespolizeiinspektion Zgorzelec-Ludwigsdorf.

Weiterhin soll der in Vorbereitung befindliche Polizeivertrag zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland nicht nur der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit dienen, sondern er auch Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. U.a. sollen künftig auch gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum eingerichtet werden.

Dr. Dietmar Woidtke, Jacek Cichocki, Dr. Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Friedrich kündigte für den Zeitraum Herbst eine Tagung unter Federführung der Bundespolizei an. Dabei sollen die Sicherheitsbehörden Polizei, Zoll und Justiz beider Länder gemeinsame Strategien erarbeiten, um nicht nur die Grenzkriminalität, sondern u. A. auch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die illegale Migration erfolgreich bekämpfen zu können.

In diesem Zusammenhang teilte der Bundesinnenminister mit, dass es bei der Bundespolizei keinen weiteren Personalabbau geben wird.

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt das konsequente Vorgehen des Bundesinnenministers und sieht sich insoweit in ihrem Einsatz für den Erhalt der bisherigen Personalstärken an den EU-Binnengrenzen zu den Anrainern Polen und Tschechien bestätigt. An dieser Stelle unterstützen wir ausdrücklich das Vorgehen des Ministers.

Neben Dr. Hans-Peter Friedrich nahmen an der Pressekonferenz teil: Jacek Cichocki (Innenminister der Republik Polen), Marcus Ulbig (Innenminister Sachsen), Dr. Dietmar Woidtke (Innenminister Brandenburg) und Lorenz Caffier (Innenminister Mecklenburg Vorpommern). Für die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei waren Jürgen Stark (Bezirksvorstand) und Lars Wendland (Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg) vor Ort.

Jürgen Stark

Lars Wendland

 

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

2 Kommentare
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  1. na da könnten doch gleich mal sämtliche AO´s gestrichen werden.

  2. So so,es gibt also ein enormen Bedarf an Kräften für die Grenzregionen. Komisch das klang vor zwei bis drei Jahren politisch noch ganz anders.
    Alle zur Verantwortung ziehen die damals Warnungen und Hinweise ignoriert haben, die selbigen sitzen heute immernoch in Entscheidungspositionen,nur ne Stufe höher,oder zwei ,oder drei.