Ein Minister, der die Falschen versteht!

Berlin. Für die Schweiz sind deutsche Finanzbeamte mit Haftbefehl gesuchte Straftäter und ausgerechnet der ehemalige Finanzbeamte und jetzige Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür Verständnis. Damit fällt Schäuble den drei deutschen Ermittlungsbeamten in den Rücken, die nur deswegen von der Schweiz mit Haftbefehlen gesucht werden, weil sie mit rechtsstaatlichen Mitteln gemeinschädlichen Betrügern auf die Schliche gekommen sind, die ihr Vermögen dem deutschen Staat, und damit uns allen, entzogen und mit Hilfe der Banken in der Schweiz geschickt versteckt haben.

„Können sich in Zukunft ermittelnde Polizei-, Zoll- und Finanzbeamten noch auf diese Bundesregierung verlassen, wenn ein Bundesminister mit derartigem Verständnis für ein Land reagiert, welches wegen der Erfüllung von Dienstpflichten Haftbefehle gegen deutsche Beamten erlässt?“, fragt sich Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, der zurecht darauf hinweist, dass auch in anderen Sachen die Ermittlungsbeamten volle Rückendeckung von ihrer Regierung erwarten. Was passiert z.B. mit den Zollbeamten, die an der schweizerischen Grenze Informationen über die schweizerische Bankkonten deutscher Kunden sammeln, oder wenn eingesperrte Piraten aus Somalia oder Polizei – und Justizbehörden in Afghanistan gegen deutsche Polizeibeamte oder Soldaten klagen, die alle nur ihre Pflicht erfüllen?

„Es ist im Grunde ein unerträglicher Gedanke, dass die Schweiz die Steuerhinterziehung zum Nachteil ihrer Nachbarländer auch noch begünstigt“, sagt Josef Scheuring weiter. Wenn Schäuble für die Haftbefehle vor dem Hintergrund des schweizerischen Bankgeheimnisses und Strafrechts Verständnis aufbringt, sei er auf den § 257 des deutschen Strafgesetzbuches hingewiesen. Demnach wird derjenige mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft, der z.B. auch Steuerhinterziehern in der Absicht Hilfe leistet, Ihnen die Vorteile der Tat zu sichern. Wenn also die verantwortlichen der Schweizer Banken mit Hilfe ihres Bankgeheimnisses milliardenschwere Vermögen auf Nummernkonten vor den deutschen Fahndern verstecken, helfen sie den vielen Steuerhinterziehern bei Sicherung ihres illegalen Vermögens.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

9 Kommentare
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  1. Ich sehe das aber anders. Die Schweiz ist noch kein Bundesland der Bundesrepublik, sondern ein souveräner Staat,der eine eigene Rechtsprechung hat. Wenn jetzt deutsche Beamte in der Schweiz gegen deren Gesetze verstoßen,ist es doch das Recht der Schweiz dieses zu Ahnden. Die Bundesrepublik Deutschland,würde doch genau so handeln,oder nicht ?

  2. Genau richtig auf den Punkt gebracht!

  3. Mal davon abgesehen. Tritt uns diese Regierung doch auch nur noch in den Ar… Die stehen nicht zu ihren Beamten.Aber irgendwann bekommen sie dafür die Quittung!

  4. Kare Position des Vorsitzenden der GdP – Bezirk Bundespolizei -, diese Diktion wird in Beschäftigtenkreisen genauso diskutiert. Gewerkschaftlich gehört dieses Thema so auf den Punkt gebracht!

  5. Mein Beitrag zur Problematik wurde durch den / die Admins gelöscht. Es gab keinen Hinweis darauf, dass ich gegen Regeln des Forums verstossen habe. Ich sage deshalb (wird wieder nicht erscheinen) Meinungsfreiheit (im Grundgesetz verankert) kann ich natürlich weder einer Partei, Gewerkschaft, einer Bürgerinitiative oder dem Örtlichem Feuerwehrverein oder diesem Forum abfordern.

  6. @ Peter

    Das ist jetzt etwas provokant: Aber auch der Iran und Saudi – Arabien sind souveräne Staaten. Dann ist wohl auch nichts dagegen einzuwenden, dass dort verurteilte „Ehebrecherinnen“ gesteinigt werden bzw. Dieben die Hand abgetrennt wird?

    Und dass ein Herr Schäuble Beamten in den Rücken fällt, die Steuerbetrüger ermitteln, sagt eigentlich alles über diesen Herrn aus!

  7. @ Sergant
    Wie sicherlich bekannt ,leistet die Bundespolizei den Saudis noch Aufbauhilfe,obwohl dort solche von Dir beschriebene Gesetze gelten.
    Ich habe noch keinen deutschen Politiker gehört,der diese Gesetze öffentlich in Frage gestellt hat. In diesem Land fließt eben Öl !!!!

  8. @ Peter

    Diese Gesetze wurde sehr wohl schon von deutschen Politikern kritisiert!

    Und die „Aufbauhilfe“? Na ja! Auch dazu habe ich meine persönliche Meinung! Und diese Sache ist ja auch politisch sehr umstritten!

  9. Die Credit Suisse hat die Gefahr schon erkannt und ihre Mitarbeiter vor Deutschlandreisen gewarnt.
    Wo leben wir eigentlich, in Somalia, dass Reisewarnungen ausgesprochen werden müssen oder in Europa.
    Es wird höchste Zeit für ein Abkommen, nicht nur bilateral zwischen D un CH sondern in ganz Europa, bindend für alle Mitgliedsländer.
    Das Herr Schäuble Verständnis zeigt, kann ich ihm nicht verübeln, ja sogar verstehen.
    Er fordert ja auch Verständnis für sich und die 100.000 €, deren Verbleib noch immer ungeklärt ist.
    Vielleicht sind sie schon längst in der Schweiz…
    Was ist das für ein „Rechtsstaat“ in dem sich Hoheitsträger strafbar machen, wenn sie ihre dienstlichen Obliegenheiten erfüllen und, noch besser, noch nicht einmal Rückendeckung vom eigenen Vorgesetzten bekommen.
    Viele Beamte warten auf die Aufhebung der Immunität und den Startschuss für den Staatsanwalt für Ermittlungen gegen den Herrn BMF.
    Das ist wohl der Grund, warum er sich so an seinen Ministerposten klammert.