Fazit Tarifrunde 2012: Ein beachtliches Ergebnis erzielt

Am frühen Samstagmorgen sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. Die Ausarbeitungen sind formuliert, die zahlreichen Pressevertreter wieder aus Potsdam abgereist. Bis Ende März haben die Tarifparteien nun noch Frist, den Tarifvertrag zu unterzeichnen. Zeit eine Bilanz der Tarifrunde zu ziehen:

Unsere Hauptforderung
Wir haben 6,5 %, mindestens aber eine Entgelterhöhung von 200 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, gefordert. Zudem die Übernahme unserer jungen ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Bundespolizei und eine Erhöhung von deren Entgelt um 100 €. Zudem sollten die Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen zukünftig vom Arbeitgeber getragen werden.

Erreicht haben wir
ein Gehaltsplus von 6,42 %. Mit Zins und Zinseszins bedeutet das sogar 6,42 % mehr für alle Beschäftigten für 24 Monate. Für die Auszubildenden haben wir 90 € mehr, die Übernahme der Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen und eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – unter bestimmten Voraussetzungen – herausgeholt. Zusammengenommen ist das ein gutes und respektables Ergebnis. Unsere Forderung das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für den Beamtenbereich zu übernehmen erklärt sich von selbst.

Lange, intensive und kontroverse Diskussionen gab es insbesondere wegen der fehlenden sozialen Komponente und der Regelung zum Urlaub nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Was wir leider nicht erreichen konnten, war einen Mindestbetrag von 200 € durchzusetzen. Hier haben sich vor allem die kommunalen Arbeitgeber kategorisch quer gestellt. Hintergrund ist, dass von den gut zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ca. 1,8 Mio. bei den Kommunen und nur ca. 200.000 beim Bund angestellt sind. Die finanziellen Belastungen sind daher bei allen Abschlüssen bei den Kommunen überproportional hoch. In der Folge hat der Vorsitzende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Thomas Böhle, bei den Verhandlungen auch umgehend mit weiteren Privatisierungen und Ausgliederungen in den Bereichen des unteren Lohnsegmentes gedroht, also zum Beispiel der Reinigungskräfte, Küchenbeschäftigten, Pförtner, Wächter oder Straßenreiniger. Bei der äußerst schwachen Finanzausstattung der Kommunen stand für uns stark zu befürchten, dass es sich dabei nicht nur um leere Drohungen handelt. Eine mögliche Freisetzung und eine weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft ist für uns als Gewerkschaft der Polizei keinesfalls hinnehmbar!

Wir wollen einen lebendigen und heterogenen öffentlichen Dienst in dem alle Beschäftigtengruppen und Arbeitsbereiche dauerhaft vertreten sind und natürlich bleiben! Die Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in der Bundespolizei – müssen sich auf ihre Arbeitsverträge und somit auf ihre Beschäftigungsverhältnisse verlassen können. Wir werden Privatisierungen und Ausgliederungsversuche schon bei deren Entstehen zu verhindern wissen. Nur dann haben wir auch eine planbare Zukunft.

Man kann dennoch sagen, dass wir unser Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten, erreicht haben. Durch die saftige prozentuale Erhöhung, die wir den Arbeitgebern abgerungen haben, ist es uns gelungen, den Mindestbetrag für die unteren Einkommen zu kompensieren: Für die unteren fünf Entgeltgruppen bedeutet der Tarifabschluss im Gesamtschnitt einen monatlichen Lohnzuwachs von ca. 140 €. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann und nach langer Zeit ein spürbares Plus im Geldbeutel unserer Kolleginnen und Kollegen bringt!

Eine Tarifverhandlung bedeutet am Ende immer auch einen entsprechenden Kompromiss eingehen zu müssen. Das Wichtigste ist jedoch: Durch die Tarifeinigung wurde niemand schlechter gestellt. Alle Arbeitnehmer profitieren in ordentlichem Maße von diesem Abschluss! An dem Thema Mindestbetrag werden wir auch in den kommenden Jahren dran bleiben und keine Ruhe geben!

Für unsere Auszubildenden haben wir eine deutlich höhere Vergütung von insgesamt 90 € monatlich erreicht und den Arbeitgebern die Zusage abgerungen, dass sie nach einjähriger Bewährungszeit unbefristet übernommen werden. Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen übernehmen künftig die Arbeitgeber, wenn sie oberhalb des Eigenanteils liegen. Das alles ist ein Riesenerfolg! So haben unsere jungen Kolleginnen und Kollegen endlich Planungssicherheit und Perspektive!

Was diese Tarifrunde einmal mehr gezeigt hat, ist aber auch, wie wichtig starke Gewerkschaften und die Bereitschaft der Mitglieder, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen sind. Man muss rückblickend auch die Frage stellen, wie ein mögliches Ergebnis ausgesehen hätte, wenn nicht so viele unserer Kolleginnen und Kollegen aller Berufsgruppen im öffentlichen Dienst organisiert wären und sich nicht so engagiert an den Warnstreiks und Demonstrationen beteiligt hätten. Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn es uns nicht gelungen wäre den Druck von über 200.000 Warnstreikenden zu erzeugen? Dafür genügt nur ein kurzer Rückblick auf die Angebote der Arbeitgeber:
Bei der ersten Verhandlungsrunde gar kein Angebot – eine Frechheit!
Bei der zweiten Verhandlungsrunde 1,7 % – Reallohnverlust!

Unser Fazit ist daher: Auch wenn – wie bei einem Kompromiss immer – nicht alles 1:1 so umgesetzt werden kann, wie man es sich wünscht, sind wir doch eng zusammen gestanden und haben gemeinsam ein akzeptables und für alle gutes Ergebnis erzielt. Niemand hat verloren. Alle haben gewonnen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den unterschiedlichsten Bereichen haben für Ihre Interessen Flagge gezeigt, sich an Warnstreiks beteiligt, sind bei Demonstrationen mitmarschiert.

Wir können als GdP-Bezirk Bundespolizei stolz auf dieses Ergebnis sein!

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

21 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Und wie hätte das Ergebnis ausgesehen von auch noch die Länder dazugehört hätten? Dann wäre den öffentlichen Arbeitgebern aber der Ar… richtig auf Grundeis gegangen! Aber Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Länder für eure Unterstützung! Nächstes Jahr seit ihr Länderkollegen wieder am Ball- wir werden die GdP-Landesverbände nicht allein lassen!

  2. TOLL !!!!
    Ich habe da mal eine Frage !!!
    Was machen diese 6,42 % bei einer Besoldung ab A 11 aus???
    Dann BITTE nochmal die Frage nach Gewinner beantworten !!! Danke
    Hier geht es nicht darum etwas schlecht zu reden, es wurden aber unter dem Strich,
    nich 50 % der Forderung erreicht.

  3. Hätte man „nur“ 50% der geforderten Entgelterhöhung bei den Verhandlungen für alle Betroffenen durchgesetzt, dann wäre bis zur Besoldungsgruppe „A 11“ unterm Strich mehr Netto im Monat geblieben, als bei den jetzigen prozentualen Lohnerhöhungen ausgehandelt. Insbesondere die „unteren“ Einkommensgruppen hätten bei einem solchen Tarifabschluss deutlich mehr profitiert und die Gehaltsschere wäre nicht noch weiter (wie immer geschehen) auseinander gegangen. Ich habe den Eindruck, dass ein Sockelbetrag weder von der Gewerkschaft noch von der Arbeitgeberseite jemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist. Ein Sockelbetrag für alle Beschäftigten ist grundsätzlich besser als eine prozentuale Lohnerhöhung und daher in Zukunft auch erstrebenswerter.

    Trotzdem danke ich den Verhandlungsführern der GdP für ihr Engagement.

    Ich wünsche allen Kollegen/innen ein schönes Osterfest.

  4. Erstmal ein herzliches Dankeschön für die erreichten Prozente.
    Seit langem ist dies wieder ein Zuwachs, den man auch Zuwachs nennen kann.
    Nur eine Kleinigkeit für die Zukunft möchte ich anbringen:
    Die Schere zwischen Arm und Reich wird durch Prozente immer grösser.
    6,42 % bei einem Mitarbeiter der unteren Gruppen ist etwas anderes als bei einem Mitarbeiter der hohen Gehaltsgruppe.
    Die Schere ist bei diesem Abschluss mehrere hinter Euro wieder höher.
    Festbeträge sind daher für die Zukunft der gerechtere Weg da alle gleich gewinnen und gerade die Geringverdiener unter
    uns endlich etwas besser gestellt sind.
    Als Beispiel:
    Gehaltsunterschiede in Polizeidienstgruppen vom A13 zum A7 betragen mittlerweile 1000 Euro und mehr.
    Wobei ein gut verdienender Mitarbeiter auch sicherlich nicht so sehr auf den Lohnzuwachs angewiesen ist…
    Vielleicht sollte man in Zukunft nur mal ein Forderung für die unteren Gehaltsgruppen bis der Mitte der A Besoldung analog vorbringen.
    Alle anderen darüber werden sicher nicht verhungern ;-)

    Gruss an alle :-) …und nochmals Danke!

    P.S. vergesst bitte die Arbeitszeit nicht!
    Die Freizeit ist mit nichts zu bezahlen

  5. Das Ergebnis ist schon sehr gut, aber liebe Freunde, die Schere zwischen OBEN und UNTEN geht mal wieder ein Stück mehr auseinander.

    Keine Ahnung warum der sog. „Sockelbetrag“ immer wieder runter fällt, obwohl dieser wirklich für alle einen gleichen xy Betrag mehr ergeben würde.

  6. Liebe GdP,

    wie ich schon in einem anderen Beitrag schrieb, bin ich (A9z) mit der prozentualen Erhöhung für mich zufrieden. Vermisse aber den Sockelbetrag, den ich als absolut notwendig ansehe, für die unteren Gehaltsgruppen.
    Auch die Äußerung(Zitat):
    „Alle Arbeitnehmer profitieren in ordentlichem Maße von diesem Abschluss! An dem Thema Mindestbetrag werden wir auch in den kommenden Jahren dran bleiben und keine Ruhe geben!“ Zitat ende,
    kann mich da nicht beruhigen. Seit vielen Jahren wird der Sockelbetrag gefordert und am Ende heißt es immer er war bei den Arbeitgebern nicht durchsetzbar! Damit sollte endlich Schluß sein!
    Denn wenn von den geforderten Prozenten im ersten Jahr etwas mehr als 50% übrig bleiben, dann wäre es nicht mehr als gerecht wenn dieses auch beim Sockelbetrag so gekommen wäre.
    Leute meiner Gehaltsgruppe und noch höher Bezahlte hätten besser 0,5% weniger bekommen können, wenn dafür der Sockelbetrag gekommen wäre.
    Ich weis, dass jetzt viele Leute mit gut bezahlten Jobs sagen der spinnt, aber dass ist nun mal meine Meinung!

    Es grüßt Euch
    Udo Windl

  7. 01.03. 2012 = 3,5 – 0,2
    01.08. 2012 = 1,4 – 0,2
    01.01. 2013 = 1,4 – 0,2

    = unterm Strich 5,7 % und einen Tag Urlaub
    weniger für Leute ohne Bestandsschutz.

    Deshalb haben sich BMI und BMF auch schnell über
    der Übertrag auf Beamte geeinigt.

    Mfg.

  8. Moin,

    @Udo Windl

    Daumen hoch für deinen Beitrag und deine Einstellung!!!

  9. Ist es denn wirklich zulässig, dass in einem Jahr zwei mal die 0,2 Prozent abgezogen werden? Selbst wenn es zulässig wäre, da wäre doch Raum für Verhandlungen bei der Übertragung. Wenigstens wären die Abzüge dann nur 0,4 % …

  10. Vielen Dank zuerst einmal für die Mühe. Ich habe mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass wir wieder ein wenig mehr Geld bekommen. Aber ist das wirklich alles?
    In der Broschüre zu den Personalratswahlen wird von einer weiteren Erhöhung des Stellenanteils im gD bei der Bundespolizei gesprochen. Ist ja nicht schlecht, krankt aber.
    Der Mensch will nun einmal vorankommen und befördert werden. Wir haben jetzt schon einen gigantischen POK-Bauch. Der Sprung von A10 zu A11 ist nur noch bei einer 9er-God-Will-Beurteilung möglich. Das sorgt für Frust und Unmut unter den Kollegen. Nächstes Problem ist nach meiner Meinung, dass alle in einen Topf geschmissen werden. So gibt es POK mit und ohne voller Laufbahnbefähigung. Beide leisten sicher gute Arbeit. Aber vergleichbar sind sie in aller Regel nicht. So nehmen die voll laufbahnbefähigten bspw. Aufgaben der mittleren Führungsebene wahr. Die anderen POK aber nicht. Sie müssen sich aber beurteilungs- und beförderungstechnisch vergleichen lassen. Das ist wahrlich kein gutes Fundament für eine gute Zusammenarbeit. Da verpufft dann die Freude über die erreichte Gehaltserhöhung…

  11. @Grenzwilli

    POK-Bauch…

    Was soll man da noch sagen…! Wenn die POKs und die PHKs nicht mehr zufrieden sind, wer denn dann!???

    Wenn du mir Leute zeigst die 20 Jahre POK sind und 9, 9, 9 Punkte in der Beurteilung haben, dann kann man „jammern“!

    Was sollen denn die PMs sagen, welche auf einer A8/A9z Stelle ihren Dienst verrichten und nicht voran kommen???

    Was sollen denn die POMs sagen, die auf einer A8/A9z Stelle sitzen und im „Eingangsamt“ ihrer Stelle 15 / 20 Jahre sitzen…!??? Mit 6 beurteilt…über 8000 POMs in der Vergleichsgruppe, null Chancen auf Besserung…

  12. ZU @ Grenzwilli,
    ja Willi die Zeiten ändern sich, du bist scheinbar ein paar Jahre zu spät dran. bei uns in der Insp. sitzen od. saßen welche vom gD die sind in 4 Jahren von A9 bis A12 durchgestartet. Trotzdem Kopf hoch und fest Kennzahlen beischaffen.

  13. Freidenker 5. April 2012
    Erstmal ein herzliches Dankeschön für die erreichten Prozente.
    Seit langem ist dies wieder ein Zuwachs, den man auch Zuwachs nennen kann.

    Also ich kann an diesem Ergebnis bis jetzt keinen Zuwachs, den man Zuwachs nennen kann, erkennen.
    5,7% auf zwei Jahre ergibt 2,85 % im Jahr minus Inflation ergibt ca. 0,5% – 0,7% „Zuwachs“.
    Ich hoffe nur, dass jetzt für uns Beamte mal was richtig Positives herausgeholt wird (39 Std./Woche) und an der DUZ Schraube gedreht wird (nach oben selbstverständlich). Ansonsten sehe ich hier keinen nennenswerten Zuwachs.

  14. Ich kann dem Kollegen Windl nur zustimmen. Man hätte bei den „oberen“ Gehaltsgruppen (Dazu zähle ich mich mit A 12 auch!) etwas „abzwacken“ können, um einen Sockelbetrag für die unteren Gehaltsgruppen gegenzufinanzieren. Selbst 100 € wären hier für viele schon besser gewesen als eine prozentuale Erhöhung.

    Bitte versteht mich nicht falsch; ich möchte das jetzt Erreichte nicht schlecht reden!

    @A.

    Das gegenseitige Ausspielen nützt doch keinem! Getreu dem Motto: Dir geht es etwas besser als mir; heul nicht rum! Es ist wohl verständlich, dass jemand mit voller Laufbahnbefähigung für den gD auch irgendwann einmakl PHK werden will!

  15. Also ich sehe bei diesem Tarifergebnis auch keinen Grund zu feiern, wo ist „mal wieder“ der Sockelbetrag geblieben?
    Es kann mir auch keiner der Gewerkschafter ernsthaft vermitteln, dass es nicht möglich war genau diesen durchzusetzen.
    Wer vor einem möglichen Streik die Flinte ins Korn wirft und mal wieder zum Schmusekurs mit dem öffentlichen Arbeitgeber übergeht, der kann sich später bitte nicht als Gewinner darstellen. Ich glaube schon, dass die Basis diesmal „mehr“ verdient hätte und auch bereit für eine richtige Auseinandersetzung war. Tja schade, die Chance wurde mal wieder für die nächsten zwei Jahre vertan!!! Trotzdem allen Kollegen ein frohes Osterfest.

  16. @sergant

    „Das gegenseitige Ausspielen nützt doch keinem! Getreu dem Motto: Dir geht es etwas besser als mir; heul nicht rum! Es ist wohl verständlich, dass jemand mit voller Laufbahnbefähigung für den gD auch irgendwann einmakl PHK werden will!“

    Ich möchte keinen ausspielen! Aber mal ganz im Ernst, wenn Leute in A10 und A11 keine Zufriedenheit verspüren, wer denn dann!???

    Wenn ich mir die aktuellen Beförderungszahlen anschaue, dann gehen weit mehr als die Hälfte der Beförderungen in den gD. UND, nenne mir mal jemanden im gD, der zu seiner Beförderung Note 9, 9,…usw. benötigt???

    Es wäre auch mal schön, wenn sich Kolleginnen und Kollegen im gD für die sehr schlechte Beförderungssituation im mD einsetzen würden. Natürlich ist klar, dass auch PKs, POKs usw. vorwärts kommen wollen, aber was sind die wenigen Jahre im gD gegen diese perspektivlosen Aussichten im mD!???

    Also, bitte fühlt euch nicht persönlich angegriffen…es geht hier nur darum, dass das System welches wir hier in Sachen BEFÖRDERUNGEN fahren nicht fair ist. Die Leistungen die hier jede Kollegin und jeder Kollege erbringt ist egal in welcher Laufbahn eh gut…und gehört anerkannt.

  17. @Hauke

    Ich muss dir leider Recht geben…

  18. Hallo A.!
    Ob nun POK-Bauch oder POM-Bauch. Angegeriffen fühle ich mich überhaupt nicht…

    Zitat: „Also, bitte fühlt euch nicht persönlich angegriffen…es geht hier nur darum, dass das System welches wir hier in Sachen BEFÖRDERUNGEN fahren nicht fair ist. Die Leistungen die hier jede Kollegin und jeder Kollege erbringt ist egal in welcher Laufbahn eh gut…und gehört anerkannt.“

    Das genau ist der Punkt, den ich ansprechen wollte. Ich bin zwar im gD und auch zufrieden, mit meiner jetzigen Situation. Aber Kollegen, die mit A8 und einer 6 herumhängen… Das sind doch die, die eine Perspektive brauchen. Und manche haben bei dem System der Bindung der Beförderung an die Note und zu zu geringen Teilen an die Lebensleistung rechnerisch fast keine Chance mehr!

    Gruß an Euch allle
    Grenzwilli

  19. Das genau ist der Punkt, den ich ansprechen wollte. Ich bin zwar im gD und auch zufrieden, mit meiner jetzigen Situation. Aber Kollegen, die mit A8 und einer 6 herumhängen… Das sind doch die, die eine Perspektive brauchen. Und manche haben bei dem System der Bindung der Beförderung an die Note und zu zu geringen Teilen an die Lebensleistung rechnerisch fast keine Chance mehr!

    und mit dem neuen beurteilungsrichtlinien erst recht nicht

  20. Ist zwar off topic, aber der POM-Bauch hat mit den neuen Beurteilungsrichtlinien nichts zu tun! Ich habe das schon einmal in anderem Zusammenhang geschrieben. Diesbezüglich hilft nur folgendes:

    Abschaffung der Planstellenobergrenzen und her mit entsprechenden Kassenanschlägen! Sind nämlich die Planstellenobergrenzen erreicht bzw. ist kein Kassenanschlag (sprich Geld) vorhanden, kann ein POM 10 mal eine 9 haben, was ihm aber nichts nützt!

    Natürlich sollte JEDER Kollege des mD, der nichts „auf dem Kerbholz“ hat, zumindestens PHM werden!

  21. Zum Nachdenken…und Aufwachen! http://www.hartgeld.com/infoseiten