Friedrich hat vollkommen recht!

Berlin/Hilden. „Mit seiner Forderung, die mögliche Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen nicht ausschließlich den EU – Bürokraten in Brüssel zu überlassen,  hat der Bundesminister des Innern vollkommen recht. Wir können nur hoffen, dass Friedrich sich durchsetzt und Deutschland ein rechtliches Instrument erhält, konsequent auf Probleme an den Außengrenzen reagieren so können“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Das deutliche Ansteigen der illegalen Migration nach Deutschland, die sehr spürbare Zunahme von grenzbezogenen Eigentumsdelikten in Berlin und anderen Großstädten und der Anstieg von Drogendelikten machen nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei deutlich, dass das Schengener Kontrollsystem  nicht ausreichend funktioniert.  „Unsere, in Folge des Wegfalls von Grenzkontrollen gemachten Erfahrungen sagen uns, dass diese Probleme weiter deutlich zunehmen werden, wenn man nicht entschieden dagegen vorgeht. Grenzbezogene Kriminalität mit grenzpolizeilicher Präsenz auch an den Binnengrenzen zurückzudrängen, ist dabei ein wichtiges Mittel.

Die, die Friedrich jetzt wegen seiner Initiative angreifen, sind die gleichen, die auch bei der Erweiterung des Euro – Raumes notwendige, nationale Kontrollinstrumente vollkommen vernachlässigt haben. Europa wird aber nicht an der Einrichtung zeitlich befristeter, polizeilicher Kontrollen scheitern. Europas ist viel mehr gefährdet, wenn die Menschen diesen gemeinsamen Raum nicht als sicher annehmen können. Das gilt für den Euro, dass gilt aber besonders auch für die Innere Sicherheit. Nicht Friedrich sondern die, die nicht bereit sind, vorhandene Probleme zu Kenntnis zu nehmen, gefährden die europäische Idee wirklich“, so Scheuring.

Pressenachfragen unter: 0172/8301116

 

Reuters: Polizeivertreter stützen Friedrich im Schengen-Streit

Der Westen: Rückkehr zum Schlagbaum?

 

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

11 Kommentare
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  1. Das ist mal ein wahres Wort! Aber wie an anderer Stelle schon mal gesagt, wenn der IM das will, muss er auch die (u.a. personellen ) Voraussetzungen dafür schaffen. Kein weiterer Abbau von Personal an den Außengrenzen zu Gunsten von s.g. Schwerpunktdienststellen. Die kriegen wir nie (z.B. D FF/M) nie befriedet, weil dort ständig erweitert wird und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Das muss separat behandelt werden.

  2. Dazu habe ich eben auf Spiegel Online gelesen:

    …..Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Nach dem Inkrafttreten des Schengen-Vertrags sei ein großer Teil der 10.000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden. „Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen, wenn man dafür gerade einen Anlass sieht“, sagte Witthaut dem Hamburger Abendblatt. Er bezweifelte zudem die Wirksamkeit solcher Grenzkontrollen. „Menschenhändler, illegale Einwanderer und Schleuser warten einfach, bis die 30 Tage Kontrollen um sind“……..

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828882,00.html

    Irgendwie nicht deckungsgleich mit der Stellungnahme der GdP Bezirk Bundespolizei, oder ?

    MfG
    kimi

  3. http://de.nachrichten.yahoo.com/polizeigewerkschaft-gegen-neue-schengen-grenzkontrollen-080844082.html
    hier ein interessanter Link dazu!!!

  4. jo, ich hab auch gerade die Nachrichten gesehen, wo es heißt, Herr Witthaut wäre auch dagegen , wie versteht man das ?
    Vielleicht könnte man auch mal angeben , wo denn der große Teil der 10 TSd Kollegen ist , ich weiß es auch nicht.
    Ist der Kollege unzureichend informiert oder macht er hier wissentlich unwahre Äußerungen ? Hinzu kommt, es wurden keine ausgleichenden Maßnahmen nach Wegfall der Grenzkontrollen geschaffen, somit muß es möglich sein, bei Versagen von Teilnehmern, wie hier Griechenland und Italien , dort sporadisch und punktuell wieder Kontrollmaßnahmen vorzunehmen .
    Das hat nichts mit einem Rückfall in alte Zeiten zu tun, sondern wenn erkannt wird , dass eine Fehlfunktion vorliegt, muß diese abgestellt , zumindest aber behandelt werden. Nur ein weiter so , nein das langt nicht und versteht zumindest keiner, der mit dieser Problematik vertraut ist .

  5. das ist der zaghafte versuch, alte fehler auszubügeln, hoffentlich lässt man sich von dieser eu-diktatur nichts mehr aufbürden

  6. Die Haltung der GdP Bezirk Bundespolizei findet unisono bei den Kollegen Zustimmung.

    Warum in Gotteswelt ist der Vorsitzende der GdP Witthaut anderer Meinung?

    Was soll dieser Unsinn?

    Hier besteht Handlungsbedarf!

  7. Polizeifachlich ist die Forderung des BMI richtig und nachvollziehbar.

    Unsere Arbeit vor Ort verdient aber mehr Anerkennung, als die unglaubliche Stellungnahme des Bundesvorsitzenden im Hamburger Abendblatt.

    Gut, dass Josef Scheuring sich so deutlich und klar ausdrückt. Die Unterstützung der Kollegen hat er allemal.

    Grüße von einem ganz großen Bahnhof.

  8. Euro und Schengen ist ja gut , aber ein Land muß auch seine eigene Interesen vertreten und auch durchführen können, ohne erst mal Brüssel fragen zu müssen.Und der enorme Abbau von Personal an den Grenzen hat zur Folge , das z.B. über Sommer (Jahresurlaub)schon einige Dienststellen nicht mehr handlungsfähig sind.Hinzu kommt immer noch die Ungewissheit der Kollegen was mit ihnen wird.Gerade im Nordosten der Republik.

  9. Kriminalität, Sicherheitslücken???
    Da muss ein Irrtum vorliegen! Die Herren Innenminister (Vorgänger von Herrn Friedrich) haben doch immer betont und versichert, dass die Ausgleichsmaßnahmen völlig ausreichen bzw. die Sicherheit sogar noch erhöhen. Die Folge war eine Riesenreform. Diese verantwortlichen Innenminister sollten sich jetzt zumindest für ihre Kurzsichtigkeit entschuldigen.

  10. Ich war 8 Jahre an der Grünen Grenze zu Polen.
    Das Personal der Lapo ist dort ebenfalls auf sehr niedrigen Stand.
    Schon damals hatte der BGS/BPOL ein sehr hohes Ansehen bei der Bevölkerung.
    „Dank“ der offenen Grenze, ist das Begehen von Straftaten für bspw. Straftäter aus dem „Ostblock“ leichter geworden.
    Für Kollegen, die jetzt den Kopf schütteln …. es hat nichts mit politisch motivierter Einstellung zu tun!
    Fakt ist, dass es seit Öffnung der Grenze definitiv keinen Rückgang vonStraftaten geben kann.
    Wenn die Statistik dies belegen sollte, dann nur, weil die Aufklärung der Straftaten nicht möglich war.

    Ich will damit nur ausdrücken, dass unsere Bürger im Grenznahen Bereich auf die BPOL setzen.

    Ein Abbau von Personal bzw. Dienststellen war und ist ein Fehler.
    Und wenn unsere Kollegen an den SIS Aussengrenzen ihre Arbeit nicht richtig vollziehen (können), dann muss unser Staat handeln.
    ……….

  11. Hallo,

    fast 5 Jahre haben die Verantwortlichen aller Bundesländer und der Gemeinschaft auch aus den Reihen der Bundespolizei und Länderpolizeien gebraucht um endlich einzugestehen, daß eine Zunahme der Kriminalität zugenommen hat.
    Wahrnungen, Hinweise wurden dementsprechend in den Wind geschrieben. Diese gab es bereits vor Beginn der Öffnungen der Grenzen. Heute will sich keiner von den sogenannten Visionären, Profilern und Managern an diese erinnern. Im Gegenteil, daß was wir machen ist richtig. Diejenigen die dann diese Sch……. ausbaden müssen, haben wie es dann so schön heißt, keine Ahnung.
    Jetzt wo die nächsten Wahlen vor der Tür stehen, wird sich an die schönen Worte erinnert, wir machen alles besser und wir werden und werden. Ja sie werden, sie brauchen die Stimmen. Diese Versprechungen waren alles Luftblasen. Jetzt ist das, ach was sage ich, schon vorher ist das Kind im Brunnen gefallen. Eine Tagung nach der anderen wird abgehalten um dieser Situation Einhalt zu gebieten. Und dann kam noch die sogenannte Reform bei der Bundespolizei und einigen Länderpolizeien ins Spiel, die mit dazu beigetragen hat, daß eine derartige Situation entstanden ist und noch weiter bestehen wird.
    Die sozialen Aspekte jenseits der Grenze Richtung Osten spielten keine Rolle. Wir sind eins, wir können somit Diebstähle in ganz Europa begehen, sagen sich die kleinen und großen Ganoven ohne oder nur selten einer Kontrolle unterzogen zu werden.
    Ich wünsche jedenfalls den Kolleginnen und Kollegen an der Binnengrenze Ost viel Erfolg und hoffe auf das Versprechen des IM keine, ich betone keine Kräfte von der Binnengrenze Ost abzuziehen. Und noch was, schenkt den Kolleginnen und Kollegen endlich reinen Wein ein, was deren Verbleib und Zukunft betrifft. So ein geeiere darf es nicht mehr geben.