GdP appelliert an Bundeskanzlerin: Streit um Vorratsdatenspeicherung lähmt Kriminalitätsbekämpfung

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Bundesregierung appelliert, im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung tragbare Lösung zu finden. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen, dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind. Hier muss die Kabinettchefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz eingreifen.“
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müsse einsehen, so Witthaut weiter, dass ihr vorgeschlagenes Quick-Freeze-Verfahren untauglich ist und keinen Kompromiss darstellen kann, wie auch internationale Experten bestätigen.

Witthaut: „Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen. Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat: ‚Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?‘ ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber. Die Justizministerin sollte endlich auf die Praktiker hören.“

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Ich wiederhole mich. Leutheuser und die FDP (fast drei Prozent) müssen weg.
    Die Verbrecher lachen sich tot.
    Was spricht gegen eine Vorratsdatenspeuícherung von 6 Monaten ohnre Verdacht.
    Immerhin braucht es dazu eine richterlichen Beschluß-.
    Wir brauchen eine effektive Verbrechensbekämpfung. Die ist mit LH und der FDP unmöglich.

  2. Weil wir seit geraumer Zeit nicht zunächst Verbindungsdaten auswerten können um einen Verdacht für weitere Maßnahmen zu begründen regen wir nun gleich Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung an, ein ungleich schwererer Rechtseingriff, für den aber der Tatverdacht einer Katalogstraftat ausreichend ist, wenn andere Maßnahmen zur Ermittlung des Sachverhaltes nicht vorhanden sind oder die Ermittlungen wesentlich erschwert würden.
    Wir sehen uns also nicht mehr bloße „tote“ Daten an, sondern hören gleich ab, das ist die Realität in den KB (einer gehöre ich selbst an), die an der FDP vorbeigeht. Wenn es nicht so traurig wäre, ein Fall zum öffentlichen Lachen!!!
    Gruß
    running agent