Bessere personelle Aufstellung der Polizei in den Grenzräumen notwendig

Josef Scheuring

Josef Scheuring

Berlin/Hilden. Die Forderung des Bundesministers des Innern, die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zu schaffen, ist polizeilich notwendig und angemessen. Der Wegfall der Grenzkontrollen hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer ebenfalls deutlichen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. „Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren, politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass die illegalen Einreisen nach Deutschland und die damit verbundene Schlepperkriminalität massiv angestiegen sind. Allein im Jahr 2011 wurden im Grenzbereich zwanzig Prozent mehr Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen als noch im Vorjahr. Die Dunkelziffer ist dabei noch dramatisch höher. Hinzu kommt die illegale Einfuhr von Rauschgift in großen Mengen. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen und anderen Eigentumsdelikten in deutschen Großstädten ist ein deutlicher Grenzbezug nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung der Menschen in den Grenzregionen.

Es wäre grundfalsch der Eigentumskriminalität, die doch die Menschen massiv in Ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt oder gar dem zutiefst verachtenswerten Delikt des Menschenhandels nicht ganz entschieden entgegen zu treten.  Anstehende, einschneidende Personalkürzungen im Polizeibereich unserer östlichen Nachbarstaaten, wie sie uns auf unserer Sicherheitskonferenz gestern in Görlitz von unseren Kollegen aus Tschechien dargestellt wurden, werden die Situation voraussichtlich noch verschärfen.

„Wir brauchen dabei nicht die Rückkehr zu statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute, polizeiliche Aufstellung in den Grenzräumen, um diese Entwicklung insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können. Dazu ist allerdings auch das entsprechende Personal bei der Bundespolizei erforderlich. Der Bundesinnenminister kennt die personelle Situation und die massive Auslastung der Bundespolizei. In der Bundespolizei wurde in den letzten Jahren Personal abgebaut und gleichzeitig wurden neue Aufgaben übernommen. Für die Umsetzung seiner Forderung muss Friedrich deutlich mehr Personal für die Bundespolizei einstellen. Das ist jetzt zuerst seine Aufgabe“, so Scheuring weiter.
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Presse:

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

7 Kommentare
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  1. Was für neue Töne in due richtige Richtung.
    Ich habe es schon immer gesagt, die Abschaffung der Grenzkontrollen war und ist aus poilzeilicher Sicht ein großer Fehler.
    Die Politik (Kohl u. Mitterand) haben in Ihrem Europawahn der Bevölkerung suggeriert, dass Reisen innerhalb der Schengenstaaten ohne Kontrolle möglichsind. Was man bewußt verschwiegen hat, dass die Straftäter, Illegale, Dealer, osteuropäische Banden usw. auch ohne Kontrollen einreisen und danach mit ihrer Beute wieder verschwinden.
    Die Krimninalstatistik spricht für sich. Jetzt haben wir das Dilemma. Dies alles kostet das Geld der Steuerzahler.
    Darum halte ich Kontrollen im Grenzgebiet für richtig und notwendig. Dies muss auch auf eine größere Entfernung von der Grenze möglich sein, als 30 km.
    Nur wer soll das machen ? Die Bupo hat schon jetzt zu wenig Personal.

    Reiner Mischer

  2. Mein Freund dient in der Norddirektion an der Ostgrenze. Kilometerpauschale, zu wenig Personal ( durch Reform 3) und Negierung der Situation durch die Direktionsleitung- was soll man da denn noch erwarten? Dort macht langsam die LaPo mehr Kontrollen im Grenzraum als unser Verein, da Brandenburg nun aufgrund Bürgereinsprüchen Fahndungsdruck im Grenzgebiet aufbaut. Es wird gestohlen was nicht niet- und nagelfest ist. BPOL -Fehlanzeige!! Keine Leute bzw. keine Kilometer. Das ist sowas von peinlich gegenüber den Jungs von der LaPo!!!! Wir haben da teilweise sowas von abgewirtschaftet- aber das kann doch nicht gewollt sein? Wo soll das denn enden? Jeder BPOL-Beamte der Ostgrenze wußte 2007 was kommen wird, nur gewisse Leute konnten“ keinen Anstieg der Kriminalität im Grenzraum “ erkennen!! Diese Leute sollten mal zur Grenzbevölkerung ohne Personenschutz gehen!! Das die Motivation der restlichen voll einsetzbaren Beamten noch zu top Fahndungsergebnissen führt, dem ist vollster Respekt zu zollen. Die Jungs und Mädels machen buchstäblich aus Sch… Bonbons! Ich hoffe das nun endlich den verantwortlichen Leuten ob in BPOL oder Politik mal ein Licht auf geht.

  3. Aha ,was für Töne.Damals war das alles nicht wahr. Ein großer Teil der PVB ist weg. Was wir brauchen ist Planungssicherheit für die Kollegen,Kilometer für die Streifen und was nach und nach kommt,das man sich eingestehen muß damals beim Wegfall der Grenzkontrollen zu blauäugig gewesen zu sein.

  4. Es wäre naiv anzunehmen, dass eine bessere Aufstellung in den Grenzräumen bei offenen Schengengrenzen letztlich wesentliche polizeiliche Erfolge bedingen würde. Die Bundespolizei benötigt auf dem Gebiet des AuslR endlich präventive Inlandszuständigkeiten; das BPOLG und das AufenthG müssten dementsprechend angepasst werden.

    Leider hat es zum Wegfall der Grenzkonrollen nie geeignete Ausgleichsmaßnahmen gegeben; eingetretene Fehlentwicklungen wurden stets totgeschwiegen bzw. mit einem Zuständigkeitshinweis Richtung LaPo versehen.

    Meine Hoffnung bestand eigentlich darin, dass FKS zur BPOL kommt. Soweit ich weiß, wurde dieser Vorschlag innerhalb der sog. Werthebach-Kommission intensiv diskutiert. Warum ist das eigentlich gescheitert? Ich befürchte, dass die wichtigen Kompetenzen, die die BPOL auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte hat, nach und nach „versauern“ werden. Und es kann doch eigentlich nicht sein, dass wir auf diesem Gebiet zukünftig nur noch Zufallstreffer landen bzw. Zuständigkeiten für die letzten „Doofen“ haben, die sich von einem Glaskasten an einem Flughafen wegfischen lassen?

    Die technischen Defizite sind bis heute eklatant und jedem Grenzpolizist hinreichend bekannt. Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Wahrscheinlich wird es aber so sein wie immer: erst wenn es eigenlich zu spät ist, wird irgendetwas passieren!!!

    Es grüßt der ErmB

  5. Der gleich Fehler, eine andere Grenze. Wie war es doch im Westen, alles abgebaut und dann festgestellt huch da müssen Leute hin. Genauso wird es an der Ost Grenze, ersteinmal alles abbauen und später neue Leute hin schicken die sich nicht im Gelände auskennen. Immer wieder werden die gleichen Fehler gemacht.

  6. bulle66 4. April 2012
    „…nur gewisse Leute konnten” keinen Anstieg der Kriminalität im Grenzraum ” erkennen!!…“

    Du meinst doch nicht etwa diese Leute, die nun Verständnis dafür haben, dass in der Schweiz drei Haftbefehle gegen deutsche Steuerzahler ausgestellt worden sind! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  7. Das riecht ganz verdächtig nach einer neuen Reform…