Josef Scheuring im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Berlin. Zu einem umfassenden Gespräch über die Situation in der Bundespolizei traf sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am Donnerstag Abend in Berlin.

Scheuring machte dabei deutlich, dass die Bundespolizei aus nahezu 40.000 hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen besteht, es in dieser Organisation aber auch Probleme gibt, die dringend gelöst werden müssen.

Dabei wurden von der Polizeiobermeisterproblematik über das Problem der negativen Planstellenobergrenzen im Verwaltungsbereich und der Personalgewinnung, die allgemein schwierigen Rahmenbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Ballungsräumen und die Forderung nach verbindlichen Rückversetzungsmöglichkeiten aus den Ballungsräumen, die Notwendigkeit der weiteren grenzpolizeilichen Überwachung der Grenzräume nach Wegfall der Grenzkontrollen, die Verbesserung der Dienstpostenbewertung in der Bundespolizei bis hin zum Problem des Wegfalls des Übungsplatzes zum Fahrtraining in Oerlenbach eine große Reihe von Themen angesprochen.

Weitere Themen waren die Weiterentwicklung der Aufstiegsmöglichkeiten und die Verbesserung der Stellensituation über das Jahr 2014 hinaus. Der Bundesinnenminister machte dabei sehr deutlich, dass er das Polizeiobermeisterproblem, aber auch die anderen Probleme auch im Rahmen der schwierigen Haushaltslage lösen will.

„Ich habe in den letzten 25 Jahren – angefangen vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann bis heute – eine große Reihe häufig auch ganz schwieriger politischer Gespräche zur Weiterentwicklung des damaligen Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei und zur Verbesserung der Arbeitsrahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen geführt. Ich habe dabei nur ganz wenige Male einen Politiker getroffen, der so authentisch wahrnehmbar den Menschen zugewandt ist und spürbar Verantwortung für die Beschäftigen der Bundespolizei trägt. Die Bundespolizei hat eine große Chance mit Dr. Hans-Peter Friedrich die bestehenden Probleme anzugehen und die Bundespolizei noch ein Stück weiter zu entwickeln. Jetzt ist es an der Zeit, dass aus der Bundespolizei selbst weitere konstruktive Vorschläge dazu eingebracht werden“, so Josef Scheuring in Berlin.

Zum Schluss des Gespräches übergab Josef Scheuring dem Minister noch eine umfangreichen Liste mit Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die damit die Notwendigkeit der Verbesserung ihrer Dienstpostenbewertung deutlich machen.

Wir werden in den nächsten Tagen detailliert über einzelne Punkte des Gesprächs berichten.

 

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Danke Josef Scheuring für den unermüdlichen Einsatz zur Lösung der vielen Probleme.

    Ich persönlich denke, dass die Bundespolizei, mit Herrn Bundesminister Friedrich, einen sehr guten „Chef“ erhalten hat. Natürlich kann auch der beste Minister nicht alle Probleme über Nacht lösen, jedoch vermittelt gerade Herr Friedrich, den Kolleginnen und Kollegen, dass er diese versteht bzw. verstehen möchte.

    Auch bei vielen anderen Themen, u. a. Islamkonferenz, Schengen (Reform zur kurzeitigen Einführung von Grenzkontrollen), usw. macht Herr Friedrich eine gute Politik.

    Besonders wenn man auf die Bundespolizei schaut, gibt sich der Bundesminister konstruktiv und versucht die Probleme anzugehen.

    Ich bin mir sicher, dass die Probleme wie Polizeiobermeisterbauch, schwierige Situationen in Ballungsräumen, Beförderungssituation im Verwaltungsbereich usw. nur mit einem Minister zu lösen sind, der HINTER der Organisation Bundespolizei steht UND das ist bei diesem Innenminister klar der Fall.

    Danke!

  2. Kein Danke von mir im Voraus. Aber der IM hat was (zumindest gedanklich) in Überlegungen einbezogen, für bestimmte Situationen Grenzkontrollen im Schengenbereich wieder einzuführen und zwar in Entscheidungsbefugnis des einzelnen Landes. Aber dann muss er auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, das diese Kräfte vorhanden sind und nich so wie bisher weiter Personal an den betroffenen Regionen abbauen.

  3. @ Gelegenheitsgast

    Jetzt lasst dem IM doch bitte auch Zeit, seine Gedanken umzusetzen. Ich bin mir sicher, dass dieser IM seine Versprechungen hält, was er auch schon bewiesen hat.