Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013

Berlin/Hilden. Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

„Die Umsetzung unserer Forderung ist dringend notwendig. Bereits viel zu lange wurden die Einsparmaßnahmen des Bundes auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dieser Trend ist nun endlich gestoppt worden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschal Stellen gekürzt. Bereits vor 10 Jahren wurde das selbst gesteckte Ziel erreicht, in Gesamtdeutschland nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen, als vor der Wende in Westdeutschland. Über die drastischen Einsparungen gibt zudem die Personalkostenquote des Bundes Aufschluss, also das Verhältnis von Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung: Lag diese 1970 noch bei 16,5 % und 1990 bei 11,4 %, wird sie im Jahr 2012 nur noch 8,9% betragen.

Unverändert bleiben jedoch zunächst die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte ergeben. „Hier werden wir als GdP nun als Nächstes ansetzen. Wir fordern dringend eine Reduzierung der derzeitigen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Gerade gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst und in den ständigen Einsätzen ist diese Dauerbelastung unverantwortlich“, so Scheuring weiter.

Nach wie vor ungelöst ist aus Sicht der GdP zudem das hohe Personalfehl in der Bundespolizei. Vor allem der massive Anstieg illegaler Einreisen nach Deutschland und der damit verbundenen Schlepperkriminalität, sowie die stetig zunehmenden Aufgaben durch die erhöhten Sicherheitsstandards zur Terrorabwehr mache für die Bundespolizei eine bessere personelle Aufstellung dringend erforderlich.
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11 Kommentare
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  1. Bitte die Forumsregeln einhalten! Die Redaktion!

  2. Sehr geehrter Herr Scheuring!

    Ich gehe mal davon aus, dass das auch für die Verwaltung gilt!
    Dazu meine herzliche Gratulation!
    Aber da tut sich ja schon wieder eine neue Baustelle für die VBs auf!
    Stimmt es denn wirklich dass es eine Beförderungssperre für VBs gibt, da diese Stellen für PDU-Beamten benötigt werden?
    Wenn das wirklich stimmen sollte, da muss man dringend da mal ansetzen! Erste die ganzen Jahre total schlechte Möglichkeiten und jetzt plötzlich überhaupt keine Aussichten mehr auf eine Beförderung, das geht nun wirklich nicht!

  3. Das scheint wohl zu stimmen!
    Auf jeden Fall wäre es für alle VBs ein Schlag ins Gesicht! Ich gehe mal davon aus, dass hier die Personalvertretungen nicht befragt worden sind … oder?

  4. @ viper

    Ich hoffe, dass sich die GdP mal hier dazu äußerst!
    Dafür ist ein Forum schließlich auch da!

  5. Lieber Controller,
    es gibt keine Beförderungssperre für die Verwaltung. Vielmehr wird auch durch Initiativen der Abteilung Bundespolizei im Bundesministerium des Innern versucht, die Gesamtsituation unserer Verwaltungsbeamtinnen und – beamten zu verbessern. Die Tatsache, dass die seit 1993 für die Verwaltung anhaltende Stellenstreichung 2013 eingestellt wird, wird sich ebenfalls positiv auswirken. Wir werden uns weiter intensiv und auch auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass in einem Maß auch Planstellen aus dem Vollzugsbereich für Beförderungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich genutzt werden. Das halten wir auch deshalb für richtig, weil gar nicht so wenige PDU – Kolleginnen und Kollegen von unserer Verwaltung aufgenommen werden.
    Mit kollegialen Grüßen
    Jupp Scheuring

  6. Danke dir für die schnelle Antwort!
    Ist jedoch ziemlich merkwürdig, warum erzählt man denn soetwas? Gut, dann warten wir mal ab.

  7. Im Bereich der Direktion Bundesbereitschaftspolizei sind im Verwaltungsbereich – 5 – (in Worten: fünf) Beförderungen vorgesehen (1mD/4gD). Zum Vergleich: PVD = 368 Beförderungen.
    Ist in dieser Woche bei uns zum Aushang gekommen.

  8. Lieber Kollege Scheuring,

    auch wenn es keine Beförderungssperre für Verwaltungsbeamte gibt, warum ist in dieser Beförderungsrunde keine Wertigkeit nach A9 bzw. A9 mZ freigegeben? Was es in den letzten Jahren -insbesondere im Bereich mD Verwaltungsbeamte- an Beförderungsmöglichkeiten gegeben hat (wenn überhaupt dann im Präsidium) ist eine Riesens….. i.

    M. f. G.

    VB o Z

  9. Lieber Kollege Scheuring,

    es scheint doch so etwas wie ein Beförderungsstopp für VB nach A8 und A9 zu geben! Wurde zumindestens so während einer Personalversammlung auf Nachfrage bekanntgegeben!

    Will man hier seitens der GdP zunächst erst einmal die Gewerkschaftswahlen abwarten?

  10. Lieber Kollege Scheuring,
    liebe Kollegen im Forum,

    nach meinen Informationen soll diese Problematik auf ein aktuelles Gerichtsurteil zurück gehen, wonach PDU-Kollegen ranggleich in den Verwaltungsdienst zu übernehmen seien. Bisher wurde der PDU-PHM als Regierungssekretär mit Differenzzulage übernommen, wenn er seinen Überleitungslehrgang abgeschlossen hatte. Die Konsequenz der – von mir allerdings noch nicht verifizierten – Rechtsprechung wäre, dass derselbe PHM dann als Amtsinspektor übernommen werden müsste. Die Folgen für den Stellenkegel kann sich jeder selbst ausrechnen…

  11. Lieber jürgen p. rubeck,

    sollte dies wirklich so sein, wird auch der letzte motivierte Verwaltungsbeamte (mD) die innerliche Kündigung aussprechen. Leistung zahlt sich eben aus in der Bundespolizei (gilt leider nur für den Vollzug)!!!!!!!!!

    M. f. G.

    VB o Z