Wir brauchen nationale Entscheidungsmöglichkeiten, wenn wir Probleme an den EU-Außengrenzen feststellen

Am Mittwoch Abend verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments einen Gesetzentwurf, der vorsieht, die Entscheidungshoheit zur zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum in bestimmten Fällen bei den Mitgliedsstaaten zu belassen. In Fällen einer „ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der internationalen Sicherheit“ soll es demnach den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, für einen Zeitraum von 10 Tagen verstärkte Sicherheitskontrollen an den EU-Binnengrenzen durchzuführen. Eine erhöhte illegale Zuwanderung zählt jedoch explizit nicht zu solchen Fällen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei sieht den Vorschlag daher kritisch.

„Wir brauchen ein gesichertes, nationales Entscheidungsmaß, wenn wir Pobleme an den EU-Außengrenzen feststellen. Insbesondere da zu befürchten steht, dass durch die zunehmende Haushaltsproblematik im Zuge der internationalen Finanzkrise, Staaten mit EU-Außengrenzen ihren Aufgaben nicht mehr vollumfänglich nachkommen können. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, solche Defizite durch temporäre Maßnahmen in den nationalen Grenzräumen abzufedern“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin.

Gerade die illegale Zuwanderung sei ein Grund für erhöhten Kontrollbedarf: „Wir dürfen diesen Umstand nicht bagatellisieren. Selbstverständlich ist für die Menschen aus den armen und krisengeschüttelten Regionen der Welt unsere Unterstützung dringend gefordert. Illegale Zuwanderung hilft jedoch niemandem. Schließlich handelt es sich hierbei in massivem Umfang um Schleusung und organisierte Kriminalität. Für die betroffenen Männer und Frauen, die illegal zuwandern, bedeutet dies vielfach, dass sie in die eigene Rechtlosigkeit gedrängt werden. Das kann nicht im Interesse eines Rechtstaates sein“, so Scheuring weiter.

Die Innenminister der EU-Staaten werden heute in Luxemburg weiter über den strittigen Gesetzentwurf beraten.
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4 Kommentare
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  1. Sieh da, sieh da – rasant steigende Grenzkriminalität, verstärkte Einwanderung und nun Grenzkontrollen für 10 oder für 30 Tage, na mal sehen?!
    Alle „Dummen“ und Schwarzmaler sehen sich nunmehr nach wenigen Jahren in ihrer Meinung bestätigt und die schlimmsten Prognosen bewahrheiten sich leider…

    Konnte jaauch keiner ahnen, dass es zwischen Deutschland und PL/CZ ein Wohlstandsgefälle gibt und das das so ausartet.

    Auch von den Strategen in Berlin und Potsdam konnte das ja keiner ahnen, da wurde sich gefeiert und statt Innen-und Sicherheitspolitik lieber EU-und Aussenpolitik gemacht.
    Die Feierlichkeiten zum Ende der gelungenen BPOL-Reform stehen ja auch noch aus. Obwohl man hört gar nichts mehr von der Reform??
    …………….

  2. …also wieder Mal ZENSUR, ja? Darf man keine Fakten mehr nennen?? Ich denke unsere Meinung ist Euch wichtig??
    Zitat:
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    Gegen was habe ich verstoßen?
    Die Maßnahme in der DIR Berlin ist ein Fakt und der wird so oder so bekannt werden.
    Vielleicht ist euch auch schon mal aufgefallen, dass die Beteiligung an diesem Forum stetig sinkt – das ist auch kein Wunder wenn nur zensierte Meinungen veröffentlicht werden und das noch unkommentiert. Ich bin raus…

  3. Lieber Kollege,
    zuerst einmal kann ich Dir mitteilen, dass die Beteiligung an diesem Forum nicht stetig sinkt sondern ständig steigt. Inzwischen sind jeden Tag mehr als tausend Nutzer auf dieser Seite.
    Du hast in Deinem Beitrag eine Gruppe von Menschen aus der Anonymität heraus pauschal und ohne wirkliche Fakten zu nennen, angegriffen. Wir sind die Gewerkschaft der Polizei und dieses Forum ist ein Forum, dass von den Mitgliedern unseres Bezirks bezahlt und von Mitgliedern des Bezirks verwaltet wird. Unser Menschenbild als Gewerkschaft sehen wir so, dass wir eben keine pauschalen, anonymen Vorwürfe gegen Menschengruppen oder einzelne Menschen in unserer Organisation zulassen wollen.Wenn es zu unzulässigen Benachteiligungen gekommen ist, dann bin ich gerne bereit, das mit Dir offen zu diskutieren. Wir können uns dazu auch gerne in Berlin oder an anderer Stelle treffen. Ich weiß, dass es zu anonymen Foren auch andere Haltungen gibt. Auch darüber können wir gerne diskutieren. Wir wollen jedenfalls bei aller Offenheit, die ich für gut und wichtig halte, Überschreitungen dieser Grenze nicht zulassen. Ich bitte Dich, das zu akzeptieren. Du kannst mich in der Frage auch jederzeit unter 0172/8301116 anrufen.
    Herzliche Grüße
    Jupp Scheuring

  4. Hier mal ein kleines Beispiel aus der Praxis:
    Es ruft kurz nach Abfahrt des City Nightliner aus Paris nach Hamburg der Schaffner des Zuges die BPOL Hotline an u meldet dass sich auf diesen Zug 6 illegale befinden…..(auf diesem Zug sind fast immer 2-8 illegale)Potsdam klärt mit französischen Behörden ab,dass Sie bei Metz in den Zug steigen u entsprechende polizeiliche Maßnahmen treffen sollen…..(in der Regel macht das die französische Polizei nämlich nicht)….in Metz steigt die französische Polizei ein u stellt fest,dass es sich tatsächlich um illegale handelt….
    Nun gibt es 2 Varianten: entweder die illegalen bekommen eine Ausreiseaufforderung(obwohl Sie keinen Reisepass u Barmittel besitzen) oder Sie werden einfach wieder in den Zug gesetzt in Richtung Deutschland!
    Garantenstellung oder Eu Richtlinien kennen die französisches Behörden nicht so wirklich…..
    Hauptsache raus aus Frankreich…..

    Solange sich hier nichts ändert,brauchen wir auch nicht weiter zu diskutieren…..