Oberlandesgericht darf nicht den Eindruck erwecken, zur Polizistenbeleidigung zu ermutigen!

Berlin/Hilden. Als mögliche „Ermutigung, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verbal anzugreifen“ und damit ihren Dienst am Bürger und für das Recht herabzusetzen, kommentiert Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, die einen Vergleich des Verhaltens zweier Bundespolizisten mit „SS-Methoden“ legitimierte.

Während einer rechtlich einwandfreien verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch Bundespolizisten in einem Zug hatte ein Student den Polizeibeamten „SS-Methoden“ vorgeworfen. Die Richter des Oberlandesgerichtes sprachen den Mann jetzt vom Vorwurf der Beleidigung frei, weil die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Er habe, so die Begründung des Gerichts, nicht die Beamten persönlich diffamiert, sondern nur ihr Tun „mit stark polemisierender Wortwahl“ kritisch gewürdigt.

Für Josef Scheuring ist diese Entscheidung inakzeptabel: „Die Rechtsdurchsetzung der Bundespolizei darf nicht straflos mit dem fanatischen Rassenmorden einer verbrecherischen Organisation gleichgesetzt werden“.

Vor allem auch vor dem Hintergrund steigender Gewaltbereitschaft gegenüber PolizeibeamtInnen, sende das Urteil ein fatales Signal. „Auch Frankfurter Richtern dürfte nicht entgangen sein, dass durch das immer weitere Absinken der Respekt- und Hemmschwelle auf verbale Angriffe zunehmend körperliche Attacken auf unsere Kolleginnen und Kollegen folgen und zu diesen ermutigen“, verweist Scheuring auch auf die vielen verletzten PolizeibeamtInnen der vergangenen Woche.
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17 Kommentare
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  1. Ich hoffe nur, dass gegen dieses Urteil weiter vorgegangen wird! Beleidigung ist das Eine. Aber es ist der erste Schritt zur körperlichen Gewalt.
    Da sind nicht nur die Gewerkschaften gefordert. Auch der Dienstherr muß seinen Teil zu unserem Schutz beitragen.

  2. Auch ich hoffe, was ich nicht glaube, dass hier der Dienstherr in Revision geht!!!

  3. Zitat :

    Für Josef Scheuring ist diese Entscheidung inakzeptabel: “Die Rechtsdurchsetzung der Bundespolizei darf nicht straflos mit dem fanatischen Rassenmorden einer verbrecherischen Organisation gleichgesetzt werden“.

    Besser kann man es nicht formulieren. Ich lasse mich auch nicht gerne mit den Herren in „schwarz“ während meines rechtstaatliches Handelns vergleichen. Innerhalb einer Demokratie sollte sicherlich Meinungfreiheit ein fester Kernpfeiler sein. Wir alle wissen, was für Verbrechen seitens der SS begangen wurden. Es gab damals keinerlei Bürger- und Grundrechte, rassistische Selektion und willkürliches Morden an Juden. Und gerade deshalb empfinde ich derartige Vergleiche als zunehmend ent-ehrend und beleidigend. Die SS beging Völkermord und wir eine moderne Bundespolizei sind ein Garant für die innere Sicherheit. So etwas ist absolut nicht in Einklang zu bringen und ich erhoffe mir, dass die Führung der Bundespolizei hinter unseren Kollegen steht.

    Ich finde es enttäuschend, dass deutsche Richter korrekt-handelnde, engagierte Beamte auch nur im geringsten mit dieser Organisation in Verbindung bringt und die Meinungsäußerung lediglich als kritisch bezeichnet. Was hat dies für eine Außen- und Symbolwirkung?? Oh kraus.

    Hiermit sind zukünftig weitere verbale Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Und dies wenn man ordnungsgemäß seinen Dienst verrichtet.

    Heutzutage brauchen wir bei immer häufigeren Angriffen auf PVB und das allgemein vorherrschende hohe Aggressionspotenzial die Rückendeckung des Staates und der Politik.

    Ich finde es gut, dass Kollege Scheuring und die GdP diesbezüglich “ tacheless“ redet.

    Wir müssen uns als Kernpfeiler der inneren Sicherheit nicht alles gefallen lassen. Sondern haben Unterstützung und Wertschätzung verdient.

    Kollegialer Gruß

  4. Liebe Leute,
    das zeigt einmal mehr, warum die Polizei schon seit Jahren keinen Respekt verdient und schon seit Jahren wie „Kuhtreiber“ vom polizeilichem Gegenüber wahrgenommen wird. Man sagt ja immer: was früher ein Polizist erledigen konnte, so braucht man heute eine Hundertschaft (Respektvergleich). Darunter leidet natürlich die Eigensicherung unserer PVB, sie müssen dadurch mehr Angst haben „verkloppt“ zu werden. Und so heist es dann neben „Gewalt gegen Frauen“ auch „Gewalt gegen Polizisten“. Obwohl Polizisten damit fertig werden sollten, weil sie ja dagegen ausgebildet, -sollte man meinen-, gibts immer mehr auf die „Hose“.
    .“…………………………

  5. Da kann man mal sehen, wo wir leben!

  6. Unabhängig davon, dass sowas natürlich bestraft gehört !!!

    Was für eine Kontrolle – in welchem Zug !! Verdachtsunabhänige Kontrolle – oder eine Befragung..

    Da liegt nämlich noch ein anderes Problem, verwunderlich, dass es da nicht mehr Vorfälle gibt !

  7. „68“ lässt grüßen!
    Frage:
    Würde man dieses Gericht beleidigen, wenn man ihr „Tun“ mit folgender, stark polemisierender Wortwahl
    – Volksgerichtshofmethoden- kritisch würdigt???

  8. Na ist doch Super!

    Beleidigungen gegen Polizisten sind keine Beleidigungen mehr.
    Und Gewalt gegen Polizeibeamte ist ja irgendwie auch nur ein Ausdruck von Meinungsfreiheit.
    Eben nur mit anderen Mitteln.

    Irgendwie klar, warum immer weniger Straftaten in Deutschland verzeichnet werden.

  9. Gut und klar hat ein Gericht gesagt: 22 1 a KONTROLLEN können wir machen. Richtig und klarstellend und dazu können natürlich auch oder gerade die äußere Erscheing ein Anhaltspunkt sein. EIN Anhaltspunkt. Der Gutmensch, unterstützt von Medien, macht daraus rassistische Kontrollen legitimiert. Und Beldeidigungen werden erlaubt, weil ein Richter dem anderen seine Sicht zeigen will. Alles auf kosten der Beamten, die ihre Gesundheit für die Sicherheit Riskieren. Sollen sich die Gutmenschen mal ehrlich mit unerlauber Einreise, Aufenthalt, Kosten und Kriminalität, und was da noch mit zusammenhängt befassen. Es geht nicht darum, dass einMensch kontrolliert wird, da hängt für alle vielmehr dran.

  10. Auch wenn es hier kaum jemandem gefallen wird:

    Das OLG als Revisionsinstanz hatte nicht darüber zu befinden, ob ein Ausspruch oder ein Vergleich eventuell moralisch fragwürdig oder geschichtlich haltbar ist. Es hatte einzig und alleine darüber zu befinden, ob ein Straftatbestand tatbestandsmäßig erfüllt ist. Zuvor wurde der Angeklagte wegen Beleidigung vom AG Kassel schuldig gesprochen und am 12 Juli 2011 unter Vorbehalt verwarnt.

    Hier das Urteil des OLG Frankfurt: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=106,753,0,0,1,0

    Hier ging es um eine Polizeikontrolle in einem Zug. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle ob es eine Kontrolle im Sinne von 23 (1) 3 BPOLG oder im Sinne von 22 (1) a BPOLG war. Darum geht es hier überhaupt nicht !

    Der Sachverhalt in Kurzform:
    PVB hatten einen farbigen Mitbürger kontrolliert. Sie forderten ihn auf, sich auszuweisen. Dieses verweigerte er und veranstaltete einigen verbalen Zirkus. Daraufhin durchsuchten sie seinen mitgeführten Rucksack nach ID Papieren und fanden einen deutschen Führerschein. Die Massnahme wurde von ihm daraufhin mit Methoden der SS verglichen. Der eingesetzte Beamte fragte die Person sogar noch ob er ihn persönlich mit einem Nazi Schergen der SS vergleichen wolle. Dies wurde von der Person ausdrücklich verneint. Es wurde Anzeige wegen Beleidigung gegen die Person erstattet. Soweit ganz grob zum Sachverhalt.

    In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz am 28.02.2012 ging es in diesem Zusammenhang darum, ob es sich bei der Kontrolle um eine Kontrolle mit rassistischem Hintergrund gehandelt habe. Die PVB wurden als Zeugen vernommen. Diese sagten aus, dass auch die Hautfarbe eine von vielen Faktoren sei nach denen sie die zu kontrollierenden bestimmen würden.
    Das Verwaltungsgericht Koblenz beanstandete die Rechtmäßigkeit der Kontrolle nicht und gab de Beamten somit Recht, dass auch die Hautfarbe eine von mehreren Kriterien für eine Kontrolle sein dürfe. Dieses stünde auch im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Diskriminierungsverbot.

    Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO VG Koblenz
    http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

    http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_5-K-102611KO_Bundespolizei-darf-zur-Identitaetsfeststellung-Zugreisende-verdachtsunabhaengig-kontrollieren.news13246.htm

    Für diese Entscheidung wurden die Richter anschließend im Netz vielfach als Rassisten beschimpft.

    In der Folge hatte das OLG Frankfurt lediglich darüber zu befinden, ob der SS Vergleich als Straftatbetsand der Beleidigung gegenüber den eingestzten Beamten zu werten sei.
    Das OLG stellte fest, dass hier eine Beleidigung der konkreten Persönlichkeit des Beamten nicht vorliegt.
    Die Bemerkung des zu Kontrollierenden mag zwar moralisch fragwürdig sein und man kann diese Bemerkung sicherlich auch kritisieren, da sie aufgrund der geschichtlichen Ereignisse einfach nur unterste Schublade ist, aber:

    Ob es uns nun gefällt oder nicht: Es ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und erfüllt keinen Strafatbestand.

    In der Vergangenheit wurde mit großem öffentlichen Aufsehen das bekannt Tucholsky Urteil gefällt: „Soldaten sind Mörder“ ist ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genau wie die Debatte um T Shirts mit der Buchstabenfolge A.C.A.B.
    Hierüber liegen ebenfalls viele Urteile vor. Trägt jemand ein solches Shirt ohne damit konkret jemanden zu betiteln dann ist das eben Meinungsfreiheit. Auch sind sog. Kollektivbeleidigungen nicht strafbar.

    Ob es uns nun gefällt, oder nicht.
    Hier im Forum -welches auch öffentlich einzusehen ist- kommen auch öfter Vergleiche vor, wie „Alle Politiker seien Korrupt“ oder ähnliches.

    Man stelle sich einmal die Entrüstung darüber vor, wenn Ermittlungsverfahren diesbezüglich eingeleitet werden würden.

    Meinungsfreiheit hört allerdings dann auf, wenn eine oder mehrere Personen konkret mit beleidigendem, ehrverletzendem Inhalt in ihren Rechten eingeschränkt werden.

    In einer Demokratie gibt es eben auch gerichtliche Entscheidungen, die gewissen Teilen der Bevölkerung nicht gefallen.
    So ist das nun einmal.

    Josef befindet sich mM aber auf dem Holzweg, wenn er fordert dass solche Bemerkungen nicht straflos sein dürften. Wir bezeichnen uns hier als Garant für Freiheit und demokratische Grundwerte.
    Dazu gehört eben auch die Meinungsfreiheit. Auch wenn dieses dem ein oder anderen nicht immer gefällt.

    Wenn ein PVB persönlich beleidigt und in seiner Ehre herabgesetzt wird, dann ist dies sicherlich strafbewährt. Man sollte in solchen Fällen einmal die Praxis der Justiz hinterfragen, die solche Ermittlungsverfahren in der Regel einstellen und argumentieren, dass PVB dieses zu ertragen haben.

    Dieses hat aber mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. Der PVB hatte ja ausdrücklich gefragt, ob die Person ihn persönlich meinte. Dieses wurde durch diesen jedoch ausdrücklich verneint.

    Zitate aus oben verlinktem Urteil des OLG Frankfurt:

    „Nach diesem Maßstab konnte die Äußerung des Angeklagten, „dies erinnere ihn an SS-Methoden“ nur so verstanden werden, als vergleiche er deren Vorgehen mit den Methoden im NS-Staat und rücke daher auch die handelnden Polizeibeamten selbst in die Nähe von SS-Mitgliedern (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815 – „Gestapo-Methoden“).“

    „Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138; BVerfG, NJW 1992, 2815; Senat, 2 Ss 282/05).“

    „Die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung kann außer in Fällen der Formalbeleidigung zwar dann erreicht sein, wenn die Äußerung in ihrem objektiven Sinn und den konkreten Begleitumständen nach nicht mehr als ein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache zu verstehen ist, sondern eine Diffamierung oder persönliche Herabsetzung der betroffenen Personen bezweckt wird, mithin eine Form der Schmähkritik vorliegt (BVerfGE 93, 266, BVerfG, NJW 2009, 3016). Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Dies zeigt sich zum einen bereits in der deutlichen Distanzierung von einer persönlichen Herabsetzung auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle bzw. ob er ihn als Nazi bezeichnen wolle. Der Angeklagte hat dabei gezeigt, dass er deutlich zwischen der sachlichen Kritik am Vorgehen des Beamten und der persönlichen Diffamierung abzugrenzen vermag.“

  11. acab t-shirt mag, wenn keine konkrete zordnung zu einer bestimmten Gruppe stattfindet, keine Straftat sein, gibt jedoch regelmäßig Ordnungsstrafen für die Träger. Ordnungswidrigkeit.

  12. Hallo aem:

    Zur Rechtsprechung im Umgang mit diesen Shirts. Hier geht es um die Strafbarkeit:

    Z.B.

    http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1221841/index.html?ROOT=1182029

    http://openjur.de/u/266926.html

    Hier befaßt sich das AG Berlin Tiergarten auch mit der interessanten Frage, ob z.B. der Hersteller, bzw. Vertreiber solcher Shirts z.B. der Beihilfe (Volksverhetzung/Beleidigung) schuldig sein kann:

    http://www.troublemaker.de/beschluss.htm

    Die Firma „troublemaker“ hat im Übrigen die Lizenz für diese Shirts (der Name des Herstellers spricht ja auch schon für sich)

    Bei einer OWI Anzeige nebst Sicherstellung (und hier käme lediglich der 118er in Betracht) wäre dann die Tatbestandsmäßigkeit im Einzelfall genau zu prüfen.

    „…wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“

    Entgegen Deiner Aussage, dass es regelmäßig in der Konsequenz zur rechtskräftigen Verhängung von Bußgeldern kommt, gehe ich davon aus, dass diese Verfahren in der überwiegenden Mehrheit sowiso mangels Erfüllung des o.g. Tatbestandes eingestellt werden, da sie einer späteren gerichtlichen Prüfung im Widerspruchsverfahren zum Bußgeldbescheid nicht standhalten.

    Die „edlen“ Kreise, die solche Kleidungsstücke vornehmlich zwecks Provokation tragen sind sicherlich jedem bekannt. Ich würde persönlich beim bloßen Tragen, ohne Strafbarkeit, die Finger davon lassen da ich keine Lust habe mich anschließend vor Gericht (als Zeuge vor dem VG, oder als Beschuldigter vor dem AG mit den entsprechenden Syphatisanten im Zuschauerraum) wieder zu finden und deshalb ggf. wochenlang schreiben zu müssen.
    Es gibt doch etliche Fälle von denen bekannt ist, dass anschließend von diesen Typen ein riesiges Faß aufgemacht wird.

    Ich bin froh, dass ich es nach etlichen Jahren Dienst in einer deutschen Millionenstadt ins Ländliche geschafft habe. Hier bei uns besteht noch ein „normaler, beidseitig respektvoller“ Umgang zwischen Polizei und Bevölkerung.

  13. Wenn ich dich jetzt richtig verstehe ist das deine Rechtsbewertung und du bist in der Praxis davin nicht betroffen, ich bin davon betroffen und habe Handlungsempfehlungen des ErmD . Theorie und praxis. Und neben dem reinen Verfahrensaspekt geht es auch um die Lage vor Ort.

  14. Hallo aeM:

    Meine rechtliche Einschätzung spielt im Bezug auf diese Kleidungsstücke eine genau so untergeordnete Rolle wie die irgendeines ErmD. Dein ErmD ist weder eine STA/Bußgeldbehörde noch der Bundesgerichtshof.

    Lies die (als Beispiel) verlinkten Urteile und entscheide selber, ob Du wegen eines solchen Babypups ins Papier steigen möchtest.

    Bei Owis gilt das Legalitätsprinzip nicht. Du entscheidest selber im pflichtgemäßem Ermessen.

    Ich würde mich jedenfalls nicht vor den Karren eines ErmD spannen lassen. Wenn Du von jemandem das T Shirt sicherstellst und derjenige dann im schlimmsten Fall obenrum nackt nach Hause gehen muss,….erzähle dann mal vor Gericht von irgendeiner Handlungsanweisung deines ErmD. Ich sehe jetzt schon das Grinsen in gewissen Gesichtern im Saal.

    Die in der Regel mit der linken Szene symphatisierenden Verteidiger des Betroffenen werden mit Dir ein riesengroßes Palaver anfangen. Ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass mir meine Zeit wegen einem solchen Mist zu schade ist.

    Zum Provozieren gehören immer zwei. Einer der es versucht und ein anderer der darauf anspringt.
    Der Verfasser dieser Handlungsempfehlung sitzt nacher nicht vor Gericht. Weder als Zeuge noch als Beschuldigter, wenn es beim Durchsetzen der Massnahme evtl. zum Widerstand kommt. Da bist du ganz alleine. Und das wegen eines bescheuerten T Shirts ohne Straftatbezug-sondern nur wegen einer eventuellen Owi.

    Ein anderes Beispiel: Ein Zug voller besoffener Fußballfans. Im Zug normalerweise Rauchverbot. Zwei Fans rauchen im Zug. Einige andere sauen mit Bier herum.
    Owi gem. Nichtraucherschutzgesetz. Owi gem EBO.
    Eine Handvoll Buschisten als Begleiter. Viel Spass beim Einschreiten.

    Ich war bestimmt schon länger davon betroffen, als Du auf der Welt bist.
    Wie Du schon richtig bemerkst: Theorie und Praxis.

  15. Ende des Gespräches:

    wie du von Anzeige darauf kommst, dass ich jemanden „nackt nach Hause laufen lasse“

    und dank solcher Einstellungen haben wir in der Praxis nämlich den Ärger!
    würde jeder das Rauchen untersagen, dann würde es insgesamt weniger „Palaver“ geben.

    Wenn dort 2 Rauchen, dann gehe ich da hin und dann raucht da keiner mehr.

    Ich schaffe keinen rechtsfreien Raum; was kommt denn dann?

  16. Jetzt zerlegt euch nicht selber.

    WIR machen gute Polizeiarbeit.

    Das Problem sind die Richter und deren Urteile!

    Rechtlich gesehen brauchen wir nur den Anfangsverdacht um Handeln zu können und das sollten wir auch nutzen. Wir miüssen keine 100% rechtsfehlerfreie Bewertung des Sachverhaltes machen, sondern nur beim Straftatverdacht einschreiten.

    @aeM
    Null Toleranz halte ich auch für richtig und gut. Die Menschen und vor allem die Jugendlichen und Jungen Menschen brauchen wieder Regeln, an denen Sie sich orientieren können!

    Nur wer Grenzen kennt, kann diese beachten oder bewusst überschreiten!

  17. @ Nachdenker

    keine Null-Toleranz.

    Aber in bestimmten Situationen Null-Toleranz, in anderen Verständnis, in anderen mehr Toleranz.

    Situationsabhängiges Agieren – Aber nur weil zwei Rauchen, damit die Stimmung nicht aufgeheizt wird, nichts zu machen halte ich für falsch.

    Sogar „dümme Sprüche“ weit unterhalb von Beleidigungen oder 118 OwiG können situationsbedingt zu einer polizeilichen Kontrolle und Gefährderansprache führen.

    Ich finde es wichtig so wenig in die Freiheit der Bürger eingreifen wie möglich, aber sobald pol. Handeln erforderlich wird muss konsequent gehandelt werden.