Übertragung Tarifergebnis auf Beamte: Beteiligungsgespräch mit positivem Ausgang

Berlin. Am gewerkschaftlichen Beteiligungsgespräch nach §118 BBG zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012/13 nahmen heute die Vertreter der Spitzenorganisationen des DGB teil. Die Interessen der Gewerkschaft der Polizei vertrat dabei Karlfred Hofgesang, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP Bundespolizei.

GdP, DGB sowie alle anderen teilnehmenden Organisationen forderten eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Ein Entwurf der Bundesregierung sieht bereits vor, diese Forderung so zu übernehmen.

Staatsekretärin Rogall-Grothe machte gleich zu Beginn des Gesprächs darauf aufmerksam, dass der Urlaubsanspruch nicht Bestandteil des Beteiligungsgesprächs sein wird. Hier wolle man zunächst das vollständige BAG-Urteil abwarten.
Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung nun zügig erfolgen solle und im Juli oder August Abschlagszahlungen vorzunehmen seien.

Im nächsten Schritt wird der Entwurf nun am 16. Mai dem Kabinett vorgelegt.

Hier geht es zur vorläufigen DGB-Stellungnahme.

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10 Kommentare
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  1. Hallo, wie sieht es mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die Beamten aus, ist diese im o.g. Entwurf enthalten?

  2. Neben den Tarifverhandlungen:

    beachtet Ihr auch das Problem der Steuernachzahlung 2010?????

  3. es gab ein problerm bei der steuernachzahlung 2010?
    welches denn?

    ist mir wahrscheinlich entgangen …

  4. Waren auch alle Beamtinnen und Beamte brav bei den Demo´s zu den Tarifverhandlungen? Oder weshalb kommen hier nun Fragen zu „Nachbesserungen“? Ja: Ich meine „AT 2“, „aeM“ und „Ostblut“…
    … wart ihr auf der Strasse, in der Kälte? Oder haben die doofen Tarifbeschäftigten das Eingefahren? Überlegt mal alle!

  5. @nordstern
    Vielleicht hab ich ja was in den Beiträgen übersehen, aber Forderungen zu „Nachbesserungen“ wurden doch gar nicht gestellt.

    Ok. was die Steuernachzahlung hier betrifft versteh ich nicht ganz…

    Die Frage war lediglich ob die Wochenarbeitszeit die für Angestellte im TVÖD auf 39h festgeschrieben ist, ebenfalls inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird, da diese derzeit ein Wochensoll von 41h haben.

    Zu dem anderen Kommentar sag ich nur soviel, es waren auch beamte bei den Demos, teils in Uniform teils in Zivil – in ihrer Freizeit.

    Also erst lesen, dann überlegen und am Schluß schreiben – dann tritt man auch keinem auf die Füße ohne diejenigen zu kennen.
    MfG

  6. Also, Herr oder Frau Nordstern, die Mentalität des ständigen Kniefalles ist doch längst überholt. AT (die 2 steht für den 2.Mai) hat doch lediglich eine Frage gestellt. Genauso aeM. Nur die vielen Fragezeichen geben natürlich kein sehr sachliches Bild. Ostblut hat lediglich eine Feststellung getroffen.
    Ich war nicht bei den Demos. Trotzdem war ich in der Kälte. Einer muss ja schließlich auch mal ein wenig Streife laufen.
    Es hat hier niemand mit auch nur einer einzigen Silbe behauptet, dass die Tarifbeschäftigten doof sind.

    Sie sollten sich Ihren Frust mal auf eine andere Art Luft machen.

  7. @AT: „Die Frage war lediglich ob die Wochenarbeitszeit die für Angestellte im TVÖD auf 39h festgeschrieben ist, ebenfalls inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird, da diese derzeit ein Wochensoll von 41h haben.“

    Wie die Überschrift verrät, geht es hier aber um die Übertragung der Ergebnisse der Tarif*einigung* auf die Beamten. Die Arbeitszeitregelung des Tarif*vertrages* war dabei nie ein Thema.

    Wenn Du die inhaltsgleiche Übernahme der Regelungen des TVöD wünschst, solltest Du bedenken, dass „inhaltsgleich“ (unter anderem) auch die Übertragung von dessen Entgelttabellen, die Einführung der Sozialversicherungspflicht und die Streichung des Familienzuschlags bedeuten würde. Oh, und Deine Besoldungs-/Entgeltgruppe bliebe natürlich vom Berufsanfang bis zur Rente dieselbe – sofern Dein Arbeitsvertrag irgendwann entfristet wird.

  8. Googlt mal

    -Steuerentlastungsgesetz 2010
    -Polizeibeamte nachzahlungen

    Die Versorgungsaufwendung der Heilfürsorgeempfänger liegen tatsächlich weit unter den pauschalen Berechnungen der Lohnsteuer; damit werden wir Lohnsteuerabrechnungspflichtig und dürfen für 2010 und 2011 nachzahlen und müssen zukünftig neben den Abzügen vom Gehalt weitere Vorausauzahlungen an das Finanzamt leisten.

    Was heißt das?
    Ich habe durch das Steuerentlastungsgesetz jetzt deutlich REAL WENIGER. Ich muss alle 3 Monate zusätzliche Zahlungen an das Finanzamt leisten, die es vorher nicht gab.

    Das sind Ausgaben, die nirgendwo eingeplant waren und die die Haushaltskasse echt belasten…

    Scheiß auf weniger Arbeitsstunden oder 2% mehr. Erstmal muss hier gehandelt werden!!!!

  9. Die AO von 1977, die Grundlage für alle Steuergesetze ist nachweislich nicht in Kraft (Verstoß Zitiergebot im Gesetzgebungsverfahren und fehlender Geltungsbereich) und somit angbl. nichtig: Den Rest denke sich jeder Steuerbürger selber und informiere sich.

  10. @aeM
    Dafür haben alle Heilfürsorgeempfänger jahrelang von der Vorsorgepauschale profitiert.
    Hier wurde halt eine Ungerechtigkeit beseitigt.
    ups….da fällt mir doch noch die Entfernungspauschale ein.
    Also die Bälle ganz, ganz flach halten.
    Gruß wolle