Zunahme der Kriminalität ist auch Folge des Abbaus der Grenzkontrollen

Bild: Arno Bachert (pixelio.de)

„Wenn heute der Bundesminister des Innern bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik feststellt, dass die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte in Deutschland massiv angestiegen sind, dann ist das ganz fraglos auch eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen zum 31. Dezember 2007. Wir haben im Jahr 2007 ganz ausdrücklich auf diese Folgen hingewiesen und vor einer Zunahme von Eigentumsdelikten und einem Anstieg der illegalen Migration gewarnt. Beide Entwicklungen sind eingetreten“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Offene Grenzen und gleichzeitig massive Finanzierungs – und Personalprobleme bei den Sicherheitsbehörden unserer östlichen Nachbarstaaten führen dazu, dass dieser Raum zu einem Elderado von organisierten Banden geworden ist. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke wird Deutschland verstärkt Zielland dieser Entwicklung. Das eingerichtete Schengener Kontrollsystem erweist sich damit  zunehmend auch als  „kleiner Bruder“ des Euro mit seinen aktuellen Schwierigkeiten. „Es ist jetzt notwendig, dass sich die deutsche Politik ganz offen mit diesem zuwachsendem Problem auseinandersetzt. Dazu gehört auch, dass die Entscheidung über verstärkte, temporäre Schwerpunktmaßnahmen im grenzpolizeilichen Bereich an den deutschen Binnengrenzen wieder in nationale Zuständigkeit übertragen wird.  Weiter aufwachsende Kriminalität und weiter zunehmende illegale Migration wird den Prozess des Zusammenwachsens der europäischen Staaten deutlich mehr schaden, als verstärkte Kontrollen an den Binnengrenzen“, so Scheuring.

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Themenbereich: Kriminalitätsbekämpfung | Drucken

7 Kommentare
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  1. Im westlichen grenzüberschreitenden Verkehr werden bei temporären Kontrollmaßnahmen durch uns auch häufig (!) Trunkenheitsfahrten festgestellt.
    Für 3 Einsatzabschnitte gibt es aber lediglich 2 Atemalkoholkontrollgeräte. Für ein zusätzliches Gerät ist seit Jahren angeblich kein Geld vorhanden. Das bedeutet bei Verdacht dann immer ein „Gerätetaxidienst“ über zig Kilometer und ein nicht unerheblicher Wartezeitfaktor, zumal durch die feststellende Streife während der Wartezeit weitere Kontrollmaßnahmen nicht, oder nur eingeschränkt fortgeführt werden können.

  2. Zitat von BaPo:

    „BaPo m.D. 18. Mai 2012
    Im westlichen grenzüberschreitenden Verkehr werden bei temporären Kontrollmaßnahmen durch uns auch häufig (!) Trunkenheitsfahrten festgestellt.
    Für 3 Einsatzabschnitte gibt es aber lediglich 2 Atemalkoholkontrollgeräte. Für ein zusätzliches Gerät ist seit Jahren angeblich kein Geld vorhanden. Das bedeutet bei Verdacht dann immer ein “Gerätetaxidienst” über zig Kilometer und ein nicht unerheblicher Wartezeitfaktor, zumal durch die feststellende Streife während der Wartezeit weitere Kontrollmaßnahmen nicht, oder nur eingeschränkt fortgeführt werden können.“

    Ende des Zitats:

    Das ist mehr als traurig und eigentlich, widerstrebt es mir Das zu glauben. Die Dinger kosten nun wirklich nicht die Welt. Habe bisher nie gehört, das es an diesen Geräten irgendwo mangelt.

  3. zu diesen Geräten, welche bei und (Grenze zu Tschechien) nicht (mehr)existent sind könnte ich euch Bände erzählen.
    Wir holen gelegnetlich mal ein vom LAPOrevier, da spart man sich so manches, und vor allem regt man sich nicht ständig darüber auf dass wir keine (mehr) haben.

  4. @Gelegenheitsgast:
    Es ist aber leider so.
    Ich weiß, dass die Inspektionen in West vor einigen Jahren einen Neubedarf an Atemalkoholkontrollgeräte aufmelden sollten. Die zusätzlichen Neubeschaffungen wurden aber abgelehnt.
    Bei Instandsetzungen gibt es teilweise keinen Ersatz. Dann stehen für die gesamte BPOLI lediglich ein statt zwei Geräte zur Verfügung. Also doch Mangelware.
    Vor der Reform mussten wir in unserem alten, mittlerweile nicht mehr existierenden, Bahn-Einsatzabschnitt unser einziges Konrollgerät dauerhaft an einen Flughafen abtreten. An diesem Flughafen liegt die LaPo-Wache 30 Meter neben der BPOL-Wache. Schilda lässt grüßen.

  5. Zitat:

    „“Wenn heute der Bundesminister des Innern bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik feststellt, dass die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte in Deutschland massiv angestiegen sind, dann ist das ganz fraglos auch eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen zum 31. Dezember 2007.“

    und weiter

    „…und vor einer Zunahme von Eigentumsdelikten und einem Anstieg der illegalen Migration gewarnt.“

    Nun hat der damalige BMI Schäuble aber immer wieder das genaue Gegenteil öffentlichkeitswirksam als politische Beruhigungspille propagiert. Er ist meines Erachtens mit der Durchprügelung der letzten Reform der Hauptverantwortliche für die von Josef Scheurig völlig zu recht getroffenen Feststellungen.

    Nicht die eigentlichen Schengenbeitritte und die damit verbundenen weggefallenen Grenzkontrollen sind m.E. ursächlich für den dramatischen Anstieg der Eigentumsdelikte vor allem im Bereich der TWE, sondern der gleichzeitige, massive Abzug der an der Ostgrenze tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bundespolizei.
    Die Meinung des derzeitigen BMI wäre sicherlich interessant.

    Der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hat schon im letzten Jahr stinksauer öffentlich auf den rapiden Anstieg der Eigentumsdelikte in NRW reagiert und den Abzug vieler Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Osten scharf kritisiert.
    Viele KPB´en haben zwischenzeitlich entsprechende E Gruppen gebildet, die sich nur noch mit dem Phänomen der osteuropäischen hit and run ED´s beschäftigen. Die fehlen natürlich dann in ihren ursprünglichen Kommissariaten oder im ESD. Unterm Strich sind in erster Linie die Opfer die gelackmeierten. Und natürlich auch die Allgemeinheit, die irgendwann sicherlich mit höheren Versicherungsprämien bedacht wird. Tolle Politik dank Schäuble.

    @BaPo m.D. vom 18. Mai 2012

    Woher nehmt Ihr denn die Kilometer für den Dräger Taxidienst ? :-)

    Ansonsten kann ich Dich in Deinen Bemerkungen nur bestätigen. Bei uns gibt es zwei Messgeräte. Bei uns mußte über Monate ein Nutzungsnachweis geführt werden, damit wir von den vorhandenen zwei Geräten nicht eines abgeben müssen.

    Ein Dräger Alcotest 3000 kostet im Einzelhandel 395 Euro.
    Ein Dräger Alcotest 6510 liegt bei 743 Euro (Ebay Angebote vom heutigen Tage)
    Der Bund zahlt davon lediglich einen Bruchteil bei entsprechenden Anschaffungsmengen.
    Es mutet daher schon ein wenig lächerlich an, wenn seitens des Dienstherrn auf zu hohe Anschaffungskosten verwiesen wird.
    Für Lametta in Form von neuen Schulterstücken oder sauteuren und komplett unnützen Blaulichtsegways scheint ja genug Kohle vorhanden zu sein.

    Du meinst mit Deinem letzten Beitrag vom 22 Mai sicherlich Köln/Bonn.
    Da steht Euer Ex Dräger nun im Schrank und verstaubt. Ich habe dort damals in fast 10 Jahren maximal dreimal erlebt, dass jemand pusten mußte.

  6. @Regierungseigentum: In allen Punkten (!) volle Zustimmung.

  7. Hier zeigt sich mal wieder eindrucksvoll, dass unsere gut bezahlten Politiker und Politikerinnen in Sachen Osterweiterung mal wieder sehr blauäugig waren, nicht über den Tellerrand zu schauen wagten und sich mit der absehbaren Problematik nicht ideologiefrei auseinandersetzen wollten oder konnten. Selbstverständlich wurde auf den politischen Ebenen alles nur zum Wohle der Bundesbürger verabschiedet. Bereits vor dem Wegfall der Grenzkontrollen wurde von wirklichen Sicherheitsexperten ein sprunghafter Anstieg von Eigentumsdelikten etc. prognostiziert und vor der unkontrollierten Einreise von organisierten Täterbanden gewarnt. Aber all die Bedenken fanden – wie so häufig – kein Gehör bei den politisch Handelnden. Nun liegt der Karren im Dreck und keiner will Schuld haben.