Bundespolizei Aachen: Starke Ergebnisse bei denkbar schlechten Rahmenbedingungen

Der Bundespolizeiinspektion Aachen fehlt nach wie vor ein erheblicher Teil des Personals, das gemäß des im Jahr 2008 aufgestellten Organisations- und Dienstpostenplans für den Aufgabenbereich der Bundespolizei im Inspektionsbereich erforderlich ist. Gleichzeitig arbeiten die Kolleginnen und Kollegen gerade auch am Hauptbahnhof Aachen seit sieben Jahren in Containern unter katastrophalen Rahmenbedingungen und auch die Bedingungen an den anderen Arbeitsplätzen der Inspektion Aachen sind alles andere als gut.

Trotzdem hat die Bundespolizeiinspektion Aachen ganz beeindruckende Arbeitsergebnisse vorzuweisen. Besonders im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration steigen die Aufgriffszahlen in Aachen von einem sehr hohen Niveau jedes Jahr noch ein Stück weiter an. Diese Entwicklung ist dem Fleiß der vor Ort eingesetzen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, sie machen aber auch deutlich, dass die illegale Migration auch über die deutschen West-Binnengrenzen ständig weiter zunimmt. Hoffnung auf Besserung der schlechten Arbeitsbedingungen besteht darin, dass derzeit ein sehr akzeptables Gebäude am Vorplatz des Hauptbahnhofes Aachen als zukünftiger Inspektionssitz und Arbeitsplatz für die Aachen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ausgebaut wird. 

Das waren die zentralen Ergebnissse eines Besuches des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei,  Josef Scheuring und des Vorsitzenden der Direktionsgruppe Nordrhein-Westfalen, Arnd Krummen in Aachen. Die Gewerkschaftsvertreter wurden bei der Bundespolizeiinspektion Aachen vom Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Joachim Moritz, dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Aachen Udo Peltzer, dem Personalratsvorsitzenden der Bundespolizeiinspektion, Lothar Wick sowie dem GdP-Kreisgruppenvorsitzenden Michael Schaffrath und von der, nach wie vor leidenschaftlich für Aachen arbeitenden Gewerkschaftlerin Gerda Baumann begrüßt.

Schon bei der Einführungsrunde konnte man das überaus positive Umgangsklima zwischen der Führung der Dienststelle in Aachen und den Beschäftigten sehr deutlich spüren. Joachim Moritz und Udo Peltzer gingen vor allem auf die hohe Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen bedingt durch das seit Jahren bestehende Personalfehl in Aachen ein. Josef Scheuring machte deutlich, dass die Bundespolizei nach wie vor über ca. 1.000 eingerichtete Arbeitsplätze mehr verfüge, als ihr durch den Haushaltsgesetzgeber Geld für Planstellen zur Verfügung gestellt werde. Die Situation habe sich in den letzten Jahren durch die Streichung weiterer Planstellen und die Umwidmung von Planstellen für die neue Aufgabe der Luftfrachtkontrollen noch verstärkt.

Es sei in der Verantwortung aller in der Bundespolizei, dies deutlich aufzuzeigen und die erforderlichen, politischen Konsequenzen von der Bundesregierung einzufordern. Anschließend besuchten die Gewerkschaftler die Containerunterbringung am Aachener Hauptbahnhof. “ Als wir aus den Straßen der noblen Kaiserstadt Aachen in den tristen Hinterhof des Hauptbahnhofes einbogen, war ich mir relativ sicher, dass wir uns verfahren hatten. Als ich dann am Ende dieses Weges die aufgestellten Container der Bundespolizei sah, glaubte ich eher ein Bild aus den Großstadtslums eines Entwicklungslandes zu sehen als den Standort der Dienststelle der Bundespolizei in Aachen“, so Scheuring. „Und als ich dann unsere Kolleginnen und Kollegen in den abgewohnten und stinkenden Containern antraf war ich nur noch wütend über die, die das unseren Kolleginnen und Kollegen seit sieben Jahren als Arbeitsplatz zumuten. Trotz all dieser widrigen Umstände traf ich auf engagierte und beeindruckend zu ihrem Beruf aufgestellte Kolleginnen und Kollegen“, so der Gewerkschaftler.

Lothar Wick stellte dazu fest, dass eine ganze Reihe von verantwortlichen Politikern schon seit Jahren immer wieder vor Ort waren, ohne dass sich kurzfristig etwas verändert hätte.  Die jetzt laufende Baumaßnahme sei geeignet, zumindest in Aachen die Arbeitsbedingungen gut zu gestalten, jedoch müssten auch die anderen Reviergebäude der Inspektion dringend umgebaut werden. „Wir werden bei den weiteren, anstehenden Baumaßnahmen auf keinen Fall eine erneute Containerlösung zulassen um nicht noch einmal die Situation wie in Aachen zu erleben, so Udo Peltzer. Warum müssen Polizistinnen und Polizisten im größten und reichsten Land Mitteleuropas jetzt schon sieben Jahre unter solchen Bedingungen arbeiten und wie lange würden die, die das politisch und in der Verwaltung zu verantworten haben, dort arbeiten? Es bleibt zu hoffen, dass die Bauzeiten in Aachen eingehalten und die schlimme Situation beendet wird.

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Themenbereich: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken