GdP fordert sofortigen Abzug deutscher Bundespolizisten aus Saudi-Arabien

Berlin. Die GdP fordert einen sofortigen Abzug der in Saudi-Arabien eingesetzten Beamten der Bundespolizei. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Aufgabenbeschreibung ist unklar, die Gemengelage politischer und wirtschaftlicher Interessen undurchsichtig.“

Die deutsche Polizei erfülle, so Witthaut, in ihren Auslandsmissionen die Aufgabe, zivile und rechtsstaatliche Polizeien aufzubauen und auszubilden. Dies tue sie seit vielen Jahren und an vielen Orten engagiert und mit hoher Professionalität. Bundesinnenminister Friedrich müsse jedoch alsbald die Projektbeteiligten des Auslandseinsatzes und den Aufgabenkatalog der in Saudi-Arabien eingesetzten Bundespolizisten umfassend und transparent darstellen.

GdP-Bundesvorsitzender Witthaut und der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, bekräftigten ihre Forderung nach einer zentralen Koordinierung polizeilicher Auslandseinsätze durch ein ‚Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum‘, einer klaren Definition von Missionszielen, der Festlegung von Exit-Strategien und einer stärkeren Beteiligung der Parlamente durch ein Entsendegesetz. Scheuring: „Diese Forderungen stießen bislang bei Bundesregierung und Oppositionsparteien auf taube Ohren.“

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Themenbereich: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken

8 Kommentare
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  1. Sollten sich Medienberichte über die Zusammenarbeit mit der saudischen Religionspolizei bewahrheiten, wäre der angeschlagene Ruf der Bundespolizei endgültig im Keller. So oder so bin ich auch für den sofortigen Abbruch dieses undurchsichtigen Einsatzes. Die PVB werden bei uns dringender gebraucht.

  2. Warum sollte man die deutsche Polizei gleich zurückziehen? Immerhin ermöglicht es dieser Einsatz, rechtsstaatliches und demokratisches Gedankengut zu exportieren, z.B. auf die Bedeutung der Menschenrechte in der Polizeiarbeit hinzuweisen. Das sind freilich nur kleine Schritte; aber nur durch kleine Schritte kann man eine Änderung erreichen. Gerade weil in Saudi-Arabien mit den Menschenrechten nicht alles in Ordnung ist, sollte die deutsche Polizei dort tätig werden. Oder sollte man die Polizeiausbildung den Chinesen überlassen?

    Ich finde, gerade durch die Auslandseinsätze kann die deutsche Polizei (entsandt werden zumeist Beamte aus Bund und Ländern) für Freiheit und Demokratie in der Welt beitragen. Schon das ist ein Grund, sich verstärkt im Ausland zu engagieren. Durch Rückschritte und Fehlschläge sollte man sich da nicht entmutigen lassen. Auch nicht von Medien und den Kritikern. Gerade für die Bundespolizei tut sich hier ein zukunftsträchtiges Aufgabengebiet auf.

  3. Ich habe mit Erschrecken den Beitrag in Fakt gesehen (ARD 26.06.2012) und bin über die unglaubliche Doppelmoral unserer Regierung entsetzt. Da wird immer wieder mit dem Finger auf andere gezeigt (Syrien, Ukraine, China, Ex-DDR) und die moralische Keule geschwungen, da gebärdet sich unser Bundesinnenminister in den Medien als oberster Salafistenbekämpfer und gleichzeitig wird unter der Decke mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzern herzlich und in engstem Kontakt gekungelt. Was wird uns ständig über die Unmenschlichkeit an der innerdeutschen Grenze erzählt und was wird gleichzeitig durch EADS in Saudiarabien installiert? Doch offensichtlich stehen die Profitinteressen von EADS für die Bundesregierung weitaus höher als die Menschenrechte, von denen gerade sie immer so gern tönt. Die Bundespolizei als Dienstleister und Handlanger für EADS und deren wirtschaftliches Interesse mit einem menschenverachtenden System – mir als GdP-Mitglied dreht sich da der Magen um!

  4. Sachbearbeiter schrieb: „Immerhin ermöglicht es dieser Einsatz, rechtsstaatliches und demokratisches Gedankengut zu exportieren, z.B. auf die Bedeutung der Menschenrechte in der Polizeiarbeit hinzuweisen.“

    Bist du tatsächlich so arglos zu glauben, dass sich die Religionspolizisten in irgendeiner Weise durch Bundespolizisten beeindrucken lassen? Die ohnehin nur als Dienstleister für EADS gesehen werden? Ich denke mal eher, dass die Gefahr äußerst groß ist, dass die Bundespolizei durch die Saudis instrumentalisiert und vors Loch geschoben wird.

  5. @Sachbearbeiter

    Nu lass mal alle 5 gerade.
    Wie schon Nordlicht schreibt sind das Unbelehrbare Fanatiker.
    Ich habe mal in Kuwait gearbeitet. Dasselbe. Dort haben sie das gewählte Parlament soeben aufgelöst
    und den Zustand von 2008 oder so wieder resetet. Diktatorische Feudalherren, die auf Menschenrechte spucken.

    Und was man mit einer Mission erreicht, hmmm bei meinen zwei Auftenthalten auf dem Balkan wurde mir
    schnell klar, dass man die Menschen nicht sehr ändern kann.

    Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat sich meine Mission auf das beschränkt,
    was sie für die Meisten ohnehin ist, „Kohle verdiebnen“! Punkt, aus, fertig.

  6. Kommentar zu Nordlicht: Nein, die Religionspolizisten lassen sich erst mal nicht beeindrucken; so einfach ist das nicht. Ich denke eher, daß sich der Export von Gedankengut in sehr, sehr kleinen Schritten auswirkt. Nicht ohne Grund schotten sich Unrechtsregime gegen Einflüsse von außen konsequent ab. – Meiner Meinung nach tritt dieser Effekt bei allen Auslandseinsätzen auf, zwar nur sehr wenig, aber immerhin. Freilich kann z.B. ein Dokumenten- und Visaberater nur sehr wenig bewirken.

    In früheren Zeiten z.B. betrieb die Bundesregierung ungeachtet der Menschenrechtslage eine Politik des „Wandel durch Annäherung“, und das stellte sich nachträglich als richtig heraus.

    Und im übrigen haben wir Wirtschaftsbeziehungen mit vielen Ländern, die es mit den Menschenrechten mehr oder weniger nicht so genau nehmen. Dazu gehören alle erdölexportierenden Länder. Aber niemand möchte auf Erdöl-Produkte verzichten. Und niemand fragt danach, ob durch Rohstoffe für Handys (seltene Erden) Bürgerkriege finanziert werden – Hauptsache, wir können quatschen. Und immer ist der Profit höher als die Menschenrechte; und niemand regt sich darüber auf. Das ist zwar nicht richtig und jeder weiß das, aber so ist das eben.

    Und wenn die Saudis das EADS nicht in Deutschland kaufen, kaufen sie es eben woanders mit der Folge, daß in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet werden und wieder ein Rettungsschirm erforderlich ist, zu Lasten des Haushaltes in der Bundespolizei…

  7. Was regt ihr euch alle so auf. Warum sollten Mitarbeiter (Bedienstete) der einen Firma (BRD GmbH) nicht der anderen Firma (EADS) gegen Entgelt helfen! Menschenrechtsverletzungen? Die gibts täglich bei uns in Deutschland (BRD GmbH?)zu hauf….. siehe Hartz4,ESM-Abstimmung der Politkaste u.v.m. Träum weiter, liebes Personal!

  8. Warum meldet sich hier nicht mal ein Beamter und berichtet er über seine Tätigkeit in Saudi Arabien. Er könnte doch aus erster Hand erzählen wioe er die dortige bevölkerung mit dem Virus DEMOKRATIE infiziert hat. Da der Einsatz dort rechtsstaatlich ist/war könnte doch jeder eingesetzte Beamte etwas erzählen. Also ich bin gespannt und lese gerne Saudi Arabische Tatsachenberichte. los gehts.