Gegen Kennzeichnungspflicht – Sorgen um die Sicherheit der Polizeibeamten endlich ernst nehmen!

Berlin. Gegen jegliche Form von namentlicher oder numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten  hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen.

Als „erschreckend“ bezeichnet es GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, wenn die Einsatzkräfte als Ergebnis eines politischen Kuhhandels zwischen Koalitionspartnern ihre Haut zu Markte tragen müssen, wie das jüngst auch in Nordrhein-Westfalen geschehen sei. Dort steht die Kennzeichnungspflicht nun im rot-grünen Koalitionsvertrag.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Immer häufiger werden Polizeibeamtinnen und -beamte Ziel von Übergriffen, sogar wenn sie nicht im Einsatz sind. So wurden in Berlin Radmuttern an den Privatfahrzeugen unserer Kolleginnen und Kollegen gelöst. Es wird Zeit, dass die Politik die Sorgen der Beamtinnen und -beamten um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familien endlich ernst nimmt.“

 

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

17 Kommentare
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  1. Was kann man tun?
    Wäre ich z. B. Personenschützer in NRW, dann würde ich, auf Grund dieses „Kuhhandels, sofort meine Freiwilligkeit widerrufen.

  2. Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Ich bin im Streifendienst tätig und jeder Bürger erfährt meinen Namen, sofern er es wünscht. Hätten wir vernünftige Namensschilder (Klett) würde ich auch diese tragen.
    Trotz fast täglicher Bedrohungen, Beleidigungen usw usw..

    Spätestens bei der Anzeige erfährt der „Kunde“ doch sowieso meinen Namen.
    In S-H wird jetzt rumgeheult wegen einer Nummern-Kennzeichnung.
    Oh Leute, hier wird auf hohem Niveau herumgeheult.
    Was ist denn daran so schlimm, wenn bei geschlossenen Einheiten mit Nummern gearbeitet wird??
    Im Streifendienst würde ich Nummern ablehnen, der Name wirkt persönlicher und kann sicherlich deeskalierender wirken, wenn wir, trotz Uniform, als Menschen mit Namen erkennbar sind.

  3. @ „Hamburger GdP Mitglied“

    Ich verstehe die ganze Aufregung schon.
    Es macht nämlich einen Unterschied, ob eine konkrete Person mich nach meinem Namen fragt und ich nach dem ihren zurückfragen kann, oder ob ich ettiketiert rumlaufe und anlasslos von Anonymen in meiner Persönlichkeit identifiziert werde. Es gibt sehr viele, die das stört. Es würde sie auch stören, wenn sie die Höhe ihrer Dienstbezüge auf der Brust tragen müßten (obwohl die durch Gesetz öffentlich geregelt werden) oder das Zeichen ihrer Automarke (obwohl sie ja jeder täglich in der Öffentlichkeit aussteigen sieht) oder ihren Familienstand (obwohl das Aufgebot öffentlich aushing und Scheidungen öffentlich in den Sitzungsrollen der Gerichte angekündigt werden.
    Qui bono? Warum soll ich jemandem einen Teil meiner Persönlichkeit offenbaren, obwohl ich mit ihm gar nicht in beruflichen/polizeilichen Kontakt komme, ihn nicht mal anspreche und er mich nicht nach meinem Namen fragt (und ich nicht zurückfragen kann)?
    Dass die Behauptung, man könne wegen fehlender Ettiketen Polizisten nicht anzeigen, Blödsinn ist, weiss jeder; es gibt auch keinerlei belastbare Zahlen für nicht erfolgte Anzeigen, nur sehr viel Bauchgrummeln von Staatsablehnern.
    Der Unterschied liegt in der Selbstbestimmung über einen Teil unserer Persönlichkeit, der auch Polizeibeamten zusteht. Natürlich sind Amtsträger verpflichtet, sich gegenüber jedem zu identifizieren, an den sich ihre Amtshandlung richtet. Aber nicht anlasslos gegenüber Jederman. Und im Kern geht es ja auch gar nicht um die Polizei und das ahndungswürdige Fehlverhalten Einzelner auf Kosten der Persönlichkeitsrechte aller. Nein, es geht um diese widerliche Art von Ersatzpolitik, in der man mangels echter innenpolitischer Ziele der Bevölkerung vorgauckelt, durch den Eingriff in Selbstbestimmungsrechte von Polizisten etwas politisch zu verändern und tatsächlich ja außer verärgerten Polizisten überhaupt nichts bewirkt. Denn durch die Ettiketierung werden weder mehr noch weniger Amtsdelikte angezeigt noch aufgeklärt, es entsteht auch weder mehr noch weniger Vertrauen zu uns, denn dieses ist ohnehin sehr hoch und nicht davon abhängig, ob der Beamte Müller oder Meyer heißt, der zur S-Bahn-Schlägerei kommt, so lange er kommt. Wenn das aber so ist, muss man sich fragen, ob eine wirkungs- und folgenlose Ersatzpolitik einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Polizisten rechtfertigt. Klare Antwort: nein.
    Jeder muss auch als Polizist selbst entscheiden können, ob und wie weit er sich seiner Persönlichkeitsrechte durch Ettiketen entledigt, so wie ja im normalen Leben auch einige Leute auf die Bühne gehen und sich darstellen und andere nicht. Wenn der eine Hamburger das für sich toll findet, bitte. Ansonsten muss die Pflicht zur Identifikation aber in den Schranken einer konkreten Amtsandlung (Strafanzeige etc.) bleiben, um die Balance zwischen Amt, Freiheit und Persönlichkeitsrecht auch für Polizisten zu wahren. Es wäre geradezu grotesk, wenn ausgerechnet den Beschützern der Freiheit und der Achtung des (auch Persönlichkeits-)Rechts die Freiheit und das Recht der informellen Selbstbestimmung ohne Sachgrund verkürzt wird.

  4. Eine Kennzeichnungspflicht lehnt aúch die Bundesregierung ab. Aber was wäre mit einer namentlichen Kennzeichnung (z.B. Namensschildchen) auf freiwilligen Basis? Dann könnte jeder Kollege selbst entscheiden was er macht.

  5. hallo lösung

    es ist doch ein unterschied, ob du einzeldienstlich oder verbandsmäßig eingesetzt bist.

    im einzeldienst hätte ich auch kein problem mit einem namesnschildchen.

    aber bei tätigkeiten im verband ist der polizeibeamte mit kennzeichnung dem gegenüber hilflos ausgeliefert!

    obwohl der beamte x nur herumsteht und nichts macht, haben alle gegenüber die möglichkeit den beamten x zu beschuldigen wegen diesem und jenem…

    wie soll sich der beamte x denn da im nachhinein verteidigen?

    bei der rückendeckung, die wir heutzutage erfahren, kann sich der beamte x ja gleich selbst ein messer in den rücken stechen!

    werden vermummte straftäter dann auch zu einer kennzeichnungspflicht verpflichtet?

  6. Hätten wir keine schwarzen Schafe unter uns, würden die Rufe nach Kennzeichnung sicher verhallen. Eine Ablehnung dieser ohne gründliche und objektive Auseinandersetzung damit halte ich durchaus für gefährlich.

  7. Ich beziehe die Möglichkeit der Namensschilder auf den Einzeldienst. Für den Verband sehe ich eine Kennzeichnungspflicht auch nicht für gerechtfertigt.

    Aber dennoch muss die kritische Frage „Wieviele ungerechtfertigte Anzeigen gegen Kollegen sind denn gestellt worden?“ beantwortet werden.

  8. Hallo Kollegen

    Ich werde mich auf alle Fälle weigern ein Namensschild zu tragen. Ich wohne in der Stadt in der ich auch häufig am Bahnhof auf Streife bin. Vor und um den Bahnhof trifft sich jedes Wochenende ein Clientel, welches säuft, rumpöbelt, randaliert und ärger bereitet. Wenn ich mir jetzt vorstelle dass diese Personen mich jederzeit über Telefonbuch und Internet über meinen Nachnahmen ausfindig machen können und dann meine Kinder bedrohen oder mich in meinem privaten Umfeld nerven können, dann finde ich es unmöglich. Man sollte die Privatsphäre von Polizisten schützen und sie nicht noch zur Schau tragen. Denn auch wir Polizisten haben ein Privatleben. Zudem hat dies alles doch ein politischen Hintergrund. Jeder weis das Abgeordnete der Grünen und Linken gerne sich bei Demos profilieren wollen und Absperrungen mittels Mandatstatus überwinden um dann hinter den Absperrungen pressewirksame Aktionen durchführen zu können. Wenn dann mal ein Kollege ihnen dies verweigert will man schnell und direkt diesen vor den Pranger stellen können, ohne größere Nachforschungen.

    Clint

  9. @ Clint
    Ich kann deine Sorge bei solch einem Umfeld verstehen.

    Aber deinen Namen bekommt eh jeder der von deiner Maßnahme betroffen wird, wenn er es will. Zum Zeigen des Dienstausweises sind für ja verpflichtet.
    Deshalb glaube ich nicht, dass es ein Gegenüber gibt, dass aus ca. 10 m Entfernung auf die kleinen Namensschilder schielt, um dann den Beamten anzuschwärzen.

    Ich vermute der Wunsch zum FREIWILLIGEN Tragen von Namensschilder wird durch die Mehrheit der Kollegen gefordert.

  10. Moinsens!

    @Lösung
    Ich denke schon, dass durchaus Personen geben wird, die diesen Weg wählen, um Kollegen unberechtigt anzuzeigen. Denn machen wir uns doch nichts vor, jeder hat sich doch auf Demonstrationen (wenn er mal im geschlossenen Verband war) oder bei Fussballbegleitungen schon einmal gefragt, wo der unbändige Hass auf Polizisten herkommt, der einem in Teilen entgegenschlägt. Ich persönlich glaube nicht, dass der lediglich von den „schwarzen Schafen“ herrührt, die es sicherlich auch in Uniform gibt.

    Gruß

    AB

  11. Hm, wenn ich es richtig verstehe geht es um die möglichkeit das Fehlverhalten von einzelnen -Polizisten-z.B. in Veranstaltungen , Versammlungen ahnden / verfolgen zu können.
    Dann muß ja im Gegenzug auch das Versammlungsrecht geändert werden. Alle Teilnehmer an einer Versammlung müssen Namenschilder tragen, um Fehlverhalten einzelner ahnden zu können.

    Die Zahl der nicht ermittelbaren Straftaten aus dem Schutz einer Vesammlung heraus ist mit Sicherheit höher als die Zahl von verfolgunswürdigem Fehlverhalten einzelner PVB.

    Und trotzdem wird nicht schon seit Jahren konsequenter gegen das Vermummungsverbot vorgegangen, bzw. Frau Claudia Roth für ihr ständiges auffordern zu Straftaten, welches sie „zivilen Ungehorsam“ nennt – in ihre Schranken verwiesen.

    Wie hieß die Kampagne noch gleich ? Polizist auch Mensch

  12. Wenn es das vernüftig geben würde (Klett) würde ich meinen Namen tragen. Schließlich stehe ich für rechtstaatliche Polizeiarbeit.

    an den Einzeldienstuniformen müsste man mal überlegen ob Klett oder Schild.

  13. In den Usa tragen die Cops auch ihren Namen.

  14. Ganz einfache Lösung: Decknamen auf den Schildern.
    Eine Klarnamenliste VSNfD wird auf der Behörde geführt. Im Bedarfsfalle, z. B. Beschwerden. kann der betroffene Beamte ermittelt werden. Gleichzeitig bleibt die Privatshäre des Kollegen geschützt.

  15. Ich habe da mal ein Gerücht gehört:
    „Wichtiger ist was drin steckt und nicht drauf steht!“

    Ich steh für meine Handlungen gerade, egal mit oder ohne Schildchen.

  16. Also ich habe keine Probleme mit ein Namenschild. Bin im Einzeldienst ( Bahnhof ) trage es seit ca. 2 Jahre. Ich habe bisher keinerlei negativen Auswirkungen auf mein dienstliches oder privat Leben verspürt. Ich finde es auch angenehm wenn ein freundlicher Bürger mich mit meinen Namen anspricht.

    Hallo Clint, ich bin auch schon lange am Bahnhof und das Clientel habe ich auch. Dieses Clientel kannte meinen Namen auch ohne Namensschild. Aber jetzt wissen sie endlich wer ihnen in den A….. tritt.

    Kann es sein das einige Beamte kein Namensschild tragen möchten weil sie sich dann nicht mehr in der Masse „verstecken“ können (Spekulation).

  17. Dazu möchte ich auch meinen Senf mal abgeben. Warum nicht das Berliner Modell wählen. Jeder hat die Möglichkeit, sich jeden Tag neu oder je nach Anlass für seinen Namen oder eine Nummer zu entscheiden. Diese wird sichtbar angebracht. Dieses „dann werden wir nur noch zu Unrecht angezeigt“ Gejammere verstehe ich nicht. Was soll denn bei grundlosen Anzeigen erfolgen? Der Dienstvorgesetzte prüft und erst wenn er Anhaltspunkte hat, die die Eröffnung eines D-Verfahrens rechtfertigen, wird er einleiten. Allein der Eingang einer Anzeige ist dafür nicht automatisch ausreichend. Diese Befürchtungen sind ungerechtfertigt und vorgeschoben.

    Der Vergleich mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Wieso beschweren wir uns nicht gleich darüber, dass der Dienstherr uns unzulässigerweise vorschreibt, welche Kleidung wir zu tragen haben. Was für ein Eingriff in unsere Freiheit. oder wann wir zu arbeiten haben, also aufstehen müssen usw. Was für ein schändlicher Eingriff. Auf zur Revolution…! Liebe Kollegen, bleibt bitte auf dem Teppich.

    Zu guter Letzt das Bedrohungsszenario: Wer in sozialen Netzwerken mit Klarnamen und seinem Beruf protzt, den dürfte ein Namensschild nicht stören. Wer sich im öffentlichen Telefonbuch befindet, kann seinen EIntrag löschen lassen. Wer die Enttarnung fürchtet, muss versuchen, unerkannt zum Dienst zu gehen, sonst kann der davor wartende Straftäter einfach nachlaufen/-fahren und weiß, wo man wohnt. Und gerade in Städten wie Berlin, wo ein durchaus gefährliches Klientel anzutreffen ist, da ist die Gefahr höhrer, dass diese Personen das eigene Gesicht auf der Straße wiedererkennen, als dass sie anhand des Namens in die Fahndung gehen. Diesbezüglich bitte ich auch die GdP um Objektivität. Die gelösten Radmuttern haben nun aber absolut gar nichts mit den Namensschildern und/oder Nummern zu tun. Die werden damit weder verhindert noch provoziert.

    Ein wenig mehr Gelassenheit und Realitätsbezug bei allen Beteiligten wäre wünschenswert.