Keine Luftschlösser bei der Luftfrachtkontrolle

Berlin. Die Bundespolizei ist schon heute mit ihren derzeitigen Aufgaben deutlich überlastet. Es fehlt an Personal und an Dienstposten. Seit 2009 wurde die Personalstärke der Bundespolizei um ca. 400 Stellen verringert. Die Aufgabe „Luftfrachtkontrolle“ kann die Bundespolizei schon aus personellen Gründen nicht leisten.

Die Bundespolizei braucht dringend zusätzliches Personal unter anderem zur Abwehr der deutlich anwachsenden illegalen Migration, gegen die zunehmende Gewalt im bahnpolizeilichen Bereich und für die bisher durch Planstellen überhaupt noch nicht abgedeckten, personalintensiven Auslandseinsätze. Wir, die Gewerkschaft der Polizei, sehen jedenfalls die Zukunft der Bundespolizei nicht in der Kontrolle von Frachtbergen an den deutschen Flughäfen. Nach europäischem Recht ist der Zoll schon jetzt verpflichtet, grenzüberschreitende Warentransporte auch im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu kontrollieren. Dort wo viele zuständig sind, ist am Ende keiner verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sind Doppelstrukturen zwischen Zoll und Bundespolizei zu vermeiden.

„Bundespolizei und Zoll können nur dann gemeinsam schlagkräftig und hoch professionell den politischen Ansprüchen gerecht werden, wenn dafür auch das dringend erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Die Ideen des Bundesinnenministeriums, die Sicherheit erhöhen zu können, indem man der Bundespolizei zusätzliche Aufgaben aufbürdet, ohne das dafür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, sind Luftschlösser“, so der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek.

Artikel zum Download

Share

Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

1 Kommentar
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Bundespolizei verfügt über mehr als 1000 BUK im operativen Bereich an den Ostgrenzen.
    Diese Kolleginnen und Kollegen sind seit 1993 dabei und verfügen über enormes Wissen.
    Seit 2010 gibt es einen Erlass, der die Bestellung nach BPOLG § 63 für BUK, an der Grenze erlaubt.
    Selbst die Gewerkschaftsbezirke im Osten haben bereits mehrfach die Umsetzung dieses Erlasses angeregt, bisher jedoch ohne Erfolg. Stellt sich die Frage warum???
    Will man nicht, kann man nicht, darf man nicht oder soll man nicht?