Die nächste Attacke gegen Seeger – Hört endlich auf!

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP Bezirk Bundespolizei

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Während sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer massiven Vertrauenskrise befindet und inzwischen auch sein Präsident zurückgetreten ist, werden die Angriffe gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, rücksichtslos fortgeführt. Die Dummheit einiger Personenschützer der Bundespolizei in Kabul, die sich dort im Frühjahr 2009 mit einer Piratenflagge und einem Quietscheentchen auf der Schulter gegenseitig fotografiert haben, führt jetzt, drei Wochen nach der lancierten Meldung über eine mögliche Ablösung Seegers dazu, dass erneut ein aktueller, interner Schriftverkehr zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizeipräsidenten zum Nachteil des Präsidenten in die Medien gebracht wurde.

Der für das Personenschutzkommando verantwortliche Referatsleiter, ein überaus erfahrener, umsichtiger und loyaler Vorgesetzter hatte damals nicht den Weg von förmlichen Disziplinarverfahren sondern andere, geeignetere Wege genutzt, um den Unfug seiner Personenschützer abzustellen. Wir sind uns ganz sicher, dass es für die Entscheidung gute, dienstliche Gründe gegeben hat. Für diese Entscheidung wird jetzt Seeger massiv öffentlich kritisiert.

Aber welche Gründe gibt es dafür, dass das besagte Schreiben des Staatssekretärs Fritsche beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gelandet ist? Wer hatte Zugriff zu diesem Schreiben und wer hat ein Interesse daran, Seeger nach dem unsäglichen Vorwurf, er habe inakzeptable Kontakte zu Weißrussland, erneut zu schädigen? Wir wissen es nicht. Was wir aber sicher sagen können, ist, dass ein solches fortgesetztes Verhalten zu einem massiven Misstrauen und zu massiver Unsicherheit in den obersten Verantwortungsebenen der Bundespolizei führen muss. In einem Klima von gegenseitigem Misstrauen ist die Führung und Verantwortung für die Bundespolizei mit ihren sensiblen Aufgabenbereichen im In- und Ausland nicht auszuhalten.

Deshalb appellieren wir hier noch einmal an die, die dieses gefährliche Spiel betreiben: Hört endlich damit auf – Ihr richtet ganz erheblichen Schaden an. Ihr beschädigt nicht nur den Bundespolizeipräsidenten, sondern ihr beschädigt die gesamte Bundespolizei. Ihr zerstört das Vertrauen in die Bundespolizei und das Vertrauen innerhalb der Bundespolizei. Ihr schadet damit auch dem Bundesinnenminister und nicht zuletzt unserem Land. Die nahezu 40.000 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei wollen in einem offenen und ehrlichen Klima arbeiten. Euer Misstrauen brauchen wir nicht.

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pdf Behördenspiegel – Ausgabe Nr. 405 vom 02. Juli 2012

pdf Behördenspiegel – Ausgabe Nr. 402 vom 11. Juni 2012

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26 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Danke Jupp für diese deutlichen und unterstützenden Worte. Hoffentlich hört dieses beschämende Kesseltreiben bald auf.

  2. So arbeitet man heute im BMI, Zwietracht und Misstrauen sähen. Des Weiteren gibt es offensichtlich einen Maulwurf im BMI, der interne Informationen an die Presse weiter leitet. Folglich muss der Bundesinnenminister gehen, jetzt!

  3. Ich weiß auch nicht, was an einem Bild mit Quietscheentchen und Piratenflagge aus dem Jahr 2009 soooooooo schlimm ist, dass man es noch drei Jahre später an die Presse lancieren muss. Denke, der Referatsleiter hat damals die richtigen Worte gefunden und gut damit!! Der Kollege, der hier so eng mit der Presse zusammenarbeitet, sollte sich mit seinen Spiegel-Journalisten mal auf nach Afghanistan machen und sich vor Ort über die Umstände und Arbeit der Kollegen informieren! Da kann man nur mit dem Kopf schütteln, also wenn wir sonst keine Probleme haben!?

  4. Hallo Jupp, danke für diese unmissverständlichen Worte von Gewerkschafterseite. Leider stelle ich fest, dass auch der Präsident der Bundespolizei nicht von Bespitzelung und Denunziantentum verschont bleibt. Unsere Gesellschaft ist mittlerweile in allen Lebensbereichen von einem Phänomen betroffen, welches in früheren Jahren Erich Mielke und seinen Stasi-Schergen zur höchsten Ehre gereicht hätte, und diese Entwicklung wird immer schlimmer………………………………….. . Bleibt zu hoffen, dass diese Maulwürfe enttarnt und unter Ausschöpfung aller juristischen Möglichkeiten zur Rechenschft gezogen werden…, aber ich denke da bleibt der Wunsch der Vater des Gedankens.
    Schade jedenfall für unseren Präsidenten, ganz gleich wie die Sache ausgeht. Man muss nur jemanden lange genug mit Schmutz bewerfen, irgend etwas bleibt bestimmt hängen.

  5. Die Fußnote schreibt: „Ich weiß auch nicht, was an einem Bild mit Quietscheentchen und Piratenflagge aus dem Jahr 2009 soooooooo schlimm ist, …“
    Am schlimmsten finde ich, daß die Beamten – lt. dem Artikel im Spiegel – sich von einem Afghanen eine Waffe ausgeliehen hatten. Das trug sicher nicht dazu bei, das Ansehen der Bundespolizei in diesem Land zu steigern. Wir investieren viel Geld und Personal (das dann zu Hause fehlt), um die Afghanen für den Polizeidienst auszubilden; und dann so etwas… Das zu ersten.

    Zum zweiten: wenn man schon solche Bilder macht, dann gehören sie nicht auf dienstliche Ablagen (erst recht nicht in sozialen Netze). Dann sollte man dafür sorgen, daß sie nicht in falsche Hände fallen.

    Drittens wäre die Frage zu beantworten, wie sich ein Mensch in der Bundespolizei so entwickeln kann, daß er das Foto an die Presse weitergibt. Im Einstellungsverfahren hatte er bestimmt noch gesagt, wie sehr ihm die künftige Arbeit bei der Bundespolizei gefallen wird; und hatte es bestimmt ehrlich gemeint. Entweder das EAV stimmt nicht oder der Täter hatte bei der Bundespolizei eine Entwicklung genommen, die nicht hingenommen werden kann. Hier müssen die Ursachen gesucht und abgestellt werden.

    Über Herrn Seeger denke ich – Totgesagte leben länger. Was sollte ein Wechsel an der Führungsspitze denn bringen? Nichts, und das weiß auch der Minister.

  6. Hier ist doch ganz eindeutig ein Rachefeldzug zu erkennen.
    Der“ Spitzel“ oder „Maulwurf“ hat seine vormaligen Kameraden in eine nicht zu vertretende Situation gebracht nur um sich an einer Maßnahme seines ehemaligen Vorgesetzten zu rächen.
    Natürlich spiegelt diese Vorgehensweise das geistige Niveau des Beamten wieder, aber jetzt kann man dieses Szenario nicht mehr ungeschehen lassen.
    So wie es auch in anderen Medien dargestellt wurde, hatte dieses Bild keinen politischen, rechtsradikalen, militärischen, kriegstreiberischen oder sonst einen negativen Hintergrund. Lediglich einer kleiner “ Wettkampf“ unter Kollegen war Auslöser für dieses Bild. So einfallsreich, flexibel und kreativ wie unsere Beamten in ihrem Dienst sein sollen, können sie auch durchaus in ihrer freien Zeit sein. Und es sind trotzdem gute Beamte, auf die man sich in jeder Situation verlassen kann!
    Und natürlich wurde das Bild nicht auf dienstlichen Rechnern gespeichert, noch an “ Unbefugte“ weiter gegeben. Vielleicht sollte man dabei auch einfach mal die Kirche im Dorf lassen.
    Einzig und allein die Unfähigkeit mit einer gerechten dienstlichen Maßnahme gegen die eigene Person umzugehen hat den “ Informanten“ dazu getrieben, seine eigenen Kameraden in der Bundespolizei nachträglich zu schädigen. Planmäßig hätte der Beamte bei diesem “ Fototermin“ dabei sein sollen!
    Durch solches Handeln wird auch dieses Mal die Unruhe unter den Beamten der Bundespolizei geschürt, ob man sich auf seine Kollegen/Kameraden auch verlassen kann und nicht Opfer von geschädigten Charakteren wird!
    Und wieder wird bei dieser Diskussion offen gelegt, dass es immer die trifft, die es nicht verdient haben! Ein Chef von über 40 000 Beamten kann nicht hinter jedem stehen und über Jahre wachen!

  7. Solche klaren Worte wie von einer Gewerkschaft würde ich so langsam auch mal von einem Minister erwarten…aber da ist bisher nichts gekommen. Früher, da wäre jemand mit Kreuz aufgestanden und hätte ihn entweder rausgeschmissen oder sich hinter ihm gestellt…heute wird sowas ausgesessen…nicht, dass man auch noch ins Visier gerät…

    Mal sehen, was dann noch rausgekramt wird in den nächsten Wochen, werde mir schon mal vorsorglich die Neue Post und Gala kaufen…

    Einfach nur noch peinlich!!!!

  8. Selbst der Nachfolger wird gehandelt, sh. Behördenspiegel. Dieser Umgang mit unserem Präsidenten ist nicht zu ertragen und auch nicht zu akzeptieren!

  9. Wenn ich die Situation analysiere, komme ich zu folgendem Schluss:

    1. Es ist dem amtierenden Präsidenten nicht gelungen, die seit Monaten (Jahren) bekannt gewordene Kritik
    (Stellenwert der Bundespolizei in der öffentlichen Wahrnehmung und im Behördenvergleich) zu korrigieren.
    2. Die zurzeit in die Bundespolizei hineingetragene Unruhe steigert sich zunehmend in vervielfachender Weise.
    3. Das Verhältnis Bundespolizei – Bundesministerium des Inneren ist beschädigt, welches darin gipfelt, dass es der
    zuständige Minister nicht für oportun hält, ein klärendes Machtwort zu sprechen.
    4. Für Punkt 3 kann es nach politischer Bewertung nur zwei Gründe geben:
    a) die Bundespolizei (als größte Behörde) hat innerhalb des BMI kein entsprechendes Gewicht oder
    b) die veröffentlichen Pressetexte nehmen die Intention des Ministers vorweg.
    5) Es gibt (wohl) keine politische Rückendeckung für die amtierende Leitung der Bundespolizei
    6) Der Bedeutung der Bundespolizei in der öffentlichen Wahrnehmung aber auch im Sicherheitsverbund der
    Bundesbehörden einerseits als auch im Gefüge Bund/Land wird z u n e h m e n d minimiert.

    Zur Frage, wie man damit umgehen kann gibt nahmhafte Beispiele aus der Politik- und Behördenlandschaft:

    a) Frau Simonis und Herr Wulff oder
    b) Herr Fromm.

    Es wäre wohl an der Zeit Entscheidungen zu treffen.

  10. Es scheint sich heraus zu kristalisieren, dass noch vor der Wahl 2013 CDU-Leute in entsprechende Positionen gebracht werden sollen. Da mischt BMI Friedrich kräftig mit. Der gehandelte Name im Behördenspiegel ist nur eine Finte!

  11. zu „klarstellung“ Pkt. 10:

    Nein ist er nicht.

  12. @Primus

    ????? Einzelheiten bitte

  13. Wie weit muss ein Mensch sinken, einen verdienten Bundespolizisten durch Bespitzelung, Verleumdung und Denunziantentum in Misskredit zu bringen. In den letzten Jahren, seit Beginn der Umstrukturierung der Bundespolizei, hat es das BMI geschafft, die Moral der Mitarbeiter seiner Behörde immer weiter gen Null zu treiben. Was ist nicht alles be- und versprochen sprochen worden bezüglich der Führung von Mitarbeitern. Der BMI ist Leiter eines Ministeriums, oberste Führungskraft dieser Behörde und somit auch der Bundespolizei. Und als Führungskraft sollte man hinter seinen Mitarbeitern stehen. Ob es diesem Fall für unseren Präsidenten angenehm wäre, wenn unser BMI hinter ihm steht, sei mal dahin gestellt. Ich würde es nicht wollen, dass jemand hinter mir steht, wenn ich am Abgrund stehe.

    Wir brauchen keine Denunzianten in der Bundespolizei. Diesen „Kollegen“ ist es zu verdanken, wenn das Ansehen der Bundespolizei in der Öffentlichkeit geschädigt wird. Und in diesen Fällen gibt es ja dienstrechtliche Möglichkeiten, diese „Kollegen“ aus dem Dienst zu entfernen.

  14. @Analytiker

    Ich kann dieser Analyse nicht zustimmen. Die Bundespolizei wird inzwischen als wertvoller Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik geschätzt und ist gefragter Ansprechpartner im Ausland. Nur weil jetzt einige Personen diese Erfolge kleinreden und versuchen der BPOL Pseudo-Skandale anzudichten, um den Präsidenten dieser Behörde zu diskreditieren, heißt das noch lange nicht, dass die BPOL keine gute Arbeit leistet.
    Und die Vergleiche zu den Rücktritten von Wulff und Fromm entbehren jeder Grundlage oder kannst Du ähnliche Skandale in der BPOL aufzeigen?

  15. Haben diese Kollegen, egal ob „Neuner“ oder Auslandspersonenschützer eigentlich gar nichts aus den Verfehlungen unserer NATO-Partner in Afghanistan und der Macht der Bilder gelernt? Es gibt Dinge, die man zu Hause ohne Weiteres, aber nicht in solchen Staaten machen kann, ohne eine Wechselwirkung zu erzeugen…

    Der weiterhin fortdauernde öffentliche Rufmord an Herrn Seeger, begonnen im Juni, geht damit jetzt ganz klar in die 2. Runde. Der Spiegel Bericht ist sowas von BMI-lastig, dass es einem schon ins Auge springen muss! Da kann nur ein ganz kleiner Personenkreis aus dem BMI als Täter in Frage kommen – eher aus der (oberen) B-Besoldung! Diese Personen werden das wahrscheinlich alles als politisch erforderlich und als gradezu „alternativlos“ (eines der Hauptargumente dieser Regierung für was auch immer) begründen – nur um das eigene Ego zu befriedigen …. echt widerlich!
    Könnte es sein, dass bei der Mail von Hr. Fritsche an Hr. Seeger der Spiegel mit einer Blindkopie beteiligt wurde? Dieser Verdacht drängt sich einem ja gradezu zwingend auf! Ich glaube nicht, dass auf diese Mail viele Personen Zugriff hatten.
    Der Minister sollte – neben dem zweifellos zu priorisierendem NSU Skandal und dem unmöglichen Auftritt mit seinem neuen Kumpel, dem gewaltverherrlichenden Skandal-Rapper Bushido – seine Pflichten als oberster Dienstherr der BPOL wahrnehmen. Damit endlich wieder Ruhe einkehrt, schlage ich vor, dass der Minister vielleicht besser seinen Staatssekretär und den Abteilungsleiter BPOL in den einstweiligen Ruhestand versetzt! Diese Herren sind schließlich genauso wie die Chefs der Bundesoberbehörden politische Beamte und können damit genauso wie diese behandelt werden.
    Ich finde jedenfalls die Art und Weise, wie der Minister/ das BMI mit Herrn Seeger umgeht, abstoßend und nicht mehr zu ertragen. Es widert mich gradezu an und steigert in keinster Weise das Ansehen des BMI in der Öffentlichkeit, geschweige denn bei den Mitarbeitern!

    Herr Minister, handeln Sie! Und zwar so, wie der Mitarbeiter Seeger es von seinem Vorgesetzten zu Recht erwarten darf! Ein Blick ins Beamtenrecht kann dabei nicht schaden…
    Ich schlage vor, dass sich der Minister umgehend zu einem 4-Augen Gespräch mit seinem BPOL Präsidenten trifft und dass der Minister sich anschließend öffentlich schützend vor Herrn Seeger stellt.

    Ich hoffe, dass die o.a. Kollegen kapiert haben, was sie an einem Vorgesetzten Seeger haben und warum sie ihn schätzen sollten. Erfahrungswerte zeigen, dass er als Chef noch nicht einmal ansatzweise so mit den Mitarbeitern umgeht (egal ob man sich was geleistet hat oder zu Unrecht beschuldigt wird), wie er es jetzt leider selbst durch das BMI erfahren muss!

  16. @Analytiker

    Ich muss dir Recht geben! Aus meiner Dienstgruppe werden deine angesprochenen Punkte ebenso als Wesentlich angesehen und so diskutiert.
    Bei den bisherigen Kommentaren überrascht es mich doch sehr, dass sich hier keiner mit dem („Fehl“) Verhalten der abgebildeten Personenschützer befasst. Oder werden solch kritische Kommentare schon vorab von der Redaktion zensiert? Dieser Verdacht liegt hier nahe.
    Ganz eindeutig haben nur sehr wenige Personen in der Bundespolizei eine Möglichkeit auf ein Schreiben zwischen dem Präsidenten und dem Staatssekretär auch nur einen Blick zu werfen, geschweige denn es auch noch zu verteilen. Da bleiben wohl nur 3-4 übrig? Ich kenne das BPOLP in der Sache nicht. Davon mal abgesehen haben diese 5 Personenschützer aber nicht eine Spassaktion abgelichtet. Die 5 „Vorzeigebeamte“ sind teilweise vermummt, haben Waffen dabei und noch eine Totenkopfflagge zwischen der Deutschen und der der EU!!
    AUf unserer Dienststelle werden disziplinare Ermittlungen überlegt wenn die Farbe der Strümpfe nicht den dienstlich zugewiesenen entspricht! Wo haben wir denn hier die Verhältnismäßigkeit?
    Diese Kollegen wurden scharf ermahnt und der GDP-Vorsitzende findet diese Reaktion also angemessen. Lieber Kollege Scheuring, ich möchte sie bitten im Namen aller Kollegen, insbesondere des oft betroffenen mD, für eine Abschwächung der Disziplinarmassnahmen gegen „normale“ Beamte aus den Dienststellen.

  17. Vorweg: Diese Aktionen gegen den P sind absolut zu verurteilen und gehörten sanktioniert

    @gast …….
    „Ich hoffe, dass die o.a. Kollegen kapiert haben, ……….
    Erfahrungswerte zeigen, dass er als Chef noch nicht einmal ansatzweise so mit den Mitarbeitern umgeht (egal ob man sich was geleistet hat oder zu Unrecht beschuldigt wird), wie er es jetzt leider selbst durch das BMI erfahren muss!

    Diesem „Grundsätzlichen“ kann ich nicht zustimmen, habe da selbst ganz andere Erfahrungen gemacht.

  18. …….Piratenflagge u. Quietschente…….., wow!!! Mein Güte, mal wieder ne typisch deutsche Diskussion. Da kommt mir gleich der „Stahlhelm“ von der letzten EM in Erinnerung. Auch als älteres Semester sehe ich da kein soooo großes Problem! Was Seeger u. sein/e Maulwürfe angeht, habt ihr aber richtig gehandelt u. gesprochen! So ein Verhalten hat ne ganz andere Qualität als die Flagge u. ie Q-Ente! Ich persönlich drücke Seeger die Daumen u. rechne ihm an, dass er uns mehrfach öffentlich verteidigt hat!

  19. Leute Leute.

    Wird mir übel. Wenn ein paar Kollegen ein (ich nenne es dummes) Foto fertigen, was aus „jugendlichen Leichtsinn“ gefertigt wurde, dann wird gleich eine ganze Behörde in Frage gestellt.
    Ein Präsident, der 40.000 Beschäftigte führt, kann logischerweise nicht jeden persönlich in Obhut nehmen.
    Dumme Gags oder Fehler macht jedes Unternehmen.

    Die jetzige Debatte gegen Herrn Seeger finde ich unter aller Gürtellinie.
    Vielleicht sollten sich einige Herren in unserer Regierung mal ganz still sein und den Schmutz in ihrem eigenen Zimmer wegfegen.

    Herr Seeger: Gehen Sie jetzt in die Offensive und zeigen Sie Stärke!

    Wenn von den Obrigkeiten keiner die Mut hat … die Kleinen stehen hinter Ihnen!

  20. So, jetzt haben wir es schriftlich, P Seeger muss gehen.

    http://www.focus.de/panorama/diverses/presseschau-praesident-der-bundespolizei-wird-abgeloest_aid_788743.html

    Mal sehen wer jetzt kommt.

  21. Komplette Führungsspitze der Bundespolizei muss gehen…
    Innenminister Friedrich schmeißt Chefs raus: Komplette Führungsspitze der Bundespolizei muss gehen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-schmeisst-chefs-raus-komplette-fuehrungsspitze-der-bundespolizei-muss-gehen_aid_789200.html

    Die neuen heissen Dieter Roman als Präsident und Jürgen Schubert sowie Ministrialrat Palm als Vizepräsidenten
    ( alle aus dem BMI )

    Ohne Worte……..

  22. Damit ist der Widerstand gegen eine neue Reform gebrochen, daher können wir uns nun alle denken, was nach der Wahl passiert. Nichts ist so beständig wie die Unbeständigkeit…

  23. Ja,ja.

    Die wie immer vorab gutinformierten Medien, sind gerade in Jubekgeschrei ausgebrochen. Präsident, beide Vizepräsidenten sollen zum 1. August gehen.

    Jetzt kommen die Ahnungslosen aus dem BMI zum Zuge.

    Gute Nacht!

  24. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    ich finde es beschämend, wie mit Präsident Seeger umgegangen wird.
    Da schreibt Tagesschau de: Am Montag soll P Seeger informiert werden, dass er seinen Platz räumen muß.
    Welche eine Farce! Ich wußte gar nicht,dass P Seeger kein Fernseher und Radio besitzt!!!!!!
    Einfach nur noch lächerlich!
    Und jetzt sollen Beamte aus dem BMI die Bundespolizei leiten! Na prima, erfahrene Ministerialbeamte leiten eine Bundespolizei mit mehr als 40.000 Beschäftigten!
    Lieber Herr Seeger, viele Kollegen und Kolleginnen der BPOL werden Sie vermissen! Sie waren und sind gradlinig, aber das ist heute nicht mehr gewollt! Ich danke Ihnen für alles, was Sie bisher für die BPOL getan haben! Danke!!!! Alles Gute!

  25. PST hat es schon gepostet – hier noch ein zweiter Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-innenminister-friedrich-wirft-polizei-fuehrungstrio-raus-1.1425081 – so sehr „hört“ man also im Hohen Haus auf seine Mitarbeiter und deren Gewerkschaft – Ignoranz und vehemente Distanz zur Basis scheinen sich in dieser leidlichen Personalposse fortzusetzen.

    Sehr geehrter Herr Seeger,
    ich bedauere zutiefst, dass Ihre Nähe zu uns Beamten und Ihr Sachverstand dieser Behörde fehlen werden und möchte mich bei Ihnen bedanken. Sie haben sich nichts zu Schulde kommen lassen. Intrigen und Positionskämpfen zum Trotz waren Sie unser Präsident ! Alles erdenklich Gute aus den Reihen unserer Mitarbeiter !
    Dem neuen Führungstrio wünsche ich einen guten Start und die Nähe zu ihren Bundespolizisten ! Denn die Arbeit und der Ruf der Behörde wird maßgeblich auf der Strasse geprägt…

  26. Ist schon toll, wenn Herr P. Seeger, dies aus der Presse erfährt. So geht man nicht mit Menschen um!
    P. Seeger verstand sein Handwerk, er war aus der Betrachtungsweise der Kleinen ein sehr guter Behördenleiter der sich u. a. Sorgen u. Probleme seiner Mitarbeiter stets annahm. Er hat den verstaubten BGS zur modernen Bundespolizei geformt.
    P Seeger ist zum Bauernopfer für politische Unzulänglichkeit im Hause des BMI geworden.

    Herr P. Seeger kann man nur Stärke u. Gesundheit für die Zukunft wünschen und DANKE sagen.