Eilzuständigkeit muss bundesweit geregelt werden

Zoll darf betrunkene Autofahrer nicht stoppen

Berlin. Zoll- und Polizeibeamte müssen sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit wechselseitig unterstützen können. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Es kann nicht sein, dass Zollbeamte im Grenzgebiet zum Beispiel einen betrunkenen Autofahrer unbehelligt lassen müssen, weil eine Polizeistreife nicht rechtzeitig genug eintreffen kann.“
In einem Brief an die Innenminister der Länder und des Bundes drängt der GdP-Vorsitzende darauf, die Eilzuständigkeit des Zolls ohne großen Aufwand bundesweit zu regeln.

Witthaut: „Während die Polizeien der Länder und des Bundes oft auf Anforderung und mit Zustimmung des Zolls diesen in seinen Zuständigkeiten regelmäßig unterstützen, wird umgekehrt die Unterstützung der Polizeien durch das für den Zoll zuständige Bundesministerium für Finanzen (BMF) unterbunden. Das versteht kein Mensch.“

Per Erlass hat das Bundesfinanzministerium die Weisung erteilt, beispielsweise mit Haftbefehl gesuchte Straftäter von Straftaten außerhalb der Zuständigkeiten des Zolls, stark alkoholisierte Kraftfahrer oder technisch bedenkliche bis defekte Tanklastzüge nach erfolgter Zollkontrolle weiterfahren zu lassen, wenn die Polizei nicht vor Ort ist. Eine Ausdehnung der Zollkontrolle bis zum Eintreffen der Polizei sei nicht zulässig.

Während für alle Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder entsprechende Regelungen zur Eilzuständigkeit in allen Polizeigesetzen verankert sind, finden sich vergleichbare Regelungen für Zollvollzugsbeamte nur in den Polizeigesetzen der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg sowie im Bundespolizeigesetz.

Süddeutsche.de: Polizei ohne Hilfe vom Zoll

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Themenbereich: Archiv, GdP Aktiv | Drucken

12 Kommentare
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  1. § 163 (1) StPO um den Zoll erweitern und schon wäre das geschafft. Aber so einfach wird das wohl in D nicht sein :-)

  2. Die Lösung ist noch viel einfacher: Die Landespolizei muß einfach nur dort vor Ort sein, wo sie gebraucht wird.

    Der Bundespolizei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1998 ins Stammbuch geschrieben, daß diese nicht
    zu einer allgemeinen, mit den Länderpolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden dürfe. „Ihr Gepräge als Sonderpolizei zur Sicherung der Grenzen des Bundes und zur Abwehr bestimmter, das Gebiet und die Kräfte eines Landes überschreitender Gefahrenlagen müsse gewahrt bleiben.“
    Das Gleiche dürfte wohl erst recht für die Bundeszollverwaltung gelten. Polizei ist in Deutschland Ländersache!

    Es widerspricht dem Grundgedanken der Polizeihoheit der Länder und auch der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, wenn die Behörden des Bundes regelmäßig und in weitem Umfang für Aufgaben der
    Landespolizei herangezogen werden. Auch nicht, wenn das durch die Hintertür „Eilzuständigkeit“ geschieht.

    Wenn „eine Polizeistreife nicht rechtzeitig genug eintreffen kann“, dann deshalb, weil die Länderpolitik insgeheim darauf vertraute, daß die Bundespolizei (und eben auch der Zoll) ihre Aufgaben schon miterledigen werden.

    Vor dem Hintergrund ständiger Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen und der mangelnden Haushaltsmittel (und das wird bei der Bundeszollverwaltung nicht anders sein) muß man sich fragen, ob man wirklich noch neue Befugnisse fordern sollte. Meiner Meinung nach sollte man ausdrücklich darauf hinweisen, daß jede Behörde die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben eigenständig erledigen soll, und zwar in hoher Qualität. Und dazu gehört auch, daß eine Streife der Landespolizei zumindest rechtzeitig eintreffen sollte, wenn es schon keine gemeinsame Kontrolle gibt.

  3. Hallo,

    wir sind alles Sicherheitsbehöreden und arbeiten für das gleiche Ziel…Sicherheit für die öffentl.Ordnung u.die öffentl.Sicherheit gewährleisten…..

    Dem Bürger ist es egal wer ihm hilft, hauptsache man hilft….

    Weg von diesem ewigen Zuständigkeitszickereien….eine gemeinsame Lösung finden und gut..

    Gruß

  4. Hallo Sachbearbeiter,
    meinst Du Dein Geschriebenes wirklich so ? Jeder soll seine Aufgabe selbst erledigen ? Gut….dann aber auch die BuPo allein, weißt Du eigentlich wieviel Einsätze LaPo für BuPo übernimmt…..weil BuPo nicht oder nicht rechtzeitig da ist ! Achja, und erkläre dem Bürger mal, warum Polizei draufsteht aber die Arbeit nicht macht…..also wieder Umbenennung der Bundespolizei in was auch immer ?……Falscher Ansatz, die Aufgaben zwischen Bund / Land / Zoll usw. müssen noch weiter intensiviert werden. Darauf hat der Bürger im Sinne der Inneren Sicherheit ein Recht. Wenn etwas passiert ist es dem Bürger erstmal egal wer da kommt hauptsache es kommt Hilfe…..oder ? Genießt die Sonne solange sie noch scheint ,
    ehemaliger

  5. In einer Zeit gravierender Veränderungen in Deutschland und Europa, einer unauffälligen im Verborgenen wachsenden Kriminalität, verirren wir uns in einem Labyrinth der Kleinstaaterei und einem Zuständigkeitsgeplänkel.

    Dabei übersehen wir, dass wir nur eine kleine Insel in einem Meer von Staaten sind, denen allen gleich an der Sicherheit „ihres“ Landes gelegen ist und ohne deren Unterstützung eine grenzüberschreitende Verfolgung von Straftätern bzw. Aufklärung von Verbrechen nicht mehr möglich ist.

    Wie schon Jahrzehnte vorher, scheint es nur eine kleine Schar von Dickköpfen zu sein, die das Volk als Souverän an sich nicht anerkennen wollen und es in ihrem Wahn buchstäblich „verhungern“ lassen.

    Während man in Fachkreisen über die Entwicklungstendenzen Europols im europäischen Integrationsprozess diskutiert bzw. die Mögliche Ausweitung der Befugnisse Europols vom Informationsaustausch zur Ermittlungskompetenz unter Berücksichtigung des Vertrages von Lissabon, verlaufen wir uns in einem Wirrwarr aus nationalen Verwaltungs-Egoismen.

    In der juristischen Fachliteratur wird auch über die Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip und der Polizeihoheit der Länder referiert.

    Dazu gehört auch, dass bei den Bundesländern ein Kernbestand an Hoheitsrechten verbleiben soll.

    Quellen:

    Lars Lütgens, Das Demokratieprinzip als Auslegungsgrundsatz und Norm im Integrationskontext, erschienen bei Jurawelt

    Und

    Die Entwicklungstendenzen Europols im europäischen Integrationsprozess

    Eine Dissertation, vorgelegt von Hanna Kistner Bahr.

    Ein grünes Männlein steht im Walde ganz still und stumm….

    Die Zeit für den „nationalen“ Zoll läuft ab und in wenigen Jahren wird das was von ihm noch übrig ist als Personalreserve feil geboten werden wie „sauer Bier“.

  6. @ Sachbearbeiter

    Es wäre keine neue Befugnis, sondern eine (Eil)Zuständigkeit!
    Dabei bricht sich wohl niemand ein Zacken aus der Krone. Und was glaubst du, was ich mache, wenn mir jemand bspw. ein Handtaschendiebstahl im Zug anzeigen will, soll ich ihm erzählen, geh zur BPol? Ich mach mich doch nicht zum Depp! Wie oft fahren wir für die BPol… Niemand pocht da auf seine Zuständigkeit.
    Im Übrigen, ein Unfall mit Personenschaden durch Suff, und DU hättest den Fahrer anhalten können… Es wäre mir ein „Vergnügen“ auch ne Anzeige wg. fahrl. KV gegen dich aufzunehmen – durch Unterlassen.
    Ach, kann nicht passieren – bist Sachbearbeiter?!
    Wer so denkt sollte sich Gedanken darüber machen, welchen Beruf er hat und vor allem für wen er das macht.
    In diesem Sinne, Gruß von Landeskollegen.

  7. Sachbearbeiter,
    du hast völlig recht, zuerst sollte jeder in seinem Zuständigkeitsbereich seine Aufgaben erfüllen.
    So ist das vom Gesetzgeber und vom Grundgesetz gewollt.
    Ich wünsche mir zwar auch eine einzige gesamtdeutsche Polizei (respektive Zoll, Verfassungsschutz, LKA, Waffendatei, Extremistendatei, Melderegister u.s.w.), aber ums Wünschen geht es hier nicht.

    Und an den Beitrag vom Ehemaligen:
    Ich arbeite jetzt seit 18 Jahren in Berlin, ich habe es noch nie erlebt, dass die Berliner Lapo jemals einen Einsatz durchgeführt hat, für den meine Inspektion zuständig gewesen wäre.
    Im Gegenteil, immer wenn wir wegen fehlender eigener Zuständigkeit die Berliner Lapo bemühen wollen, bekommen wir eine Abfuhr.
    Standardantwort: Macht mal selber, wir haben keine freie Streife zur Verfügung.

    Übrigens kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Zollbeamter einen betrunkenen Autofahrer oder einen mit Haftbefehl Gesuchten wirklich gehen lässt.
    Es sollte ja wohl ein Festhalten bis zum Eintreffen der Polizei möglich sein, man kann sich die Freiheitsentziehung auch vom Richter oder Staatsanwalt per Fax o.ä. bestätigen lassen.

  8. Wozu gibt es eigentlich die „Jedermann-Festnahme“?

    Ich glaube ganz einfach, dass man sich hier bei der Begründung verrannt hat – analog dem berühmt-berüchtigten Mainzer Mopped …

  9. Ach ja, fast vergessen: Sollte es tatsächlich eine derartige Weisung des BMF geben, dass man alkoholisierte Kraftfahrer oder Haftbefehle laufen lassen soll, so wäre imho die Prüfung von Tatbeständen wie (Anstiftung zur) Strafvereitelung im Amt zu prüfen.

  10. Die Diskusion um die „Zuständigkeiten“ ist in unserem Lande,in unserer Bürokratie zum reinen Selbstzweck verkommen.
    Wer im Rahmen von Ermittlungen mal mit Ämtern der Bezirksregierungen, Kreis- und Stadtverwaltungenz.B. seine Erfahrungen gesammelt hat kann da schlicht wahnsinnig werden.
    Zuständigkeiten sollten kein Dogma sein sondern eine verbindliche Aufgabenkoordinierung.
    Wer letztendlich den „Vorgang“ auf den Tisch zur Endsachbearbeitung bekommt ist dadurch doch völlig unberührt.
    Ob unser föderales System gefährdet ist, wenn „unzuständige“ Vertreter des Gewaltmonopols auf der Bildfläche erscheinen mag ich mal arg bezweifeln.
    Wieviele nationale Rechte haben wir schließlich auch ohne große Bedenken an die EU abgegeben?
    Die Meinungsäußerung des „Sachbearbeiters“ gibt die Lebenswirklichkeit nicht wirklich wieder.
    Es klingt mir zu akademisch, zu sehr nach rein betriebswirtschaftlichen Denken die mit dem Arbeistalltag einer „Sonderpolizei“ nicht in Einklang zu bringen ist.
    Wir, die Bundespolizei und der Zoll leben und arbeiten nicht in einem von der Außenwelt abgeschotteten „Biotop“ sondern mitten unter uns.
    Sollte das in Frage gestellt werden, muss man sich fragen, ob eine „Sonderpolizei“ überhaupt noch Sinn macht besonders in Zeiten, wo die Mittel immer knapper werden und die Erwartungen der Bürger bezüglich Polizeipräsenz steigen.

  11. Hallo
    ein Zöllner ist ein Zöllner und ein Polizist ein Polizist,egal ob Bund oder Land. Die StPO insbesondere der §127I trifft da eine klare Regelung.
    Wenn ein Zöllner eine Person vor sich hat die mit Haftbefehl gesucht wird, dann wird er ihn wohl festhalten können und den Notruf wählen.
    Außerdem ist eine Fesselung der Person auch für jederman möglich. Ich sehe hier kein Problem der Eilzuständigkeit, sondern ein Füllen des Sommerlochs( mehr geht nicht sonst wird der Beitrag gelöscht) mit einem Thema wo sich die Gelehrten seit Jahrzehnten streiten.
    Die lieben Kollegen vom Zoll sind nuneinmal keine Polizisten auch wenn sie es gerne sein möchten.
    Es ist nunmal nicht gewohlt. Das BMF wird seine Gründe haben warum sie solche Anordnungen / Weisungen erlassen. Ich kenne die Hintergründe dafür nicht und maße mir auch nicht an „klugzuscheißen“ warum und wieso dieses so ist.
    Wir leben nunmal in dieser Welt mit den bestehenden Regelungen, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Der Zoll bringt dem Staat Geld ein. Die werden einen Teufel tun und Ihrem Goldesel eine Möglichkeit schaffen Polizei zu spielen, sonst kommen die Zöllner auf dumme Gedanken und finden noch gefallen an der Aufgabe.

  12. hallo,
    dies erlebe ich fast täglich bei der fks beim zoll. firmen kommen vermehrt aus anderen bundesländern, sodass wir keine zuständigkeit beim verfolgen von zuwiderhandlungen haben. bis die zuständige fks aktiv wird, vergeht mitunter eine menge zeit und bedarf größerer logistischer aufwendungen, da auch meist eine andere staatsanwaltschaft zuständig ist.

    gruß
    icefrog