GdP: Terrorgefahr bestätigt Notwendigkeit effizienten Inlandsgeheimdienstes

Verfassungsschutzbericht 2011

Berlin. In der Diskussion um die Reform des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, vor Schnellschüssen gewarnt. Witthaut: „Reformen und Stühlerücken allein sind kein Gütesiegel. Korrekturen in der Ablauforganisation sind allerdings notwendig. Dazu gehören auch Mindeststandards bei der technischen und personellen Ausstattung und eine verbesserte Aus- und Fortbildung. Dazu müssen auch die Mitarbeiter gefragt werden. Sie können oft wertvollere Beiträge liefern, als Politiker.“

Mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2011 am heutigen Mittwoch durch Bundesinnenminister Friedrich habe der Inlandsgeheimdienst erneut seine Existenzberechtigung bei der Analyse und Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beweis gestellt. Witthaut: „Es darf nicht vergessen werden, dass es die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes waren, die das Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Vereinigungen bewirkten und islamistische Anschlagsplanungen durchkreuzen halfen.“

Die Zunahme der Straftaten aus dem rechten und linken Spektrum sei, so der Gewerkschaftsvorsitzende, eine Herausforderung die eine rasche Konsolidierung des Inlandsgeheimdienstes und eine Stärkung der polizeilichen Kräfte erfordere. Die Gewerkschaft der Polizei teile die Sorge um den starken Zulauf bei den Salafisten, insbesondere durch die Anwerbung von Konvertiten. Witthaut: „Der Salafismus ist der Nährboden des islamistischen Terrorismus. Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass er immer noch die größte Bedrohung für die innere Sicherheit und auch für die in Deutschland lebenden Muslime bedeutet.“

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

1 Kommentar
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  1. „…habe der Inlandsgeheimdienst erneut seine Existenzberechtigung bei der Analyse und Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beweis gestellt. “

    Das sollte man doch mal von einem unabhängigem Kontrollgremium überprüfen lassen.

    Die Berichterstattung über das Aussageverhalten einiger Zeugen vor den Untersuchungsausschüssen, sowie die Schilderungen von Josef Scheuring vor kurzer Zeit hier in diesem Forum deuten jedenfalls darauf hin, dass innerhalb dieser Firma einiges im Argen liegt (um es mal höflich auszudrücken).

    Ein Präsident fährt in der 6 Etage seiner Behörde Fahrrad. Ein anderer führt Personalgespräche mit nackten Füßen auf dem Tisch liegend. Das erinnert mich an die gleichen lächerlichen Typen, die sich in emails als „Schnulli“, „Oberschnulli“ oder als „Generalfeldschnulli“ bezeichnen.
    http://www.youtube.com/watch?v=6rtVU1NSC8E

    Auch in der Vergangenheit und ohne Zusammenhang mit dem NSU Fall, beschwerten sich Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses öfters öffentlich über das jeweilige Informationsverhalten des Geheimdienstes. Ein Parlament welches seine Geheimdienste nicht mehr kontrollieren kann, hat ein großes Problem.

    In anderen Ländern hat man ähnliche Erfahrungen mit Geheimdiensten, die zum selbstherrlichen Machtapparat wurden. Man denke nur mal an 9/11 und die amerikanischen Geheimdienste. Kein demokratischer Rechtsstaat kann sich auf Dauer einen als unkontrollierten Selbstläufer agierenden Geheimdienst leisten.

    Um so trauriger ist es dann, wenn hochdotierte Behördenleiter öffentlich durch ihre Begründungen zu ihren Rücktritten bekunden, dass sie offensichtlich massiv überfordert waren, solche Großbehörden zu leiten.

    Ich glaube jedenfalls nicht, dass eine Behörde aufgrund einer selbst gefertigten Statistik ihre Daseinsberechtigung hinlänglich BEWIESEN hat.

    Nein. Diese Firma hat sämtliches Vertrauen verspielt und muss sich dieses erst neu verdienen.

    Man kann die Chronologie des NSU Skandales hier detailliert nachlesen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund

    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/index.jsp

    Irgendwann wird Herr Sebastian Edathy einen Abschlußbericht vorlegen. Dann wird nochmal zwei Wochen öffentlich heftig diskutiert und anschließend redet kein Mensch mehr davon.

    Aber auch der staatliche Umgang mit den Opfern dieser Mörderbande ist mehr als peinlich und im Grunde einfach nur noch unverschämt.

    Da wird beispielsweise der erschossenen Kollegin Kiesetter öffentlich mit falschen und fadenscheinigen Indizien vorgehalten, sie stünde in möglicher Beziehung zu radikalen Kreisen. Micheles empörte Eltern haben sich schließlich erfolgreich gegen diese Unterstellungen seitens des BKA gewehrt.
    Die Familie Kiesewetter wird nicht die einzige Familie in Deutschland sein, die zwischenzeitlich mit Sicherheit jegliches Vertrauen in unseren „Rechtsstaat“ verloren hat.
    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/BKA-korrigiert-sich;art4306,1228903